Hamburger Durchsuchung vor der Wahl angeordnet, aber erst danach ausgeführt

Die Durchsuchung bei Scholz' Freund Johannes Kahrs wurde vier Tage vor der Bundestagswahl angeordnet. Dass sie absichtlich erst nach der Wahl durchgeführt wurde, dementiert die zuständige Staatsanwaltschaft.

IMAGO / photothek

Der Vorgang schlug ein wie eine Bombe: Nur zwei Tage, nachdem SPD-Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Bundestagswahl ein vergleichsweise gutes Ergebnis für die SPD geholt hatte, startete die Staatsanwaltschaft Köln in Hamburg umfangreiche Hausdurchsuchungen bei einem langjährigen Vertrauten des Kanzleraspiranten sowie weiteren Personen aus dem SPD-Dunstkreis. Bei den Untersuchungen, in deren Mittelpunkt offenbar der langjährige Kreisvorsitzende der SPD in Hamburg-Mitte und frühere Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs stehen soll, geht es dem Vernehmen nach um den Vorwurf der Begünstigung einer Privatbank hinsichtlich Steuerrückforderungen in Höhe von rund 47 Millionen Euro. Diese, verursacht durch Karussellgeschäfte des Bankinstituts unter der Bezeichnung Cum-Ex, sollen der Bank durch die zuständige Finanzbehörde auf Initiative aus der Politik erlassen worden sein. Gleichzeitig steht eine 40.000 Euro-Spende im Raum, die die betroffene Warburg-Bank an die von Kahrs geführte SPD-Untergliederung ausgekehrt haben soll.

Besonders pikant: Verantwortlich für die damaligen Handlungen der Hamburgischen Finanzbehörde war als Senator der heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher. Und Scholz, der anstrebt, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, war damals dessen Vorgänger als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

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Scholz musste zwischenzeitlich einräumen, sich nicht nur im zeitlichen Zusammenhang mit den Steuerforderungen gegen die Bank mehrfach mit deren Miteigentümer Christian Olearius getroffen zu haben. An den Inhalt dieser Gespräche im Herbst 2016 behauptet sich Scholz allerdings nicht mehr erinnern zu können. Lediglich ein Hinweis „auf den Dienstweg“ sei erfolgt – Olearius hätte sich demnach an Tschentscher wenden müssen. Hat nun dieser der Bank die Steuerschuld erlassen? Offiziell verlautet, die Kölner Ermittlungen richteten sich weder gegen ihn noch gegen Scholz. Tatsache aber bleibt: Erlassen wurde die Steuerschuld – angeblich durch eine führende Mitarbeiterin der Finanzbehörde, welche wiederum in irgendeiner Weise in Verbindung mit Kahrs stehen soll.

Aber kann es sein, dass in einem überschaubaren Bundesland wie Hamburg ohne Kenntnis des Regierungschefs und des zuständigen Ministers einem Steuerschuldner per Federstrich 47 Millionen Euro Schulden erlassen werden? Einfach so? Und wie kann es sein, dass eine weitere Steuerforderung gegen Warburg in Höhe von 43 Millionen erst eingetrieben wurde, nachdem der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dieses mehrfach energisch bei Scholz angemahnt hatte? Wer daran glaubt, dass hier alles ohne Wissen der in der Stadt politisch Verantwortlichen gelaufen ist, glaubt auch, dass der Weihnachtsmann die Geschenke bringt. Und so verdichtet sich der Verdacht, dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete Kahrs zwar als Strippenzieher im Hintergrund gewirkt hat, nun jedoch in der Verwaltung ein Bauernopfer gesucht wird, das die Weste von Tschentscher und Scholz sauber halten soll. Dabei – selbst wenn es keine offizielle oder verdeckte Anordnung auf Steuererlass durch beide gegeben haben sollte: Wer als verantwortlicher Politiker nicht mitbekommt, dass ein Bürgervermögen in Höhe von mindestens 47 Millionen durch die Stadt verschenkt wird, beweist allein schon damit sein Unvermögen für höhere politische Weihen.

Der Skandal wirft weitere Fragen auf

Das allein aber ist nicht alles, was gegenwärtig den Vorgang zum Skandal macht. Denn wie die zuständige Staatsanwaltschaft Köln gegenüber TE bestätigte, erging der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln bereits am 22. September – also vier Tage vor der Bundestagswahl.

Cum-Ex-Skandal in Hamburg
Die Durchsuchung bei Kahrs könnte auch für Scholz unangenehm werden 
Wurde durch die Staatsanwaltschaft die anstehende Durchsuchung also bewusst verzögert, um die Chancen des SPD-Kandidaten nicht durch einen weiteren Skandal zu verringern? Erst wenige Tage zuvor war wegen des Verdachts, Geldwäsche-Verdächten nicht entsprechend nachgegangen zu sein, durch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung im Bundesministerium der Finanzen erfolgt. Hatten die Kölner Angst, ein weiterer Schlag, bei dem Scholz in irgendeiner Weise involviert sein könnte, würde ein gewünschtes Wahlergebnis verhindern?

Die Staatsanwaltschaft Köln weist derartige Spekulationen gegenüber TE energisch zurück.

Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer: „Durchsuchungsaktionen wie die vorliegende in einem anderen Bundesland und noch dazu in Behörden bedürfen einer sorgfältigen Vorbereitung und Koordination (hier mit dem LKA NRW). Vor diesem Hintergrund sind die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 22.09.2021 baldmöglich und sehr zügig – ohne Rücksichtnahme auf politische Befindlichkeiten – vollstreckt worden. Geplante Durchsuchungsmaßnahmen unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltung. Alles andere wäre ein strafbewehrter Verstoß gegen Dienstpflichten. Selbst die vorgesetzten Behörden werden regelmäßig – und so auch hier – erst nach Beginn einer Durchsuchung informiert.“

Dem mag so sein. Ein fader Nachgeschmack bleibt dennoch, wenn die Hausdurchsuchung rechtzeitig vor dem Wahltag angeordnet wird, aber erst dann erfolgt, wenn dort alles gelaufen ist.

Glosse
Die neue SPD-Bundestagsfraktion beendet die Pandemie
Und es bleibt unabhängig davon die Frage: Wo eigentlich ist der Möchtegern-Kanzler der SPD noch überall involviert? Da ist der Wirecard-Skandal, bei dem unzählige Anleger um ihr Vermögen gebracht wurden. Das Millionen-Steuergeschenk an die Warburg-Bank zulasten der Stadt Hamburg. Die Probleme bei der Strafverfolgung von Geldwäsche-Delikten.

Was kommt als nächstes? Und vor allem: Was geschieht mit einem gewählten Kanzler Olaf Scholz, wenn sich dann doch herausstellen sollte, dass er in einen oder mehrere dieser Skandale stärker involviert sein sollte, als bislang zugegeben?
Es wäre an der Zeit, erst die Karten offen auf dem Tisch liegen zu haben, bevor ein vielfach angezählter Politiker durch wen auch immer zum Kanzler gemacht wird. Denn andernfalls kann es schnell geschehen, dass der von mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten nicht gewählte, aber angeblich von einer Mehrheit gewünschte Scholz blitzschnell zum Ex wird – und die SPD durch die Hintertür jemanden auf den Kanzlerstuhl hievt, der mit den angeblichen Zielen des Olaf Scholz nicht mehr das Geringste gemein hat.

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Kommentare ( 25 )

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Hannibal Murkle
14 Tage her

„Wo eigentlich ist der Möchtegern-Kanzler der SPD noch überall involviert? Da ist der Wirecard-Skandal, bei dem unzählige Anleger um ihr Vermögen gebracht wurden. Das Millionen-Steuergeschenk an die Warburg-Bank zulasten der Stadt Hamburg. Die Probleme bei der Strafverfolgung von Geldwäsche-Delikten.“ Wo sind überall die Linksgrünen noch involviert? Der Windmacher aus dem „Welt“-Artikel war in der SPD: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article6071822/Der-Windmacher.html „… Schließlich ist der Sozialdemokrat Träger des Alternativen Nobelpreises, des Weltsolarpreises, des Weltpreises für Bioenergie und des Weltpreises für Windenergie …“ Vieeeel „Weltrettung“… „… Der Parteienkritiker und Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim staunt und spricht von einer „hochproblematischen Interessenverquickung“, gegebenenfalls gar von „politischer Korruption“… Mehr

Laura
14 Tage her

Soweit die in der Politik schon gekommen sind, da dachte ich mir schon, dass sie das „politische Handwerk“ beherrschen.

Last edited 14 Tage her by Laura
dherr
14 Tage her

Wie nennt man das in Köln: der Klüngel agiert.

Contenance
15 Tage her

Solange Figuren wle Georg Thiel ins Gefängnis kommen, coronaleugnende Richter Hausdurchsuchungen erfahren und Islamistinnen anständig von ÖR bezahlt werden, kann ich keinerlei Rechtsbeugung erkennen. Zudem, jemand wie Scholz, der mit Bravour den G20-Zipfel in Hamburg organisiert hat, hat die Befähigung für Höheres. Und letztlich, wer sich soviel leistet, darf sich auch einmal eine mentale Auszeit nehmen. Das Lob gehört den Tüchtigen!

Magdalena
15 Tage her

Interessant finde ich, dass die Staatsanwaltschaft Köln die Durchsuchungen veranlasst hat. In NRW ist der CDU-Mann Biesenbach Justizminister. Hat Laschet hier die Fäden gezogen? Johannes Kahrs, der 2020 ganz plötzlich von der politischen Bühne verschwand – angeblich weil er das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages nicht bekam, ist ja nicht nur ins Zwielicht geraten, weil ihn eine Genossin wegen nächtlicher Drohanrufe angezeigt hatte. Es standen auch Anschuldigungen im Raum, bei denen es um sexuelle Belästigung Minderjähriger ging. Womöglich fördert die Hausdurchsuchung bei Kahrs auch Material zu Tage, das mit den Cum-Ex-Geschäften gar nichts oder nur am Rande zu tun… Mehr

Jan Frisch
14 Tage her
Antworten an  Magdalena

Johannes Kahrs wurde „gekilict“ (von einem Youtuber namens Kilic durch einen Telefonstreich dazu gebracht indirekt zuzugeben, dass jemand anderes seine Doktorarbeit verfasst hat.)
Der andere Politiker dieser Sorte, eine gewisser Ralf Stegner (Kampfname „Pöbelralle“) soll sich neuerdings wieder ins Rampenlicht trauen.
Schon erstaunlich, was sich die Sozen so alles erlauben können, ohne von der politisch gelenkten Staatsanwaltschaft belangt zu werden.

Teiresias
15 Tage her

Verglichen mit der von Scholz angekündigten EU-Arbeitslosenversicherung mit den daraus resultierenden Multimillardenbelastungen für Deutschland ist das fast schon eine lässliche Sünde. Deshalb glaube ich auch nicht, daß der Cum-Ex-Skandal nennenswert Wählerstimmen gekostet hätte, wäre die Hausdurchsuchung ein Paar Tage früher durchgeführt worden. Zumal die eventuell aufgefundenen Akten/Daten erst noch hätten ausgewertet werden müssen, was ebenfalls Zeit braucht. Die Masse der deutschen Steuerzahler lässt sich widerspruchslos ausnehmen, ohne sich dafür zu interessieren, was mit ihrem Geld passiert. Die Politik steht auf dem Standpunkt, daß es den Steuerzahler nichts angeht, was mit Steuergeldern passiert, die deutschen Untertanen lassen es sich gefallen und… Mehr

flosafraca
15 Tage her

Sorry, Herr Spahn, aber hier gehen sie fehl. Eine Durchsuchung, und wenn ich das der Presse richtig entnommen habe, sogar mehrere die zeitgleich an unterschiedlichen Objekten erfolgten, die bricht man nicht mal eben vom Zaun. Es müssen, zumal in unterschiedlichen Bundesländern, Personal, Sachmittel, Dienststellen koordiniert werden. 6 Tage nach Ausstellung des Durchsuchungsbeschlusses ist daher megaschnell und da wurde von keiner Seite herumgetrödelt oder auch nur Zeit geschunden. Ich gebe gerne zu, dass das bei Scholz und der zeitnahen BTW ein Geschmäckle hat, aber manchmal kann man sich das zeitlich halt nicht anders aussuchen. Das AG Köln hätte den Beschluß auch… Mehr

imapact
15 Tage her
Antworten an  flosafraca

Was Sie sagen, klingt sachlich fundiert. Doch gleichzeitig drängt sich die Frage auf: warum gerade jetzt? Der Cum-Ex-Skandal liegt bereits ein paar Tage zurück – warum erläßt das Gericht den Durchsuchungsbeschluß so kurz vor der Wahl, wohl wissend – wie sie nachvollziehbar dargelegt haben – daß dieser nach aller Erfahrung erst nach der Bundestagswahl durchgeführt wird?
Man muß jetzt kein Verschwörungstheoretiker sein, um angesichts dieses timings bestimmte Fragen zu stellen.

flosafraca
14 Tage her
Antworten an  imapact

Fragen kann man sich immer stellen. In dem Falle müßten diese an den beschließenden Richter gehen. Gegenüber der Staatsanwaltschaft besteht eine Weisungsbefugnis des Justizministers, gegenüber einem Richter aber nicht. Ob der Richter die Akte nun hätte liegen lassen bis nach der Wahl oder wie geschehen nun vorher bearbeitete, es hätte immer Vorwürfe gegeben. Irgendwer hätte sich garantiert so oder so beklagt. Im Übrigen ist NRW CDU-geführt. Wenn es überhaupt einen Einfluss gab, dann den die Wahl nicht zu beeinflussen und zwar zum Nachteil des politischen Gegners. Denn unzweifelhaft hätte es der CDU genutzt und der SPD geschadet. Ich halte da… Mehr

Manfred_Hbg
15 Tage her
Antworten an  flosafraca

Mal abgesehen davon, dass auch ich diesen gewissen Beigeschmäckl bekommen habe als ich kurz nach der BTW das erste Mal von den Durchsuchungen gelesen habe, so kann aber natürlich auch alles richtig und so wie von Ihnen beschrieben abgelaufen sein. Was ich aber -auch- mit Blick auf diesen Fall eigentlich schlimm finde, ist, dass wir besonders nach 2015/16 aufgrund gewesener Fälle wo zum Beispiel die Polizei(führung) willig und vorsätzlich für die linksgrüne Regierung(en) verschwiegen. politisch korrekt verdreht und kleingeredet hat oder das man die letzten Jahre bei der Justiz von Vorgänge, Handlungen und Urteile hört wo man als schon länger… Mehr

flosafraca
14 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Sie haben recht. Geht mir selbst auch so. Nicht gut das…

twsan
15 Tage her
Antworten an  flosafraca

Warum wurde der Durchsuchungsbeschluss dann nicht früher ausgestellt?
Wenn man den zeitlichen Aufwand der Vorbereitungen, also die notwendige Vorlaufzeit bis zur Durchführung doch kennt…?!?

flosafraca
14 Tage her
Antworten an  twsan

Der Staatsanwalt beantragt den Beschluß, erlassen wird der Beschluß vom Richter, ausgeführt von der Polizei. Weder Staatsanwalt, noch Richter kennen die Ressourcen der ausführenden Institution, der Polizei. Die formalen Abläufe erst recht nicht. Alle drei beteiligten Institutionen arbeiten seit Jahren in dieser Republik am Limit. Nicht das die noch auf dumme Gedanken kommen und korrupten Politikern nachspüren….

Contenance
15 Tage her
Antworten an  flosafraca

Professor Hockertz würde Ihnen vorbehaltlos zustimmen.

Mausi
15 Tage her

Dann müsste man einfach mal ansehen, wie lange es im Schnitt braucht, bis vergleichbare Anordnungen umgesetzt werden.
Dann wäre zu klären, gibt es Durchsuchungen, die aufgrund von „Dringlichkeit“ vorgezogen werden? Wäre die BT-Wahl ein Dringlichkeitstatbestand?
Abwägung gegen Vorverurteilung?

Last edited 15 Tage her by Mausi
meckerfritze
15 Tage her

Es ist halt der SPD Sumpf, den die besten deutschen aller Zeiten im besten Deutschland aller Zeiten an die Macht gewählt haben.

bkkopp
15 Tage her

Die staatsanwaltlichen Untersuchungen laufen seit Jahren, und der Kenntnisstand von Staatsanwaltschaft und Gerichten darüber, wie und mit wem die Cum-ex-Tricks liefen, ist heute sicher viel umfangreicher als es vor Jahren der Fall war. Es scheint wahrscheinlich, dass es nicht kritisch war, ob die Durchsuchungen in HH, bei Kahrs und anderen, einige Tage früher oder später stattfanden. Sofern die Durchsuchungsanordnung tatsächlich geheim war, und niemand hat gesagt dass dies nicht so gewesen wäre, dann bestand keine Verdunkelungsgefahr. Wir wissen nicht einmal genau was die Staatanwaltschaft zu finden hoffte. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sich bei Kahrs/SPD-HH eine “ smoking gun… Mehr

Contenance
15 Tage her
Antworten an  bkkopp

In der Tat. Niemand hat falsch geparkt und niemand hat GEZ Gebühren hinterzogen. Insofern liegt keine Dringlichkeit vor.