Laschets erster Mitgliederbrief: Wirtschaft Ja – doch wo bleibt die Freiheit?

Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet will angeblich die Versöhnung von Industriearbeitern und Klimaschützern. Inhaltlich Verifizierbares fällt ihm dazu nichts ein. Und zur Freiheit des Bürgers schon gar nicht.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Armin Laschet hat sich in seiner neuen Funktion erstmals an die CDU-Mitglieder gewandt. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Bereits seine glücklose Vorgängerin hatte das Instrument der unmittelbaren Ansprache ebenso genutzt wie ihr Generalsekretär Paul Ziemiak.

Wie zu erwarten, bedankt sich Laschet „sehr herzlich“ für seine Wahl – bei der allerdings die nun angesprochenen Mitglieder wenig Anteil nehmen konnten. So weit, so normal. Nun allerdings stünde zu erwarten, dass der Aachener einiges an Grundsätzlichem, vielleicht sogar Visionärem mitteilt. Und das versucht er dann auch. Zumindest ein wenig.

Vom Modernisierungsjahrzehnt …

Unter dem Titel „Die Zukunft unseres Landes mutig und innovativ gestalten“ kreiert er das Schlagwort vom „Modernisierungsjahrzehnt“. Das klingt anspruchsvoll und weckt Erwartungen, bei denen der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gleich vorneweg seine soziale Ader durchblicken lässt: Niemand solle bei der Gestaltung des Modernisierungskonzepts zurückgelassen werden.

Das ist erst einmal typisches Politsprech – denn „niemand“ bedeutet, nimmt man es wörtlich, nicht nur die sogenannten „sozial Schwachen“, sondern umfasst auch jene, die die CDU als „Rechte“ und AfD-Wähler seit geraumer Zeit gezielt ausgrenzt. Insofern dürfte das „niemand“ eher nicht allzu wörtlich gemeint sein.

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Sei’s drum – Laschet versucht sich dabei an einer Art historischem Kompromiss, dem gleichwohl ein gerüttelt Maß an Schielen auf den nächsten Koalitionspartner unterstellt werden darf: „Ich will, dass wir in einem Land leben, in dem sich Industriearbeiter und Klimaschützer nicht unversöhnlich gegenüberstehen, sondern dass wir gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten, die Ökonomie und Ökologie zusammenbringen“, lässt Laschet wissen. Hoffen wir an dieser Stelle, dass die Wahlkampfstrategen der Union daraus nicht den Hashtag #Fedidsiuknug“ zaubern.

Die Versöhnung von Industriearbeiter und „Klimaschützer“ – sprich Umweltaktivist? Das klingt nach der Quadratur des Kreises. Schließlich hat die CDU in den vergangenen Jahrzehnten Innovationen beispielsweise bei der Energieversorgung mit umweltfreundlicher Kernenergie ebenso wie bei der Entwicklung weitgehend klimaneutraler Verbrennungsmotoren gezielt ausgebremst.

Wie diese „Versöhnung“ in der wirklichen Welt tatsächlich aussieht, hat dieser Tage die ausgegliederte Siemens Energy AG wissen lassen: Rund 7.800 Arbeitsplätze werden weltweit der Vernichtung hocheffizienter Energietechnologie zum Opfer fallen – davon allein in Deutschland 3.000. In der Automobilindustrie stehen ähnliche Entwicklungen an – der Umstieg auf den Ressourcenvernichter E-Mobilität mit windabhängiger Steckdose wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ähnlich beispielsweise bei der Lufthansa – das Ziel der Ökoideologen ist das nachhaltige Herunterfahren des Flugverkehrs und der Mobilität an sich, siehe Homeoffice und Vernichtung des standortgebundenen Einzelhandels. Corona macht es möglich, den „Great Reset“ als angeblichen Neustart der wirtschaftlichen Prinzipien unter staatlicher Lenkung als marktbefreite „Ökologische Marktwirtschaft“ aufs Gleis zu bringen.

… ins Zukunftsland

All das allerdings nimmt Laschet nicht zur Kenntnis. Außer besagter Floskel fällt dem CDU-Chef dazu nichts inhaltlich Verifizierbares ein. Stattdessen hat er gleich das nächste Schlagwort parat: Er will Deutschland zu einem „Zukunftsland“ machen, dass „im Herzen eines handlungsfähigen Europas seinen Beitrag zu einer freiheitlichen und friedlichen Welt leistet“.

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„Zukunftsland“? Geht es nach Merkel, wird aus dem grundgesetzlich verankerten „Land der Deutschen“ ein Land der Einwanderer. Dazu hätte das eine oder andere CDU-Mitglied vielleicht gern etwas gehört. Aber das wäre ja konkret gewesen. Und der Hinweis auf das „handlungsfähige Europa“? Sollte der etwa so zu verstehen sein, dass Laschet die Dauerversagerin, die von ihrer Freundin im Kanzleramt nach Brüssel entsorgt wurde, durch jemanden ersetzen will, der tatsächlich in der Lage ist, „Europa“ (womit vermutlich die Europäische Union gemeint ist) „handlungsfähig“ zu machen? Vermutlich nicht, denn nicht nur, dass ihm dazu jegliche Handhabe fehlt – er dürfte auch kaum riskieren, der nur noch in der EU-Minderheitensprache Englisch parlierenden Parteifreundin aus Niedersachsen ernsthaft an den Karren zu fahren.

Und dann Corona

Selbstverständlich findet Laschet nun den Weg zu Corona, das der gleich einer Staatsratsvorsitzenden agierenden Merkel eine so wunderbare Handhabe zur Überwindung der grundgesetzlichen Freiheits- und Eigentumsrechte geschenkt hat.
„Digitalisierung, Globalisierung und Polarisierung – all das wird durch die Corona-Pandemie weiter angetrieben“, stellt Laschet fest. Es ist zumindest eine ungewöhnliche Zusammenstellung.

Weder ist zu erkennen, wie die durch die Technikfeindlichkeit Grünen über Jahrzehnte behinderte Digitalisierung tatsächlich vorankommt, noch spricht das Hauen und Stechen um die größten Impfstoffmengen dafür, dass die „Globalisierung“ tatsächlich eine Perspektive ist. Ganz im Gegenteil werden Grenzen dichtgemacht, Reisen in ferne Länder verunmöglicht.

Und dann noch die „Polarisierung“. Sie fällt aus dem Rahmen, denn im Sinne des Laschet-Schreibens können Digitalisierung und selbst Globalisierung als positiv konnotiert betrachtet werden. Polarisierung allerdings gilt in der bundesdeutschen Konsensgesellschaft als negativ belastet, denn sie könnte ja Fragen am Regierungshandeln aufkommen lassen. Den linksradikalen Systemüberwindern gilt sie ohnehin als Hochverratsdelikt, sollte sie sich als Widerstand gegen die schwarzrotgrüne Zukunftsagenda manifestieren.

Tatsache allerdings bleibt, dass die „Polarisierung“ maßgeblich durch die Merkel‘sche Politik der Umsetzung der UN-Migrationsagenda befördert wurde – nicht erst durch die „Corona-Pandemie“. So, wie dieses Virus mit seinen „Mutanten“ zwar global agiert, nicht aber die Globalisierung im Sinne koordinierter Kooperation antreibt – und in Sachen Digitalisierung lediglich die jahrzehntelangen Versäumnisse offenbart hat.

Nur in Sachen Finanzen ein wenig konkret

Redet Laschet bislang nur in klassischer Floskelitis um die eigentlichen Probleme herum, so polarisiert er jedoch zumindest in einer aktuell diskutierten Frage selbst. Für ihn sind „wettbewerbsfähige Wirtschaft und solide Finanzen, eine generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik“ als Markenkern der CDU nicht verhandelbar. Das wird die linke Volksfront von SPD über Grüne bis hin zu den Kommunisten freuen – endlich einmal wieder ein Thema, in dem die Protagonisten der Staatsvermögenskonsumtion im anstehenden Wahlkampf gegen die reaktionäre CDU in Front gehen können. Wie Laschet dann allerdings, gleich ob als sogenannter „Kanzlerkandidat“ oder angesichts erfolgversprechenderer Konkurrenz nur als CDU-Vorsitzender die exorbitante Corona-Neuverschuldung rechtfertigen will, wird vermutlich sein Geheimnis bleiben.

Doch auch hier scheint Laschet statt auf Konkretes auf Camouflage zu setzen. Wie ist es zu verstehen, wenn er „das Morgen unseres Landes“ (nicht zu verwechseln mit „Morgenland“) gestalten will, „indem wir Interessen zusammenbringen statt zu spalten, indem wir auf das Verbindende statt auf das Trennende setzen, indem wir in Sprache und Handeln Maß und Mitte bewahren und gleichzeitig Klartext sprechen und entschlossen handeln“?

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Tatsache ist, dass die Merkel-Politik im Geleitzug mit der radikalen, aber einflussreichen Minderheit der Gender, Identitäts- und Partizipierungsideologen seit Jahren erfolgreich an der Fragmentierung der Gesellschaft arbeitet. Hier Klartext zu sprechen und der kontinuierlichen Beugung der Verfassung durch die Umgestaltung eines Schutzinstrumentes des Bürgers gegen den Staat zum polit-ideologischen Instrument der Singularinteressendurchsetzung mittels sogenannter „Staatsziele“ ein Ende zu setzen, wäre mehr als lobenswert.

Doch es steht kaum zu erwarten, dass Laschet dieses längst bestimmende „Trennende“, das längst gezielt und wider den normalen Bürger in das Bewusstsein des Volkes gezwungen werden soll, tatsächlich beenden will. Umso bezeichnender ist es dann eben auch, dass Laschet außer der lapidaren Floskel von der „freiheitlichen Welt“ zum ursprünglichen Kernelement des Grundgesetzes nicht das Geringste einfällt. Ein inhaltsleeres Bekenntnis zur „Demokratie“ – doch nicht eine Zeile zum permanenten Abbau der Freiheitsrechte, zum staatlichen Verstoß nicht nur gegen fundamentale Grundrechte, sondern auch gegen das Recht auf Bekenntnisfreiheit im weltanschaulichen Sinne.

Doch ein wenig Merkel-Kritik?

Stattdessen kommt der neue CDU-Chef zum Abschluss schnell noch auf ein Herzensanliegen: Die – wenn auch nicht wörtlich genannte – Frage der möglichen Kanzlerschaft.

Er sei sich „mit Markus Söder einig, dass die Geschlossenheit zwischen CDU und CSU für die anstehenden Wahlen von entscheidender Bedeutung ist“. Was bedeutet: Sollte die sichtlich ausgelaugte Merkel tatsächlich nicht noch einmal antreten, würfeln der Laschet und Söder die Frage mit dem Kanzlerkandidaten unter sich aus. Wobei Laschet vermutlich hörbar mit den Hufen scharren wird, während Söder vielleicht beginnt darüber nachzudenken, dass derjenige, der die Trümmer der Merkel-Kanzlerschaft wegräumen muss – und dabei voraussichtlich auch noch die Kinderschauspielertruppe von den Grünen an den Hacken hat –, sich dabei nur beschädigen kann. Laschet als Trümmerfrau und Söder als Macher, nachdem der politische Plunder der Ära Merkel weitgehend aus dem Weg geräumt ist? Der Franke hat wiederholt bewiesen, dass seine Flexibilität keine Grenzen kennt.

Warten wir es also ab – auch wenn Laschet mit seinem Mitgliederbrief bislang nur Sprechblasen und Politfloskeln verbreitet hat. Denn immerhin könnten wir, wenn wir nicht nur skeptisch, sondern ein wenig wohlwollend hinschauen, in seinen Sätzen mit den Hinweisen auf Polarisierung, Versäumnisse und Haushaltspolitik sogar einige kritische Ansätze zur Merkel-Politik entdecken. Da allerdings jegliche Konkretisierung im Wörterwald der Sprechblasen untergeht, wäre das vermutlich überinterpretiert.

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Kommentare ( 59 )

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59 Comments
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Deutscher
8 Monate her

„Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet will angeblich die Versöhnung von Industriearbeitern und Klimaschützern.“

Das ist doch nur Gequatsche. Bei jedem Amtsantritt muß der Neue irgendwas von Versöhnung labern. Rhetorik von der Stange. Es geht nur darum, dass derjenige hinterher sagen kann: „Ich wollte doch alle versöhnen, aber die wollen nicht.“

Prophylaktische Schuldzuweisung.

spindoctor
8 Monate her

Vielleicht propagiert Herr Laschet ja demnächst die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ am Berliner Reichstag durch „Dem Europäischen Volke“ zu ersetzen, oops, oder doch eher „Dem EU Volke“ zu ersetzen?
Aber selbst dafür ist es zu spät, ich schlage mal vor: „Der Grossen Mutter“.

Rob Roy
8 Monate her

Entweder ist Laschet nur ein weiteren Baueropfer in Merkels Plan. Kurz vor der Wahl zaubert sie einen Überraschungskandidaten aus dem Hut. Und im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer, die daraus ihre Konsequenzen gezogen hat, hat das Laschet noch nicht erkannt, dass er nur eine Schachfigur ist. Oder: Laschet soll ganz bewusst der Kandidat werden. Als blasser Politker ohne Format soll er dann so viele CDU-Wähler abschrecken, dass die Grünen im Verhältnis zur Union so viele Stimmen erhalten, dass sie zwingend als Koalitionspartner in Frage kommen. Merkel wäre einer grün-schwarzen Koalition sicher nicht abgeneigt. Mit Göring-Eckhardt hat sie sich ja schon in der… Mehr

littlepaullittle
8 Monate her

S’ist ein Kreuz mit dem Kreuz.
Als erster Test finden am 14. Maerz die Landtagswahlen in Bad-Wuerttemberg statt.
Mal sehen, ob man sich noch an die Taten und Worte der „grossen“ Parteien erinnert und dankbar seine Kreuze setzt.
Ob sich Gruene und CDU noch zum Wahlkampf bekabbeln ist doch egal. Der Kaese ist jetzt schon gerollt.

moorwald
8 Monate her

Der Industriearbeiter arbeitet, während der Klimaschützer nichts schützt. „Interessen zusammenbringen“ – Politik hat Interessen abzuwägen und dann zu entscheiden.
„Zukunftsland“ – die Zukunft Deutschlands kommt so oder so. Vielleich sollte Laschet mal auf die Gegenwart schauen.

Onan der Barbar
8 Monate her

Ökologie ist eine Wissenschaft, ihr Ziel ist umweltfreundliche Gestaltung der Wirtschaftsprozesse. Wer noch die rückblickend so verklärten 1960er und 1970er Jahre miterlebt hat, in denen die Städte unter stinkenden Smogglocken lagen und im Sommer das Trinkwasser aufgrund unkontrollierten industriellen Verbrauchs knapp wurde, sieht, dass hier wirklich erhebliche Verbesserungen erreicht wurden. Damit hat aber das hysterische Gekreische von Greta und ihren Troglodyten überhaupt nichts zu tun, das sind einfach Leute mit psychischen Problemen, die sich als Dauerpanik manifestieren – wenn irgendwann einmal sämtliche Umweltprobleme gelöst sind, was nur durch Verbesserung und nicht durch Abschaffung der Technik geht, werden die gleichen Gestalten… Mehr

spindoctor
8 Monate her
Antworten an  Onan der Barbar

Umweltschutz ist gut – aber „Ökologie“ ist keine Wissenschaft.
Um Umweltschutz kümmern sich Ingenieurwissenschaften – und das gut!

moorwald
8 Monate her
Antworten an  Onan der Barbar

Ökologie ist mehr Philosophie als Wissenschaft. Z.T. auch Ideologie.
Der Mensch kann nicht leben und überleben, ohne in die Umwelt einzugreifen. Das hat er immer getan, und wenn er nur einen Apfel gepflückt oder eine Maus gefangen hat.
Aber in einem haben Sie recht: mängelbehaftete Technik kann nur durch bessere ersetzt werden.
Und was die Bürgerrechte angeht: abgesehen vom elitären Denken – Bildung und Lebenserfahrung schützen auch nicht vor der falschen Wahl.

RMPetersen
8 Monate her

Wer Sätze an Bürger schreibt mit
„Ich will, dass wir ….“
der ist kein Demokrat, sondern versucht sich als Diktator. Bei Herrn Laschet sieht ja wegen seiner Erscheinung alles rheinisch-harmlos aus, aber solche Herrschafts-Attitüden darf man auch bei ihm nicht durchgehen lasen. Er ist, verdammt nochmal, der oberste Angestellte der Bürger seines Landes und -neuerdings – der CDU-Mitglieder. Denen hat er nicht seinen Willen aufzuzwingen, sondern kann seine Ideen vortragen.

Wolfgang Schuckmann
8 Monate her

Wenn Laschet die freiheitliche Gesellschaft postuliert, dann finde ich das gut. Denn wenn er mit seiner rheinischen Verbindlichkeit den Menschen wieder Zuversicht gibt, dann ist ja alles bestens. Die anderen angerissenen THEMATA werden sich dann nahtlos an diese äußerst smart aussehende Zukunft angliedern. Wobei mir ein klitzekleines Etwas quer im Magen zu liegen scheint. Wie wäre es denn, wenn sich dieser Mann mal bisschen ums Außenpolitische kümmern würde. Da fiel mir der Name “ Assange“ ein. Und gleichzeitig ein Herr Nawallny, der Eine in London, nobel untergebracht, mit Schutz vor Sonnenbrand, und der Andere in Moskau, behütet von liebevollen Justizbeamten.… Mehr

spindoctor
8 Monate her
Antworten an  Wolfgang Schuckmann

Laschet – „D’r Zuch kütt“.
Oder auch nicht.

Korner
8 Monate her

Haben ihn leider noch nicht gelesen, freue mich aber schon auf die TaTa TaTa TaTas nach jedem Satz.

Waehler 21
8 Monate her

Phrasen. Laschet wird weder seinem Knappen und Steigbügelhalter Jens, noch die holden Analena irgendwelche Verbindlichen Vorgaben machen, da er selber keine hat. Und! Man würde auch daran gemessen! Also unverbindlich bleiben, à la Merkel.