Nicht die Basis, sondern die Delegierten, haben für die gesamte Partei im Januar über den CDU-Vorsitz entschieden. Doch die Mitgliederumfrage bewies, dass die Mehrheit Friedrich Merz befürwortet. Die Delegierten entschieden sich damit gegen die Basis, für die Parteilinie Merkels. Nicht von unten, sondern von oben wird gewählt – was sich von Bundes- über Landesebene bis in Kreis- und Ortsverbandsebenen durchzieht. Tichys Einblick zeigt am Beispiel Frankfurt/Main detailliert, wie sich innerparteilich eine autoritäre Kultur und ein System der Angst etabliert hat und wie die Basis entmachtet wurde. Frankfurt ist kein Einzelfall. Es zeigt, wie das System Merkel aus der Volkspartei eine Funktionärspartei gemacht hat.

Bundesweite Initiative fordert mehr Mitgliederbeteiligung

Unmittelbar vor dem entscheidenen Parteitag lag Friedrich Merz in der Frankfurter CDU weit vorne: Bei einer innerparteilichen Umfrage erhielt er die Mehrheit an Stimmen (59,9%), während Armin Laschet nur auf magere (15,2%) kam. Doch die Frankfurter Delegierten wählten anders – Armin Laschet. Nach TE-Informationen haben von den 88 Delegierten aus Hessen 60 für Laschet und 28 für Merz gestimmt – erkennbar gegen das Votum der Basis und eine Ohrfeige für die innerparteiliche Demokratie.

Dass solche Verfahren nicht zeitgemäß demokratisch sein können, haben CDU-Mitglieder längst erkannt. Während die meisten sich im Stillen echauffieren, versuchen einige zu handeln. Die CDU-Politiker Martin Heipertz, Frank Somogyi und Luca Rath zählen dazu. Vor zwei Jahren gründeten sie die bundesweite Initiative „Die Basis“, die als solche einzigartig ist. Sie setzten sich für mehr innerparteiliche Demokratie und Mitgliederbeteiligung ein. Nach dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende forderte „Die Basis“, den Bundesparteitag zu reformieren. Durch eine Satzungsänderung solle die Zusammensetzung des Bundesparteitages verändert werden: Mittels einer ,„50+1“ Regel für Parteitage sollen mehr als die Hälfte der Delegiertenplätze für Mitglieder reserviert sein, die nicht von der Partei beruflich abhängig sind. Per Umfragen sollte ein Meinungsbild für den Parteivorsitz erstellt werden. Bis zum Mitgliederentscheid hat sich “Die Basis“ nicht vorgewagt. Die Umfrage in Frankfurt und das gegenteilige Abstimmungsverhalten der Berufs-Delegierten zeigte, dass die Initiative mit ihrer Befürchtung richtig lag: Delegierte, die eigentlich von der Basis gewählt werden, wählen nicht im Sinne der Basis, sondern der Parteispitze.

Der Gründer von „Die Basis“, Martin Heipertz, der sich in der CDU Frankfurt für eine Nominierung für den Bundestag bewirbt, will das nicht hinnehmen: „Die Wahl von Armin Laschet ist eine Ohrfeige für die Basis, die sich deutlich für Friedrich Merz ausgesprochen hat. In jedem Kreisverband müssen sich die Mitglieder nun inhaltlich und personalpolitisch aufraffen, ihre demokratischen Rechte in der Partei ergreifen und den Umschwung von unten nach oben vollziehen. Nicht der Parteiaustritt ist die richtige Antwort, sondern die Reform der Partei von unten, durch die Basis.“

Das undemokratische Delegiertensystem

Dabei drängt sich ein Verdacht auf: Hatte ein einfaches Mitglied der Partei überhaupt die Chance, ein Delegierter für den Parteitag zu werden und damit für Friedrich Merz zu stimmen? TE liegt die Liste der Delegierten für den letzten Bundesparteitag vor; einfache Mitglieder existieren auf dieser Liste nahezu nicht. So kommt zustande, dass von den 88 Delegierten aus Hessen 60 für Laschet und 28 für Merz gestimmt haben – was ebenso im Gegensatz zu den Mitgliederumfragen steht. Das Delegiertensystem führt eindeutig zu undemokratischen Verhältnissen innerhalb der Partei. „Die Basis ist eher außen vor“, „nur Bundestagsabgeordnete und – sagen wir mal – Berufspolitiker dominieren diese Liste“, erklärt der CDU-Politiker Dennis A., dessen echter Name hier nicht genannt werden darf. Zu groß ist die Angst politisch ausgeschlossen zu werden. Bereits im Ortsverband würden die Mitglieder ihren ohnehin nur „überschaubaren Einfluss“ dadurch verlieren, dass sie nur einer Delegiertenlisten zustimmen können, deren Zusammensetzung bereits festliegt.

Ähnlich sei es auf dem Kreisparteitag, der nächsten Ebene in der Partei-Hierarchie. Auch dort wählten die Delegierten eine vom Kreisvorstand erstellte Liste von Delegierten für den Landesparteitag. Auch hier entscheidet die Parteispitze darüber, wer gewählt werden kann.

TE liegt ebenso die Liste der Frankfurter Delegierten für den nächsten Landesparteitag vor, die dem Kreisparteitag am 06. Februar vorgelegt werden sollte (Dieser Kreisparteitag ist verschoben). Auch dort befinden sich auf den ersten 40 Listenplätzen hauptsächlich Personen, die auf Parteilinie und fast in der Mehrzahl der Personen von ihr sogar finanziell abhängig sind. Darunter sind zwar auch Merz-Unterstützer, doch keine Mitglieder, die bislang massive Kritik übten oder durch Diskussionsbereitschaft aufgefallen wären. Es fehlen unabhängige Persönlichkeiten etwa aus Wirtschaft, Lehre oder anderen Gruppen – Funktionäre dominieren und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die ihren Job der Partei verdanken. Alle Plätze hinter Nr. 40 haben kaum Aussicht, zum Landesparteitag aufzusteigen.

So wundert es nicht, dass nach ganz hinten ein wichtiger CDU-Politiker gesetzt wird, der aktiv Merz unterstütze. Wir nennen ihn Andreas H.. Er hat geradezu panische Angst, durch diesen Artikel enttarnt zu werden: „Ich bin sonst politisch verbrannt“, sagt er. Andreas H. wurde bereits aus einer wichtigen Position aufgrund seiner Merz-Unterstützung verdrängt. „Kritische Stimmen werden tendenziell für die Delegiertenlisten aussortiert beziehungsweise bei der Listenerstellung nach unten geschoben“, erklärt Dennis A.. „Auf Landesparteitagen trifft sich im Grunde wieder der handverlesene innere Zirkel der CDU, der überwiegend aus Berufsfunktionären besteht, die ihr Geld als Mandatsträger auf Posten verdienen, die sie nur über die CDU erhalten – vom Ministerpräsidenten bis zum Dezernenten in den Kommunen.“

Ein Autoritarismus innerhalb der CDU?

So wird das Delegiertensystem zum Instrument, um sogenannte „Gefolgsleute“ und sich selbst als Parteifunktionär auf allen Listen unterzubringen und gegenseitig abzusichern. Außenseiter haben schon deshalb keine Chance, weil sie meist einen Beruf ausüben, während Parteifunktionäre und solche in öffentlichen Ämtern sich hauptsächlich  um das Parteigeschehen kümmern können. In Frankfurt aber ist es nicht das Delegiertensystem alleine, das für dieses exklusive Auswahlsystem sorgt. Nach TE-Recherchen existiert seit den 70er Jahren eine „Übereinkunft“, die rein gar nichts mit der offiziellen Satzung der CDU Hessen zu tun hat. Die „Christlich-Demokratische Arbeiternehmerschaft“ (CDA) und die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ (MIT) sind beides Vereinigungen der Unionspartei, die den linken und rechten Flügel repräsentieren. Um Streit zu vermeiden und einen geschlossenen Auftritt gegen die SPD anzutreten, beschlossen CDA und MIT schon in grauer Vorzeit, die Vergabe der vorderen Listenplätzen untereinander aufzuteilen. Seitdem bestimmen diese zwei Vereinigungen nach einem Reißverschlussprinzip, wie die Listen zusammengesetzt werden: Die linke CDA darf alle geraden Listenplätze besetzen, die rechte MIT die ungeraden. Gegen die geballte Macht der beiden Großverbände haben Einzelkämpfer keine Chance. „Die Vorstände dieser zwei Verbände machen sich so die Partei zu eigen und nutzen es als Machterhaltungsapparat“, sagt der Frankfurter CDU-Politiker Karl T., dessen echten Namen wir nicht nennen sollen. Diese Übereinkunft betreffe sowohl die Stadtverordnetenwahl als auch die Bundestagswahl. Bei dieser wird der Kandidat in Frankfurt West von der CDA gestellt wird und in Frankfurt Ost von der MIT.

Politiker Andreas H. erklärt wie simpel das abläuft: „Schneider, Becker, Zimmer auf der einen Seite und Rhein und Bartelt auf der anderen Seite haben das alleinige Machtmonopol in Frankfurt, wer Bundestagsabgeordneter, Langtagsabgeordneter, Stadtverordneter und Ortsbeirat wird. Dieses kleine Gremium entscheidet über jede politische Karriere.“ Stadtrat Jan Schneider ist CDA-Sprecher, Bürgermeister Uwe Becker ist CDA-Mann, Bundestagsabgeordneter Matthias Zimmer ist CDA-Kreis- und Landesvorsitzender; das ist die CDA-Crew. Der Präsident des Hessischen Landtags, Boris Rhein ist MIT-Vorsitzender und Ralf-Norbert Bartelt sein Stellvertreter. „Seit Jahren sitzen diese gleichen Personen in diesem 7er-Ausschuss, der die Listenplätze festlegt. Das nennt man Hinterzimmer-Politik“, sagt ein anderer CDU-Politiker aus Frankfurt, wir nennen ihn Heinrich B.. Der Vorwurf von einfachen CDU-Mitgliedern: Genau diese fünf Politiker, die Delegierte für den Bundesparteitag wurden und alle fünf haben für Laschet gestimmt hätten; Bartelt als Ersatzdelegierter hat das schon vorher bekanntgeben. So wird die Machtbasis nach unten abgesichert und nach oben bestätigt.

Die Entmachtung der Basis

Für diese alleinige Entscheidungsgewalt und Vergabe der Listenplätze an „Gefolgsleute“ spricht auch ein Brief von Rhein an die Mitglieder des Kreisvorstandes, der TE vorliegt. In diesem Brief hat Rhein eine Liste angefügt, mit Vorschlägen für die Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl. Rhein schlägt vor, „die Personalvorschläge der MIT Frankfurt im Umlauf“ zu beschließen. Diesen Listenvorschlag legt Rhein mit diesem Brief „zur Abstimmung“ schon vor. Das ist die eine Hälfte der innerparteilichen Machtaufteilung. Die Stadtbezirksverbände, in denen die einfacheren Mitglieder vertreten sind, sollen sich erst ab „Position 19“ hinter seinem Vorschlag einreihen. Aus dem Brief geht hervor, dass er als MIT-Vorsitzender alleine im Namen der MIT einen Vorschlag macht und dass die Vergabe der vorderen Listenplätze von der MIT für sich beansprucht wird – zusammen mit der CDA feinaustariert. „Dafür existiere keine satzungsgemäße Grundlage“, klagt CDU-Mitglied Karl T., „die Stadtbezirksverbände – also die Basis – erhalten von vornherein aussichtslose Listenplätze“. Ebenso liegt TE die Information vor, dass ein MIT-Vorstandsmitglied protestiert. Boris Rhein aber habe trotzdem diese Liste als Vorschlag der MIT an den Wahlvorbereitungsausschuss des Kreisverbandes geschickt. TE konfrontierte damit Boris Rhein, der sich auf das Gesetz zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bezog, dies ermögliche „Beschlussfassungen per Umlaufverfahren“ durchzuführen, „ohne das Erfordernis der Zustimmung jedes einzelnen“. Allerdings war zur Zeit des Briefes dieses Gesetz weder als Entwurf bekannt noch vom Bundestag beschlossen.

Auf der von Rhein erstellten Liste für die Kommunalwahl befinden sich auf den vorderen Plätzen Personen, die MIT-Mann Rhein nahestehen: Ulf Homeyer ist der Büroleiter von Rhein. Auf Platz drei wurde Martin Schäfer gesetzt, der für Rhein für die MIT arbeitet. Christiane Loizides ist Vorsitzende in Frankfurt-Dornbusch, dem Heimat-Stadtbezirksverband von Boris Rhein, woher auch weitere gut Platzierte wie Verena David kommen. Die hier genannten Personen sowie noch weitere sind ebenfalls Delegierte für den letzten Bundesparteitag gewesen. Zufall? Boris Rhein, der aus einer sozialdemokratischen Familie stammt, gehört trotz MIT-Mitgliedschaft zum linken Flügel der CDU, ist Präsident des Hessischen Landtags und steht Ministerpräsident Volker Bouffier, der einer der wichtigsten Unterstützer Angela Merkels ist, sehr nahe. Alle befragten CDU-Mitglieder betonen seine Nähe zu Bouffier. In der Frankfurter CDU Politik ist Rhein als Merz-Gegner bekannt, was Rhein auf Nachfrage von TE bestreitet. Allerdings konnte eine von mehreren hundert Gästen besuchte Veranstaltung mit Friedrich Merz nicht mit der Unterstützung des örtlichen MIT-Vorstandes stattfinden, sondern nur mit dem MIT-Landesverband Hessen, der sich frühzeitig auf Merz festgelegt hatte. Auf Bundesebene hatte sich die MIT für Merz festgelegt.

Entwicklung einer autoritären Kultur

In der CDU hat sich längst eine autoritäre Binnen-Kultur entwickelt. Kein einziges CDU-Mitglied aus Frankfurt traut sich, mit offenem Namen aufzutreten. Doch auch innerhalb der Partei, in den Versammlungen und Gremien, trauen sich viele nicht von der Parteilinie abzuweichen. „Wer Listen ablehnt, geht offen gegen die Parteilinie“, sagt Dennis A., es zähle nur, wer „loyal zur Parteispitze und Merkel“ sei. Die Satzung sei nicht das Problem, sondern eine so gewachsene „autoritäre Kultur“, erklärt der CDU-Politiker Thomas S. Abweichlerische Mitglieder sollen gezielt unter Druck gesetzt werden – und Boris Rhein sei der entscheidende Strippenzieher. Dies gehe schon in Richtung Nötigung und Erpressung, wird gesagt. Rheins „Laufbursche“ sei Ralf-Norbert Bartelt, der Mitgliedern drohe:  Er könne das angestrebte Stadtverordneten-Mandat blockieren oder den Listenplatz verschlechtern. Bartelt und Rhein bestreiten dies auf Anfrage von TE, diese Darstellung von Mitgliedern  sei „unwahr“ und „verleumderisch“. TE fragte Andreas H., wie in Frankfurt verhindert wird, dass pro-Merz Mitglieder  Mitsprache erhalten – Die Antwort: „Durch Einschüchterung. Auf der letzten Kreisvorstandssitzung mussten die Leute gegen Merz stimmen, weil man ihnen sonst das Mandat nicht mehr zugesteht. Entweder politische Gefolgschaft oder du wirst nichts mehr.“

Ausschluss des konservativen Flügels

„Die Basis“-Gründer Heipertz gehört weder zu den „Gefolgsleuten“ noch zum linken Flügel der CDU. Mehrere Befragte erwarten, Heipertz werde aufgrund dieses Verhaltens ausgeschlossen. Auf einer Partei-Veranstaltung wurde er bereits gebeten zu gehen. Als er als Sprecher für die Jahresversammlung der Frankfurter Schüler Union 2020 in der Kreisgeschäftsstelle eingeladen wurde, wurden plötzlich die Räumlichkeiten gestrichen. Derzeit steht die Nominierung der Kandidaten für den Bundestag an, wofür Heipertz sich bewirbt. Nach TE-Recherchen werden Heipertz  nicht dieselben Wettbewerbschancen ermöglich wie für den derzeitigen Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer, der seit 2009 für dieses Amt gewählt wird. Zimmer kennt im Gegensatz zu Heipertz die Liste der Delegierten und kann für sich werben. Er sitzt im Kreisvorstand, verfügt über Mitarbeiter in der Kreisgeschäftsstelle und kann als Amtsinhaber Briefe an Wahlkreis-Mitglieder versenden. Mit Verweis auf den „Datenschutz“ verweigert man Heipertz, ihm die Delegierten zu nennen. Zimmer hat sich durch Ausfälle gegenüber Merkel-Kritikern bekannt gemacht und verteidigt Merkels Grenzöffnung; er unterstützt beispielsweise eine Initiative von Linken-Politikerin Ulla Jelpke, die noch mehr Migranten aus Griechenland nach Deutschland lotsen will.

Frankfurt ist kein Einzelfall. In der CDU Deutschland wird längst bis hinunter zur Ortsebene „Geschlossenheit“ als oberste Tugend gepredigt. Es ist eine Art Kaderpartei neuen Typs entstanden, die vielfach an autoritäre Vorbilder erinnert. „Es ist die DNA der CDU geworden“, sagt Dennis A.. „Jede Diskussion ist eine Infragestellung und gilt als Angriff auf die Geschlossenheit“, betont Thomas S. Dabei gehört es zu einer innerparteilichen Demokratie zu diskutieren, doch der Diskutant wird als Verräter behandelt. „Denn die Geschlossenheit ist wichtiger als alles andere“, so Thomas S. – wichtiger als innerparteiliche Demokratie, die nach dem Parteiengesetz von den Parteien gefordert wird? Wird Zimmer immer wieder auf Listen gesetzt und gewählt, weil er zum linken Flügel der Merkeltreuen gehört? 2017 warnte er in einem Grundsatzpapier, vor einem „Rechtsruck“ in der CDU. In Frankfurt gilt er als „treuer Merkelianer“. Er schockierte seine Parteimitglieder, als er 2019 die Grünen-Ikone Claudia Roth, mit der er vorher eine Südsee-Reise unternahm, für eine Veranstaltung nach Frankfurt einlud. Auch wer in der „Werte Union“ ist, verspielt seine Chancen, politisch Karriere zu machen. Ein CDU-Politiker, den wir hier den Namen Christian F. geben, soll laut Karl T. für seinen Austritt aus der „Werte Union“ einen guten Listenplatz als Tausch erhalten haben. Christian F. dementiert das gegenüber TE. Fakt ist jedoch, dass er plötzlich auf einem vorderen Listenplatz für die Stadtverordnetenwahl gelangte.

Das Beispiel Frankfurt zeigt: Das Dogma der Geschlossenheit wird zu einem System der Angst. Hätten einige Frankfurter Delegierte entgegen der Angst auf dem Bundesparteitag für Merz statt für Laschet gestimmt, „dann wäre dies aufgefallen“, ist sich Andreas H. sicher.

Nachtrag:

TE hat alle genannten Funktionsträger der CDU zu den hier erhobenen Vorwürfen befragt. Matthias Zimmer und Ralf-Norbert Bartelt haben sich zu der Behauptung einer alleinigen Entscheidungsmacht nicht geäußert. Bürgermeister Uwe Becker bestreitet diese Behauptung und beteuert, der 7er-Ausschuss werde demokratisch gewählt. Uwe Rhein bestreitet Einflussnahme auf Wahlentscheidungen.
Stadtrat Jan Schneider beteuert, dass die Stadtbezirksverbände, Vereinigungen und Sonderorganisationen Kandidaten „vollkommen frei“ benennen – darauf verwies auch der MIT-Vorsitzender Rhein. Bürgermeister Uwe Becker beteuert, selbst der 7er-Ausschuss werde demokratisch gewählt.

Becker war der einzige der fünf Delegierten zum Bundesparteitag, der sich zu der Abstimmung äußerte: Trotz einer ernsthaften Betrachtung des Stimmungsbildes der Basis habe er Laschet gewählt, für den er sich bereits vorher ausgesprochen habe, da er glaubte, es würde die Breite der Bevölkerung und Partei am deutlichsten abbilden. Rhein und Schneider verwiesen auf die geheim gehaltene Wahl. Zimmer äußerte sich dazu nicht.

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TE kennt alle interviewten Personen namentlich. Details oder Hintergründe können nicht genannt werden, um die Quellen zu schützen, sind TE aber bekannt.