Linken-Politikerin Ulla Jelpke verdreht Antwort der Bundesregierung

Nach der Veröffentlichung der Antwort der Bundesregierung wird das ganze Ausmaß der Fake News offenbar, die die Linken-Politikerin Ulla Jelpke einer unkritischen dpa über angeblich rechtsextrem unterwanderte Corona-Demos andrehte. Die Wahrheit besagt genau das Gegenteil.

imago images / Metodi Popow
Ulla Jelpke

TE hatte bereits berichtet, wie virtuos die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und ihre Fraktion der Linken der deutschen Presseagentur (dpa) und über diese auch der WELT Freihaus Fake-News untergeschoben haben. Falsch-Nachrichten, wie man sie sich dreister wohl kaum zusammenschustern kann. Und wie sie dann – höflich ausgedrückt – mindestens durch Trägheit der genannten Medien den Weg zum Leser gefunden haben. Es geht um die Diffamierung, Diskreditierung und Denunziation von Kritikern der Corona-Maßnahmen als Rechtsextreme.

Die Bundesregierung antwortete der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke auf eine kleine Anfrage unmissverständlich, es lägen zwar Informationen vor, dass sich auch Rechtsextreme (hier darf noch näher beleuchtet werden, wer eigentlich darunter fällt) an Demonstrationen beteiligen würden, aber „in geringem Umfang“ und mit dem Fazit der Bundesregierung: „Eine maßgebliche Beeinflussung oder Prägung dieser Veranstaltungen war nicht gegeben.“ Oder an anderer Stelle der Antwort an MdB Jelpke: „Ein prägender Einfluss auf die Kritiker der staatlichen Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen oder deren Demonstrationen konnte nicht festgestellt werden.“

Jelpke hatte die Antwort beziehungsweise ihre Interpretation davon vor der Veröffentlichung an die an dpa weitergeleitet, von wo aus wiederum die Zeitung WELT bedient wurde, die wiederum ohne jede Kritik oder gar Analyse die Interpretation der radikalen Linken im Bundestag veröffentlicht hat. Und das sogar im wörtlichen Zitat. Die Überschrift der WELT „Über 90 Corona-Kundgebungen von Rechtsextremisten dominiert.“

Man kann es kaum deutlicher schreiben, dass einfach nichts dran ist an einem auch nur irgendwie gearteten rechtsextremistischen Hintergrund der Demonstrationen an den Corona-Maßahmen der Bundesregierung. Wenn nun also Vertreter auch der Bundesregierung in den Medien Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen diffamieren, machen auch sie sich damit wider besseres Wissen schuldig, Falschnachrichten zu verbreiten.

Ganz wie nebenbei erteilt die Antwort der Bundesregierung übrigens auch den Demonstrationen der Querdenker in Berlin einen lupenreinen Persilschein, was irgendeinen wie auch immer gearteten rechtextremistischen Einfluss angeht. Denn den gibt es nicht. Zunächst heißt es da nämlich: „Bei der Beantwortung der Fragen wurden teilweise Erkenntnisse vom Demonstrationsgeschehen in Berlin am 29. August 2020 berücksichtigt. Dies betrifft die Antworten zu Frage 1 und Frage 5.“

Und dann führt die Bundesregierung aus: „…und es war festzustellen,
dass eine strukturierte Teilnahme der rechten Szene an den von demokratischen
Akteuren organisierten Kundgebungen nicht erkennbar war. Auch unter den Teilnehmern der Großveranstaltung vom 1. August 2020 zum Thema „Das Ende der Pandemie: Tag der Freiheit“ befanden sich – nach den bisherigen Erkenntnissen – bezogen auf die Gesamtzahl der Besucher nur relativ wenige Angehörige der rechtsextremistischen Szene.“ Und bezogen auf den 29. August hätte es zwar größere Mobilisierungsversuche von Rechtextremen gegeben, diese hätten sich aber nur außerhalb der Veranstaltung bemerkbar machen können.

Hier sind sicher die Reichstagstreppen-Selfies gemeint. Der schrillste Treppenwitz hierbei: Die Bundesregierung spricht in ihrer Antwort davon, dass es Rechtsextremen dabei gelungen sei, „durch aggressive und gewalttätige Störaktionen einen Resonanzraum zu besetzen und medial wirkmächtige Bilder zu erzeugen“

Aber wer war hier zuerst? Das Huhn oder das Ei? Die Presse berichtet also von echten oder vermeintlichen Rechtsextremen, die den Reichstag „stürmen“ wollten und dann ist ausgerechnet diese gestörte Berichterstattung ein Erfolg der Rechtsradikalen? Damit aber sind doch Jelpke, Welt, dpa und Co ebenfalls Helfershelfer der Rechten, weil sie aus einer Mücke eine Elefanten-Fata-Morgana gemacht haben. Wer hier nicht schallend lacht, dem muss tatsächlich jedweder Humor abhanden gekommen sein.

Jetzt ist also die Antwort der Bundesregierung, konkret des Bundesinnenministeriums online und es ist noch einmal aufschlussreich, wie klar und deutlich hier samt Kommentar des Bundesverfassungsschutzes ein Einfluss von Rechtsextremen verneint wird, wo Jelpke und die WELT zuvor aber das genaue Gegenteil davon als Falschnachricht unter das Volk bringen wollten. Sie lügen und diffamieren damit wissentlich die Kritiker an der Politik der Regierung.

Übrigens: Sollte der Presserat hier nicht aktiv werden, gerät er mit dieser Arbeitsverweigerung – denn hier aktiv zu werden, ist seine originäre Aufgabe – in den Ruch, ebenfalls an dieser Diffamierung teilzunehmen.

Gehen wir weiter ins Detail und lesen in besagter Antwort nach, was es mit diesen neunzig rechtsradikalen Demonstrationen auf sich hat, welche nun bei Jelpke und Welt zur Verdammung einer Kritik an den Maßnahmen der Merkel-Regierung herhalten sollen. Und da lauert bereits der nächste große Kalauer: Tatsächlich sind etliche diese vermeintlich die Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschütternden Demonstrationen Einzelanmeldungen – jeder Depp darf hier also und jeder V-Mann sowieso. Und lustig geht es weiter, wenn der Verfassungsschutz dann die Teilnehmer zählt. Unglaublich aber wahr: Aufgeführt sind hier von diesen 90 Demonstrationen alleine 43 Demos, als fast die Hälfe mit einer Teilnehmerzahl unter 51 Teilnehmern. Es sind sogar Veranstaltungen aufgeführt mit gerade einmal drei (!), neun (!) und vier (!) Teilnehmern.

Die Bundesregierung teilt unmissverständlich mit:

„Auch die im Nachgang zu derartigen Kundgebungen zu beobachtenden Versuche,
diese Versammlungen propagandistisch für sich zu vereinnahmen, fanden keine erkennbare Resonanz. Insofern resultierte aus den Kundgebungen für die rechtsextremistische Szene bislang keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer.“

Und weiter:

„Insgesamt hatten das Versammlungsgeschehen sowie die damit einhergehenden Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität -rechts- (PMK-rechts) deutlich abgenommen und es war festzustellen, dass eine strukturierte Teilnahme der rechten Szene an den von demokratischen Akteuren organisierten Kundgebungen nicht erkennbar war. Auch unter den Teilnehmern der Großveranstaltung vom 1. August 2020 zum Thema „Das Ende der Pandemie: Tag der Freiheit“ befanden sich – nach den bisherigen Erkenntnissen – bezogen auf die Gesamtzahl der Besucher nur relativ wenige Angehörige der rechtsextremistischen Szene.“

Ebenso:

„Die Veranstalter der Kundgebung vom 1. August 2020 distanzierten sich bei der Versammlung in Berlin – wie zuvor auch bei den Versammlungen in Stuttgart – von Gewalt und Extremismus jeglicher Couleur und riefen dazu auf, Störer von der Polizei entfernen zu lassen.“

Frage von Ulla Jelpke:
„Welche rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und volksverhetzenden Äußerungen in Wort und Schrift oder Symbolik sind der Bundesregierung auf den Aufzügen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen von 1. August 2020 bekannt geworden?“

Antwort der Bundesregierung:
„Auf der Veranstaltungsbühne konnten keine Äußerungen in Wort und Schrift im Sinne der Fragestellung festgestellt werden.“

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Kommentare ( 86 )

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86 Kommentare auf "Linken-Politikerin Ulla Jelpke verdreht Antwort der Bundesregierung"

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Der Spiegel sollte der linksextremen Frau Jellpke den prestigeträchtigen Claas- Relotius-Preis verleihen. Der Spiegel selbst sollte für das zusammen geschnittene und gefälschte Ibiza-Video den Oskar für den Besten Schnitt erhalten. Damit werden die Filmeditoren eines Films geehrt. Der Preis wird in dieser Kategorie seit 1935 verliehen. Ein Filmeditor oder Editor (ältere Bezeichnungen: Cutter, Schnittmeister) ist eine Person, die das bei Dreharbeiten entstandene Rohmaterial eines Filmes oder einer Fernsehproduktion durch den Schnitt bzw. die Montage gestaltet. Der Editor wählt geeignete Einstellungen aus, ordnet sie dramaturgisch und rhythmisch wirkungsvoll in Sequenzen an, fügt Töne, Musiken, Effekte, Grafiken und Animationen hinzu und gibt dem Film seine endgültige Form. Filmeditoren gehören somit zu den Mit-Urhebern eines audiovisuellen Werkes. Nach neuesten Erkenntnissen hätte der Spiegel eher Die… Mehr

Ich habe noch ein Welt online Abo, aber die Poschadts dort sind mittlerweile so was von vergrünt und haben es selber immer noch nicht gemerkt.

Die Bundesregierung greift der kränkelnden Presselandschaft -WELT natürlich inbegriffen- mit Subventionen in Höhe von 220 Mio. für die „digitale Transformation“ unter die Arme. Da muss man sich in seinen Ansichten doch schon mal etwas regierungsnäher präsentieren und solche Artikel, von denen jeder Redakteur weiß, dass sie ein Fake sind, kommen da wie gerufen! Bei der WELT machen sich diese „Zuwendungen“, auch Schmiergelder genannt, mehr und mehr bemerkbar, während gleichzeitig offenbar der Gedanke vorherrscht, der blöde Bürger merke das nicht.

Die „Frau“ hat auch einen großen Keller, wo Sie zum lachen hin geht.

Marxismus ist eine Religion!
Jelpke & Co. sollten als Sekte klassifiziert werden.

Denken wir an das platonische Höhlengleichnis: Wir sehen nur die Schatten, die die play-for-pay Medien an unsere Höhlenwand werfen. Es ist nicht die Wirklichkeit.

Egal ob Rote oder Grüne und teilweise schon länger leider auch Schwarze, sie haben im Block eins gemeinsam. Sie haben nämlich von der Substanz ihrer rotgrünen Ideologie nicht viel inhaltlich zu bieten. Aus diesem Grunde quatschen sie viel geistigen Wirrwarr, verdrehen Tatsachen und setzen Andersdenkende herab.

Ich empfehle, zur Sondierung der Lage und Stimmung zumindest in Teilen der Bevölkerung, die örtlichen Telegrammgruppen von Querdenken.

Können die sich nicht mal auf einem Kanal mit Reichweite sammeln? Ist schon mühsam, sich alle Infos von irgendwoher immer selbst zusammensuchen zu müssen.

Ich verlinke die Seite mal, ist ein bisschen versteckt: https://querdenken-711.de/regional
Telegramm wird wohl deshalb genutzt, weil WhatsApp soviel ich weiß zu Facebook gehört und dort gelöscht und geblockt wird…

Wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein. Sollte die Massenbasis der Unzufriedenen und Misstrauischen weiter anwachsen und weiter mit dem Etikett „rechts“ versehen werden, wird sich dieses politische Kampfmittel schneller abnutzen, als es unseren APO-Opas lieb ist. Moral als Knebel und Hebel in der Politik ebenfalls. „Rechts“ könnte, wenn der Überdruss an den Gouvernanten, alle Dämme bricht, das neue „Links“ werden.

BERLIN

Karl-Liebknecht-Haus. Die Partei hat immer
recht. Die Wahrheit kennt sie allein.
Sie darf verführen, verfolgen und verbieten.
Demokratisch ist sie daher nur zum Schein.