Wenn bei ARD und ZDF der Amtsschimmel GEZ wiehert

Kein Land dieser Erde leistet sich nur annähernd diesen Umfang an durch Zwangsbeiträge oder Steuern finanzierten Rundfunk. Nicht nur die Meinungsvielfalt wird dadurch geschwächt, sondern auch der Wettbewerb um Qualität verhindert.

Annette Frier and Matthias Matschke during the Goldene Kamera show on March 4, 2017 in Hamburg

Lange nichts gehört an der Zwangsbeitragsfront zur Finanzierung von ARD und ZDF. Jetzt tut sich wieder etwas. Die ARD soll laut Medienberichten eine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages fordern, die sich an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts orientiert. Für 2021 soll dann ein Monatsbeitrag von 18,28 Euro und 2025 von 19,59 Euro fällig werden. Die ARD hält dies für notwendig, um die Öffentlich-Rechtlichen zu einem umfassenden Content-Netzwerk auszubauen. Ähnliche Überlegungen hat der Chef der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger dem MDR gegenüber geäußert: „Es gibt natürlich auch durch die Technikveränderungen, durch die Ausdehnung der Mediatheken und Telemedien zusätzliche Aufwendungen. Alles muss finanziert sein.“

So einfach, wie es ARD und ZDF praktizieren, kann man schon den Hut ziehen. Für die 23 Fernsehkanäle und 63 Radiosender berechnet die KEF anhand der Anforderungen der Sender einen Bedarf und schlägt diesen dann den Ministerpräsidenten der Länder vor. Diese lassen es anschließend durch ihre Landtage beschließen. Da das neue Beitragsmodell seit 2013 zu erheblichen Mehreinnahmen gegenüber dem vorherigen Gebührenmodell führte, konnte der Beitrag vorübergehend von fast 17,98 Euro auf 17,50 Euro reduziert werden. Dennoch nehmen die Sender inzwischen Beiträge von über 8 Milliarden Euro ein. Kein Land dieser Erde leistet sich nur annähernd diesen Umfang an durch Zwangsbeiträge oder Steuern finanzierten Rundfunk.

Nicht nur die Meinungsvielfalt wird dadurch geschwächt, sondern auch der Wettbewerb verhindert. Allein bei den Preisen für Film- und Sportrechte sind ARD und ZDF mit ihren Beitragsmilliarden dick im Geschäft. Gegen das Einkaufsvolumen der Öffentlichen muss ein privater Anbieter schon erheblich in Vorleistung gehen, um mithalten zu können. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem stammt aus dem letzten Jahrhundert. Die Briten haben ihr System nach dem 2. Weltkrieg auf Deutschland übertragen. Es hat sich in der analogen Welt von damals bewährt und hat sicherlich zum Aufbau der Demokratie in Deutschland maßgeblich beigetragen. Heute ist diese Welt aber von gestern. Es gibt im digitalen Zeitalter keinen Mangel an Fernsehsendern in Deutschland. Über 400 sind inzwischen empfangbar. Daneben verändert sich das Sehverhalten entscheidend. Streamingdienste wie Netflix und Amazon Prime laufen ARD und ZDF den Rang ab. Youtube-Kanäle begeistern junge Zuschauer mehr als Rosamunde Pilcher-Filme. Warum sollen alle Bürger des Landes ein Content-Netzwerk der ARD finanzieren? Muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer weiter ausdehnen? Müssen die Öffentlichen im Netz präsent sein? Wohl kaum. Wenn sich die Gewohnheiten verändern, eine Aufgabe nicht mehr ausreichend nachgefragt wird, dann sollte eigentlich auch die Finanzierung dieser Aufgabe zurückgedrängt werden. Doch der Amtsschimmel wiehert anders in Deutschland. In Behördenmanier wird einfach nach neuen Aufgaben gesucht. Bis zur nächsten Beitragserhöhung.

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Kommentare

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  • chrisamar

    Die Richter sind es, welche diesen Staat lenken und auch entscheiden, wer was verdient und wer hier den Laden zu bezahlen hat. Das Staatsversagen ist in erster Linie ein Versagen der Justiz. Der Justizapparat verdient unser Vertrauen nicht. Die „Postergirls“ und „Posterboys,“ / Politiker, sind so gar nichts ohne die Justiz, welche gnädig entscheidet, wer hier unter Generalverdacht und wer unter Generalimmunität gestellt wird. Kontrollinstanzen existieren keine ( mehr ).

  • Mohammed Müller-Meier

    Leider haben sie zu 110% recht.

  • Mohammed Müller-Meier

    Technisch wäre man in der Lage ein reines „bezahlen was genutzt wird System“ einzurichten. das ist am Ende das einzig gerechte System.
    Wenn ich nach Aldi gehe muss ich auch nicht, eine mir vorgegebene Aus wahl an Produkten kaufen. Aber dann könnte man ja wahrscheinlich die ganzen Überflüssigen im System nicht mehr mitfinanzieren, was dann auch wieder Wählerstimmen bei den Einheitsparteien kosten würde.

    Ich wette jeder links-grüne Redakteur der wegen solcher Maßnahmenn gehen müsste, würde sofort die Partei wählen die er sonst in Grund und Boden verteufelt hat. Alles Pharisäer.

  • Mercatore59

    Meine Güte – das ÖR ist so notwendig wie
    die Deutsche Botschafterin im Vatikan!

    Ihre vorgebliche „Aufgabe“ erfüllen sie
    schon lange nicht mehr.

    Wahrscheinlich ist die Erhöhung notwendig
    für die Frühverentung von Menschen wie
    Florian Silbereisen oder wie die alle heißen.

  • Jevgeni

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  • Andreas Schmidt

    Im Grunde sind die Beiträge doch eine getarnte Wohnungs- und Betriebssteuer.
    Wenn man nicht aufpasst, dann zahlt man schnell als eine Person bis zu 6 Mal GEZ-Beiträge, wenn man kleiner Unternehmer ist.

    • Mohammed Müller-Meier

      ….und das ist ja das perverse an diesem System. Dieses Verfahren ist unlogisch und ungerecht, da eine Person immer nur ausschließlich als EINE Person die Segnungen der ÖR konsumieren kann, egal wo sie sich gerade aufhält.

      Ist man zu Hause, kann man nicht gleichzeitig im Firmenwagen oder im Geschäft oder sonstwo konsumieren usw. Eine einmalige Belegung mit Gebühren pro Person (sagen wir ab 18 Jahren und Lebensgemeinschaften zählen als 1 Person) wäre ja noch irgendwie logisch gewesen, aber die Mehrfacherhebung des Beitrags für eine Person aufgrund verschiedener Örtlichkeiten ist der Gipfel der Frechheit.

  • 3. Stock links

    ach Herr Wolkenspalter, ich finde es müßig, darüber zu disch kurieren, ob den Schlaf- O.P.F.E.R – Scher- und Melkschafen nochmals siebzehnfuffzich abgenommen werden müssen, nachdem sie von ihrem Einkommen schon die Hälfte für – Kollektivstütze – in form von Steuern abgezweigt haben. Immerhin muß Lieschen Müller runde fünfunddreißig Teuronen brutto verdienen um am abend dem Claus Kleber und der Gundula Gause deren pensionslastigen Arbeitsalltag zu versüßen.

    Gruß von Major Tom und „Völlig losgelöst von der Erde..“

    https://www.youtube.com/watch?v=24r3LNXWi6o

    • Jule

      Gute Musik, sehr gut sogar.