Bis zur Bundestagswahl haben alle stillgehalten: Der IWF, die griechische Regierung und auch die Kanzlerin. Über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wurde der Mantel des Schweigens gehüllt. Der schwelende Zwist zwischen IWF und den Euro-Staaten, ob Griechenland einen Schuldenerlass bekommen soll, wurde vorübergehend unter den Teppich gekehrt. Zu weit gehen die Ansichten auseinander. Der IWF beteiligt sich an den Krediten für Griechenland nur, wenn es einen Schuldenschnitt und ein Verbleib im Euro-Raum gibt. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte das immer wieder ab, um das griechische Desaster in seinem Haushalt nicht wirksam werden zu lassen. Er wollte damit verhindern, dass dies vor der Wahl zum Thema wird und vertagte es auf das kommende Jahr. So wurde bislang immer agiert. Immer soll Zeit gewonnen werden. Jetzt ist er nicht mehr Finanzminister und kann das Problem anderen überlassen.
Vielfalt statt Zentralismus
Doch nach sieben schlechten Jahren sind sieben gute Jahre immer noch nicht in Sicht. Griechenland darbt ökonomisch und politisch weiter vor sich hin. Der griechische Staat hat heute 325 Milliarden Euro Schulden, das ist mehr als vor sieben Jahren, als das Elend so abrupt öffentlich wurde. Heute ist die Industrieproduktion auf dem Niveau der späten 1970er Jahre. Seit 2008 hat Griechenland 45 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes eingebüßt. Die in regelmäßigen Abständen immer wieder veröffentlichten positiven Wasserstandsmeldungen aus Griechenland sind nicht wirklich ernst zu nehmen. Wie kaputt die Wirtschaft ist, zeigt die Summe der notleidenden Kredite in den Büchern der Banken: 42,7 Prozent der Immobilienkredite sind faul. 53,6 Prozent der Konsumentenkredite und 44,4 Prozent der Unternehmenskredite sind mehr als 90 Tage im Zahlungsverzug. Zwar ist der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung inzwischen auf schwindelerregende 180 Prozent gestiegen, doch die Tragfähigkeit ist nicht mehr so sehr das Problem. Die Sozialisierung der griechischen Schulden im Euroraum hat dazu geführt, dass die durchschnittliche Zinsbelastung der Hellenischen Republik bei unter 2 Prozentpunkten (!) liegt. Viel geringer ist die Zinsbelastung Deutschlands auch nicht, sie liegt aktuell bei 1,5 Prozentpunkten.
Wenn die Pläne der Eurofinanzminister und auch des IWF so aussehen, dass die durchschnittliche Laufzeit der griechischen Schulden von 20 auf 40 oder 50 Jahre verlängert wird, dann mag das dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras gefallen, weil er dann seine Militärausgaben weiter hochhalten und sogar steigern kann. Damit entspricht er zwar den Forderungen des amerikanischen Präsidenten, aber die Probleme Griechenlands sind dadurch längst nicht gelöst. Griechenland gibt 2,5 Prozent seines BIPs fürs Militär aus. Das ist mehr als Frankreich (2,3 Prozent) und mehr als Deutschland (1,2 Prozent). Und auch absolut gibt Griechenland wieder mehr Geld für die Verteidigung aus. Waren es 2013 noch 2,36 Milliarden Euro, so waren es 2016 bereits 2,55 Milliarden Euro.
Griechenland schafft es nicht im Euro, das muss inzwischen allen klar sein. Man könnte beide Augen zudrücken, wenn diese Mentalität des Durchwurstelns sich nicht auf andere Eurostaaten übertragen und es nicht erhebliche Kollateralschäden für die Sparer in unserem Land mit sich bringen würde. Schon Anfang des Jahres stellte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fest: Eine weitere Hängepartei sei weder Griechenland noch dem Steuerzahler zuzumuten. Deshalb müsse jetzt der Grexit eingeleitet werden, um das Land außerhalb des Euro, aber innerhalb der EU zu entschulden. Griechenland braucht eine Chance für einen Neustart. Diese Chance wäre echte europäische Solidarität!
Griechenland sollte auch ein mahnendes Beispiel dafür sein, dass die Kollektivierung von Risiken in der EU die Probleme allenfalls hinausschiebt, aber nicht löst. Auch ein Eurozonenbudget, das Geld über Auflagen verteilt, wäre nach demselben Muster gestrickt, das gerade in Griechenland gescheitert ist. Und die Kollektivierung der Einlagensicherung, sei es heute, morgen oder übermorgen, würde das Problem des Bankensektors in Südeuropa nicht lösen, sondern Sparer in Deutschland für die Schieflagen von Banken in Griechenland oder Italien heranziehen.
Weiteres Not-Opfer für Griechenlands Lebensstil
Damit wird das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen nicht gestärkt, sondern geschwächt. Wer die Euro-Schuldenkrise lösen will, muss Risiko und Haftung wieder zusammenführen. Nur so kann Verantwortung für eigenes Handeln entstehen und der Zins als Risikoindikator wieder seine wichtige Wirkung in der Marktwirtschaft entfalten. Eine neue Bundesregierung hat hier die Möglichkeit, endlich einen neuen Kurs einzuschlagen. Die Politik seit Ausbruch der Krise hat Europa nicht einer Lösung nähergebracht, sondern die Probleme nur noch zementiert, indem sie mit billigem Geld zugeschüttet wurden. Vielleicht gelingt es der neuen Regierung, diese defensive Strategie zu ersetzen durch eine mutige und vorwärts schauende, durch eine, die die Fundamente der Europäischen Einigung wieder ernstnimmt: Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Eigenverantwortung. Das wäre besser für Griechenland, für Europa und für die Bürger unseres Landes.
© Jim Watson/AFP/Getty Images
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SgH Schäffler, meine Ergänzung zu meinem Kommentar vom 27.10.2017 an Sie (leider unbeantwortet). Ich hatte als Conclusio meiner Ausführungen angemerkt: „Daher wird die FDP auch nicht das Ruder in der Schuldenkrise rumreißen sondern artig abnicken.“ Nun schauen wir in den Spiegel Artikel vom 10.11.2017 „Lindner bietet Kompromisse bei Soli und Euro-Politik an“ Der FDP-Chef kassiert darüber hinaus die Forderung aus dem Wahlprogramm seiner Partei, den europäischen Rettungsschirm ESM auslaufen zu lassen. „Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren“, sagte Lindner. „Der ESM hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut“, er… Mehr
Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass wir die großen Probleme unser Zeit in Deutschland und Europa rot-grüner Politik und Indoktrination zu verdanken haben. Um so schlimmer ist es aber, dass Merkel, Merkel, Merkel die Positionen von SPD und Grünen klammheimlich übernommen hat und in der CDU die abstrusen Weltverbesserungsphantasien links-grüner Ideologen in der CDU zum Standard erhoben hat. Es scheint so, als ob Sie einer der wenigen sind, die sich zwar mit Politik auseinandersetzen, aber von dieser Pirouette der Kanzlerin trotzdem nichts mitbekommen haben. Dann lesen Sie doch beispielsweise einmal nach, was sie noch vor wenigen Jahren zu… Mehr
Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass wir die großen Probleme unser Zeit rot-grüner Politik zu verdanken haben. Um so schlimmer ist es halt, dass Merkel, Merkel, Merkel die Positionen von SPD und Grünen klammheimlich übernommen hat und in der CDU die Weltverbesserungsphantasien links-grüner Ideologen zum Standard erhoben hat. Es scheint so, als ob Sie einer der wenigen sind, die sich zwar mit Politik auseinandersetzen, aber von dieser von dieser Pirouette der Kanzlerin trotzdem nichts mitbekommen haben. Dann lesen Sie doch beispielsweise einmal nach, was sie noch vor wenigen Jahren zu Multi-Kulti oder der weiteren Aufnahme von Ausländern gesagt… Mehr
Griechenland war überschuldet und keine Exportwirtschaft wie Irland – und ist durch die Auflagen der sogenannten Rettung (als einzigartiges und politisch motiviertes EU-Experiment) wirtschaftlich in den Ruin getrieben worden. Die Kürzung der Sozialausgaben bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern, hat in der Geschichte der Menschheit bisher noch nie geklappt. Eine Kürzung der Sozialausgaben bei gleichzeitiger Senkung der Steuern ist dagegen immer ein Erfolgsrezept gewesen: mehr Geld, mehr Nachfrage, bessere Auslastung der Unternehmen und Nachfrage/ Binnennachfrage. Dadurch weniger Arbeitslosogkeit (weniger Kosten für den Staat) aber auch gleichbleibende Steuereinnahmen (über die Mwst., Einkommenssteuer bei mehr Beschäftigung und Körperschaftssteuer als Folge von mehr Umsatz/Gewinn).… Mehr
Die Einzige Frage die ich habe ist, wie es kommt das Trotz dieses gigantischen Lügenkonstrukts und dem Betrug der Deutschen Steuerzahler immer noch 32% die Merkel „Diktatur“ wählen?!
Reicht der Grexit denn aus zur Konsolidierung der Eurozone, Herr Schäffler? Braucht man nicht eigentlich schon längst einen Pigsit? So wie die AfD es fordert?
Schockierend. Merci vielmals!
W a r u m werden diese Leute nicht in die Wueste gejagt? Sogar noch belohnt, dass sie Wuestenbewohner immigrieren lassen?
Zustimmung!!!!! Vielleicht waehlen unsere Michel bei der naechsten BTW dementsprechend. 3. Anlauf?
Gabriel@Himmel.com
oder
Gabriel@alles-muss-raus.gov