Die türkische Herausforderung – Über Erdogan hinausdenken

Die europäisch-türkische Frage lässt sich nicht auf Menschenrechte begrenzen. Sie hat soziale, religiöse und volkswirtschaftliche Elemente, die klare Antworten erheischen. Dies ist eine bleibende Herausforderung – über Erdogans Wirkungszeit hinaus.

© Chris McGrath/Getty Images

Das wirksamste Erfolgsrezept Helmut Kohls war seine Authentizität – einfach ausgedrückt, seine Ehrlichkeit. Dies galt auch gegenüber der Türkei. Der Politiker machte kein Geheimnis daraus, dass er die Europäische Union als christliche Staatenvereinigung ansah und als solche beibehalten wollte. Ja, er warb für seine Überzeugung. In dieser Glaubensgemeinschaft hatte die islamische Türkei nichts zu suchen. So ehrlich wie Helmut Kohl äußerte sich indessen kein anderer europäischer Spitzenpolitiker eines Gründungslandes der Gemeinschaft.

Stattdessen gefielen sich die EWG-, EG- und EU-Politiker vor und nach Helmut Kohl darin, die Türkei hinzuhalten. Sie agierten dabei mit einer Radio-Eriwan-Taktik: „Im Prinzip“ war und ist Ankara seit mehr als einem halben Jahrhundert in der Europäischen Staatengemeinschaft willkommen. In der Realität aber stand und steht immer etwas dem türkischen EU-Beitritt entgegen. Vor allem Menschenrechte, aber auch, falls es damit nicht arg bestellt war, ökonomische Gründe oder die übermächtige Rolle der Streitkräfte. Alle diese Faktoren wollten es den Europäern nicht möglich erscheinen lassen, dem kleinasiatischen Staat mit europäischem Landzipfel die Mitgliedschaft im europäischen Gral zu gestatten. Die volkswirtschaftliche Leistungskraft der Türkei betrug nur rund ein Fünftel des europäischen Wertes. Darüber hinaus wechselten die politischen Parteien und ihre Repräsentanten in Ankaras Regierung in der Regel rasch – sie waren ohnehin vorwiegend mit Machterhalt und Beschwichtigung der übermächtigen Armee befasst. In Summa: die Türkei lieferte den Europäern immer ein Alibi, sie nicht als Mitglied in die Gemeinschaft aufzunehmen.

Um Ankara nicht vollständig vor den Kopf zu stoßen, gewährten die Europäer schließlich eine Mitgliedschaft „light“. Sie assoziierten das Land und schufen damit de facto ein Freihandelsabkommen mit der Türkei.

Mit diesem Provisorium konnten beide Seiten gut leben. Dieser Status quo änderte sich allerdings entscheidend, als Recep Tayyip Erdogan als Chef der Gerechtigkeitspartei AKP 2003 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Das Ergebnis war klar und Erdogan gab sich zunächst als lupenreiner Demokrat. Doch Beobachter hatten ihre Zweifel. Fünf Jahre zuvor hatte Erdogan ein Gedicht zitiert, in dem er die Demokratie lediglich als „Zug“ bezeichnete, „auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette“. Säkulare Politiker und Journalisten bezeichneten Erdogan als Islamisten, der in den demokratischen Schafspelz geschlüpft war, um sich im kemalistischen System zu etablieren. Doch Erdogan strafte seine Kritiker zunächst scheinbar Lügen. Er hielt sich an die demokratischen Spielregeln und lieferte der übermächtigen Armee, die sich als Wahrer des säkularen Reformers Mustafa Kemal verstand, keinen Vorwand, ihn zu stürzen.

Der neue Premier ließ die Volkswirtschaft erblühen, indem er sie von überflüssigen Regulierungen und jahrzehntealtem Filz entrümpelte. Darüberhinaus suchte Erdogan einen Ausgleich mit den Kurden. Der Konflikt mit dieser großen Minderheit hatte erhebliche Kräfte der Türkei gebunden.

Mit Hinhaltetaktik gescheitert

Gegenüber der EU trat Erdogan selbstbewusster als seine Vorgänger auf. Er erzwang endlich konkrete Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft. Damit standen die Europäer vor einer Nagelprobe. Waren sie tatsächlich bereit, einen islamischen Staat mit 80 Millionen Menschen aufzunehmen, der ein großes Gewicht in der Gemeinschaft ausüben würde? Erdogan erhielt viele gute Worte. Im Übrigen verließ man sich auf die scheinbar bewährte Taktik „Zermürbung durch Verhandlung.“ Erdogan durchschaute dieses Spiel. Zudem änderten die Jahre an der Macht sein Selbstwertgefühl und damit seine politische Agenda. Das Selbstbewusstsein des Politikers schlug in die Überzeugung um, er allein sei dazu berufen, die Türkei in die Zukunft zu führen. Seine alten Gefährten in der AKP, vor allem der zeitweilige Premierminister und Präsident Abdullah Gül, aber auch der spätere Außenminister und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wurden abserviert, die Streitkräfte als politischer Faktor ausgeschaltet und durch Verhaftungen eingeschüchtert. Die Kompromisspolitik gegenüber den Kurden wich einer Unterdrückung. Nach Protesten in Istanbul wurden die Bürgerrechte zunehmend eingeschränkt.

Der Umsturzversuch einiger Truppenteile vergangenen Juli diente Erdogan schließlich als Alibi, alle ihm unliebsamen Gruppen und Strömungen mit harter Hand auszuschalten. Armee, Justiz, freie Presse, Universitäten, Verwaltung wurden „gesäubert“. Die Gülen-Bewegung, die Erdogan einst als Steigbügelhalter zur Macht nutzte, wurde als verschwörerische Kraft dämonisiert und ihre Anhänger ebenfalls aus allen politischen, staatlichen und ökonomischen Positionen gejagt. Erdogan, der nunmehr in einem Tausend-Zimmer-Palast als Präsident amtiert, sieht allenthalben Feinde und Verschwörer. Er war sich nicht zu schade, selbst kleine deutsche Kabarettisten ausschalten lassen zu wollen. Die deutsche Regierung gab sich dazu her, in diesem politischen Schmierentheater mitzuspielen. Die Europäer, vor alle Kanzlerin Merkel, sieht sich aufgrund der Flüchtlingsproblematik in Abhängigkeit vom Präsidenten der Türkei.

Der türkische Staatspräsident erhöht systematisch den Druck auf Deutschland und die EU. Eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft auf Augenhöhe scheint ihm augenblicklich nicht erstrebenswert. Als gleichberechtigt sieht er wohl nur seinen russischen Kollegen Putin, der den Türken mit Drohungen und einer kalten Machtpolitik in die Schranken wies.

Statt Erdogan unzweideutig klar zu machen, dass er mit seiner anschwellenden Alleinherrschaft in der demokratischen EU nichts zu suchen hat, beschwichtigen die Europäer den türkischen Präsidenten. Sie klammern sich an die Menschenrechte. Diese sind unverzichtbar. Doch es geht um mehr. Es wird auch eine Zeit nach Erdogan geben. Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Ist Europa bereit, der Türkei eine volle Mitgliedschaft zu gewähren und sich damit in die Konfliktregion Naher Osten zu begeben? Will Europa der relativ jungen türkischen Bevölkerung einschließlich ihrer Arbeitskräfte Freizügigkeit gestatten?

Statt diese strategischen Fragen offen zu diskutieren und klare Antworten zu geben, verstecken sich die Europäer weiterhin hinter Formalitäten. Die europäisch-türkische Frage lässt sich nicht auf Menschenrechte begrenzen. Sie hat soziale, religiöse und volkswirtschaftliche Elemente, die klare Antworten erheischen. Dies ist eine bleibende Herausforderung – über Herrn Erdogans Wirkungszeit hinaus. Wir sind im eigenen Interesse dringend angehalten, sie zu beantworten. Denn sie betrifft unsere eigene Zukunft.

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