Die teure deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Nach 13 Jahren führt Deutschland wieder die Ratspräsidentschaft. Schon 2007 war Angela Merkel EU-Ratsvorsitzende. Doch diesmal wird es richtig teuer.

imago Images/Xinhua

So „ewig“ regiert die deutsche Kanzlerin bereits, dass sie in ihrer langen Amtszeit schon zum zweiten Mal Deutschland in den sechs Monaten einer EU-Ratspräsidentschaft vertritt. Zwar ist sie diesmal nicht mehr zugleich Vorsitzende des Europäischen Rates wie 2007. Denn damals gab es die mit dem Lissabon-Vertrag 2009 eingeführte Position des EU-Ratspräsidenten noch nicht, die heute jeweils für zweieinhalb Jahre vergeben wird. Dieses Amt übt derzeit der Belgier Charles Michel aus. Doch auch damals war es eine Krisen-Präsidentschaft, weil die weitere europäische Entwicklung nach dem Scheitern der EU-Verfassungen bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden auf Messers Schneide stand. Deutschland stellte durch eine Reihe von Zugeständnissen die entscheidenden Weichen für den Lissabon-Vertrag, der dann später von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde und trotz deutlicher Bedenken auch die Hürde des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts nahm.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die aktuelle Ratspräsidentschaft findet ebenfalls im Krisenmodus statt. Die fatalen ökonomischen Wirkungen der Corona-Pandemie, die Folgen des britischen EU-Austritts, der aufgrund der jüngsten Entwicklungen durchaus noch hart zu werden verspricht, aber auch das EU-Budget für den Siebenjahreszeitraum von 2021 bis 2027 – das sind die wohl wichtigsten aktuellen Baustellen, die für Deutschland so teuer wie nie zu werden drohen. Allein die Kompensation des britischen Austritts, weil die EU-Überweisungen aus London wegfallen, wird die jährlichen Zahlungen aus dem Bundes- an den EU-Haushalt nach den Wünschen der EU-Kommission um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöhen. Mit einem hohen dreistelligen Milliarden-Nettobetrag würde Deutschland zusätzlich auch für den von der EU-Kommission vorgeschlagenen 750 Milliarden Euro-Wiederaufbaufonds haften, aus dem die Corona-Krisenländer verlorene Zuschüsse und zinsgünstige Kredite mit langen Annuitäten erhalten sollen.

Dass dieser Wiederaufbaufonds mit gemeinsam aufgenommenen Krediten der EU finanziert werden soll, ist ein Sündenfall, der gegen das eindeutige Verschuldungs-Verbot in den völkerrechtlich verbindlichen EU-Verträgen verstößt. Weil für Vertragsänderungen aber die Zustimmung in allen nationalen Parlamenten der 27 Mitgliedstaaten notwendig wäre und dieses Verfahren aufwendig und zeitraubend ist, die Corona-Rezession aber Eile erfordert, werden mehr oder weniger elegante Umgehungstatbestände das Ergebnis langer Brüsseler Nächte sein. Diese Nachtrunden, die in Corona-Zeiten mit ihrer kühlen Videokonferenz-Atmosphäre unterbleiben mussten, erleben womöglich bereits am 17. und 18. Juli ihre Wiederauflage, wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs erstmals wieder persönlich treffen.

Kompromisse in der EU werden im Zweifel immer mit Geld erkauft. Da Deutschland als größte und vermeintlich reichste europäische Volkswirtschaft eingestuft wird, ist vor allem deutsche Großzügigkeit gefragt, wenn sich die EU auf einen gemeinsamen Nenner verständigt. Deshalb weiß man auch nie, ob nationale Widerstandslinien gegen bestimmte EU-Vorhaben wirklich aus Überzeugung aufgebaut werden oder in erster Linie als Verhandlungsmasse, die man sich dann mit deutschen Zahlungen abkaufen lässt. Da die deutsche Politik seit vielen Jahren an der Mär vom reichen Deutschland strickt, das so unglaublich vom europäischen Binnenmarkt und der Euro-Währungsunion profitiert, müssen sich die deutschen Regierungsvertreter nicht wundern, wenn in Brüssel und den EU-Hauptstädten immer wieder Forderungen an sie gestellt werden. Dass in den südeuropäischen Krisenländern, vor allem in Italien, aber auch in Spanien, die mittleren Vermögen der Bürger seit Jahren deutlich über denen Deutschlands liegen und auch die Steuerbelastung in beiden Ländern deutlich niedriger ist, macht vor allem der Ökonom Daniel Stelter immer wieder öffentlich.

Zurück auf Anfang
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: nur eine weitere Etappe auf Merkels Machtmarsch
Doch die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten für ihre Finanz- und Haushaltspolitik, die einst die Grundlage dafür war, dass Deutschland mit dem Maastrichter Vertrag die Euro-Einführung ermöglichte und sich dafür die „No-Bail-Out-Klausel“ verbindlich zusichern ließ, ist längst Geschichte. Jeder Mitgliedstaat sollte für seine Schulden selbst geradestehen. Ein längst ausgehöhltes Gebot! Statt der eigenen Bevölkerung Reformen zuzumuten, lässt man sich lieber von den reicheren Nordstaaten aushalten, obwohl zumindest die deutschen Bürger im Schnitt über deutlich weniger Vermögen verfügen als Italiener und Spanier. Das ist eine Pervertierung des Solidaritätsgedankens.

Dass die Geschichte des Euro eine „Geschichte des permanenten Rechtsbruchs“ darstellt, monierte einst der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof. Nicht erst der aktuelle Disput über die Karlsruher BVerfG-Entscheidung zum Anleihekaufprogramm der EZB hat diesen grundlegenden Konflikt erneut ins öffentliche Bewusstsein gebracht. „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gilt als wichtigster Grundsatz im öffentlichen wie im privaten Recht. In der EU und in der europäischen Währungsunion ist dieser Grundsatz längst suspendiert. Die kommenden Monate werden das erneut sehr anschaulich dokumentieren, auch wenn Deutschland die Ratspräsidentschaft ausübt.

Anzeige
  

Unterstützung
oder

Kommentare ( 48 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

48 Kommentare auf "Die teure deutsche EU-Ratspräsidentschaft"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Realer praktizierter Orwellismus ! Das Offensichtliche , das Ungeheuerliche = Ausgerechnet diejenige Person die durch die offenen Grenzen den Islamismus nach Europa importiert und damit den UNTERGANG EUROPAS vorbereitet oder kaltblütig in Kauf nimmt – hat die Unverschämtheit, die Boshaftigkeit überall mit jedem zweiten Wort von „EUROPA“ zu sprechen !!! Was für eine Person ist das, die den Namen „Europa“, diese große heilige christliche Kultur, ständig und überall vollmundig aussprechen kann und GLEICHZEITIG mit den Händen ALLES KAPUTT MACHT , was dieser Name, dieser Kontinent bedeutet ? ! ? !

Nun möchte ich aber doch mal Merkel, die „Musikliebhaberin“ („ich bin Musikliebhaberin“ – wahrscheinlich eine unerwiderte Liebe) würdigen. Was wir noch nicht wußten: Beethoven ist der „Komponist der Europa-Hymne“. – Und nachdem er die nach Brüssel geschickt hatte (aufs Honorar wartet er immer noch), dachte er : Darumherum kann ich doch gleich noch eine ganze Symphonie komponieren. Merkel findet auch in der Neunten bei jedem Hören etwas anderes, was sie tief beeindruckt… Was das ist, wollen wir lieber nicht wissen. Und so soll es auch mit Europa sein: molto espressivo … oder vielleicht doch morendo… Ja, schlag nach bei Beethoven,… Mehr

Man meint, da äußert sich nicht ein CDU-Politiker, sondern einer aus der Opposition.

Nö, es geht nicht darum, dass oder ob Deutschland die „vermeintlich reichste europäische Volkswirtschaft“ ist, es ist sonst keiner im Schuldturm ewig zu zahlender Reparationen.

In meiner Kindheit (Münsterland) gab’s so einen Spruch: „Angepäckt, musse nehmen.“

Kurz und knapp: Der BRD-Wähler (inklusive der Nichtwähler und noch schlaueren Ungültigwählern) in seiner Schläue und Wohlstandsverwahrlosung WILL es genau so.
Schade für die paar Vernünftigen.

Besser hätte Merkel ihre persönliche Job-Beschreibung nicht veröffentlichen können. Merkel hat nämlich gestern bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament eine Job-Beschreibung für ihre Tätigkeit und ihr Handeln abgegeben. Und zwar mit Aussage; „“Dass sich Deutschland für Wahrheit und Transparenz in der Öffentlichkeit einsetzen will: „Mit Lüge und Desinformation“ lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen. So wenig wie mit „Hass und Hetze“. Dem „faktenleugnenden Populismus“ werden seine Grenzen aufgezeigt““. Für Wahrheit und Transparenz stehen in Deutschland nur kritische Medien wie Tichys Einblick und einige andere Medien, die noch nicht komplett gekauft wurden. Aber, besser hätte Merkel das Anforderungsprofil für ihre Tätigkeit… Mehr
Meine Meinung dazu: Zuerst: Ich schließe mich dem Leserbeitrag von Biskaborn (ca. 14 Uhr) vollumfänglich an, daher schreibe ich das hier nicht nochmal. Zweitens: Da es nicht reicht, diese Beiträge zu veröffentlichen, müßten alle, die das alles nicht mehr wollen, grundsätzlich und immer stärker den Dexit fordern. Ohne wenn und aber und ohne drei Seiten Distanzierung von der AfD, um sich abzusichern von der dunklen Seite der Macht. Denn was ist denn die Alternative? Eine EU gibt es nur genau so, wie sie ist. Keine andere! Eine multinationale Union ist immer so, wird so. Wer etwas anderes will, muß es… Mehr

Ach, der Meuthen. Da sind Ihre Appelle völlig nutzlos.
Der wird genau so enden wie der Lucke.

Vorneweg: Schon längst hat sich herausgestellt, dass es objekt keine Corona-Pandemie gibt, sondern einen grippeähnlichen Virus. Was es aber tatsächlich gibt, ist eine Schulden-Pandemie. Und die wird durch die Wirtschaftskrise, die mittels der herbeigeredeten Corona-Pandemie ausgelöst wurde, nun mit noch mehr Schulden befeuert. Und diese landen im EU/Euro-Rahmen, wie Herr Metzger richtig feststellt, Dank Merkel zum größten Teil auf den Schultern des deutschen Steuerzahlers. Das Ganze nennt sich internationalsozialistische Umverteilung, oder anders ausgedrückt: EU-Sozialismus. Nur, dass wir uns nicht missverstehen: Die „deutsche Köterrasse“ will es ganz mehrheitlich so, denn sie hat diese Politik gewählt und wird sie auch weiterhin wählen.

Solange die „Köterrasse“ nicht am eigenen Portemonnaie merkt, dass ihn diese Parteien arm machen, so lange wird er weiterhin CDU/CSU, Grüne, Linke, FDP wählen.
Nur eine Verarmung und/oder ein körperlicher Angriff von einem unserer Gäste wird ihn zum Umdenken animieren.

In einer Demokratie brauche es Wahrheit und Transparenz, meinte Merkel, nachdem sie andere der Lüge sowie von Hass und Hetze bezichtigte.

Mit einer Skrupellosigkeit sondergleichen versteht es die Dame, die Sachlage auf den Kopf zu stellen.

Während sich ihre Vasallen bei ARD/ZDF von Wahrheit und Neutralität verabschieden und eine sozialistische Haltung predigen, behauptet die Dame, nach der man Grenzen nicht schützen kann, Wahrheit und nicht ihr freundliches Gesicht wäre nun ihr Kernanliegen

Wir können uns hier zu Recht ereifern, ändern wird es nichts. Den interessanten Artikel zur Kenntnis nehmen, Freunden, Verwandten zum Lesen geben das war es dann. Meine Erfahrung, selbst politisch nicht uninteressierte Freunde finden solche Artikel zu anstrengend, zucken mit den Schultern und fertig. Nein, die Deutschen interessiert nicht was mit ihren Steuergeldern passiert, schlimmstenfalls, nicht selten, finden sie Merkel und die EU ganz toll. Wir profitieren von der EU und somit gut angelegtes Geld, lautet nicht selten der Tenor oder die Reaktion.

„Wir können uns hier zu Recht ereifern, ändern wird es nichts.“

Und aus diesem Grund werde ich jetzt den Orbit verlassen und nach Melmak zurückkehren. Ich hatte noch ein paar Rückfälle seit meiner letzten Ankündigung, konnte aber nicht ruhig sitzen, mußte schreiben. Aber jetzt ist genug.
Unser Land hat sich abgeschafft. Verbrannte Erde wohin man schaut.

Man kann der nächsten Generation nur raten, auszuwandern.

Diese Erfahrung kann ich nur immer wieder teilen, es kommen immer wieder dieselben Argumente, die von den MSM vorgegeben werden. Dieses Desinteresse oder diese Passivität wird sich allerdings schlagartig ändern, wenn am Ende des Geldes noch so viel Monat ist und viele nicht mehr wissen, wie sie neben den von der Regierung mit viel Fantasie erfundenen und „gut“ begründeten neuen Steuern und Abgaben Miete, vor allem Nebenkosten und die erhöhten Preise für Lebensmittel und Kleidung, für Versicherungen und – vom Urlaub und dem Auto ganz zu schweigen – noch aufbringen sollen, wenn sie denn noch in Lohn und Brot sind.

Bin ganz bei ihnen.
Meine Vermutung geht dahin, dass die Leute eben nicht das Wesen von Demokratie verstehen: Ein Diskurs, ein permanentes Ringen um die beste Lösung, aufbauend auf bewährtem.

Aber woher auch, sollen sie Demokratie verstehen. Sie wurde ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg geschenkt.

Leider in Form einer indirekten Demokratie, wo sie nur alle paar Jahre ein Kreuz machen mussten und müssen und das war ihre ganze „Verantwortung“.
Das ging solange gut, solange es Politiker gab, die das Elend selbst erlebt hatten und die wussten, dass die Welt eben kein Ponyhof ist und der Wolf immer vor der Tür steht und wartet.

Ja, leider auch meine Erfahrung. Man möchte sich angesichts dieses, wie soll ich sagen, Unverstandes, Desinteresse, selbst bei Leuten, die man für intellektuell genug gehalten hat, sich die Konsequenzen dieser Merkelpolitik ausmalen zu können, dass man von dort nur ein Achselzucken bekommt. Ganz schlimm wird’s, wenn diese Leute behaupten, dass Europa als Friedensprojekt auch Opfer erfordert, weil es den Deutschen aufgrund ihrer Vergangenheit „gut zu Gesicht stünde.“