Der Fall Wirecard – Olaf Scholz: Angeblich ahnungslos, deshalb verantwortungslos?

FDP, Grüne und Linke reklamieren die Verantwortung des Bundesfinanzministers. Doch Union und SPD decken wechselseitig ihre verantwortlichen Minister.

IMAGO / IPON

Heute tagt der neunköpfige Untersuchungsausschuss des Bundestags zum größten Bilanzbetrugs-Skandal in der Geschichte des Landes wohl zum letzten Mal, hört noch einmal Zeugen wie in unzähligen Sitzungen in den vergangenen sieben Monaten. Doch gestern bereits präsentierten die Vertreter der drei Oppositionsfraktionen, denen die Einsetzung dieses Ausschusses überhaupt zu verdanken war, ihre politische Bewertung. Von den drei Musketieren, so titulierten sich die Aufklärer im vergangenen Herbst selbstironisch auf Twitter, sind allerdings nur zwei übrig geblieben: Florian Toncar von der FDP und Fabio de Masi von der Linksfraktion. Der ursprüngliche Dritte im Bunde der Musketiere, Danyal Bayaz von den Grünen, ist aus dem Bundestag ausgeschieden, weil Winfried Kretschmann ihn zum Finanzminister in Baden-Württemberg berufen hat. Lisa Paus von den Grünen komplettiert jetzt das Trio.

Kanzlerin und Vizekanzler
Der Fall Wirecard: Die Regierungsspitzen sind doch verstrickt
Die Bilanz der drei Abgeordneten fällt für die Regierung vernichtend aus. Der größte Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit sei durch „kollektives Aufsichtsversagen“ sowie durch ein „politisches Netzwerk“ ermöglicht worden. Nicht nur Politiker und Aufsichtsbehörden, sondern auch deutsche Medien, hätten alle Warnsignale ignoriert, weil sie sich den angeblichen „digitalen nationalen Champion“ nicht madig machen lassen wollten. Das Versagen der staatlichen Aufsichtsbehörden ist längst dokumentiert und politisch auch testiert, weil etwa der Präsident der dem Bundesfinanzminister unterstellten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgelöst wurde. Auch der Chef der Abschlussprüferaufsicht (Apas) wurde freigestellt, als bekannt wurde, dass er noch kurz vor der der Pleite mit Aktien von Wirecard gehandelt hatte. Die Apas unterliegt der Rechtsaufsicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die politische Verantwortung des vor allem zuständigen Bundesfinanzministers sieht nur das Oppositions-Trio und die AfD, deren eigene Bewertung aber erst noch präsentiert werden muss. Die Koalitionsfraktionen dagegen sprechen Olaf Scholz von jeder Verantwortung frei. Die CDU schont im Entwurf des Abschlussberichts den SPD-Minister, die SPD wiederum den CDU-Wirtschaftsminister. Weil die Mehrheiten im Parlament so sind, wie sie sind, wird der Bundestag voraussichtlich am 25. Juni den Abschlussbericht mit dem politischen Freispruch für die verantwortlichen Minister auch so beschließen. In der Großen Koalition herrsche „ein ganz klares Waffenstillstandsabkommen“, bringt es der Linke de Masi auf den Punkt, „dass man die politische Verantwortung nicht benennt“. Oder platt formuliert: Haust du meinen Finanzminister nicht, dann schone ich im Gegenzug auch deinen Wirtschaftsminister.

Die Oppositionspolitiker räumen allerdings ein, dass die Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten, „der sich immer weggeguckt habe“ (de Masi), nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte. So war es auch in Hamburg, wo Scholz als damaliger Regierungschef in einen mehr als fragwürdigen Erlass einer Millionen-Steuernachforderung an die Warburg-Bank verwickelt war. Die Rücktrittsforderungen, die Felix Toncar von der FDP gestern stellte, adressierte er nicht an den Bundesfinanzminister, sondern an die beiden Staatsminister, die für die BaFin und die Antigeldwäscheeinheit des Zolls (FIU) zuständig sind. „Der Wirecard-Skandal war kein Naturereignis“, so Toncar, „sondern er war verhinderbar“, wenn Prüfer und Behörden früher auf die zahlreichen Verdachtshinweise eingestiegen wären. Die Wirtschaftsprüfer von EY, die jahrelang die Wirecard-Bilanzen testierten, obwohl Milliardensummen nur aus Scheingeschäften bestanden, werden vom ganzen Untersuchungsausschuss unisono harsch kritisiert. Das Prüfversagen hat EY bereits eine Reihe von lukrativen Aufträgen gekostet und wird auch noch hohe Schadenersatzforderungen von betrogenen Wirecard-Aktionären und kreditgebenden Banken nach sich ziehen. Auch die Geschichte vom allein verantwortlichen Betrüger Jan Marsalek, dem flüchtigen Ex-Vorstandsmitglied, lässt sich nach den Untersuchungen des Bundestagsausschusses nicht halten. Vorstand und Aufsichtsrat sind verantwortlich für den organisierten Betrug im Unternehmen.

Was hat die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss letztlich erbracht? Ministerrücktritte sind ausgeblieben, weil die Regierungsmehrheit sie nicht wollte. Dafür wurde die staatliche Aufsicht personell und organisatorisch neu strukturiert. Und die Anwälte, die für die betrogenen Aktionäre und Investoren von Wirecard Schadensersatz erstreiten wollen, werden sich aus den Akten bedienen. Denn die juristische Aufarbeitung findet vor ordentlichen Gerichten statt.


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Kommentare ( 28 )

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HBS
14 Tage her

Was ist denn überhaupt ein „Untersuchungsausschuss des Bundestags“ wert ??? – eigentlich NICHTS – denn dieser „Ausschuss“ hat weder Kompetenz, noch Macht,- politisch zusammengesetzt aus Laien-Richtern der Parteien und man kann dort lügen oder an „nichts erinnern“, – das sich die Balken biegen.

bkkopp
14 Tage her

Für sehr lange Zeit war es dem Vorstand gelungen den eigenen Aufsichtsrat und die Wirtschaftsprüfer hinter die Fichte zu führen. Ob dabei nur Charisma, oder auch Schmiergeld eine Rolle spielten muss der Konkursverwalter und ein Gericht klären. Es ist ihm sogar gelungen die Münchener Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass Shortseller unwahre Geschichten über die Firma streuen würden. Auch der geschäftserfahrene Staatssekretär im BMF wurde getäuscht. Auch die kreditgebenden Banken, die nach dem KWG verpflichtet sind, sich ein eigenständiges Bild ihrer Risiken zu machen, haben sich, mutmaßlich mit grober Fahrlässigkeit, täuschen lassen. Auf dieser Grundlage, und bei Vorliegen von testierten Jahresabschlüssen,… Mehr

daldner
14 Tage her

Wenn unsere Kleptokraten“elite“ sich doch nur selber die Taschen füllen würde… aber nein, sie verschenken auch noch unserer Geld mit vollen Händen. Und dann stellen sie sich hin und wollen (wieder)gewählt werden… und sind persönlich beleidigt, wenn man sie zum Teufel wünscht. Wie muss man eigentlich charakterlich strukturiert sein, um so ein Leben leben zu können?

HansKarl70
14 Tage her

Das Wort „Rücktritt“ scheinen die Verantwortlichen für die Aufsicht nicht zu kennen. Wie lange will der deutsche Bürger einen derartigen S…stall noch tolerieren, oder interessiert ihn das Alles nicht?

Magdalena
15 Tage her

Interessantes Gespräch dazu im Polittalk „Der Schwarze Faden Analysiert“ (Nr.23) mit dem Vorsitzenden des Wirecard Untersuchungsausschusses Kai Gottschalk von der AfD https://www.youtube.com/watch?v=u4fcDgouLEw

Black Cat
15 Tage her

Immer das Gleiche: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Politiker können sich alles erlauben.

Blanka Hans
15 Tage her

Merkwürdig ist, lieber Herr Metzger, dass es immer wieder dieselben sind, so wie beispielsweise Ernst & Young, die ordentlich Kohle machen mit Testaten, die offensichtlich gewünscht oder vielleicht auch bestellt sind.

Es ist ein System, in und an dem alle verdienen, auf Deubel komm‘ raus. Die wahre Frage, die sich mir stellt, ist: Wie kann das nachhaltig gestoppt werden?

taliscas
15 Tage her

Gelebte Demokratie 2021. Wenn es eines Tages nötig sein sollte, für dieses Land sich grade zu machen, wird´s keiner tun. Wieso auch, wenn die Führungsstruktur nur aus Versagern und Betrügern besteht. Das mit dem stinkenden Kopf stimmt nämlich. Illusionen über die drei Aufrechten sollte man sich auch nicht machen, Wären es ihre Pfeifen, würde sie sie genauso schonen.

doncorleone46
15 Tage her

SPD und übernehmen von Verantwortung schließen sich per se aus.

Olaf W1
15 Tage her

Ich habe jetzt lange und gründlich aufgepasst! Wer sich in Deutschland an Regeln, Normen und sowas unsinniges wie Gesetze hält, der ist selber schuld! Du musst LÜGEN, BETRÜGEN, TRICKSEN und FAKEN – dann wirst du was in diesem Land! Ehrlichre Arbeit, Redlichkeit und Tugend sind keine nützlichen Eigenschaften mehr. In Wirtschaft wie Politik kommst du nur noch als aalglatter Drecksack hoch – und springst auf denen rum, die ehrlich sind. Deshalb springe ich jetzt über meinen Schatten und genieße die Sonnenseite des Lebens! Nach mir die Sintflut! DEUTSCHLAND 2021. Keine Satire – das ist biterer Ernst….