Olaf Scholz geht mit dem Mythos der „Ostpolitik“ auf Stimmenfang

Jetzt rächen sich Geschichtsvergessenheit und Nichtwissen als Basis zur weiteren Volksverdummung. Scholz beruft sich mehrfach auf Brandts Ost-Politik. Aber die ist keine Strategie für die Gegenwart.

IMAGO / Revierfoto

Im Rückblick werden nicht selten aus fragwürdigen Charakteren plötzlich bedeutende Persönlichkeiten. Nicht umsonst heißt es, nirgendwo wird soviel gelogen wie auf Trauerfeiern und runden Geburtstagen. In der Politik ist es so, daß manche Ereignisse aus zurückliegender Zeit plötzlich zum Wegweiser für Heute umgedeutet und damit zur Manipulation genutzt werden. Dreist setzt man dabei auf die Geschichtsvergessenheit oder einfaches Nichtwissen der Menschen. In Wahlkampfzeiten wie diesen kann man das besonders häufig erleben. 

So beruft sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der sich bereits vor dem Wahltag staatsmännisch und weise gibt, gern auf die Ostpolitik Willy Brandts, wenn er auf das heutige Verhältnis zu Russland und China angesprochen wird. „Wandel durch Annäherung“ sei insbesondere in den 70er Jahren das Motto der Ost-Politik gewesen, die schließlich „zur Überwindung der Blöcke und damit auch zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt hätte. Scholz und auch Teile der CDU, und besonders viele oft jüngere Journalisten, posaunen dies in die Bevölkerung hinein, und werben damit für eine Abgrenzung von der Politik Washingtons, die auf einer wertgebundenen Basis in realistischer Weise und äußerst nüchtern vor den neuen, den Westen bedrohenden Gefahren aus dem Reich der Mitte und den großrussisch-slawistischen Gelüste aus dem Kreml warnt und Geschlossenheit von dem westlichen Bündnis einfordert. Scholz erteilt solchen Einschätzungen und Strategien eine klare Absage.

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Tatsächlich aber hat die heutige Situation mit der der 70er Jahre überhaupt nichts gemein. Damals war von China als quasi noch Entwicklungsland so gut wie keine Rede. Das Sowjetimperium steuerte absehbar auf seinen wirtschaftlichen Kollaps zu. Der Westen konnte fordern und mit seinen materiellen Gaben Stück für Stück Freiheiten erkaufen. Ein besonderes Beispiel ist oder war die Transitpauschale, die in Höhe von 500 Mio DM jährlich für die Garantie eines reibungslosen Transitverkehrs zwischen der Insel Berlin-West und der Bundesrepublik an die marode SED-Diktatur überwiesen worden.

Die Folge war nicht nur der Rückgang der Schikanen durch die „Organe“ der DDR, sondern die wesentliche Erweiterung von Fluchtmöglichkeiten für die Deutschen in der DDR. Man denke auch an den jährlichen Freikauf von im Durchschnitt 1000 politischen Gefangenen aus den Zuchthäusern der SED, der mit Kopfprämien von 40 000 DM mit nach oben offener Skala jährlich in die Kassen Ost-Berlins flossen. Nicht umsonst sprach man damals von politischen Gefangenen als dem wichtigsten Exportartikel der DDR. Oder stelle man sich vor, mit Russland und China könnte so etwas wie eine KSZE-Schlussakte, wie 1973 in Helsinki geschehen, über die Einhaltung von Menschenrechten abgeschlossen werden. Erst der sogenannte Corps drei machte das Stellen von Ausreiseanträgen zur Familienzusammenführung in den Westen möglich. 

Heute führt schon die kleinste Kritik am Umgang mit der Volksgruppe der Uighuren in China zur sofortigen Verhärtung der Beziehungen, weshalb ja Bundeskanzlerin Angela Merkel so rücksichtsvoll und sanft mit der kommunistischen Diktatur umgeht. Nicht China ist abhängig von uns, sondern mehr und mehr wird umgekehrt ein Schuh draus. Selbstbewußt und hochgerüstet lassen Peking wie Moskau die Muskeln spielen, und das westliche Europa knurrt ein bißchen, aber schon zum Bellen reicht es nicht mehr.

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Und schließlich gebietet es die geschichtliche Wahrheit, dass ohne einen durch die USA garantierten militärischen Schutz jeden Gedanken an aggressive Abenteuer in Moskau unmöglich macht. Schließlich war es der amerikanische Präsident Ronald Reagan und der langsam bewußt in Vergessenheit geratene Bundeskanzler Helmut Kohl, die mit der Durchsetzung der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen als Antwort auf die russische SS 20-Bedrohung etwaigen Gewalt-Gelüsten jeden Schneid abkaufen. Der Gipfel westlicher Übermacht war 1987 hier in Berlin die Aufforderung Reagans an den russischen Parteichef Gorbatschow, die Mauer niederzureißen. Zwei Jahre später war dies der Fall. Heute kann weder von einer Geschlossenheit der westlichen Demokratien, noch von einer ausreichenden militärischen Abschreckung gegenüber Moskau und Peking die Rede sein. Die Entwicklung verläuft eher in umgekehrter Richtung. Insofern fehlt der Scholz’schen Argumentation jede Basis, und sein Hinweis auf die Politik der 70er und 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts, als Vorbild für Heute geschichtslos oder, besser noch, bewußt irreführend. So werden Mythen geboren.

In einer solchen geistigen Umnachtung ist es dann auch fast schon erheiternd, wenn beispielsweise Annalena Baerbock, die Offenbarung der Grünen für die Deutschen, mal eben so die Sozialdemokratie zum Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft erklärt und die deutsche Einheit ebenfalls zum Erbgut der Genossen, die ja bekanntlich so beharrlich gegen die Einheit der Deutschen gekämpft haben, daß die SPD-Ministerpräsidenten Niedersachsens und des Saarlandes, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine im Bundesrat gegen den Einheitsvertrag stimmten. Helmut Kohl muß von all dem wohl eine Vorahnung gehabt haben, als er einmal im Gespräch sagte: „Noch 30 Jahre weiter, dann war Erich Honecker der Kanzler der Bundesrepublik und Kanzler der Einheit, und ich Chef der DDR, dem man alle Übel anlasten könnte.“ Damals haben wir alle gelacht, so langsam ist einem das Lachen aber vergangen.

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Kommentare ( 31 )

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monsalvat
2 Monate her

Wer den Altparteien noch irgendetwas glaubt, ist selbst schuld. Alle sollten doch wissen, daß es nach den Wahlen im alten Trott weitergehen wird und wenn es RRG wird, dann wird es noch viel schlimmer als wir es uns jetzt noch vorstellen können.

Eberhard Schulz
2 Monate her

@ Johann Thiel Ihr Kommentar: „Ohne Gorbatschow bzw. mittelbar ohne Ronald Reagan hätten wir die Einheit nicht erreicht. Ersterer weil er erkannte, dass die SU am Ende war, letzterer weil er für diese Einsicht durch wirtschaftlichen und Rüstungsdruck sorgte. Die Einheit wäre so oder so gekommen, weil die Zeit reif war, die Deutschen in der DDR endlich Wohlstand wollten und die Ungarn mutig waren, wobei letzteres in beispielloser Schäbigkeit gern vergessen wird. Kohl war nur zur rechten Zeit am rechten Platz. Jeder andere hätte es genauso schlecht hinbekommen, allen alles zu versprechen und jeder Forderung nachzugeben.“ Ich vertrete ganz fest… Mehr

Mausi
2 Monate her

Durchsetzung von Raketen: Nicht zu vergessen Helmut Schmidt. Ok, gehört zur falschen Partei. Hatte die richtige oder falsche Einstellung – je nach Sichtweise – und wurde daher von der Partei gemeuchelt. Respekt habe ich von den Parteien oder ihren Vorsitzenden oder Kanzlerkandidaten nicht erlebt. Egal wohin ich schaue: grenzenlose Völkerwanderung, grenzenlose Zuwanderung ohne Beitragszahlung in ein Versicherungssystem, grenzenloses Gendern, grenzenloses Beeinflussen von Kindern verkauft als Bildung, grenzenlose Macht dem ÖRR, grenzenlose Pandemie. Minderheiten schützen gilt nur für spezielle Teile der Bevölkerung oder für einsame Bienchen. Jede andere Freiheit wird gekippt für „Diversität“. Dabei gehört auch meine Freiheit zur Diversität. Dabei… Mehr

Last edited 2 Monate her by Mausi
Mausi
2 Monate her

„Jetzt rächen sich Geschichtsvergessenheit und Nichtwissen als Basis zur weiteren Volksverdummung.“ Nein, es rächt sich, dass die für das deutsche Bildungssystem von Kindergarten bis hin zur Uni immer zuständigen Ministerämter immer als nebensächlich bis unwichtig angesehen wurden. Und das nach zwei Diktaturen, die sehr wohl gewusst haben, dass die Macht über die Kinderbetten eine ihrer Säulen bildet.

Es rächt sich, dass der Unterricht immer nur aus „Wir böse Judenmörder“ bestand und nie intensiv eine Beschäftigung mit Diktaturen stattgefunden hat. Beschäftigung in Theorie und Praxis gerne auch mit Unterstützung des BND oder des Verfassungsschutzes.

Last edited 2 Monate her by Mausi
GP
2 Monate her

Das Deutsche Volk kommt einem vor wie ein störrisches Kind welches sich nicht traute Mutti abzuwählen so lange sie noch im Zimmer war. Jetzt geht sie, und schwupp, wird man mutig, man traut sich was, nein nicht die AfD, man wählt jetzt Scholz! Bätsch jetzt zeigen wir es der „Mutti-Partei“ aber einmal so richtig und wählt den Papi, der bisher zwar nicht den Mund aufmachen durfte aber jetzt hinter dem Sofa hervor kommt; Mutti ist ja weg, da traut der sich auch was. „Das Deutsche Volk hat das Schicksal verdient welches es jetzt erwartet, es hat es schließlich selbst gewählt“.

John Beaufort
2 Monate her

Der größte Mythos ist doch das Wort „Respekt“ auf Herrn Scholz‘ Plakaten. Dieser Mann arbeitet seit Jahren für eine Partei, die keinerlei Respekt vor ihrer ursprünglichen Zielgruppe mehr hat: den Arbeitern. Alles hat man getan, um Geld vom Mittelstand nach unten und oben zu transferieren, von Arbeitern zu Nicht-Arbeitern.

taliscas
2 Monate her

Diese Plakatkampagne alleine ist schon eine respektlose Unverschämtheit. Ich will von diesem dauergrinsenden Merkelabziehbild nicht geduzt werden, geschweige denn von dieser korrupten, verlogenen und vergesslichen Inkompetenz regiert werden. Die Endphase diese „Wahlkampfes“ nimmt so groteske Formen an, dass ich nur noch an Wahlbetrug glauben kann….so vom Ende her gedacht.

John Beaufort
2 Monate her
Antworten an  taliscas

Ja, wer keinen Respekt vor unseren Grundrechten hat, warum soll derjenige Respekt vor uns oder vor demokratischen Wahlen haben?

horrex
2 Monate her

Wie sie schreiben, „geistige Umnachtung“ plus das schamloses Ausnutzen genau derjenigen Nichtbildung (ach so Vieler) die erst durch eine höchst freiheitlich geduldete „gewisse linke Attitüde“ die erst die vermaledeiten und angeblichen(!) Schulreformen (+ der Marsch durch die Institutionen) möglich machte, das macht alles gemeinsam durchaus einen Kanzler einer rot-dunkelrot-grünen Regierung möglich. –

  • Gute Nacht Deutschland!

In mehr als nur einem Sinne.

moorwald
2 Monate her

Der „Wandel durch Annäherung“ ist ja dann – dank Merkel – doch noch gekommen.

Hannibal Murkle
2 Monate her

„… Scholz und auch Teile der CDU, und besonders viele oft jüngere Journalisten, posaunen dies in die Bevölkerung hinein, und werben damit für eine Abgrenzung von der Politik Washingtons, die auf einer wertgebundenen Basis in realistischer Weise und äußerst nüchtern vor den neuen, den Westen bedrohenden Gefahren aus dem Reich der Mitte und den großrussisch-slawistischen Gelüste aus dem Kreml warnt und Geschlossenheit von dem westlichen Bündnis einfordert …“ Die USA sind ein ganz anderes Land als noch vor 30 Jahren – zunehmend totalitär, mit Klimagedöns sollten weltweit Billionen aus den Taschen gezogen werden. Nüchtern und realistisch wäre die Frage, ob… Mehr