Die Zukunft der Parteien: Strukturwechsel und Fazit

Die Parteifunktionäre haben einen Großteil aller Organisationen und Institutionen infiltriert und umgebaut, wo sie ihnen irgendwie gefährlich oder nützlich sein können. Im fünften Teil seiner Darstellung zieht Bryan Hayes sein Fazit .

© John MacDougall/AFP/Getty Images

In Teil 4 widmet sich Bryan Hayes den einzelen Parteien, die in den verschiedenen Parlamenten mit Abgeordenten vertreten sind. Im fünften und letzten Teil zieht er sein Fazit (das nach einem vorläufigen klingt).

Fusion der Linksparteien?

Einer der Eingangsfragen war, ob die Linksparteien (CSU, CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke) nicht zu einer Einheitspartei a la SED fusionieren werden. Dies wird voraussichtlich nicht global geschehen, höchstens punktuell und regional und zwar dort, wo dauerhaft die 5%-Hürde verfehlt wird; und selbst dann wird keine formelle Fusion stattfinden, sondern eher eine de-facto-Fusion durch Funktionärs- und Wählerwanderung.

Der viel entscheidendere Punkt ist aber, dass ca. 90%+ der Parteifunktionäre und Parteitagsdelegierten sowie 65%+ der Parteimitglieder unterm Strich, im Endergebnis, die gleiche linksgerichtete Funktionärs-freundliche und damit Bürger-feindliche Politik wollen. Sie sind zunehmend ununterscheidbar geworden und sehen sich auch selbst als eine einzige Parteikaderkaste, als Machtzentrum einer Obrigkeitskaste.

Eine Nicht-Fusion hat für sie den Vorteil, dass es mehr Posten gibt, dass mehr Parteikader in die Talkshows entsendet werden können und dass einige Wähler auf diese Weise länger glauben, dass es doch noch ein paar Unterschiede gibt.

Fazit

Parteien wird es Deutschland noch länger geben, aus fundamentalen und aus formellen Gründen. Die Linksparteien werden weiter an Zustimmung verlieren, was sich aber je nach Konkurrenzsituation nicht zwingend in geringeren Stimmenanteilen niederschlagen muss.

Die Gesamtsituation ist aber hochgradig instabil und kann sich innerhalb kurzer Zeit dramatisch ändern und zwar dann, wenn eine Partei glaubhaft und effektiv eine Bürger-orientierte Politik anbietet und dabei gleichzeitig nicht gegen einige rote Linien vieler Wähler verstößt. Eine solche Partei könnte aus dem Stand 35%+ erzielen und perspektivisch über 65% erreichen, denn so groß ist das Vakuum, welches die jetzigen Parteien (inkl. AfD) erzeugt haben (falls mehrere solche Parteien entstehen, müssten sie sich diese Prozentzahlen allerdings teilen).

Eine zentrale Schlüsselrolle hierbei müssten aber nicht-linke Medien spielen, die ihrerseits sich entweder aus bestehenden entwickeln oder neu gegründet werden müssten. Denn die jetzige ca. 95%ige Übermacht der linksgerichteten bis linksradikalen Medien ist mit die größte Ursache für die jetzige Situation.

Die Wahrscheinlichkeit, dass einer der bestehenden Parteien sich zu dieser potenziellen Partei entwickelt, ist klein bis null. Bei den Linksparteien deswegen, weil diese auf der Funktionärsebene zu 95-100% aus hartgesottenen Linken bestehen (bei der FDP sind die Zahlen etwas niedriger), die weder die Fähigkeiten noch den Willen haben, hieran auch nur ein Jota zu ändern; bei den Mitgliedern sieht es zwar weniger dramatisch aus, aber diese haben ja viele Jahre lang gezeigt, dass sie den jetzigen Kurs für richtig gut halten. Und bei der AfD, weil diese zu viele Funktionäre und Mitglieder an Bord hat, die z.T. problematische Ansichten haben, z.T. zu sehr ständig gegen etwas sind, zu streitsüchtig sind, zu oft Bürgerliche verprellen etc.

Die aus der Ausgründung der ursprünglichen AfD entstandene Partei LKR (Liberal-Konservative Reformer, vormals ALFA) ist die Partei, die der Freiheitlichen Grundordnung, dem Geist des Grundgesetzes und der oben skizzierten Partei am nächsten kommt; sie hat auch den Vorteil, dass sie bereits komplett existiert und personell praktisch nur Personen an Bord hat, die nicht angegriffen werden können. Sie müsste sich aber umbenennen, programmatisch umfassend und gut aufstellen und vor allem eine erhebliche Zahl an fähigen Personen an Bord nehmen und auch an die Schaltstellen lassen, die u.a. auch verstehen, wie politische Kommunikation gemacht wird usw. usw. usw. Nicht trivial, aber machbar. Aber die Wahrscheinlichkeit hierfür liegt signifikant unter 100%.

Wahrscheinlicher ist es, dass es kurzfristig zur Gründung einer neuen Partei kommt, denn 35%+ der Wähler rufen laut nach einer solchen (ein Anwendungsbeispiel des Horror Vacui – Prinzips).

Kommt eine solche Partei mit einer bürgerlich-freiheitlichen Programmatik und Rhetorik (und nicht mit einer nationalistischen o.ä.), würde als ein Ergebnis höchstwahrscheinlich die FDP endgültig unter 5% kommen, spätestens mittelfristig. Sie würde auch die AfD verdrängen, die Details hängen von programmatischen und rhetorischen Inhalten ab. Alle anderen Parteien würden Stimmenanteile verlieren, die SPD könnte Kleinpartei werden, da es für produktiv Arbeitende keinen Grund gibt, sie zu wählen.

Aber könnte es nicht auch anders kommen, könnte es nicht eine linke Neugründung geben, vielleicht so wie in Frankreich? Das ist nicht ausgeschlossen, aber dennoch eher unwahrscheinlich, denn die Linksgerichteten verfügen ja gemäß aktuellen Umfragen nach wie vor über mehr als 80% der Stimmenanteile und sehen daher wenig Anlass für eine Änderung. Auch gibt es in Deutschland eine geringere Neigung, Personen-orientiert vorzugehen und viele Parteifunktionäre kleben gut und gerne an ihren aktuellen Posten. (Die Linksradikalen Lafontaine + Wagenknecht sind übrigens die letzten, die so etwas hinbekommen würden, dafür fehlen ihnen aber sowohl die geeignete Programmatik, das persönliche Format, die Glaubwürdigkeit und die organisatorischen Fähigkeiten).

Da das Linkssyndikat aber trotzdem weiter bestehen würde und alle negativen Mechanismen, die zu seiner Existenz führen, auch nach Gründung einer solchen Partei wirksam wären und diese allmählich in eine Linkspartei transformieren würden, stellt sich natürlich die Frage, was getan werden müsste, um von Grund auf Derartiges zu verhindern oder zumindest zu minimieren. Wie müsste das Grundgesetz, die Wahlgesetze, diverse weitere Gesetze geändert werden, wie müsste die Einstellung der Bürger sich ändern, damit Deutschland ein Bürger-Staat im Geiste der Freiheitlichen Grundordnung wird und nicht ein de-facto-Untertanenstaat, in dem die Bürger in neofeudalistischer Manier in stetig zunehmenden Maße von Funktionären gemaßregelt und ausgeplündert werden? Das ist aber eine getrennte Fragestellung und nicht die dieses Artikels. Es ist aber eine hochinteressante und wichtige Fragestellung.

Das Thema wird in fünf Teilen dargestellt:

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Kommentare ( 87 )

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Alles gut und schön, aber für mich viel zu viel orakelhaftes Augurentum (also Spekulation) und Ausrichtung auf eine Partei, welche verschwunden ist, die LKR. Vergessen sie diese, ob wir das gut oder schlecht finden liegt nicht in unserer Entscheidung. Derjenige, welche sie hätte hoch bringen können – Herr Lucke – hat aufgegeben. Schade, aber das war es dann. Wer über die Zukunft der Parteien spekulieren will, sollte und muß sich in Deutschland zuerst mit den rechtlichen Grundlagen befassen. Zu meinem Erstaunen wird darüber im Beitrag kein Wort verloren. Dabei fordert Artikel 21 Grundgesetz (GG) schon sehr viel von den Par­teien:… Mehr
Sehr geehrter Herr Hayes, ich fand Ihre Analyse interessant und gut recherchiert. Trotzdem komme ich, bei Kenntnis derselben Fakten, zu einer etwas anderen Einschätzung. So sehe ich bei der AfD zwar völkische Querulanten, sehe die Partei aber noch nicht als rein rechtsextremes Biotop. Nehmen Sie Abgeordnete wie Frau Dr. Weidel oder Dr. Curio, beide mit überragendem Intellekt (finden Sie derzeit im Parlament bei keiner anderen Partei) und m.E. noch integer. Man muss hier auch sehen, dass heute als Rechtsextrem tituliert wird, was noch vor wenigen Jahren als liberal galt. Ich sehe auch nicht die Chance einer Neugründung von Parteien, da… Mehr

Ich habe bzgl. der AfD nie den Begriff „rechtsextrem“ verwendet, auch nicht „rechtsradikal“, noch nicht einmal „rechts“. Ersteres beides ist sie mit Sicherheit nicht, der letztere Begriff ist mir zu sehr ein Kampfbegriff der Linksradikalen, als dass ich ihn verwenden würde (er ist auch nicht einheitlich und genau genug definiert, um ihn überhaupt (strukturiert) anwenden zu können).
Ich habe nur gesagt, dass es in der AfD einen gewissen Anteil an Mitgliedern gibt, die mehr als nur national orientiert etc. sind. Und dass genau diese Teilfacette viele potenzielle Wähler abschreckt.

Bei der Gründung einer neuen Partei lässt es sich nicht vermeiden, dass ein gewisser Prozentsatz von Interessierten (auch Glücksritter und Spinner) in diese hineindrängt, die politische Ziele verfolgen, die nicht mit der Programmatik der Partei erkennbar übereinstimmen. Die besten Beispiele sind die Parteigründungen DIE GRÜNEN und der AfD. Die Abspaltung ALFA, jetzt LKR, die vermutlich aus Erfahrung Bewerbungen für den Neueintritt in ihre Partei restriktiv handhabt, wird weder ad hoc noch mittelfristig hohe Mitgliederzahlen akquirieren können. Auch eine weitere Neugründung einer Partei die „Bürger-orientierte Politik“ anbietet würde sehr wahrscheinlich nicht im gewünschten Sinne „haussieren“, weil sie nur als eine weitere… Mehr

Ich persönlich glaube, daß der AfD lediglich rhetorisch begabtes Führungspersonal fehlt, um die Zustimmung explodieren zu lassen. An Politikern in der Art von Kurz, Merz, Macron werden auch die Medien nicht vorbei kommen. Allein an der Hype um Martin Schulz sieht man, was eigentlich möglich wäre. Programmatisch recht gut aufgestellt, von unappetitlichen Menschen befreit, braucht die AfD letztlich nur diesen rhetorisch, personellen Funken zu zünden. Ich glaube, darauf wartet die Bevölkerung, obwohl sich mit dieser Aussage ein übler historischer Kontext aufdrängen könnte.

Ihre Analyse und Ihr Lösungsansatz sind im Grunde richtig. Aber auch ein Herr Macron wäre gegen die Staats-Propaganda-Medien, den Mainstream, und gegen eine zu 95% parteiisch links eingestellte Journalistenschaft auch machtlos gewesen. Bei noch so guter und hervorragender Rhetorik und einem kompetenten Sach- und Fachwissen sind sie gegen feindlich eingestellte Medien machtlos in diesem Lande, wenn diese nur das Geschäft der amtierenden Regierung betreiben. Ihr Lösungsansatz würde nur funktionieren, wenn sich die Medien nur halbwegs neutral verhalten würden. Sie tun es aber nicht!

Es nervt manchmal schon. Herr Merz ist abgetaucht nachdem er von Merkel kaltgestellt wurde. Jetzt jammert er über Trump. Macron wurde von den Medien hochgepuscht und hofft das er Geld aus Deutschland bekommt. Das hat er doch schon bei den Wahlen versprochen. Deshalb wurde er gewählt. Sonst ist es mit ihm vorbei. Kurz ist der einzige. da war es aber so das die Ösis über Jahrzehnte SPÖ und ÖVP gemeinsam hatten. Die FPÖ wäre stärkste Partei mit Abstand geworden. Deswegen war es eine Frage des Überlebens für die ÖVP. Soweit sind wir hier noch nicht. Das kann aber bereits 2021… Mehr
Die fünf Artikel der Serie habe ich mit Interesse gelesen und konnte das meiste gut nachvollziehen. „Nur“ die Einordnung der Parteien, wo z.B. die FDP mit zum linken Spektrum gezählt wird 😀 zeigt nicht zuletzt den mit weitesten Teilen der Bevölkerung inkompatiblen Kompass des Autors. Auch sonst kippt auf Basis dieses Blicks so manches…! Schade um den Schluss. Man darf nie zu früh jubeln. Prognosen über Veränderungen der Wählergunst lassen sich mit einem verbogenen „Messinstrument“ kaum brauchbar machen. Glücklicherweise zählt der Autor mit seiner gründlichen Arbeit alle denkbaren Optionen an Veränderungen des Parteienspektrums auf, sodass es eines davon zwangsläufig werden… Mehr

Wenn Sie sich z.B. Kubicki im Bundestag anhören wird klar, dass man die FDP sehr wohl zum linken Parteienspektrum zählen kann, wenn auch noch nicht zwingend muss. Die FDP muss sich hier offenkundig noch finden, tendiert m.E. derzeit aber eindeutig nach links. Nichts unterstreicht dies besser als die Entscheidung von Lindner das NetzDG zu akzeptieren. Auch der FDP kommt es wohl zu Pass wenn die Verbreitung unangenehmer Wahrheiten und Meinungen erschwert wird.

Die Zustimmung zum NetzDG ist sicher opportunistisch aber nicht notwendigerweise links. Zensur ist auch für „weiter rechts“ nicht untypisch.

Man muss selber schon „weit außen“ stehen, wenn man die FDP für links hält. Der Kollektivismus, der „links“ defininert, ist der FDP jedenfalls fremd.

„Bürger-orientierte neue Partei“ bei 35%+ ? Um dies Wirklichkeit werden zu lassen, müßte sich zunächst die dt. Landschaft der Medien/-Schaffenden (Herrschaftsinstrument „4. Gewalt) ändern … . Wenn nicht, dann wird mit jeder bürgerlichen neuen Partei medial umgesprungen werden wie am Beispiel AfD zu sehen ist- seriöse alternativ-neue Medien ausgenommen (Achse.., Tichy.., Cicero pp.): als Rechts etikettieren und mit den bewährt-praktizierten Methoden des „Kampf gegen Rechts“ k o n z e r t i e r t (von Kirche/n bis „Aktivisten“ …) niedermachen – inkl. AntiFa-Kriminalitätsspektrum von offenen und verdeckten Drohungen bis Lebensgefahr auch für Schutzleute/Polizei; siehe G 20 pp. Welche… Mehr

Die Medienlandschaft kann man ändern; das ist in der Tat eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung.
Und was den 2. Punkt angeht, so scheint mir, dass der zentrale Punkt der ist, dass viele Bürger ihr Selbstverständnis ändern müssen. Und zwar in dem Sinn, dass sie Echte Bürger eines Bürgerstaates werden müssen, was eine reine Einstellungssache ist. Der Punkt ist, dass für Echte Bürger die politische Arena ein selbstverständlicher Bestandteil des Bürger-Seins ist. Und nicht eine komplett getrennte Sphäre, wie das jetzt weitgehend wahrgenommen wird.
Die politische Sphäre ist ein Teil der Bürger-Seins, sie ist kein Eigentums der Linkskaderkaste.

Menschen kann man sich nicht schnitzen.

Sie teilen hier nicht mit, was sich die Bürger wünschen, sondern wie Sie sich die Bürger wünschen.

Das könnten die Kommunisten genauso. Wenn alle Bürger danach wären, würde es klappen. In beiden Fällen bleibt es jedoch Theorie.

Nun, Herr Hayes, das mit dem echten Bürgersein klingt nett. Allein die Koalitionsvereinbarung im Hinblick auf sog. einheitliches Abstimmungsverhalten der Fraktionen, auch bei nicht im Koalitionsvertrag enthaltenen Themen, zeigt schon die Theorielastigkeit Ihres Ansatzes. Die massiven Einflussmöglichkeiten zahlloser Funds, Stiftungen und Thinktanks auf die Politik sorgen schon allein dafür, dass Ihre Hoffnung(?) als bestenfalls sentimental gelten darf. Das politische System in D ist inzwischen in seinen Machtstrukturen derart hermetisch, dass es mit engagierten Bürgern nicht zu knacken sein wird. Im Falle Deutschlands kommt die besondere Einflussmöglichkeit der Alliierten hinzu, die in den wirklich fundamental wichtigen Bereichen wesentliche Mitsprache haben. Leseempfehlung… Mehr

Statt die AfD immer wieder klein zu reden, sollte man besser zu einem massenhaften Eintritt aufrufen. Sobald dort genügend namhafte Köpfe auftreten – und endlich ein alternativer TV-Kanal gefunden werden wird, könnte das Polit- und Medienkartell sofort ernsthaft erschüttert werden.

Professor Kepplinger hat die „Rivalität um Macht und Moral“ innerhalb der Berufsgruppen der Politiker und Journalisten empirisch untersucht. http://www.kepplinger.de/files/Rivalitaet%20um%20Macht%20und%20Moral.pdf Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass sich das „Machtgefälle zwischen Medien und Politik in Zukunft weiter zugunsten der Medien verschieben wird.“ Und Professor Thomas Meyer („Die Unbelangbaren“) hat festgestellt, dass die Medienleute „mitregieren“ wollen. Der Linksrutsch der CDU zum Zwecke des Machterhalts ist nur aufgrund einer medial gestützten Selbstermächtigung von Frau Merkel möglich gewesen. Frau Merkel ist Instrument der Medien. Das geht inzwischen so weit, dass die Kanzlerin bei „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen von der Antifa „verteidigt“ wird. Alle etablierten Parteien machen dabei… Mehr

Heinrich Niklaus: Ich pflichte Ihnen zu 100% bei.
Hätten Sie oder ich vor etwa 10 Jahren einmal geäußert, die feigen, ferngesteuerten und hirngewaschenen Verbrecher von der linksextremistischen „AntiFa“ bedrohen eine friedliche Demonstration, die gegen die Politik von Frau Merkel / die CDU gerichtet ist, mit brutaler Gewalt, hätte man uns in eine Psychiatrie eingeliefert – ohne Hoffnung auf eine frühe Entlassung. Allein dieser Aspekt: „AntiFa schützt CDU – vor friedlichen Demonstranten“ beweist den geistigen und sittlichen Zustand (Verfall) in diesem Land.

Sehr geehrter Herr Hayes, In Bezug auf die LKR schreiben Sie: „Sie müsste sich aber umbenennen, programmatisch umfassend und gut aufstellen und vor allem eine erhebliche Zahl an fähigen Personen an Bord nehmen“. Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen. 1. In Zeiten des allgemeinen Etikettenschwindels ist die Umbenennung einer Partei reine Kosmetik, zumal im täglichen Gebrauch eh nur die Abkürzungen gebraucht werden und Otto Normalwähler nicht zu unterstellen wäre, dass ihm die Bedeutung des „C“ und des „S“ in den Bezeichnungen mancher Parteien geläufig sein könnte. 2. Die Gründungsgeschichte der LKR hat – mit Verlaub – nun mal leider… Mehr
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