Mit der „Einheitsrente“ entsteht kein Rentnerparadies

Bei einem Überbietungswettbewerb, wer sozial besonders großzügig und fiskalisch besonders leichtfertig ist, hat Scholz freilich Konkurrenz von links. Also macht Die Linke beim Thema Rentenniveau das, was sie am besten kann: Sie fordert einfach mehr.

© Michele Tantussi/Getty Images

Olaf Scholz hat eine Debatte losgetreten. Der Bundesfinanzminister und SPD-Vize will, dass der Staat bis 2040 ein Rentenniveau von 48 Prozent garantiert. Das bedeutete: Rentner mit durchschnittlichem Einkommen, die 45 Jahre lang Beiträge entrichtet haben, sollen Altersbezüge von mindestens 48 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens erhalten. Kostenpunkt: 650 bis 750 Milliarden Euro. Oder anders ausgedrückt: das Doppelte des aktuellen Bundeshaushalts.

Dass ein so kühl auftretender Hanseat wie Scholz einfach so mit hunderten von Milliarden um sich wirft, mag verwundern – oder auch nicht. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017, als Scholz sich noch heimlich Hoffnungen auf eine Kanzlerkandidatur machte, preschte er mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde vor. Das sollte die SPD-Linke beeindrucken. Offenbar scheint Scholz auch mit Blick auf 2021 daran gelegen zu sein, ab und zu auch als Kümmerer aufzutreten. Ein „Rentenwahlkampf“ kommt innerhalb der SPD jedenfalls immer an.

Bei einem Überbietungswettbewerb, wer sozial besonders großzügig und fiskalisch besonders leichtfertig ist, hat Scholz freilich Konkurrenz von links. Also macht Die Linke beim Thema Rentenniveau das, was sie am besten kann: Sie fordert einfach mehr. Ein Rentenniveau von 48 Prozent ist ihr natürlich zu niedrig. Aus Sicht der Linken müssen es mindestens 53 Prozent sein. Warum auch nicht? Irgendwelche „Reiche“ werden das schon bezahlen.

METZGERS ORDNUNGSRUF 28-2018
„Kampf gegen Populismus“ wird zum Kostentreibsatz des Sozialstaats
Wenn Die Linke sozialpolitisch etwas fordert, beruft sie sich gerne auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das ist eigentlich eine parteipolitisch neutrale Institution. Aber ihr Kopf, Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider, ist Mitglied der Linkspartei. Und was er fordert, wird von der Linkspartei gerne und schnell aufgegriffen. Anders formuliert: Er fordert im Namen des Verbandes vieles, was er als Links-Genosse für richtig hält. So auch jetzt. Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Linken geht Scholz mit seinen unfinanzierbaren Vorschlägen nicht weit genug. Beide fordern ein Rentenniveau von 53 Prozent – und eine Beitragspflicht für alle.

Eine gesetzliche Rentenversicherung für alle, das ist das Ideal aller Linken und damit aller, denen Gleichheit wichtiger ist als Freiheit. Dass es so etwas nicht einmal in der DDR gab, haben selbst viele in der Linkspartei offenbar vergessen. Die SED-Nomenklatura wusste schon, wie man sich Privilegien sichert, die den „Werktätigen“ vorenthalten blieben. Aber jetzt setzen der Paritätische Wohlfahrtsverband und Die Linke die „Einheitsrente“ wieder auf die Tagesordnung. Genossen im sozialen Gleichschritt.

Die Idee, alle Deutschen in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, findet weit über den linken Rand hinaus Anhänger. Alle Probleme der Rentenversicherung wären nach Ansicht dieser Gerechtigkeits-Apostel gelöst, wenn auch die „Reichen“ in die Rentenkasse einzahlen müssten. Mit den Beiträgen dieser „Besserverdienenden“, so das schlichte Argument dieser Umverteiler, käme so viel Geld in die Kassen, dass alle Finanzprobleme gelöst werden – für alle Ewigkeit.

Wenn es mit dem Geldsegen nur so einfach wäre. Nehmen wir einmal an, jeder müsste in die Rentenversicherung einzahlen, also nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch Beamte, Ärzte, Architekten, Handwerker und Freiberufler aller Art, ja sogar Abgeordnete. Da würde plötzlich viel Geld in die Kassen kommen. Nur: Die Beitragszahler von heute sind die Rentenempfänger von morgen. Das heißt: Für jeden zusätzlichen Euro, der heute eingezahlt wird, entsteht morgen ein Anspruch auf Altersbezüge. In naher Zukunft stünde die Einheits-Rentenkasse folglich vor denselben Schwierigkeiten wie die Rentenversicherung in ihrer heutigen Form: zu viele Rentenempfänger bei zu wenigen Beitragszahlern.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Wenn die geburtenstarken Jahrgänge demnächst mit dem Arbeiten aufhören, steigt in einem Umlagesystem die Belastung der aktiven Arbeitnehmer. Diese Unwucht innerhalb des Systems lässt sich nicht beseitigen, indem man neue Beitragszahler in die Rentenversicherung zwingt. Denn die heute nicht gesetzlich Versicherten weisen keine andere Altersstruktur auf als die Bevölkerung insgesamt. Ja, mehr Beitragszahler spülten mehr Geld in die Kasse – vergrößerten aber auch das ohnehin vorhandene strukturelle Defizit.

Um es nicht so weit kommen zu lassen, sind die Rentenreformer von ganz links auf eine scheinbar einfache Lösung gekommen. Für die Bezieher hoher Einkommen soll es keine Beitragsbemessungsgrenze mehr geben; der Rentenbeitrag wäre demnach auf das gesamte Einkommen fällig. Damit dies wiederum keine extrem hohen Renten nach sich zieht, müsste dann eine Renten-Obergrenze eingeführt werden. Damit würde das Äquivalenzprinzip ausgehebelt, das den Zusammenhang zwischen den geleisteten Beitragszahlungen und der Rentenhöhe garantiert. Es wäre eine kalte Enteignung derer, die überdurchschnittlich verdienen. Da aber Rentenanwartschaften unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes fallen, dürfte ein solches sozialistisches Rentenmodell am Verfassungsgericht scheitern.

Mehr als fraglich wäre auch der finanzielle Nutzen, wenn Beamte bei der Rente den Arbeitnehmern gleichgestellt würden. Da die Staatsdiener derzeit keine Beiträge zur eigenen Altersvorsorge leisten, führten Beiträge zu einer deutlichen Reduzierung ihrer Nettoeinkommen. Folglich müsste der Staat ihre Gehälter erhöhen, ehe er sie mit Rentenbeiträgen belastet. Zugleich müsste der Staat für seine Beamten auch die Arbeitgeberbeiträge an die Rentenkasse abführen. Die Kosten der Operation für den Staat wären demnach höher als die Mehreinnahmen der Rentenkasse.

Die Befürworter der „Einheitsrente“ haben also keine echte Lösung anzubieten. Vielmehr geht es ihnen nur darum, die scheinbar Privilegierten in das staatliche System zu zwingen – im Namen von Gleichheit und Gerechtigkeit. Die „Einheitsrente“ ist jedenfalls keine Antwort auf die Frage, wie immer weniger aktive Arbeitnehmer die wachsende Zahl der Rentenempfänger finanzieren sollen. Das wird ohne eine moderate Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht möglich sein. Ein solches Rentenkonzept wäre wohl nicht sehr populär; aber es wäre solider als die populistischen Rentenversprechen von Sozialdemokraten und Sozialisten.

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Kommentare ( 69 )

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Es waren einmal 59% (1978)

Sie schreiben so empört über Enteignungen, als ob das bei Kommunisten irgendwie auf Gehör stoßen könnte.

„Da aber Rentenanwartschaften unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes fallen, dürfte ein solches sozialistisches Rentenmodell am Verfassungsgericht scheitern.“

Darauf würde ich mich nicht verlassen. Gerade das BVerfG liefert (ebenso wie der EuGH) Urteile wie von den Herrschenden bestellt. Nach dem GEZ-Urteil sollte das jedem klar geworden sein. Ist ja auch kaum verwunderlich, wenn man das Besetzungsverfahren kennt und dazu weiss, dass die Gesetzesbrüche der Regierung seit 2015 trotz vieler Anträge nicht geahndet werden. „Eigentum verpflichtet“ wird auch zur Enteignung bemüht werden.

Zitat: “Das wird ohne eine moderate Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht möglich sein.” Zum Thema Rente sollte man sich vielleicht doch ein paar tiefergehende Gedanken machen und nicht nur ideenlos am bestehenden System basten. Das tun die Politijer der etablierten Parteien schon seit Jahrzehnten, ohne dass sie in der Lage oder willens wären, eine wirkliche Verbesserung herbeizuführen. Da hört man nämlich in letzter Konsequenz auch immer wieder bloß die Forderung, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, wenn auch – und das macht die Sache noch perfider – nur in Deutschland. Kein Wort von einer „europäischen Lösung“ und vor allem auch kein Wort dazu,… Mehr
„dass man in vielen Berufen mit 67 oder gar mehr Jahren schlicht und ergreifend nicht mehr arbeiten kann. Somit ist diese Forderung im Grunde nichts anderes als eine gezielte Enteignung: Arbeiten ist nicht mehr möglich, Rente gibt es noch nicht, also kommt nur noch Hartz IV in Frage. Dazu muss aber jeder, der nicht zufälligerweise ‘Flüchtling’ ist, seine Vermögenswerte detailliert offenlegen, ganz speziell natürlich auch seine – von Politikern immer wieder angemahnte – persönliche Rentenvorsorge.“ Richtig. Das macht es geradezu schon bösartig. Man verlangt eigene Vorsorge (trotz daß man knapp 20% vom Verdienst automatisch abgezogen bekommt). Eigene Vorsorge, die im… Mehr
Danke für Ihren Hinweis. Dass irgendwelche Freibeträge existieren, ist mir natürlich bewusst. Da diese aber – im Gegensatz zu den in Ihrem Vorschlag genannten Beträgen – lächerlich gering sind, bin ich nicht gesondert darauf eingegangen. Auch habe ich den von Ihnen genannten Aspekt der Arbeitslosigkeit bewusst ausgeblendet, um den Gesichtspunkt, dass im Arbeitsleben – speziell bei körperlicher Arbeit – irgendwann eine natürliche Grenze gibt, zu betonen. Hinzu kommt natürlich auch noch der Umstand, dass gegebenenfalls der Arbeitgeber entscheidet, ob ihm ein Arbeitnehmer noch leistungsfähige genug erscheint, dass er für ihn Geld ‚ausgeben‘ sollte. Auch über im Alter vermehrt auftretende Beschwerden… Mehr

Hallo FraeuleinBea,

mein Beitrag stellte aus meiner Sicht keine (negative) Kritik zu ihrem Posting dar, sondern nur eine Ergänzung.

Und ja, es geht einzig und alleine darum, möglichst viel aus der Tasche zu ziehen. Sofern man „Bestandsbürger“ ist.

Der „minderjährige“ Täter aus Kandel – so berichtete eine SWR-Dokumentation – stammt aus einem reichen Elternhaus, die ein Autohaus betreiben.

Interessiert aber keinen. Aber den Rentner hierzulande „abziehen“, das geht immer.

Noch ein paar Kritikpunkte am Artikel: „Da aber Rentenanwartschaften unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes fallen, dürfte ein solches sozialistisches Rentenmodell am Verfassungsgericht scheitern.“ Und genau deshalb darf dann auch das Rentenniveau nicht weiter fallen! Schon jetzt macht die Rente (Berechnungen dazu in Kommentaren von mir unter dem Artikel von Herrn Metzger zum gleichen Thema diese Tage) aus 1 Euro Einzahlung 75 Cent Auszahlung. Oder bedeutet „Eigentumsschutz“ nur, daß der der doppelt soviel eingezahlt hat, dann auch doppelt soviel Rente bekommt, die Rente aber prinzipiell bis auf nahe 0% Rentenniveau gekürzt werden kann? „Da die Staatsdiener derzeit keine Beiträge zur eigenen… Mehr
Was nützt es, darauf hinzuweisen, dass der Fehler im System liegt? Die Keimzelle eines Staates ist das Staatsvolk, bestehend aus Familien mit Kindern. Und hier liegt das Problem. Eine Gesellschaft, die es vorzieht, sich nicht zu reproduzieren und die (illegale) Migration in die Sozialsysteme ermöglicht, muss scheitern. Alles Gerede über die Rente ist nur noch Makulatur. Die Altersarmut für die Babyboomergeneration ist die Realität von morgen. Sie wird dadurch verstärkt, dass die Enteignung der Sparer durch die EZB – verantwortet von Merkel – das wirksame Ansparen von Vermögen verhindert. Zunächst einmal hätte man vornherein das Rentensystem als Umlagesystem der Köpfe… Mehr

Soooo … ? wie soll sich denn die Bevölkerung „reproduzieren“. Billigjobs, „sachgrundlose“ Zeitarbeitsverträge, immer wieder verlängert, Um- bzw. Abbau von Produktionsstätten ins Ausland.

wer setzt denn bei klarem Kopf in einer solchen Situation Kinder in die Welt? Wohl die wenigsten.

Dann bitte Migration, die sind robuster …. oder wie … oder was?

Mit der Frühverrentung ganzer Jahrgänge der 90er und Nullerjahre hat sich das Thema längere Lebensarbeitszeit erledigt. Die Leute wollen jetzt alle mit 60 in Rente, wie die Alterteilzeitler das vorgeturnt haben. Dieses Dolce Vita der gesunden rumreisenden Frührentner hat sich tief in das gesellschaftliche Gedächtnis eingebrannt. Aus der Nummer kommt die Politik nicht mehr raus.

Der gesamte Problemkomplex ist nicht ansatzweise aufgearbeitet. Die „Reichen“, die ihre Altersversorgung einst auf den zuverlässigen Lebensversicherungen aufgebaut haben und mit einem vernünftigen Zinseinkommen im Alter fest rechnen durften, gucken „in die Röhre“. Keine Zinsen zu erwirtschaften, Börsenspielchen zu riskant, also wird die Substanz vorzeitig aufgebraucht – dazu noch die private KV … .am Ende steht Hartz 4. Eine gewaltige Gruppe, die Risiken sind überhaupt noch nicht erkannt. Dann kommen die berufsbezogenen Altersvorsorgen, die sind nicht nur „umlagefinanziert“, sondern müssten ebenfalls Gewinne erwirtschaften … das Gleiche in grün. Ebenso die „Privatrenten“ aus privaten Rentenversicherungen. Die „Röhre“ wird zum Tunnel, an… Mehr
Hallo Hadrian, ein paar Anmerkungen: „Börsenspielchen zu riskant“: Wieso? Die Börse ist ein sicherer Anlagehafen. Natürlich nicht um in einem Jahr aus 1 Euro 2 zu machen. Da könnte dann in der Tat aus dem 1en Euro ein halber geworden sein. Aber langfristig – und bei Rentendiskussionen reden wir über langfristig – schon. Sie müssen nur streuen und regelmäßig kaufen. Mit ETFs, auf DAX, MDax, und/oder gar international. Einzeltitel gehen auch, aber nie alles auf eine Karte setzen. Daimler z.B. bietet aktuell ca. 6% Dividende auf den Kaufkurs. Die bekommen sie dann jedes Jahr, diese 6%. Und ja, die Dividende… Mehr

Und die Mindestrente … einfach einmal ausrechnen, was so zur Rente von EUR 800 dazukommt, Wohngeld, Mantelgeld etc. etc … und was die Verwaltung dafür kostet. Wennn wir dann bei 1200 Euro ankommen, auch gut. Aber die jetzige Pfennigfuchserei kostet wohl mehr als sie einbringt … .

Die Börse ist für diejenigen, die ihr Kapital jetzt brauchen, leider keine Option, da zu volatil. Im übrigen werden die Märkte seit einiger Zeit viel zu sehr von Emotionen getrieben, als das eine sichere kurz- bis mittelfristige Anlagenstrategie möglich ist. Das ruhige jährliche Couponschneiden war einmal. Es bleibt also nur der Kapitalverbrauch. Die „mündelsicheren“ Papiere früherer Zeit mit rund 7 % sind Geschichte. Das war zur Zeit des Einkaufs von Lebensversicherungen, mit deren Kapital gearbeitet werden sollte, nicht zu erwarten. Alptraumsituation derzeit. Abzusehen ist, das die Pensionskassen von Firmen, die heute nicht mehr genügend einkommen zur Stützung erwirtschaften können, in… Mehr

ach du liebe güte herr vogg. ihnen ist echt nicht bewusst welche umverteilung hier mittlerweile stattfindet, oder?
wahrscheinlich interessiert es sie auch nicht mehr.

Hallo Herr Müller Vogg, sind Sie zukünftiger Pernsionär? Der Gedanke kam mir…irgendwie. Und noch eine Frage: die zukünftige demografische Entwicklung kommt ja erst noch, wieso wurde aber jetzt schon Altersarmut zementiert? In den 90 er war diese völlig unbekannt. Es gab sie schlicht nicht. Diese Altersarmut wurde methodisch und systematisch eingeführt. Stabile 48 Prozent finden Sie also bis 2040 unseriös? Was ist denn seriös? 10 Prozent? Nichts? 48 Prozent ist gewollte Armut in Deutschland für Menschen, die die Pensionen bezahlen! Ihr Artikel erfasst das Problem nicht. Abgesehen davon, dass alle davon ausgehen, das sich zukünftige Generationen bei den miesen Zukunftsaussichten… Mehr