Linke und AfD beim „Nein“ Seit‘ an Seit‘

Das jahrzehntelange Nein der Linken führt zu dem Schluss, dass sie unverändert die Diäten von 1990 für angemessen hält: 3.998 Euro. Spenden sie die Differenz zu heute 9.542 von 5.554 Euro?

© Carsten Koall/Getty Images

Es gibt ein ganz sicheres Rezept, um auf Aufmerksamkeit, Beifall und hohe Klick-Zahlen zu kommen: Man muss nur kräftig über die überbezahlten, geldgierigen Politiker schimpfen. Und schon freuen sich Leser und Zuschauer. Wobei die Kritik glaubwürdiger wäre, wenn in Zeitungen auch zu lesen wäre, wieviel Prozent die Gehälter der Chefredakteure und Ressortleiter über den 9.542 Euro liegen, die den 709 Bundestagabgeordneten zustehen. Da wäre es mit der Glaubwürdigkeit mancher Groß-Kommentatoren allerdings schnell vorbei.

Weil Abgeordneten-Diäten die Volksseele schnell zum Kochen bringen, hat Die Linke alias PDS seit ihrem Einzug in den Bundestag gegen alle Diäten-Erhöhungen gestimmt. Die Begründung war immer dieselbe: Den Leuten draußen gehe es so schlecht, da dürfe sich die politische Klasse doch nicht bereichern. Dieser seit 27 Jahren übliche Populismus von ganz links bekam jetzt Verstärkung von ganz rechts. Auch die AfD stieß jetzt im Bundestag in dasselbe Horn: Diätenerhöhung mit „hart erarbeitetem Steuergeld“, das gehe gar nicht. So trafen sich – sicher nicht zum letzten Mal – die ganz Rechten mit den ganz Linken im Kampf gegen „das System“ – wie schon in der Weimarer Republik.

Der Charme dieser Proteste: Auch wer dagegen stimmt, bekommt anschließend mehr Geld. Und je höher die Diäten, umso höher fällt im Alter das Ruhegehalt aus. Man kann also mann- und frauhaft gegen Diätenanhebungen stimmen – das Geld kommt trotzdem auf dem eigenen Konto an. Da handeln die Damen und Herren von der rot-blauen Nein-Fraktion nach dem Motto: „Ablehnung, weil Zustimmung gesichert.“

Selbstbedienungsladen
Diätenerhöhung im Bundestag – Instinktlosigkeit pur
Um dem Vorwurf zu begegnen, man nehme die angeblich ungerechtfertigte Diätenerhöhung gerne mit, geben sich die Mitglieder der Linken-Fraktion seit einigen Jahren gutmenschlich: sie behaupten, sie spendeten die Erhöhung. 700.000 Euro sollen so in der vergangenen Legislaturperiode zusammen gekommen sein. Das ist zweifellos sehr löblich – aber dennoch nicht ganz wahr. Denn die meisten Linken-MdBs spenden nur das Plus, das ihnen im ersten Jahr der Diäten-Anhebung zusätzlich zusteht. Ab dem zweiten Jahr wird dann nichts mehr gespendet; da wird ganz schnöde mitkassiert. Zudem holen sich die meisten Spender etwa die Hälfte der Summe über ihre Steuererklärung wieder zurück, was das „Opfer“ weiter schmälert. Von den Zusatzeinnahmen durch eine Diätenerhöhung geben die Linken faktisch nur „Peanuts“ ab.

Das jahrzehntelange Nein der Linken zu jeglicher Diätenerhöhung führt zu dem Schluss, dass die Linke unverändert die Diäten von 1990 für angemessen hält. Das waren damals 3.998 Euro. Da aber heute 9.542 Euro gezahlt werden, müssten die Linken – wollten sie wirklich glaubwürdig sein – jeden Monat auf 5.554 Euro verzichten. Was natürlich keiner tut. Die Kombination aus Ablehnung von Diätenerhöhungen und dem Spenden eines ganz geringen Teils der Mehreinnahmen ist also ein ziemlich unehrliches Manöver – eine ganz linke Masche.

Mal sehen, ob die von künftigen Diäten-Erhöhungen ebenfalls begünstigten AfD-Abgeordneten auch unter die Gutmenschen gehen und sich als edle Spender zu profilieren suchen. Aber vielleicht ist es den Rechtspopulisten auch unangenehm, zu viele Gemeinsamkeiten mit den Linkspopulisten zu haben.

Ein Nachtrag: Der Bundestag hat am Mittwoch dieser Woche keineswegs eine Diätenerhöhung beschlossen, wie vielfach berichtet wurde. Er hat nur einen früheren Beschluss bestätigt, dass die Abgeordnetenbezüge automatisch im Gleichklang mit Löhnen und Gehältern (Nominallohnindex) steigen sollen. Die nächste Anhebung steht aber erst am 1. Juli 2018 an. Dann dürfen auch die Nein-Sager wieder mitkassieren – natürlich reinen Gewissens.

Unterstützung
oder

Kommentare

Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Alle anderen bringen wir ungekürzt. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Ich finde den Angriff von Herrn Müller-Vogg äußerst schwach. Als jemand der im CDU-Glashaus sitzt, Steine nach außen zu werfen, ist, um es mit Frau Merkel auszudrücken, nicht hilfreich Alleine die Begründung, dass die Abgeordneten von Linken und AfD gemeinsame Sache machen, das System zu bekämpfen, ist hanebüchen. Die Ziele von AfD und Linken können nicht entfernter voneinander sein. Die Linken arbeiten an einer Auflösung des Nationalstaats, während die AfD die rechtstaatliche Ordnung, die übrigens von CDU/CSU/SPD in unheiliger Eintracht mit den Grünen und den Linken zerstört wurde, wieder herstellen möchte. Dieser Altparteienkadavergehorsam und das Gerede vom System, das ohnehin… Mehr

Die Auslassungen von Herrn Müller-Vogg sind so langweilig wie die öffentlich-rechtlichen Talkshows. Sie sagen nichts zum Thema aber viel über die Teilnehmer.

Haben sich die durchschnittlichen Einstiegsgehälter der normalen Bürger denn seit 1990 auch mehr als verdoppelt? Nein! Sind dafür aber Abgaben und Steuern deutlich gestiegen? Ja, z.B. Spritpreise mehr als verdoppelt, MwSt. von 16% auf 19%, Solidaritätszuschlag, Umweltplakette, usw. usf. Deutschland geht es gut, nur seinen Bürgern nicht, denn die werden ausgepresst. Die Gegenleistung für die Abgaben und Steuern die wir leisten stimmt schon lange nicht mehr. Obwohl wir immer mehr zahlen, wird alles schlechter!

Zumal immer mehr Gesetze beschlossen werden, die die Axt an unsere demokratische Grundordnung legen. Vorratsdatenspeicherung trotz höchstrichterlicher Urteile immer wieder beschlossen, EFSF usw. in Nacht-und Nebelsitzungen durchgepeitscht. Wieviel Parlamentarier waren eig. im Plenarsaal, als über das klar grundgesetzwidrige NetzDG abgestimmt wurde?
Das hätte ganz leicht verhindert werden können!

Übrigens werden über 80% der Gesetze eh‘ von Brüssel vorgegeben, warum brauchen wir dann noch soviele Abgeordnete im Bundestag?
Die große USA hat weniger Senatoren und Abgeordnete als der BT!

1990 waren es noch 14% MwSt.

Ein Verdienst sollte nach Verantwortung und Leistung bemessen werden.
Da die meisten Politiker unverantwortungsvoll handeln (Flüchtlingskrise/Eurorettung), kaum Leistungen erbringen, kaum Wissen in ihrem Fachgebiet aufweisen und noch oft dem Arbeitsort fernbleiben , finde ich ein pauschales Salär von 3900 Euro (Stand 1990) für diese Abgeordneten als ausreichend.
Stellen sie sich eine Fr. Roth, KGE, Trittin, Fischer, usw in der freien Marktwirtschaft vor.
Wenn sie überhaupt vermittelbar wären, dann nur im Niedriglohnbereich.

Ja, bei Rewe die Einkaufswagen auf dem Parkplatz einsammeln.

@“Das jahrzehntelange Nein der Linken zu jeglicher Diätenerhöhung führt zu dem Schluss, dass die Linke unverändert die Diäten von 1990 für angemessen hält.“

Herr M-V, diese Logik bringt Ihr intellektuelles Niveau voll auf den Punkt. Danke.

Ja ganz schwach Dr. Müller-Vogg, wenn in einem Unternehmen Leute Mist bauen, bekommen sie keinen Bonus, manchmal soagr einen Malus. Diese „Volksvertreter“ haben sich im Bundestag nie gewehrt gegen die Beschneidung ihrer Recht durch Merkels „Haufen“….. Diese „Volksverteter“ haben weder demokratisch gesehen das Volk vertreten, sondern Dinge gemacht oder durchgewunken, die die Leute nie wollten zu der Zeit, als sie diese Gestalten gewählt haben. Diese „Volksvertreter“ haben mit ihrem Verhalten in den letzten Jahren, siehe Masseneinwanderung und Euro-Schrott dem Deutschen Volk u. jedem Deutschen geschadet, dies wissen Sie genau, Stichwörter sind innere Sicherheit, Schulden, Geldvernichtung durch Nullzinspolitik, Energiechaos etc. So… Mehr

an wen sollte die AfD denn bitte spenden? An irgendeine der vielen Wohlfahrtsorganisationen, durch die das Geld automatisch bei den Einwanderern landen würde, doch wohl kaum. An eine rechte Organisation, oder gar die eigene Partei? Da möchte ich dann ihre Kommentar dazu lesen 🙂
Es gäbe doch maximal die Möglichkeit, sich jeweils im eigenen Wahlkreis umzuschauen, und dort die, die eine Unterstützung gebrauchen können, zu unterstützen. Doch, so etwas hängt man dann wohl kaum an die große Glocke!
Somit würden Sie davon nicht einmal etwas erfahren.

Aber es ist immer wieder schön zu sehen, wie man sich künstlich aufregen kann 🙂

Ich kann mich daran erinnern, dass die AFD vor kurzem (ca, vor 1 Jahr) Geld an eine wohltätige Vereinigung spenden wollte. Diese Spende wurde abgewiesen mit der Begründung, von der AFD nähme man keine Spenden.
Leider weiß ich nicht mehr, an wen diese ‚Spende gehen sollte.

Ich hab´da schon mal vorgeschlagen die sollen mit den resultierenden Geldern einen Fonds zugunsten der Opfer linksradikaler Gewalt einrichten. Das wäre sinnvoll UND gleichzeitig „Im Thema“ für die konservative Bürgerpartei.

An den Weißen Ring könnte man zB spenden oder an Frauen und Männerhäuser in Deutschland. An das Leipziger Kinderhospitz Bärenherz oder das Löwenherz bei Bremen würde auch gehen.
Nichts für ungut, aber es gäbe genug Einrichtungen in Deutschland, welche für Opfer von (aller nicht nur „rechter“ ) Gewalt da sind und die Spenden gut gebrauchen können.

„Nichts für ungut, aber es gäbe genug Einrichtungen in Deutschland, welche für Opfer von (aller nicht nur „rechter“ ) Gewalt da sind und die Spenden gut gebrauchen können.“
Stimmt. Aber wenn es wieder so läuft wie in Josefines Beispiel und die Spende der AFD partout nicht angenommen wird, kann man der AFD keinen Vorwurf machen.

Ein Großteil würde immer bei den Einwanderern ankommen.

Opfer rechter Gewalt??? Meinen Sie damit die Syrer, die von rasistischen Afgahnen angestochen werden?

Oder Sanitäter, die von rasistischen Migranten verprügelt werden?

Herr Müller Vogg, Sie können es einfach nicht lassen. Mehr haben Sie von der Sitzung
des Bundestages nicht zu berichten?

Also ich hielte die 3.998 Euro durchaus für angemessen.

Im Anbetracht dessen, dass die meisten Entscheidungen per Fraktionsorder beschlossen werden und der einzelne Abgeordnete sich weder informiert noch persönlich entscheidet, sind selbst 3.998 Euro noch zu viel. Ich würde dies als eine einfache Hilfstätigkeit ohne Verantwortung und Entscheidungsbefugnis einordnen, somit würde Mindestlohn ausreichen.

Die Behauptung, dass das jahrzehntelange Nein der Linken den Schluss zuließe, sie wären für die Bezüge von anno dunnemal, entbehrt – Verzeihung – komplett jeglicher Logik. Ich begründe das jetzt nicht ausführlich. Darauf sollte schon jeder selbst kommen.

Das ist eine absurde Unlogik die Herr Müller Vogg hier verbreitet. Mir derselben Logik müßte jeder Reiche, der sich für soziale Belange einsetzt, sein ganzes Vermögen hergeben.

Bezahlt sie doch nach Leistung. Messt sie an dem, was sie versprochen haben und was dabei am Ende herauskam.
Mit hohem Aufwand auf der Stelle treten, fällt übrigens nicht unter diese Kategorie, hektisches Herumgereise, Scheißtropfen vergiesen und Backen aufblasen auch nicht.
Über das Ergebnis machen wir dann jährlich eine Volksabstimmung und legen danach die Bezahlung fest. Automatismen darf es da nicht geben, Nullrunden schon.

wpDiscuz