Linke und AfD beim „Nein“ Seit‘ an Seit‘

Das jahrzehntelange Nein der Linken führt zu dem Schluss, dass sie unverändert die Diäten von 1990 für angemessen hält: 3.998 Euro. Spenden sie die Differenz zu heute 9.542 von 5.554 Euro?

© Carsten Koall/Getty Images

Es gibt ein ganz sicheres Rezept, um auf Aufmerksamkeit, Beifall und hohe Klick-Zahlen zu kommen: Man muss nur kräftig über die überbezahlten, geldgierigen Politiker schimpfen. Und schon freuen sich Leser und Zuschauer. Wobei die Kritik glaubwürdiger wäre, wenn in Zeitungen auch zu lesen wäre, wieviel Prozent die Gehälter der Chefredakteure und Ressortleiter über den 9.542 Euro liegen, die den 709 Bundestagabgeordneten zustehen. Da wäre es mit der Glaubwürdigkeit mancher Groß-Kommentatoren allerdings schnell vorbei.

Weil Abgeordneten-Diäten die Volksseele schnell zum Kochen bringen, hat Die Linke alias PDS seit ihrem Einzug in den Bundestag gegen alle Diäten-Erhöhungen gestimmt. Die Begründung war immer dieselbe: Den Leuten draußen gehe es so schlecht, da dürfe sich die politische Klasse doch nicht bereichern. Dieser seit 27 Jahren übliche Populismus von ganz links bekam jetzt Verstärkung von ganz rechts. Auch die AfD stieß jetzt im Bundestag in dasselbe Horn: Diätenerhöhung mit „hart erarbeitetem Steuergeld“, das gehe gar nicht. So trafen sich – sicher nicht zum letzten Mal – die ganz Rechten mit den ganz Linken im Kampf gegen „das System“ – wie schon in der Weimarer Republik.

Der Charme dieser Proteste: Auch wer dagegen stimmt, bekommt anschließend mehr Geld. Und je höher die Diäten, umso höher fällt im Alter das Ruhegehalt aus. Man kann also mann- und frauhaft gegen Diätenanhebungen stimmen – das Geld kommt trotzdem auf dem eigenen Konto an. Da handeln die Damen und Herren von der rot-blauen Nein-Fraktion nach dem Motto: „Ablehnung, weil Zustimmung gesichert.“

Selbstbedienungsladen
Diätenerhöhung im Bundestag – Instinktlosigkeit pur
Um dem Vorwurf zu begegnen, man nehme die angeblich ungerechtfertigte Diätenerhöhung gerne mit, geben sich die Mitglieder der Linken-Fraktion seit einigen Jahren gutmenschlich: sie behaupten, sie spendeten die Erhöhung. 700.000 Euro sollen so in der vergangenen Legislaturperiode zusammen gekommen sein. Das ist zweifellos sehr löblich – aber dennoch nicht ganz wahr. Denn die meisten Linken-MdBs spenden nur das Plus, das ihnen im ersten Jahr der Diäten-Anhebung zusätzlich zusteht. Ab dem zweiten Jahr wird dann nichts mehr gespendet; da wird ganz schnöde mitkassiert. Zudem holen sich die meisten Spender etwa die Hälfte der Summe über ihre Steuererklärung wieder zurück, was das „Opfer“ weiter schmälert. Von den Zusatzeinnahmen durch eine Diätenerhöhung geben die Linken faktisch nur „Peanuts“ ab.

Das jahrzehntelange Nein der Linken zu jeglicher Diätenerhöhung führt zu dem Schluss, dass die Linke unverändert die Diäten von 1990 für angemessen hält. Das waren damals 3.998 Euro. Da aber heute 9.542 Euro gezahlt werden, müssten die Linken – wollten sie wirklich glaubwürdig sein – jeden Monat auf 5.554 Euro verzichten. Was natürlich keiner tut. Die Kombination aus Ablehnung von Diätenerhöhungen und dem Spenden eines ganz geringen Teils der Mehreinnahmen ist also ein ziemlich unehrliches Manöver – eine ganz linke Masche.

Mal sehen, ob die von künftigen Diäten-Erhöhungen ebenfalls begünstigten AfD-Abgeordneten auch unter die Gutmenschen gehen und sich als edle Spender zu profilieren suchen. Aber vielleicht ist es den Rechtspopulisten auch unangenehm, zu viele Gemeinsamkeiten mit den Linkspopulisten zu haben.

Ein Nachtrag: Der Bundestag hat am Mittwoch dieser Woche keineswegs eine Diätenerhöhung beschlossen, wie vielfach berichtet wurde. Er hat nur einen früheren Beschluss bestätigt, dass die Abgeordnetenbezüge automatisch im Gleichklang mit Löhnen und Gehältern (Nominallohnindex) steigen sollen. Die nächste Anhebung steht aber erst am 1. Juli 2018 an. Dann dürfen auch die Nein-Sager wieder mitkassieren – natürlich reinen Gewissens.

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Kommentare ( 61 )

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„Aber vielleicht ist es den Rechtspopulisten auch unangenehm, zu viele Gemeinsamkeiten mit den Linkspopulisten zu haben.“
So etwas wie populistische Parteien gibt es nicht. Jede Partei hat teilweise Wahlsprüche und Programmpunkte, die nur zur Stimmungserzeugung dienen. Oder was ist an „Wir schaffen das“ oder „Die Rente ist sicher“ nicht populistisch?

„Denn die meisten Linken-MdBs spenden nur das Plus, das ihnen im ersten Jahr der Diäten-Anhebung zusätzlich zusteht. Ab dem zweiten Jahr wird dann nichts mehr gespendet; da wird ganz schnöde mitkassiert.“
Und? Es zeigt trotzdem mehr Anstand als alle diejenigen haben, die die Diätenerhöhung beantragen. Faktisch könnte eine einzelne Partei die Diätenerhöhung auch überhaupt nicht verhindern.

„Die Begründung war immer dieselbe: Den Leuten draußen gehe es so schlecht, da dürfe sich die politische Klasse doch nicht bereichern. Dieser seit 27 Jahren übliche Populismus…“ Das ist kein Populismus. Das sind Fakten! In welchem Beruf gibt es sonst Gehaltserhöhungen solchen Ausmaßes? Und was war so schlimm an den 4000€, die es 1990 gab? Kennen Sie einen Beruf, in dem man sonst ohne Anwesenheitspflicht und ohne seinen vertraglichen Pflichten gegenüber seinem Arbeitgeber ( hier: die Wahlversprechen gegenüber dem Wähler als Souverän) nachkommen zu müssen, verdient? Würde mich sehr wundern, wenn Sie auch nur einen einzigen nennen könnten, indem man… Mehr

Sehr geehrter Herr Müller-Vogg, ihre eingangs gezogene Schlussfolgerung beleidigt meine Intelligenz. Aber es ist ein Unterschied, wenn ich auf 1.000 Euro ein Plus von 2,3 % sprich 23 Euro bekomme oder auf 10.000 2,3% gleich 230 Euro. Das entspricht in etwa der kalten Progression nur in anderer Richtung. Sozial ist das sicher nicht und der kleine Mann wird hier gleich zweimal abgezockt. Was war nochmal der Wahlspruch von Schulz……….

Unsere sympathischen Abgeordneten sind doch alle so sozial, ich schlage daher vor, jede kommende Diäten-Erhöhung auf die Köpfe der vielen unnütz Hinzugekommenen umzurechnen. Schließlich wollen doch viele profitieren.

Lieber Herr MV, haben Sie irgendwelche individuelle Neigungen, von Zeit zu Zeit mit Aufsätzen, die von einem harten Internet-Troll stammen könnten, die TE-Leser derart herauszufordern, um danach körperlich entspannt den Hennessy zu connaisieren???

Herr Müller Vogg, bitte erklären sie mir einmal, was die Abgeordneten bisher geleistet haben? Natürlich werden sie nicht antworten…denn sie können es schlicht nicht.
Als Stimmvieh haben diese Leute ihre Tätigkeit im Bundestag wahr genommen, weder kontroverse Auseinandersetzung noch eine Befassung in der Sache hat stattgefunden.
EURO, ESM, Atomausstieg…Flüchtlingskrise…es wurde nur das Programm von Merkel abgesegnet.
Die Abgeordneten wussten nicht einmal, worüber sie abgestimmt haben…ein Blick in die Mediathek zeigt das. Wenn sie die Reden der AfD jetzt mal anhören…und begreifen würden, dann wüssten sie auch, worum es geht.
Aber ich habe ernste Zweifel…ob sie das schaffen.

Herr Müller – Vogg sie haben da wieder einmal eine ganz falsche Debatte eröffnet! Automatismen hat es bei den Diätenerhöhungen nicht zu geben. Leistung muss belohnt werden und nicht die Fehlleistung. Die Politiker dürfen sich nicht selbst ihre Diäten erhöhen. Der Selbstbedienungsladen muss endlich aufhören. Sie hätten auch die Frage aufwerfen können ist es gerechtfertigt, dass Abgeordnete deren größte Verantwortung darin besteht den Finger unter Partei- oder Koalitionszwang zu heben, so viel Geld verdienen? Wo bitte schön gibt es in der freien Wirtschaft solche Steigerungsrate (5545 €) hätte man auch noch diskutieren können? Sie ziehen es aber vor das ganze… Mehr
Hugo Müller-Voggs Kommentare sind solange oft brillant und auf den Punkt, solange er das Wort AfD (oder PDS) nicht in den Mund nimmt oder den Rechner eintippt. Und zwar nicht, weil er die AfD weghaben will und die Linken gleich mit, sondern weil sie eine für ihn völlig unnötige und unangemessene Denkfaulheit zum Ausdruck bringen. So wie linke Journalistezn bis heute die narzisstische Kränkung der Wahl Trumps nicht verarbeitet haben und weiter mit Schaum vor dem Mund agieren, so kann sich ein westdeutscher Libralkonservativer offenbar nicht damit abfinden, daß die Konservativen im Land nun keine CDU mehr wählen. Die AfD… Mehr

„Spießes Neid-Denken, wie man es rechts und links findet, ist mir fern.“
Das hat ja nichts mit Neid zu tun. Ich sehe schon ein, dass ein Politiker überdurchschnittlichz verdient. Aber das erfordert auch eine Gegenleistung. Realistischerweise sollten die Diäten daher davon abhängig gemacht werden, wer anwesend ist und wer nicht. Wer nur zu Hause sitzt, hat auch keine 10000€ verdient.

‘‘Man muss nur kräftig über die überbezahlten, geldgierigen Politiker schimpfen. Und schon freuen sich Leser und Zuschauer. Wobei die Kritik glaubwürdiger wäre, wenn in Zeitungen auch zu lesen wäre, wieviel Prozent die Gehälter der Chefredakteure und Ressortleiter über den 9.542 Euro liegen, die den 709 Bundestagabgeordneten zustehen. Da wäre es mit der Glaubwürdigkeit mancher Groß-Kommentatoren allerdings schnell vorbei.‘‘ Na, ja Herr Müller- Vogg ich kann Ihrer Logik nicht ganz folgen. Das eine relativiert nicht das andere, kann, und soll es auch nicht. Was die AFD betrifft, so steht die Bekämpfung der Politikerbereicherung in ihrem Grundsatzprogramm, kennen Sie sicherlich nicht, und… Mehr