Die Botschaft von Essen steht schon fest: Wir wollen regieren – egal mit wem

Im Fußball würde man sagen: 2016 war für die CDU ein Seuchenjahr. Das alles ist für die leidgeprüfte Parteibasis nicht neu. Seit 2005 bekommt die CDU/CSU das eherne Gesetz zu spüren, wonach in den Ländern verliert, wer im Bund regiert.

© Sean Gallup/Getty Images

Peter Tauber, als Generalsekretär eigentlich die verbale Speerspitze der CDU, ist faktisch eher ein „Background Singer“ Angela Merkels, also eine der Nebenstimmen, die seine Parteivorsitzenden begleiten. Das ist fast immer ein gedämpfter Kanzlerinnen-Sound, kein schriller Vorsitzenden-Ton. Jetzt hat der Sekretär-General mal eine Schippe draufgelegt. Die CDU werde ihre „eigenen Werte mit breitem Kreuz“ vertreten, kündigte Tauber am Vorabend des CDU-Bundesparteitags an.

„Eigene Werte?“ Ja, das soll es bei der CDU schon noch geben, auch wenn sie eher wie Betriebsgeheimnisse gehütet werden. Ein einflussreicher Wirtschaftspolitiker, der mit dem grün imprägnierten,  sozialdemokratischeren Kurs der eigenen Partei höchst unzufrieden ist, lästerte kürzlich, ihm fielen sofort drei Punkte ein, bei denen sich die CDU von der bayerischen Schwester unterscheide; im Vergleich zur SPD könnte er das nicht. So viel also zu Taubers „eigenen Werten“.

Gleichwohl sind die Delegierten in besserer Stimmung nach Essen gereist als vor einem Jahr nach Karlsruhe. Damals brodelte es an der Basis wegen Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Tür. Da es jedoch an mannhaften Gestalten beiderlei Geschlechter mangelte, die den Dissenz mit der Kanzlerin offen auszutragen gewagt hätten, geriet der Parteitag zur Super-Angie-Jubel-Show. Das wird auch in Essen der Fall sein. Dank der von Merkel erst abgelehnten, dann negierten Schließung der Balkon-Route und mit Hilfe des Türkei-Abkommens hat die Flüchtlingskrise in der öffentlichen Diskussion an Bedeutung verloren. Zudem will die CDU in Essen beschließen, was vor einem Jahr noch eher als rechtspopulistisches Teufelszeug abgetan wurde: schnellere und konsequentere Abschiebungen, ein Bekenntnis zur Leitkultur, stärkere Betonung von Recht und Ordnung. Die große Frage ist, wie glaubwürdig das der Bevölkerung erscheint. Denn Merkel bringt es einfach nicht übers Herz zu sagen: „Ja, wir haben im Herbst 2015 Fehler gemacht. Unser Herz war und ist weit. Aber wir haben nicht bedacht, dass unsere Mittel endlich sind.“

Die bessere Stimmung unter dem Parteitagsvolk hängt auch damit zusammen, dass Angela Merkel 2017 wieder antritt. Der Nimbus der unangreifbaren vertrauenswürdigen Regierungschefin („Sie kennen mich“) ist zwar beschädigt, doch könnten Merkel und die CDU  von einem „Van-Bellen-Effekt“ profitieren: Lieber die als Gabriel. Auch nimmt die Basis mit Erleichterung zur Kenntnis, dass die Umfragewerte für die CDU/CSU in den letzten Wochen wieder besser sind. Derzeit rangiert die Union in der „Sonntagsfrage“ bei 34 bis 37 Prozent, nachdem sie im Spätsommer der 30-Prozent-Grenze gefährlich nahegekommen war. Zu Erinnerung: Was heute in der CDU als Umschwung gefeiert wird, liegt nahe bei Merkels erstem Bundestagswahlergebnis von 2005: 35,2 Prozent. Das wurde damals empfunden als das, was es war – als katastrophal. Inzwischen gelten 35 Prozent als sehr guter Wert. So ändern sich die Zeiten.

Was 2017 wird, ist das eine; was in den zwölf Monaten seit Karlsruhe geschehen ist, das andere. Fünf Landtagswahlen in zwölf Monaten – und schwere Schlappen, so weit das Auge reicht:

  • in Baden-Württemberg ein Absturz auf 27 Prozent und damit Platz zwei hinter den Grünen,
  • in Rheinland-Pfalz mit 31,8 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten,
  • in Sachsen-Anhalt mit 29,8 Prozent das schlechteste Abschneiden seit 1994,
  • In Mecklenburg-Vorpommern mit 19 Prozent Platz 3 hinter SPD (30,8) und AfD (20,8),
  • in Berlin demütigende 17,6 Prozent und damit nur knapp vor Linken (15,6), Grünen (15,2) und AfD (14,2).

Im Fußball würde man sagen: 2016 war für die CDU ein Seuchenjahr.

Das alles ist für die leidgeprüfte Parteibasis nicht neu. Seit 2005 bekommt die CDU/CSU das eherne Gesetz zu spüren, wonach in den Ländern verliert, wer im Bund regiert. Als Angela Merkel 2005 zum ersten Mal als Kanzlerin verteidigt wurde, stellten CDU/CSU in 11 Bundesländern den Regierungschef, waren in zwei weiteren an der Regierung beteiligt und kamen in den Ländern auf insgesamt 94 Minister und Ministerinnen. 11 Jahre später sieht die Bilanz so aus: Gerade mal noch in Hessen, an der Saar, in Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Ministerpräsidenten ein CDU-Parteibuch; zusammen mit der CSU also noch in 5 Ländern. Darüber hinaus ist die CDU an 7 Landesregierungen beteiligt; die Zahl der Unionsminister auf Länderebene ist von 94 auf 48 nahezu halbiert. Zum Vergleich: Die Grünen regieren in 11 von 16 Ländern mit. Somit  steht die Merkel-CDU heute – machtpolitisch – noch schlechter da als nach 16 Jahren Helmut Kohl. Zudem ist passiert, was zu verhindern eines der obersten Unionsziele war: rechts von der CDU/CSU ist mit der AfD eine – ungeachtet ihrer teilweise völkischen und antisemitischen Töne – demokratisch legitimierte Partei entstanden. Und die Talsohle ist damit noch keineswegs erreicht. Bei den Landtagswahlen des kommenden Jahres könnte Schwarz-Rot an der Saar durchaus von Rot-Rot-Grün abgelöst werden. Den Bundespräsidenten hat die Union ohnehin an die SPD abgetreten, ohne jede Gegenleistung. So besehen: kein schöner Land, nirgendwo.

Es könnte also spannend werden, in Essen, Wird es aber nicht. Die CDU wird Angela Merkel zujubeln, und zwar noch länger als vor einem Jahr, weil Medien und Parteien sich ein geradezu kindisches Spiel zum Thema „wer klatscht am längsten“ liefern. Die Botschaft, die von Essen ausgehen wird, steht auch schon fest: Wir wollen 2017 regieren – egal mit wem.

Ach ja, um nochmals auf die von Tauber beschworenen „eigenen Werte“ einzugehen: Die Christlich-Demokratische Union hat sich tatsächlich daran erinnert. Zum ersten Mal seit vielen Jahren begann der Parteitag nicht am Sonntag, sondern an einem Montag. Es hat sich in der CDU nämlich herumgesprochen, dass Dezember-Sonntage immer Adventssonntage sind. Deshalb hatten Delegierten moniert, sie wären an diesen Tagen lieber zu Hause bei ihren Familien. Das hatte der Karlsruher Parteitag dann auch so beschlossen. Sage also niemand, Angela Merkel und die CDU wären weder wertebewusst noch lernfähig.

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