Wie Scholz zum neuen Willy werden könnte

Emmanuel Macrons Entgleisung in der Impf-Frage sollte Olaf Scholz eine Mahnung sein. Der Kanzler hätte es in der Hand, mit wenigen Worten die Verhärtung zu lösen und dem inneren Frieden zu dienen – getreu dem Brandt-Motto "Wandel durch Annäherung".

IMAGO / photothek

Olaf Scholz sollte das Kommunikationsdesaster, das Emmanuel Macron seit gestern erleidet, als Mahnung begreifen. Frankreichs Staatspräsident hat sich mit seiner unflätigen Kampfansage gegen die Ungeimpften womöglich gerade um seine Wiederwahl geredet. Nicht nur seine Präsidentschaftskonkurrenz von ganz links (Mélenchon) bis ganz rechts (Le Pen und Zemmour) inklusive der Mitte ist empört, sondern auch die großen Zeitungen. In Frankreich funktioniert die Presse eben noch halbwegs als vierte Gewalt und kritisches Korrektiv der Regierenden. Dass Macron die Ungeimpften nicht nur zu Unverantwortlichen erklärte, sondern dann anhängte: „Und Unverantwortliche sind keine Bürger mehr“, lässt man ihm im Mutterland der Citoyens nicht ungestraft durchgehen. Das trifft die Franzosen noch härter als Macrons ganz und gar nicht präsidentenwürdige Formulierung: „Les non-vaccinés, j’ai très envie de les emmerder“. Es ist bezeichnend für die deutsche Presse, dass sie diesen Satz geschlossen verharmlosend mit „Ich habe große Lust, die Ungeimpften zu nerven“ übersetzt, wo doch die „merde“, nämlich die Scheiße, in dem Verb unübersehbar ist. 

Scholz also, dessen Naturell die Unterdrückung solcher Aggressions- und Fäkalfantasien leicht machen dürfte, sollte durch den Entrüstungssturm in unserem wichtigsten Nachbarland gewarnt sein – erst recht nach einem Wochenende mit wohl mehr als Hunderttausend Demonstranten in ganz Deutschland: Die Impfpflicht könnte vielleicht doch nicht so eine gute Idee sein. Und deren Gegner werden sich wohl durch Verbalinjurien und weitere Maßnahmen der sozialen Isolierung auch nicht klein kriegen lassen. 

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Wenn Scholz also klug ist – oder zumindest schlau – und wenn er ein halbwegs geschichtsbewusster Sozialdemokrat ist, dann wäre jetzt Gelegenheit, der SPD-Ikone Willy Brandt nicht nur durch ein sprachlich schiefes Koalitionsvertragsmotto („Mehr Fortschritt wagen“) nachzueifern, sondern dessen ostpolitische Devise „Wandel durch Annäherung“ auf die Corona- also Gesellschaftspolitik anzuwenden. Er könnte als Kanzler der Verständigung, als Brückenbauer und Überwinder der Spaltung in die deutsche Geschichte eingehen. Wenn das keine Verlockung für einen regierenden Sozialdemokraten ist! 

Vor lauter Aggression und Verhärtung ist der Ursprung der Spaltung auf beiden Seiten der Corona-Spaltung aus dem Blick geraten. Der Grund für die inzwischen beängstigende Verständnislosigkeit sind übertriebene politische Hoffnungen und Versprechen einerseits und ins Irrationale gesteigerte Ängste vor der Impfung als vermeintlich gesundheits- oder gar lebensgefährdendem Eingriff in den eigenen Körper auf der anderen Seite. Die alte und in bestimmten Milieus verbreitete Abneigung gegen das Impfen an sich (auch die verpflichtenden Masernimpfungen für Kinder werden von manchen Eltern umgangen) wird durch die neuartigen Impfstoffe nun extrem angetriggert. Die mRNA-Impfstoffe befeuern zusätzlich die seit Jahren schwelenden und bis vor Corona im grünen Juste Milieu mehrheitsfähigen Ängste vor jeglicher Gentechnik.  

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Zwei Phantasmen stehen sich gegenüber, allerdings unter sehr ungleichen Machtverhältnissen: Am Anfang des Holzweges der Corona-Politik steht der Wunschtraum, die Krankheit aus der Welt zu schaffen, das Virus zu „besiegen“. Aus diesem Traum machten regierende Politiker schon nach einer kurzen Phase der Verunsicherung zu Anfang der Pandemie ein Versprechen. Angeheizt von einem in der Klimaschutzbewegung und der dazugehörigen Politik mehr noch als ohnehin in der politisch-medialen Zunft grassierenden Machbarkeits- und Kontrollwahn und getrieben von einer medialen Bewegung (NoCovid/ZeroCovid), über deren Antrieb und Verbindungen zu anderen Politikfeldern (Klimaschutz vor allem) man lange räsonieren könnte und sollte, glaubte man dieses Versprechen schon abgeben zu können, bevor Klarheit über die Wirkung der neuartigen Impfstoffe herrschen konnte. Scholz persönlich kann sich allerdings zugute halten, dass er dabei seinerzeit als Finanzminister nur eine Nebenrolle spielte. 

Scholz wäre also in der Lage, aus einer Position der Stärke heraus ein Signal der Einsichtsfähigkeit und Verständigungsbereitschaft zu senden, ohne dass er sich dafür grundlegend korrigieren müsste. Es ginge nicht darum, den Nutzen der Impfung zu verneinen und jenen Recht zu geben, die weitgehend haltlos immense Impfschäden befürchten. Es würde reichen, zu einem realistischen Bild dessen zu kommen, was die Impfungen leisten und was nicht: Sie retteten und retten weiterhin zahlreiche Menschenleben und ersparen wochenlanges Leid. Sie ermöglichen es also den meisten Geimpften, mit sehr deutlich vermindertem Risiko weiterzuleben. Aber sie machen eben nicht jeden Geimpften immun und sind somit eben nicht das, was die Politik sich und den Bürgern versprach: Die Vernichtungswaffe gegen das Virus. Die Impfung schafft das Virus, das sich wie jedes Virus und wie jedes Lebewesen durch Mutationen und Selektion verändert, nicht aus der Welt. Vor allem die neue Omikron-Variante, das wird immer deutlicher, umgeht die bisherigen Impfstoffe weitgehend. 

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Corona wird auf absehbare Zeit bleiben, beziehungsweise in neuen Varianten wieder kommen – die (daraufhin anzupassenden) Impfstoffe werden dazu beitragen, die Opferzahlen gering zu halten, aber sie können das Virus nicht beseitigen. Diese Wirklichkeit, die in den meisten anderen Ländern längst politisch wirksam wird (in Macrons Frankreich nicht, aber das könnte nun kommen), könnte Scholz durch ein paar kurze Worte als Grundlage seiner künftigen Corona-Politik feststellen. Er würde sich damit nicht nur auf die Seite der nüchternen Wirklichkeit und der meisten Nachbarländer stellen, sondern sicher auch einem großen Teil der politischen Klasse in allen Parteien voranschreiten, die längst immer größere Schwierigkeiten haben, die überharte und aussichtslose NoCovid- und Impfpflicht-Linie gegenüber wachsenden Teilen der Bevölkerung zu vertreten, die angesichts des Zahlenchaos und der offensichtlichen Ungereimtheit der Maßnahmen das Vertrauen in die Krisenbewältigungsfähigkeit der gesamten politischen Klasse verlieren. Und das sind längst nicht nur Ungeimpfte.

Ein Kanzler, der den Skeptikern der bisherigen Corona-Politik mit einem Verzicht auf die Impfpflicht und einem realistischeren Blick auf die Impfung entgegenkäme, könnte schließlich tatsächlich dazu beitragen, dass die absurde Politisierung der Impfung entschärft und der Graben, den diese durch die Gesellschaft gezogen hat, wieder friedlich überwindbar würde. Die Corona-Impfung wäre dann eben nicht mehr zur solidarischen Bürgerpflicht verklärt, der sich zu entziehen einem Verrat an den Mitbürgern gleichkommt. Aber ebenso taugte die Weigerung, sich impfen zu lassen, dann nicht mehr als politisch aufgeladener Akt des Widerstands. Impfung wäre kein Thema mehr, dass Hunderttausende auf die Straßen oder in die innere Emigration treibt, sondern einfach ein Weg, sein persönliches Gesundheitsrisiko sehr deutlich zu mildern. 

Scholz hat es in der Hand. Der Mantel der Geschichte flattert gerade vor ihm, er muss ihn nur ergreifen. Der neue Kanzler kann den inneren Frieden seines Landes gewinnen und als Sieger aus der Corona-Pandemie hervorgehen. Die Alternative ist ein zerstörerischer Kampf gegen die Wirklichkeit und eine Minderheit, aber eine große und wachsende, der eigenen Bürger. Scholz sollte nicht erst im April, wenn Macron seine Präsidentschaft verloren haben könnte, merken, was das bedeutet. 

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Kommentare ( 89 )

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Imre
12 Tage her

Man erkennt die gute Absicht, bei unserer politischen Klasse mit ihren allem Anschein nach mehr als zweifelhaften Plänen fehlt mir der Glaube an plötzliche Bekehrung / positive Änderung.

frechdachs
12 Tage her

Scholz könnte schon, wenn er es „wollte“. Er mag aber nicht wollen, weil er es nicht darf!

drnikon
13 Tage her

Olaf als Brückenbauer? Wohl eher für die Hochfinanz. Und im Gegensatz zu Willy Brandt lässt er KKW verschrotten.

Tomtargi
13 Tage her

Was genau, bitteschön, ist an der Gefährlichkeit der „Impfung“ für Gesundheit und Leben „vermeintlich“ und an der Angst davor „ins Irrationale gesteigert“? Die Gefährdung ist real und die Angst davor (sowie vor weiterer Enthemmung und Vertierung „unserer“ „Eliten“ und ihrer nützlichen Idioten) vollkommen berechtigt.

drnikon
13 Tage her
Antworten an  Tomtargi

Der Autor ist vermutlich geimpft und geboostert und hatte keine Impfnebenwirkungen erlebt. Glückspilz. Ich erlebte andere Impfgeschichten.

maier300
13 Tage her

Scholz ist nach Merkel ein echter Fortschritt, die Raute war wohl eher ironisch gemeint. Aber wenn sich aktuell etwas tut, dann ist das zu 80% Prozent der FDP zu verdanken. Grüne Fanatiker fordern ja immer noch den Lockdown…

Radebeul
13 Tage her

„Der neue Kanzler kann den inneren Frieden seines Landes gewinnen und als Sieger aus der Corona-Pandemie hervorgehen….“
Nein, das traue ich dem Olaf nicht zu. Diese Größe hat er nicht. Und damit meine ich jetzt mal nicht seine Körpergröße. Seine bisherigen Reden zeugen eher von einem Leben in einem Funktionärs-Paralleluniversum. Der Scholzomat ist ein trockener Verwalter, ein Funktionär, ein Paragraphen-Reiter, der aber natürlich die Gunst der Stunde auszunutzen weiß. Irgendwie passt er so herrlich zu diesem Land und vielen seiner Bürger. Deshalb ist er ja auch deren Kanzler.

Novillo
13 Tage her

Uiui…“retteten und retten zahlreiche Menschenleben..wochenlanges Leid“. Steile These, sehr steile These. Okay, kann man ja mal behaupten, darf man auch glauben. Ich erinnere Sie nächstes Jahr um diese Zeit wieder daran..

Johann Thiel
13 Tage her

Naiv-romantisierender Artikel der logischerweise nicht in der politischen Realität des „Impfens“ ankommen kann, wenn er nicht einmal in der Lage ist zwischen der heutigen SPD und Willy Brandt zu unterscheiden.

Ein weiteres trauriges Beispiel für Beschwichtigungs-Journalismus auf TE in Sachen Corona.

martin ruehle
13 Tage her

Ein sehr kurzes Gedächtnis hilft sicher ruhig schlafen zu können, bei der realistischen Bewertung der herrschenden Politik ist es allerdings äußerst dysfunktional!
Scholz hat schon lange die „rote Linie“ überschritten!
Mit Wunschdenken und nostalgischer SPD-Romantik a la „Willy wählen“ wird niemand, der sich seit 2 Jahren vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und mit übelster Hetze seitens der Regierenden überzogen sieht, eingesperrt und ausgesperrt wurde, von dieser „Moral-Elite“ jemals wieder einseifen lassen.

Beobachterin
13 Tage her

Ob Scholz sich als „Brückenbauer“ versteht, wage ich doch stark zu bezweifeln.
Er ähnelt mehr einer undurchschaubaren Sphinx als dem charismatischen Willy Brandt. Vermutlich wird er sich gegen eine Impfpflicht aussprechen, weil eine solche ohne staatlichen Zwang – bis zur Beugehaft – in der Masse schlicht nicht durchsetzbar wäre. Mit einem Impfbefehl würde die ohnehin angespannte Situation in der Bevölkerung vollständig eskalieren. Nimmt er das in Kauf? Ich denke nicht – Von seinen komischen Ministern hält er, wie es aussieht, auch nicht all zu viel.

usalloch
13 Tage her
Antworten an  Beobachterin

Scholz ist die Kopie von einem seiner Vorgänger. Dessen „ Sowohl als auch“ sollte seiner Zeit die Menschen befrieden. Dann gab es noch den „heiligen Johannes“ aus NRW. Dessen „Versöhnen statt Spalten“, hatte die Erwartungshaltung, keine politische Diskussionen. Und so wird auch Scholz regieren.“ Es gibt keine Spaltung der Gesellschaft.“ Den Sozialismus hält kein – – – auf!