Schleppende Waffenhilfe für die Ukraine: Wo Scholz erpressbar durch Moskau sein könnte

„Wir befürchten, dass der Bundeskanzler nicht Herr seiner Entscheidungen ist“. Solch einen Vorwurf von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter kann Olaf Scholz eigentlich nicht im Raum stehen lassen. Es sind mindestens drei Felder denkbar, auf denen der Kanzler sich persönlich erpressbar gemacht haben könnte.

IMAGO/photothek

Es ist einer der schwersten Vorwürfe, den man einem Menschen in entscheidender Position machen kann. Jedenfalls kann es Bundeskanzler Olaf Scholz kaum einfach so hinnehmen, wenn der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagt: „Wir befürchten, dass der Bundeskanzler nicht Herr seiner Entscheidungen ist“. Kiesewetter wirft also im Namen der Opposition dem Kanzler kaum verklausuliert vor, durch Putin erpressbar zu sein. Damit flankiert er einen von seiner Bundestagsfraktion geplanten Antrag, durch den Scholz gezwungen werden soll, den gemeinsamen Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen endlich voll umzusetzen.

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Dass Scholz bei den Waffenlieferungen bremst, ist unübersehbar. Glaubwürdige Erklärungen hat Scholz dafür bislang jenseits von Floskeln nicht gegeben. Tut er es aus Rücksicht auf pazifistische und traditionell moskaufreundliche Befindlichkeiten seiner Partei (die er aus seiner eigenen Frühzeit gut kennt, siehe unten)? Hat Putin gegenüber Scholz in den Telefongesprächen mit einem sofortigen Gas-Lieferstopp oder gar militärischer Eskalation gedroht, falls Deutschland schwere Waffen liefert? Oder hat das Regime des früheren Geheimdienstagenten Putin tatsächlich persönliche Druckmittel in Form von Erpressungsmaterial („Kompromat“) gegen Scholz in der Hinterhand? 

Scholz hat mindestens drei Schwachstellen, bei denen eine persönliche Erpressbarkeit vorstellbar sein könnte:

Offenkundig ist seine fragwürdige Rolle in der Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank Warburg. Der wurden 47 Millionen Steuerschulden erlassen, als Scholz noch Erster Bürgermeister in Hamburg war. Bislang hat es Scholz geschafft, dass nicht gegen ihn ermittelt wird, obwohl es mindestens drei Treffen mit dem damaligen Warburg-Chef gab. Scholz’ entscheidende Verteidigungslinie besteht nur aus seiner Behauptung, sich an Inhalte der Gespräche nicht erinnern zu können. Die Affäre hat Scholz bislang auch im Bundestagswahlkampf erstaunlich wenig anhaben können, da sie kaum auf die Titel-Seiten oder in die Tagesschau vordrang. Aber Warburg bleibt Sprengstoff für Scholz. Wer weiß, dass es eine Lunte gibt und sie jederzeit zünden könnte, hätte die Macht, Scholz politisch zu vernichten. Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, einer der wenigen Bundespolitiker, die in der Warburg-Affäre immer wieder nachborte, warf Scholz schon im Oktober 2021 vor, sich „erpressbar“ zu machen

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Vielleicht noch mehr gilt das womöglich für den Wirecard-Skandal. Der größte Finanzbetrugsfall der deutschen Geschichte um den Zahlungsabwickler und einstiegen Dax-Konzern fiel in die Ressortzuständigkeit des damaligen Bundesfinanzministers Scholz. Die unmittelbaren Verfehlungen fanden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) statt – aber Scholz’ Ministerium war für deren Kontrolle zuständig. Wirecard war lange eine Art Vorzeige- und Lieblingsunternehmen der Bundesregierung, für das sich Merkel und Scholz auch persönlich einsetzten, nicht zuletzt noch 2019 in China. Fabio de Masi wirft den deutschen Behörden vor, den Betrug lange gedeckt zu haben. Womöglich ist Wirecard auch ein Geheimdienstskandal, hinter dem ein politisches Netzwerk steht, wie in Cicero spekuliert wird. Das Zusammenspiel von deutschen Behörden wie die dem Bundesfinanzminister unterstellten „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ und Journalisten, um Wirecard zu beschreibt der Journalist der Financial Times, David McCrum eindrucksvoll in einem Buch, das in diesen Tagen erschienen ist.

Groß geworden war Wirecard als Zahlungsabwickler für Online-Glücksspiel und Pornographie. Damit war das Unternehmen nicht nur für die organisierte Kriminalität und Terroristen als potentielle Geldwäschemöglichkeit interessant, sondern indirekt auch für Nachrichtendienste, um selbst Zahlungen für Aktivitäten im Ausland zu tarnen. Fabio De Masi ist laut Cicero überzeugt, dass der mittlerweile untergetauchte Ex-Vorstand Jan Marsalek das genutzt hat, um mit Geheimdiensten aus verschiedenen Ländern zusammenzuarbeiten.

Im April wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst ein angebliches Gesprächsangebot des flüchtigen Ex-Wirecard-Chefs Jan Marsalek ausgeschlagen hat, weil man eine Falle befürchtete. Anfang 2021 bot ein Mann einem BND-Vertreter in Moskau an, ein Treffen mit Marsalek zu vermitteln. Der BND fand jedoch Presseberichten zufolge heraus, dass dieser Informant Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB habe. Und dieser gab offiziell bekannt, Marsalek sei gar nicht in Russland. Über die Ablehnung dieses Angebots durch den BND sei auch das Kanzleramt informiert gewesen. 

Der Grund der Ablehnung war laut Presseberichten die Befürchtung, der russische Geheimdienst suche nur nach Gelegenheiten „Kompromate“ zu schaffen, also etwa Fotos, die BND-Agenten mit Marsalek zeigen, um damit der Bundesregierung heimliche Kontakte zu dem untergetauchten Wirtschaftskriminellen unterstellen zu können. 

Jedenfalls belegt dieses Vorkommnis selbst, dass man in Berliner Regierungs- und Geheimdienstkreisen genau das offensichtlich befürchtet: Dass Putins Regime die Bundesregierung mit Kompromaten destabilisieren oder erpresserisch gefügig machen will.

Es kommt noch ein drittes, bislang noch weniger als die beiden ersten beachtetes Feld hinzu: Scholz’ Juso-Vergangenheit als Sympathisant des DDR-Regimes. Dokumente, die Hubertus Knabe in TE präsentierte, zeigen, wie Scholz in den 1980er Jahren als Funktionär der SPD-Jugendorganisation nicht nur persönlich gegen den Nato-Doppelbeschluss protestierte und schrieb, sondern auch den direkten Schulterschluss mit Ostberlin praktizierte. Scholz wetterte gegen den „US-Imperialismus“ und, so Knabe, „zu Beginn seiner Politikerkarriere vertrat Scholz im Konflikt mit Moskau ausgesprochen Kreml-nahe Positionen. Wie bislang unveröffentlichte Dokumente im Bundesarchiv belegen, unterhielt er auch persönlich enge Beziehungen zu Funktionären der DDR und der Sowjetunion.“ Als im Mai 1980 der damalige Juso-Vorsitzende und spätere Bundeskanzler und Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Schröder den Chef der FDJ, Egon Krenz, zum offiziellen Besuch in Bonn empfing, war auch Scholz in Kontakt mit Funktionären des Ostblocks. Als erklärter Marxist und Vertreter des sogenannten Stamokap-Flügels war er für diese von besonderem Interesse. In einem Aufsatz über „Aspekte sozialistischer Friedensarbeit“ schreib Scholz, dass „längerfristig auch die Frage der militärischen Integration der BRD in die NATO auf der Tagesordnung stehen“ werde.

Jusos und FDJ mit dem Kreml Seit' an Seit'
Die Akte Scholz
Die von Knabe bekannt gemachten zahlreichen DDR-Kontakte des jungen Juso-Funktionärs Olaf Scholz alleine sind für linke Politiker der Scholz-Generation noch nicht ausreichend kompromittierend. Grundsätzlich DDR-freundlich waren in der alten Bundesrepublik viele, nicht nur Sozialdemokraten. Allerdings braucht man nur wenig Phantasie, um sich vorzustellen, dass Scholz bei seinen DDR-Kontakten auch mit Mitarbeitern der Staatssicherheit oder dem damaligen sowjetischen Geheimdienst KGB in Berührung kam (für den bekanntlich ab 1985 auch der junge Wladimir Putin in Dresden aktiv war). Der letzte Leiter der Auslandsaufklärung der Staatssicherheit Werner Großmann (1929-2022) sagte noch kurz vor seinem Tod in einer ZDF-Fernsehdokumentation süffisant lächelnd, er freue sich, „dass es da auch Quellen gegeben hat, die unbekannt geblieben sind, auch nach unserem Ende“.  

Würden grundlegende Vergehen von Scholz auf einem dieser genannten Felder öffentlich nachweisbar, hätte dies mit Sicherheit das Ende seiner politischen Karriere zur Folge. Die Frage, die der CDU-Abgeordnete Kiesewetter nach Scholz’ möglicher Erpressbarkeit stellt, schließt aber noch eine weitere Frage mit ein: Wäre es tatsächlich denkbar, dass Scholz sein persönliches Politiker-Schicksal höher bewertet, als Fragen, bei denen es um einen Krieg in Europa, um das Schicksal von Staaten und Leben und Sterben von Zigtausenden Menschen geht? 

Allein der Verdacht dürfte Scholz Ansehen grundlegend beschädigen. Wenn Scholz nicht bald eine glaubwürdige Erklärung für seine zaudernde Ukraine-Politik präsentiert, wird seine Position auch schon ohne das Bekanntwerden eines Kompromats existentiell geschwächt.

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Kommentare ( 91 )

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hansmuc
19 Tage her

Es mag ja alles Mögliche so sein, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Kanzler mit seinem „Zaudern“, wie es genannt wird, vielleicht Deutschland einen großen Dienst erweist. Ich bin alles andere als ein Befürworter seiner sonstigen Politik, hier aber hat er recht, wie ich finde und außerdem halte ich „Zaudern“ angesichts der gefährlichen weltpolitischen Lage für absolut nicht verkehrt.

andreas donath
19 Tage her

Beim gestrigen Montagsspaziergang im thüringischen Meiningen hielt ein Teilnehmer ein Pappschild mit einer ganz simplen „Message“ hoch: „Wer Waffen liefert, will Krieg“. Oft sind die einfachen Botschaften die treffendsten.

Ante
19 Tage her

Scholz war ein gedungener radikaler Linkssozialist. Ähnlich war es auch Kretschmann in BW. Es ist schändlich, dass so eine Figur Kanzler werden kann. Scholz hat seine Linie nie geändert. Alles ist Fassade. KGB und Stasi haben sicher genug kompromitierendes Material, sollte Scholz nicht machen, was Putin will. Außerdem könnte Putin mit Gasabstellung gedroht haben. Dann bricht BRD zusammen. Oder er hat mit Atomkrieg gedroht. Da kommt Scholz ins Ventilieren. Wer einen Anführer wie Scholz hat, der sollte diplomatisch korrekt die Schlüsselübergabe an Putin vorbereiten. In meiner Jugendbande wäre ein Scholz nicht einmal Kapo geworden. Dem steht die Angst ins Gesicht… Mehr

Peter Schulze
20 Tage her

„In Hamburg radikalisieren sich Ende der 1990er-Jahre junge muslimische Männer – unter den Augen diverser Dienste. Es gelingt den künftigen Terroristen trotzdem, ungehindert einen der größten Anschläge der Geschichte zu planen und auszuführen.“ Quelle:ZDF. Von Mai bis Oktober 2001 war Herr Scholz Innensenator in Hamburg. Konnte er sich Einblick in die Ermittlungsakten beschaffen? Die Zeit für eine Warnung der US-Geheimdienste war noch da.

Juergen P. Schneider
20 Tage her

Die Union hat jetzt wohl im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg eine Möglichkeit gefunden, Scholz massiv unter Druck zu setzten. Dies gelingt ihr vor allem deswegen, weil der Anteil Merkels an der jetzigen weltpolitischen Situation durch ihre Jubelperser im links-grünen politmedialen Komplex klein geredet wird. Merkels dummdreiste Einlassungen zu diesem Thema sind für viele der ihr immer noch treu ergebene Pseudojournalisten auch weiterhin der Weisheit letzter Schluss. Dass Scholz einige Leichen im Keller hat, dürfte auch dem naivsten Beobachter klar sein. Bislang konnte ihm dank der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften im bundesdeutschen Super-Rechtsstaat nichts nachgewiesen werden. Er spielt auf Zeit, da er… Mehr

Orlando M.
20 Tage her

So lange Russland die absolute Luftüberlegenheit besitzt, bringen schwere Waffen für die Ukraine nur Probleme. Beispielsweise sind Panzerhaubitzen zur Unterstützung von Panzerangriffen gedacht. Die stehen ein paar Kilometer hinter den vorpreschenden Panzerverbänden und unterstützen diese als schwere Artillerie. Allein für sich sind das nur Terrorwaffen und zudem ganz leicht auszuschalten, wenn der Gegner die volle Kontrolle über den Luftraum hat. Welche Panzerverbände hat die Ukraine denn noch? Aufgrund der Kräftelage kann die Ukraine nur einen Guerillakrieg erfolgreich führen aber da die Russen sich nur im Osten der Ukraine festsetzen und die Ukraine dort keine bis kaum Unterstützung aus der Bevölkerung… Mehr

Autour
20 Tage her

Und weiter wird das Narrativ von den Waffenlieferungen bedient! Die Bundeswehr kann gar keine Waffen liefern! Die paar Geparde, die diesen Sommer geliefert werden sollen, müssen erst einmal entrostet und instand gesetzt werden. Was glauben denn eigentlich die ganzen Politclowns und Schreiberlinge was die Bundeswehr so rumstehen hat? Geht doch mal in die Kasernen und lasst euch all die tollen Panzer und Haubitzen zeigen die alle polliert nur darauf warten ausgefahren zu werden. Es gibt diese schweren Waffen einfach nicht Punkt aus! Geht in die Kasernen und schaut euch das Trauerspiel da an! Man kann in Deutschland froh sein, wenn… Mehr

usalloch
20 Tage her
Antworten an  Autour

Interessant das in diesem Zusammenhang sich niemand an den Links-Grünen Spruch, „Stell Dir vor es ist Krieg, und Keiner geht hin“, erinnert. Diese Typen haben mit dafür gesorgt das wir nur „bedingt“ Verteidigungsbereit sind. Nicht zufällig der frühere Schmäh- Spruch,“ Die Bundeswehr hält den Feind so lange auf bis die richtigen Soldaten kommen.“

NurEinPhilosoph
20 Tage her

Es muss schlimm um die CDU stehen, wenn sie schon anfängt, Verschwörungstheorien zu verbreiten… In wessen Interesse war eigentlich die Blockade von Nord Stream 2? Sie war im Interesse der USA, der EU-Kommission, der Grünen, der Klimabewegung und der Ukraine. Der ukrainische Botschafter Melnyk sagte hierzu in der KYIV Post: „Let’s take the Nord Stream 2 gas pipeline as an example. Had it been launched, Ukraine’s pipeline system wouldn’t have been needed any longer, which was clear from the very first day of the announcement. Believe me, we underscored this fact for years. Yet no-one wanted to listen to arguments… Mehr

Walter Eiden
20 Tage her

Spannendes Thema mit spannenden Thesen die das Verhalten unseres Bundeskanzlers erklären würden. Auffallend ist jedoch dass diese Verschwörungstheorien (um nichts anderes handelt es sich) nun eben „offiziell“ an- und ausgesprochen werden. Könnte es damit zu tun haben dass Scholz bisher entgegen der (ver)öffentlich(t)en Meinung“ agiert? Wenn die gedankliche Möglichkeit zugelassen und für durchaus Wahrscheinlich gehalten wird dass unser Kanzler nicht souverän agiert sondern quasi fremdgesteuert würde das unser gesamtes Demokratiebrimborium ad absurdum führen. Wenn also solche Möglichkeiten in Betracht gezogen werden muss dann ein solcher „offen kritischer Denkansatz“ nicht grundsätzlich gelten? Müssen dann nicht auch „alternative“ russische Einmarschgründe in Erwägung… Mehr

Hans Buttersack
20 Tage her

Scholz muss überhaupt keine „glaubwürdige Erklärung“ für sein „Zaudern“ bei Waffenlieferungen in die Ukraine liefern. Denn: Deutschland ist kein Verbündeter der Ukraine, die weder Mitglied der NATO noch der EU ist. Deutschland hat keine Verpflichtung, Waffen in die Ukraine zu liefern. Es war immer eine Maxime deutscher Politik, keine Waffen in Kriegs- und Spannungsgebiete zu liefern. Eine Verlängerung oder Verschlimmerung des Krieges in der Ukraine durch Waffenlieferungen entspricht nicht deutschem Interesse. Deutschland ist keine Kriegspartei und darf es auch nicht werden. Nach allem handelt Scholz völlig richtig, wenn er bei Waffenlieferungen auf die Bremse tritt. Der Begründung bedarf vielmehr die… Mehr

Last edited 20 Tage her by Hans Buttersack
Ante
19 Tage her
Antworten an  Hans Buttersack

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar haben die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mindestens 812 Millionen Euro gespendet. Das teilte das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) am Dienstag in Berlin mit. Das Spendenaufkommen für die vom Krieg betroffenen Menschen in und aus der Ukraine dürfte demnach sogar noch höher liegen, da auch viele kleinere Initiativen Geld gesammelt hätten, die bei der Ergebung nicht berücksichtigt worden seien. Im Gegensatz dazu hat Russland in der Ukraine 516 Milliarden Euro an bisherigen Kriegsschäden verursacht, Stand 28.3.2022, bis heute etwa 1 Billion Euro an Infrastruktur zerstört. Vom menschlichen… Mehr

Hans Buttersack
19 Tage her
Antworten an  Ante

Ich habe mich in meinem Kommentar überhaupt nicht gegen private Spenden zum Wiederaufbau und zur Linderung der Kriegsfolgen ausgesprochen. Solche Spenden sind etwas anderes als Waffenlieferungen, die nur zu noch mehr Tod und Zerstörung führen. Solche Spenden sind eine gute Sache. (Vorausgesetzt, sie kommen auch wirklich bei den hilfsbedürftigen Menschen an und versanden nicht in den Taschen korrupter Funktionäre,) Da rennen Sie offene Türen bei mir ein. Aber sagen Sie doch einmal, wie soll denn die dauerhafte Zerstörung der Macht Russlands von Statten gehen? Soll an die Stelle eines baldigen Verhandlungsfriedens ein endloser Abnutzungskrieg treten, der zur völligen Zerstörung auch… Mehr