„Wir befürchten, dass der Bundeskanzler nicht Herr seiner Entscheidungen ist“. Solch einen Vorwurf von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter kann Olaf Scholz eigentlich nicht im Raum stehen lassen. Es sind mindestens drei Felder denkbar, auf denen der Kanzler sich persönlich erpressbar gemacht haben könnte.
IMAGO/photothek
Es ist einer der schwersten Vorwürfe, den man einem Menschen in entscheidender Position machen kann. Jedenfalls kann es Bundeskanzler Olaf Scholz kaum einfach so hinnehmen, wenn der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagt: „Wir befürchten, dass der Bundeskanzler nicht Herr seiner Entscheidungen ist“. Kiesewetter wirft also im Namen der Opposition dem Kanzler kaum verklausuliert vor, durch Putin erpressbar zu sein. Damit flankiert er einen von seiner Bundestagsfraktion geplanten Antrag, durch den Scholz gezwungen werden soll, den gemeinsamen Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen endlich voll umzusetzen.
Scholz hat mindestens drei Schwachstellen, bei denen eine persönliche Erpressbarkeit vorstellbar sein könnte:
Offenkundig ist seine fragwürdige Rolle in der Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank Warburg. Der wurden 47 Millionen Steuerschulden erlassen, als Scholz noch Erster Bürgermeister in Hamburg war. Bislang hat es Scholz geschafft, dass nicht gegen ihn ermittelt wird, obwohl es mindestens drei Treffen mit dem damaligen Warburg-Chef gab. Scholz’ entscheidende Verteidigungslinie besteht nur aus seiner Behauptung, sich an Inhalte der Gespräche nicht erinnern zu können. Die Affäre hat Scholz bislang auch im Bundestagswahlkampf erstaunlich wenig anhaben können, da sie kaum auf die Titel-Seiten oder in die Tagesschau vordrang. Aber Warburg bleibt Sprengstoff für Scholz. Wer weiß, dass es eine Lunte gibt und sie jederzeit zünden könnte, hätte die Macht, Scholz politisch zu vernichten. Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, einer der wenigen Bundespolitiker, die in der Warburg-Affäre immer wieder nachborte, warf Scholz schon im Oktober 2021 vor, sich „erpressbar“ zu machen
Groß geworden war Wirecard als Zahlungsabwickler für Online-Glücksspiel und Pornographie. Damit war das Unternehmen nicht nur für die organisierte Kriminalität und Terroristen als potentielle Geldwäschemöglichkeit interessant, sondern indirekt auch für Nachrichtendienste, um selbst Zahlungen für Aktivitäten im Ausland zu tarnen. Fabio De Masi ist laut Cicero überzeugt, dass der mittlerweile untergetauchte Ex-Vorstand Jan Marsalek das genutzt hat, um mit Geheimdiensten aus verschiedenen Ländern zusammenzuarbeiten.
Im April wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst ein angebliches Gesprächsangebot des flüchtigen Ex-Wirecard-Chefs Jan Marsalek ausgeschlagen hat, weil man eine Falle befürchtete. Anfang 2021 bot ein Mann einem BND-Vertreter in Moskau an, ein Treffen mit Marsalek zu vermitteln. Der BND fand jedoch Presseberichten zufolge heraus, dass dieser Informant Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB habe. Und dieser gab offiziell bekannt, Marsalek sei gar nicht in Russland. Über die Ablehnung dieses Angebots durch den BND sei auch das Kanzleramt informiert gewesen.
Der Grund der Ablehnung war laut Presseberichten die Befürchtung, der russische Geheimdienst suche nur nach Gelegenheiten „Kompromate“ zu schaffen, also etwa Fotos, die BND-Agenten mit Marsalek zeigen, um damit der Bundesregierung heimliche Kontakte zu dem untergetauchten Wirtschaftskriminellen unterstellen zu können.
Jedenfalls belegt dieses Vorkommnis selbst, dass man in Berliner Regierungs- und Geheimdienstkreisen genau das offensichtlich befürchtet: Dass Putins Regime die Bundesregierung mit Kompromaten destabilisieren oder erpresserisch gefügig machen will.
Es kommt noch ein drittes, bislang noch weniger als die beiden ersten beachtetes Feld hinzu: Scholz’ Juso-Vergangenheit als Sympathisant des DDR-Regimes. Dokumente, die Hubertus Knabe in TE präsentierte, zeigen, wie Scholz in den 1980er Jahren als Funktionär der SPD-Jugendorganisation nicht nur persönlich gegen den Nato-Doppelbeschluss protestierte und schrieb, sondern auch den direkten Schulterschluss mit Ostberlin praktizierte. Scholz wetterte gegen den „US-Imperialismus“ und, so Knabe, „zu Beginn seiner Politikerkarriere vertrat Scholz im Konflikt mit Moskau ausgesprochen Kreml-nahe Positionen. Wie bislang unveröffentlichte Dokumente im Bundesarchiv belegen, unterhielt er auch persönlich enge Beziehungen zu Funktionären der DDR und der Sowjetunion.“ Als im Mai 1980 der damalige Juso-Vorsitzende und spätere Bundeskanzler und Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Schröder den Chef der FDJ, Egon Krenz, zum offiziellen Besuch in Bonn empfing, war auch Scholz in Kontakt mit Funktionären des Ostblocks. Als erklärter Marxist und Vertreter des sogenannten Stamokap-Flügels war er für diese von besonderem Interesse. In einem Aufsatz über „Aspekte sozialistischer Friedensarbeit“ schreib Scholz, dass „längerfristig auch die Frage der militärischen Integration der BRD in die NATO auf der Tagesordnung stehen“ werde.
Würden grundlegende Vergehen von Scholz auf einem dieser genannten Felder öffentlich nachweisbar, hätte dies mit Sicherheit das Ende seiner politischen Karriere zur Folge. Die Frage, die der CDU-Abgeordnete Kiesewetter nach Scholz’ möglicher Erpressbarkeit stellt, schließt aber noch eine weitere Frage mit ein: Wäre es tatsächlich denkbar, dass Scholz sein persönliches Politiker-Schicksal höher bewertet, als Fragen, bei denen es um einen Krieg in Europa, um das Schicksal von Staaten und Leben und Sterben von Zigtausenden Menschen geht?
Allein der Verdacht dürfte Scholz Ansehen grundlegend beschädigen. Wenn Scholz nicht bald eine glaubwürdige Erklärung für seine zaudernde Ukraine-Politik präsentiert, wird seine Position auch schon ohne das Bekanntwerden eines Kompromats existentiell geschwächt.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Es mag ja alles Mögliche so sein, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Kanzler mit seinem „Zaudern“, wie es genannt wird, vielleicht Deutschland einen großen Dienst erweist. Ich bin alles andere als ein Befürworter seiner sonstigen Politik, hier aber hat er recht, wie ich finde und außerdem halte ich „Zaudern“ angesichts der gefährlichen weltpolitischen Lage für absolut nicht verkehrt.
Beim gestrigen Montagsspaziergang im thüringischen Meiningen hielt ein Teilnehmer ein Pappschild mit einer ganz simplen „Message“ hoch: „Wer Waffen liefert, will Krieg“. Oft sind die einfachen Botschaften die treffendsten.
Scholz war ein gedungener radikaler Linkssozialist. Ähnlich war es auch Kretschmann in BW. Es ist schändlich, dass so eine Figur Kanzler werden kann. Scholz hat seine Linie nie geändert. Alles ist Fassade. KGB und Stasi haben sicher genug kompromitierendes Material, sollte Scholz nicht machen, was Putin will. Außerdem könnte Putin mit Gasabstellung gedroht haben. Dann bricht BRD zusammen. Oder er hat mit Atomkrieg gedroht. Da kommt Scholz ins Ventilieren. Wer einen Anführer wie Scholz hat, der sollte diplomatisch korrekt die Schlüsselübergabe an Putin vorbereiten. In meiner Jugendbande wäre ein Scholz nicht einmal Kapo geworden. Dem steht die Angst ins Gesicht… Mehr
„In Hamburg radikalisieren sich Ende der 1990er-Jahre junge muslimische Männer – unter den Augen diverser Dienste. Es gelingt den künftigen Terroristen trotzdem, ungehindert einen der größten Anschläge der Geschichte zu planen und auszuführen.“ Quelle:ZDF. Von Mai bis Oktober 2001 war Herr Scholz Innensenator in Hamburg. Konnte er sich Einblick in die Ermittlungsakten beschaffen? Die Zeit für eine Warnung der US-Geheimdienste war noch da.
Die Union hat jetzt wohl im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg eine Möglichkeit gefunden, Scholz massiv unter Druck zu setzten. Dies gelingt ihr vor allem deswegen, weil der Anteil Merkels an der jetzigen weltpolitischen Situation durch ihre Jubelperser im links-grünen politmedialen Komplex klein geredet wird. Merkels dummdreiste Einlassungen zu diesem Thema sind für viele der ihr immer noch treu ergebene Pseudojournalisten auch weiterhin der Weisheit letzter Schluss. Dass Scholz einige Leichen im Keller hat, dürfte auch dem naivsten Beobachter klar sein. Bislang konnte ihm dank der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften im bundesdeutschen Super-Rechtsstaat nichts nachgewiesen werden. Er spielt auf Zeit, da er… Mehr
So lange Russland die absolute Luftüberlegenheit besitzt, bringen schwere Waffen für die Ukraine nur Probleme. Beispielsweise sind Panzerhaubitzen zur Unterstützung von Panzerangriffen gedacht. Die stehen ein paar Kilometer hinter den vorpreschenden Panzerverbänden und unterstützen diese als schwere Artillerie. Allein für sich sind das nur Terrorwaffen und zudem ganz leicht auszuschalten, wenn der Gegner die volle Kontrolle über den Luftraum hat. Welche Panzerverbände hat die Ukraine denn noch? Aufgrund der Kräftelage kann die Ukraine nur einen Guerillakrieg erfolgreich führen aber da die Russen sich nur im Osten der Ukraine festsetzen und die Ukraine dort keine bis kaum Unterstützung aus der Bevölkerung… Mehr
Und weiter wird das Narrativ von den Waffenlieferungen bedient! Die Bundeswehr kann gar keine Waffen liefern! Die paar Geparde, die diesen Sommer geliefert werden sollen, müssen erst einmal entrostet und instand gesetzt werden. Was glauben denn eigentlich die ganzen Politclowns und Schreiberlinge was die Bundeswehr so rumstehen hat? Geht doch mal in die Kasernen und lasst euch all die tollen Panzer und Haubitzen zeigen die alle polliert nur darauf warten ausgefahren zu werden. Es gibt diese schweren Waffen einfach nicht Punkt aus! Geht in die Kasernen und schaut euch das Trauerspiel da an! Man kann in Deutschland froh sein, wenn… Mehr
Interessant das in diesem Zusammenhang sich niemand an den Links-Grünen Spruch, „Stell Dir vor es ist Krieg, und Keiner geht hin“, erinnert. Diese Typen haben mit dafür gesorgt das wir nur „bedingt“ Verteidigungsbereit sind. Nicht zufällig der frühere Schmäh- Spruch,“ Die Bundeswehr hält den Feind so lange auf bis die richtigen Soldaten kommen.“
Spannendes Thema mit spannenden Thesen die das Verhalten unseres Bundeskanzlers erklären würden. Auffallend ist jedoch dass diese Verschwörungstheorien (um nichts anderes handelt es sich) nun eben „offiziell“ an- und ausgesprochen werden. Könnte es damit zu tun haben dass Scholz bisher entgegen der (ver)öffentlich(t)en Meinung“ agiert? Wenn die gedankliche Möglichkeit zugelassen und für durchaus Wahrscheinlich gehalten wird dass unser Kanzler nicht souverän agiert sondern quasi fremdgesteuert würde das unser gesamtes Demokratiebrimborium ad absurdum führen. Wenn also solche Möglichkeiten in Betracht gezogen werden muss dann ein solcher „offen kritischer Denkansatz“ nicht grundsätzlich gelten? Müssen dann nicht auch „alternative“ russische Einmarschgründe in Erwägung… Mehr
Scholz muss überhaupt keine „glaubwürdige Erklärung“ für sein „Zaudern“ bei Waffenlieferungen in die Ukraine liefern. Denn: Deutschland ist kein Verbündeter der Ukraine, die weder Mitglied der NATO noch der EU ist. Deutschland hat keine Verpflichtung, Waffen in die Ukraine zu liefern. Es war immer eine Maxime deutscher Politik, keine Waffen in Kriegs- und Spannungsgebiete zu liefern. Eine Verlängerung oder Verschlimmerung des Krieges in der Ukraine durch Waffenlieferungen entspricht nicht deutschem Interesse. Deutschland ist keine Kriegspartei und darf es auch nicht werden. Nach allem handelt Scholz völlig richtig, wenn er bei Waffenlieferungen auf die Bremse tritt. Der Begründung bedarf vielmehr die… Mehr
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar haben die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mindestens 812 Millionen Euro gespendet. Das teilte das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) am Dienstag in Berlin mit. Das Spendenaufkommen für die vom Krieg betroffenen Menschen in und aus der Ukraine dürfte demnach sogar noch höher liegen, da auch viele kleinere Initiativen Geld gesammelt hätten, die bei der Ergebung nicht berücksichtigt worden seien. Im Gegensatz dazu hat Russland in der Ukraine 516 Milliarden Euro an bisherigen Kriegsschäden verursacht, Stand 28.3.2022, bis heute etwa 1 Billion Euro an Infrastruktur zerstört. Vom menschlichen… Mehr
Ich habe mich in meinem Kommentar überhaupt nicht gegen private Spenden zum Wiederaufbau und zur Linderung der Kriegsfolgen ausgesprochen. Solche Spenden sind etwas anderes als Waffenlieferungen, die nur zu noch mehr Tod und Zerstörung führen. Solche Spenden sind eine gute Sache. (Vorausgesetzt, sie kommen auch wirklich bei den hilfsbedürftigen Menschen an und versanden nicht in den Taschen korrupter Funktionäre,) Da rennen Sie offene Türen bei mir ein. Aber sagen Sie doch einmal, wie soll denn die dauerhafte Zerstörung der Macht Russlands von Statten gehen? Soll an die Stelle eines baldigen Verhandlungsfriedens ein endloser Abnutzungskrieg treten, der zur völligen Zerstörung auch… Mehr
Woher rührt diese gehässige Schadenfreude gegen die Ukraine in einem Teil der BRD-Gesellschaft? Warum sympatisieren diese Kreise mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine? Gibt es auch in der BRD-Gesellschaft klammheimliche Sehnsucht nach einem deutschen Imperium, vielleicht sogar einem russisch-deutschen Imperium? Offenkundig ist, russisches und deutsches Reich berband eine besondere Aggressivität gegen Nachbarländer, insbesondere gegen kleinere Staaten. Polen ist das bekannteste Opfer dieser Aggression. Eine besondere Abneigung gegen Polen ist bis heute Teil der deutschen Identität. Ich lehne das ab. Polen ist ein großartiges Land, Polen sind hilfsbereite, gottesfürchtige, heimatliebende und volkstreue Menschen, alles tolle Eigenschaften. Seit 90 Jahren gilt… Mehr
„Es ist beschämend, wenn wir jetzt zulassen, dass sich das russische Reich auf kriegerischem Weg erneut in Europa ausdehnt.“
Die Ukraine war Sowjetrepublik, die Bevölkerungen sind sich in Mentalität, Verhaltens- und Denkweise unwahrscheinlich ähnlich. Wer konnte, hat sich aber gerade aus der Ukraine abgesetzt – was durch den Krieg beschleunigt wurde.
Meine Frau hat Verwandte in Kiew und Moskau. Keiner von uns hat vor, mit Russland Krieg zu führen. Ich kann’s echt nicht mehr hören. Wer Krieg will, soll auch die Konsequenzen tragen. Ich gehöre nicht dazu. In einen (Bürger?)Krieg lasse ich mich nicht reinquatschen.
Es gab mal die Vereinbarung, dass die NATO keine Osterweiterung durchführen solle. Es ist doch klar, dass Putin sich durch die USA bedroht fühlen muss. Seit Jahren unterstützen die USA die Ukraine mit Geld, Militärberatern usw.. Ohne die USA Unterstützung für die Ukraine wäre es nicht zu Putins Angriff gekommen. Es gab mal Minsker Abkommen, auf die Selensky sich ein Ei gepellt hat. Schuld am Ukraine Krieg sind einzig und allein die USA und Selensky. Und abgesehen davon. Wenn Putin mal auf die Idee käme, Deutschland anzugreifen, wären die Ukrainer dann im Sinne der Solidarität bereit, für Deutschland zu hungern… Mehr
Ist Ihnen nie aufgefallen, dass der US-Amerikaner seit langer Zeit schon der eigentliche böse Nachbar (nun gut, der Atlantik ist dazwischen…) ist?