Der Bundeskanzler vermittelt einen Eindruck, der nicht der Wirklichkeit entspricht. Deutschland gehört nicht in absoluten Zahlen und erst recht nicht im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft zu den größten Helfern der Ukraine.
IMAGO / Scanpix
Bundeskanzler Olaf Scholz steht seit Monaten in der Kritik, weil er und die Bundesregierung die Ukraine in ihrem Abwehrkampf nicht so intensiv unterstützen, wie es sich nicht nur die ukrainische Regierung wünscht. Statt einer glaubhaften Erklärung für die Zurückhaltung liefert Scholz nun eine Behauptung, die höchst fragwürdig ist.
Bei einem Besuch in Litauen sagte er am Dienstag: „Niemand liefert in ähnlich großem Umfang, wie Deutschland das tut.“ Dass diese Behauptung unhaltbar ist, fiel ihm offenbar selbst auf. Er ergänzte also, es gebe ein paar wenige andere Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Deutschland zähle aber zu den Ländern, die in ganz großem Umfang ihre Möglichkeiten einsetzten. Deutschland sei einer der „wichtigsten militärischen Unterstützer“ der Ukraine.
Wie sieht also die Wirklichkeit aus? Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) betreibt seit einigen Monaten den „Ukraine Support Tracker“, mit dem es Daten zur internationalen Unterstützung der Ukraine sammelt und quantifiziert. Die letzten publizierten Angaben bemessen den Zeitraum vom 24. Januar bis 10. Mai 2022 (die nächste Aktualisierung erscheint am 16. Juni). Demnach steht Deutschland weder bei den direkten Waffenlieferungen noch bei finanzieller oder humanitärer Hilfe ganz vorne. Bei weitem der wichtigste Unterstützer sind die USA. Aber auch Großbritannien, Polen und die EU (Kommission und Rat) leisten absolut mehr Hilfe. Erst recht nicht trifft Scholz‘ Behauptung zu, wenn man die Hilfen in Bezug zu Bevölkerungszahl oder Wirtschaftskraft setzt. Da taucht Deutschland nicht unter den ersten 12 auf.
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Bei der Lieferung von Waffen geht es nicht um den Wert in € oder $. Es geht um die Effektivität dieser Waffen. Und nach den vorliegenden Presseberichten über Waffenlieferungen hat Deutschland eine erhebliche Anzahl dieser Waffen (Stinger, Strela, Panzerfaust und Munition) geliefert.
In Bezug auf die Waffenlieferungen muss man festhalten, dass es auch welche gab, die über Drittstaaten erfolgten. Es stellt sich hier die Frage, wie sind diese Lieferungen eingeflossen.
Wenn es um humanitäre Hilfe geht, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die USA mehr geleistet hat. Entweder hat man die Kosten für die in Deutschland lebenden Flüchtlinge gar nicht oder vollkommen falsch angesetzt. Das Zahlenwerk kann man erst zur Argumentation nutzen, wenn man auch die Datenbasis kennt.
Oh Wunder, dass die USA die meisten Waffen in die Ukraine liefern. Glaubt hier wirklich jemand, dass denen die Menschen dort wichtig sind? Die haben doch auch ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, den Irak umgepflügt. Hier geht es nur um geopolitische Interessen und Machtphantasien US- amerikanischer Eliten.
meines Erachtens ist die Unterstützung der Flüchtlinge in Dt. nicht mit enthalten.
Scholz hat nicht Unrecht, Scholz lügt, und das offensichtlich ganz bewusst denn als Bundeskanzler sollte er mit den Waffenlieferungen sehr wohl vertraut sein, ich bin wundere mich nur das er von den Verbündeten noch nicht entsprechend bloßgestellt wurde, was hoffentlich bald passieren wird.
In dem Bericht klingt es vorwurfsvoll an, dass Deutschland nicht zu den Spitzenlieferanten von Waffen in die Ukraine gehört. Aber gibt es irgendeine Verpflichtung für Deutschland, bei den Waffenlieferungen in die Ukraine an erster Stelle zu stehen? Woraus sollte sich eine solche Verpflichtung ergeben? Wieso reicht es eigentlich nicht, wenn Deutschland bei den Waffenlieferungen unter den europäischen Staaten einen mittleren Platz einnimmt? (Wobei man auch die Kosten und Belastungen berücksichtigen muss, die durch die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine entstehen.) Welche Interessen stehen hinter den Forderungen nach immer umfangreicheren Waffenlieferungen, die Deutschland nicht nur finanziell stark belasten, sondern es… Mehr
hm,mal darüber nachgedacht,woher das Geld der EU wirklich kommt?
Wer sind die defakto „Geber“?
Da spielt meines Wissens D die „erste Geige“
Ich bin wieder einmal entsetzt über den gehässigen rechtspopulistischen Tenor vieler Leserbriefschreiber. Sicher gibt es in einem Nachfolgestaat der UdSSR noch Korruption. Deswegen soll man beim Überfall Russlands jetzt die Augen verschließen? Das Land orientiert sich zusehends an westlichen Werten. Das ist für den Kriegsverbrecher Putin eine Bedrohung. Es ist erschreckend, dass ausgerechnet Deutsche kaltschnäuzig mit Geschichte begründen, dass man den Ukrainern nicht beistehen solle. Es waren Deutsche, die in den 1940er Jahren eine ähnliche Blutspur durch die Ukraine zogen, wie heute Russen. Wieso taugt das als Argument für Nichteingreifen? Wie gut, dass TE nicht diesen Lesern nach dem Mund… Mehr
Gab es einen Wettbewerb? Wo steht, das jedes Land nach seinem BiP Waffen liefern muss? Und wer bestimmt das, ein Botschafter? Es gibt Sachen, die sind nicht für die Öffentlichkeit und das mit guten Grund.
Deutschland dürfte gar nichts in die Ukraine liefern.
Ist hier eigentlich schon einmal jemandem aufgefallen, daß die Ukraine immer nur Waffen will, aber nie von Hilfsgütern die Rede ist?
Ich frage für einen Freund …