Die Forderungen nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel haben den Bundeswirtschaftsminister offenbar auf eine Idee gebracht: Nicht die Inflation, sondern die "klimafreundliche Ernährung" soll Anlass für Steuervergünstigungen sein.
IMAGO / Christian Spicker
Die Grünen und vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck sind wahrlich nicht ungeschickt darin, die Folgen des Ukrainekrieges und andere Krisen für ihr Kernthema Klimaschutz auszunutzen – und damit zur eigenen Profilierung. Neuestes Beispiel: Die Debatte um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel. Sie kam auf wegen der stark steigenden Preise. Aber statt der Schonung der Konsumenten vor der Wirkung der galoppierenden Inflation macht Habeck nun zum Zweck einer möglichen Reform der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel den Wunsch, den Konsumenten eine „klimafreundlichen Ernährung“ nahezulegen. Laut einem Entwurf für das „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“, über den Bild (Dienstagsausgabe) berichtet, will Habeck prüfen, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen“. Es gehe darum, die Verteilungswirkungen zu prüfen und auf soziale Ausgewogenheit zu achten.
In der bisherigen Ankündigung des Ministeriums für das Klimaschutz-Sofortprogramm, das bis Ende des Jahres vorliegen soll, spielen Nahrungsmittel und eine angestrebte Lenkungswirkung noch keine Rolle. Seit Kriegsbeginn waren angesichts der dramatisch steigenden Preise Forderungen von Sozial- und Verbraucherverbänden laut geworden, die Mehrwertsteuer zumindest für bestimmte Lebensmittel des täglichen Bedarfs auf Null zu setzen oder zumindest deutlich zu senken. Ende April hatten sich in einer Umfrage 77 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu senken. 15 Prozent lehnen dies ab, 8 Prozent machten keine Angabe.
Interessanterweise hatte Habeck im Gegensatz zu Lindner auf journalistische Nachfragen einer Mehrwertsteuersenkung keine eindeutige Absage erteilt – vermutlich schon mit den jetzt bekannt gewordenen Plänen im Hinterkopf. Offenbar haben die Forderungen ihn auf eine Idee gebracht, die er nun aber unter der grünen Überschrift Klimaschutz und in Form des „Nudging“ anzuwenden gedenkt: also der staatlichen Beeinflussung des Verbraucherverhaltens im Sinne politischer Gestaltungswünsche.
Dass es grüner Steuerpolitik keinesfalls darum geht, Bürger oder Unternehmen einfach nur zu entlasten und ihnen einen größeren Teil des Einkommens oder Gewinns zur freien Verfügung zu überlassen, machte schließlich auch Grünen-Chefin Ricarda Lang mit ihrem Ruf nach einer Kriegssteuer deutlich, die sie euphemistisch vernebelnd „Übergewinnsteuer“ nennt: „Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.“
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Die Grünen sind ohnehin kaum zu ertragen ,auf Ministerposten sind sie von unglaublicher Dummheit und Dreistigkeit gegenüber ihrem Auftraggeber,dem Volke . Habeck erklärte heute ,es sei nicht verständlich warum die Bürger sich über die Teuerungen beschwerten ,sie ,die Grünen hätten schon immer vorausgesagt das Alles teuer werden müsse . Was für eine Dämlichkeit ! Haben die derzeitigen Intelligenzbolzen Habeck, Baerbock,Lange usf dieses Land zu dem gemacht was es einmal war ? Wirtschaftlich erfolgreich, politisch stark und in der Welt angesehen ? Nein diese Typen wirtschaften das Land herunter unter hilfreicher Teilnahme der Vorgängerregierungsjahre der Frau Merkel . Ist das nun… Mehr
Ich bin für eine Steuer auf Dummheit. Das wäre eine sichere und nie versiegende Einnahmequelle.
Das passt ja leider zu 100%. Aber 90% der Menschen schlafen einfach weiter.
Warum denn nicht gleich wieder Ali und Mustafa als Security an jedem Supermarkteingang? Beim Reingehen wird geprüft ob man zu Fuß, mit dem Lastenrad oder dem „umweltfreundlichen“ E -Auto da ist, die können dann gleich auch die Gesinnung prüfen, so kämpft man schon beim Einkaufen gegen Rechts, beim Rausgehen werden dann die Taschen kontrolliert und wehe die finden was das nicht vegan oder klimaneutral ist!
Hurra! Auf in die sozialistische Planwirtschaft! Moment: war da nicht mal was…
Ich Gewinne immer mehr den Eindruck, dass eine bestimmte Kaste die olivgrünen zum Umbau der Gesellschaft nutzt. Corona, Klimawandel und der Krieg sind dabei Werkzeuge und Brandbeschleuniger um das Parlament und die mehrheitliche Meinung des Volkes ausser Kraft zu setzen. Diese rigide Umsetzung birgt die Gefahr von humanitären Katastrophen. Das hatte man in China gesehen als Mao Tse Tung Millionen von Menschen in den Hungertod trieb.
Das sagte eine der Verschwörungstheorien bereits vor Jahren wieder und wieder, insbesondere zu beginn der Maßnahmen, die das GG aushöhlen. Freut Euch auf den grünen Faschismus.
#läuft! Die drei beliebtesten Politiker*innen laut Umfragen sind Baerbock, Harbeck und Özdemir! Wenn das so weiter geht haben wir bald eine absolute Grünregierung. Dann gute Nacht!
Komisch nur, daß ich keinen Einzigen kenne, der auch nur einen von denen gut findet!
Immer daran denken: Die einen haben die Wähler, die anderen die Zähler. Oder der alte Witz: Fußballspiel zwischen Himmel und Hölle. Gott sagt: Bei uns sind die alle guten Spieler. Antwortet der Teufel: Aber bei uns sind alle Schiedsrichter…
Die klimafreundliche Mehrwertsteuer ist – möglichst hoch! Je höher umso weniger kann konsumiert und damit CO2 produziert werden. Auf das läuft es letztendlich hinaus. Man muss das Prinzip nur etwas hübsch verpacken.
Wie zufällig werden die begünstigten Produkte vor allem von der reichen grünen Klientel konsumiert (und hergestellt) – sie profitiert von den Steuersenkungen. Doch die Journalisten schnappen wieder nach dem Narrativ (es ginge um „Klimapolitik“). Bitte! Politik ist ein wenig vielschichtiger und die Handlung verrät mehr über die Absichten als der Werbeblock.
Ich wäre ja dafür Lebensmittel hinsichtlich ihres Energiegehalts zu besteuern. Ineffiziente Lebensmittel die nur aus Wasser bestehen und dem Körper kaum Energie zuführen, aber trotdem unter hohem Energieeinsatz transportiert werden müssen, wie Gemüse, Salat etc sind maximal zu besteuern. Effiziente, energiereiche Lebensmittel wie Fleisch, Zucker usw. sollten dagegen frei von Mehrwertsteuer sein.