Die SPD-Chefin liebt die Idee einer Vermögensabgabe. Indem sie diese erst mit der Pandemie und nun mit der Hilfe für die Ukraine begründet, tut sie nicht nur Putin einen Gefallen. Sie offenbart auch, dass die konkreten Zwecke letztlich gleichgültig sind. Hauptsache, der „solidarische“ Staat kassiert.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Der SPD-Vorsitzenden wird schon lange ein außerordentliches Talent nachgesagt, Streit zu säen. Mit ihrer jüngsten Forderung bestätigt Saskia Esken das erneut. Und vor allem: Sie hätte Wladimir Putin keinen größeren Gefallen tun können. Eine Vermögensabgabe für „Superreiche“ (erfahrungsgemäß umfasst diese Bezeichnung, sobald es konkret wird, schnell einmal große Teile der Mittelschicht), zur „Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt“.
Nichts könnte geeigneter sein, die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Ukraine und ihre Resilienz gegen energiemangelbedingten Wohlstandsverlust mehr zu erschüttern. Beim Blick auf den eigenen Steuerbescheid wäre es dann für viele wohl schnell vorbei damit. So wie womöglich auch die Willkommenskultur für „Geflüchtete“ oder die Entwicklungszusammenarbeit oder der Klimaschutz an Popularität verlören, wenn sie durch zweckgebundene Abgaben finanziert würden.
Während Esken das forderte, meldete übrigens das Handelsblatt aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung, dass die Steuereinnahmen in Deutschland bis 2026 wohl um rund 110 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang kalkuliert – und das trotz Energiekrise und Konjunkturflaute. Aber für Saskia Esken kann der Staat offenbar nicht „handlungsfähig“ und „solidarisch“ genug sein.
Die Gleichzeitigkeit von Eskens und Göring-Eckardts Forderungen zeigt, was längst erahnt werden konnte: Es geht beiden offenkundig gar nicht wirklich um den konkreten Zweck einer Vermögensabgabe für „Superreiche“, sondern um die Abgabe grundsätzlch. Esken ist diesbezüglich auch Wiederholungstäterin. Im April 2020 forderte sie schon einmal eine Vermögensabgabe, damals wegen der Pandemie, die gerade erst begonnen hatte.
Die politische Praxis zeigt, dass aus einer befristeten oder zweckgebundenen Abgabe oder Verschuldungsmöglichkeit für den Staat oder die EU ganz schnell ein Präzedenzfall wird, um diese Praxis zu verallgemeinern und Regierungspolitikern dauerhaft erweiterten Zugriff aufs Geld der Bürger und damit mehr Macht zu gestatten. Ob Abgabe oder neue Schulden mittels Bundes-Sondervermögen und EU-Wiederaufbaufonds – was einmal in der Welt ist, lässt sich bei passender Gelegenheit einfach umwidmen oder analog auch auf andere Zwecke anwenden.
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Haha!
„Man muss nicht unbedingt erfolglos Theologie studiert haben, um zu wissen, dass wohl jede Steuer oder Abgabe „rechtlich umsetzbar“ ist, wenn die Parlamentsmehrheit das entsprechende Recht schafft.“
Lieber Herr Kauss, wir, die Selbsthilfegruppe „Die Anonymen Zyniker“, würden Sie gerne als Ehrenmitglied aufnehmen!
Da die „Superreichen“ ihr Vermögen nicht als Bargeld in einem Geldspeicher auf dem grünen Hügel sondern als Betriebskapital haben ist der Ruf nach einer Vermögenssteuer nichts anderes als der Ruf nach einer Versteuerung des Eigenkapitals. Kann man machen, aber jeden sollte dann klar sein das Familienunternehmen wie die Albrechts (ALDI), Schwarz (LIDL), Leibinger (Trumpf) oder Würth die bislang darauf geachtet haben eine möglichst hohe Eigenkapitalquote zu haben dann in Zukunft eben mehr Fremdkapital aufnehmen werden. Die Vermögenssteuer durch einen Teilverkauf der Unternehmes zu finanzieren hat sogar Vorteile: das Geld für den Fiskus kommt rein, und das steuerliche Eigenkapital sinkt. Ob… Mehr
Eine gute Aufgabe für Sozialdemokraten ( und auch für die CDU ) wäre die Entlastung der Versicherten von versicherungsfremden Leistungen.
Plädiere für Verursacherhaftung, also : CDU/CSU, SPD, Grüne, tlw. Linke und FDP, jeweils fast alle MdB. MdL, sonstige Funktionäre, Parteimitglieder, zuletzt deren Wähler! (zwar die jeweilige Zuweisung der Zwangsabgabe aufwendig, aber gerecht, und nachhaltig wirkend!; bei der vorliegenden Haftungshöhe lohnend)
Kritiker bleiben außen vor….in- und außerhalb der Parteien.
Solche Lebensläufe findet man bei immer mehr „Fachleuten“ in der Politik. Nur dort kommt man mit solchen Lebensläufen zu einem derart üppigen Einkommen welches dem Steuerzahler abgepresst wird. Einmal in dieser Position plärrt man gleich nach immer mehr. Diese politische Kaste ruiniert Deutschland.
Das ist doch nur linkspopulistisches Geblöke. Den Sozis missfällt es halt, wenn jemand durch Fleiß und Disziplin Vermögen aufbaut. Den Sozis ist ja sogar der Vermögensaufbau fürs Alter suspekt. Und die Grünen mögen es nicht, wenn man zu üppig wohnt. Leider finden sich keine Medien, welche die Linkspopulisten einfach mal durch Fragen stellen. Was versteht Frau Esken z. B. unter Vermögen? Gehören Pensionsansprüche auch dazu? (Faustregel: 1000,- monatliche Pension entsprechen einem Kapitalstock von 300.000,-EUR). Und wie sollen Vermögenswerte besteuert werden? Bei Immobilien haben wir ja so eine Steuer schon. Aber das ging ja ziemlich in die Hose mit der neuen… Mehr
Polens Premier Mateusz Morawiecki ist der Meinung, Deutschland ist nur so reich, weil wir im 2. Weltkrieg ihr Land ausgeraubt haben. Ferner ist Deutschland eines der reichsten Länder in Europa, da wäre es unsere Pflicht, sie zu unterstützen. Liebe Frau Esken, liebe Polen, wer hier wen ausraubt, lasse ich mal in dem Raum stehen.
Polen ist in der EU, und wir finanzieren diese. Nun die Preisfrage: haben wir somit die Reparationsforderungen beglichen?
P.S.: lässt sich auf jedes EU-Land anwenden, das unseren Schotter will
…und nochwas: klar, Polen hatte eine interessante wissenschaftliche Szene (Marie Curie war Polin) oder in Teilen auch eine ordentliche Industrie (der Flugzeugbauer PZL existiert meines Wissens bis heute).
Aber BASF, VW, Siemens usw. haben keine polnischen Wurzeln, wenn ich richtig informiert bin. Muss man sich als Deutscher eigentlich alles unwidersprochen vor den Latz knallen lasen?
Sie können die Taschen nicht voll kriegen. Es ist wie gehabt, die Roten und Grünlackierten wollen nur eins: das Geld der anderen und regieren auf der Basis von Sozialneid und Klimaangst.
„Superreiche“ sollen es nun also richten. Versteht man darunter die etwa 140 deutschen Milliardäre, kommt man zusammen auf vielleicht auf 700 – 800 Mrd. Vermögen (die Angaben sind sehr lückenhaft, daher ist nur eine sehr grobe Schätzung möglich). Gesetzt den Fall, man würde eine einmalige Abgabe von zehn Prozent erheben, kämen also bestenfalls 70 bis 80 Milliarden zusammen – die Probleme der Erhebung, langwierige juristische Gegenwehr durch die Betroffenen und mögliche Folgen wie Abzug der Vermögen aus Deutschland und deren enorme wirtschaftliche Konsequenzen einmal ausgeklammert. Selbst das wären Peanuts, wenn man sieht, was allein der „Doppelwumms“ kostet. Superreichtum muss also,… Mehr
Sie sind ein Optimist, wenn Sie glauben, Esken & Co. machen bei Milliardären halt.
Wenn man die 1% reichsten Deutschen ins Visier nimmt ist man schon nur noch bei bei ca. 2 Mio. Vermögen. Die aktuellen Immobilienwerte werden gerade gesammelt ….
Wie wäre es, wenn der Staat die Steuer und Abgabenmilliarden die er jetzt schon nimmt besser und sinnvoller umverteilt. Dazu braucht man allerdings Fachleute an den Schalthebeln der Macht und nicht Leute wie Esken oder KGE u.a..