Die Berliner und der unverstandene Parlamentarismus

In Berlin muss die politische Anspruchslosigkeit wohl grenzenlos sein. Dabei haben die Berliner das Versagen der „bärenstarken Verwaltung“ (SPD-Wahlprogramm) nun sogar beim Wählen nochmal erlebt. Der Zweck von Wahlen scheint dabei in Vergessenheit geraten zu sein.

IMAGO / Emmanuele Contini
Wahlplakat der SPD in Berlin

Es war, als wollte die Berliner Verwaltung den Wählern noch einen letzten Hinweis über sich selbst geben: Seht, wie unfähig wir sind! Wir wollen das Weltklima retten – aber wir können keine Wahl vernünftig organisieren. Nicht genug Wahlzettel, weil ein Marathonlauf dazwischen kam! Ein Marathon, dessen Gleichzeitigkeit mit der Wahl (er findet alljährlich immer am letzten September-Sonntag statt) niemanden überraschen konnte.

Die Berliner, die gestern deswegen nicht wählen konnten oder deren nachträglich eingeworfene Wahlzettel womöglich eine Wiederholung der Wahl notwendig machen, haben also vielleicht noch ein paar Tage Zeit, um darüber nachzudenken, was von dem Versprechen einer „bärenstarken Verwaltung“ der Berliner SPD zu halten ist, die nun seit vielen Jahren ihre Stadt regiert. Nachzudenken wäre eigentlich nicht nur darüber, sondern grundsätzlich über den zentralen Sinn und Zweck der parlamentarischen Demokratie: nämlich die Regierenden unblutig aus den Ämtern zu entfernen, wenn sie versagt haben. 

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Dieser Grundgedanke der Funktion von Wahlen und einer parlamentarischen Regierung war in den angelsächsischen Demokratien stets präsenter als in Deutschland. Hierzulande war bis 1918 die Regierung ohnehin nicht von einer bei Wahlen siegreichen Mehrheit bestimmt worden, sondern von einem über Parlament, Parteien und Wahlvolk stehenden Monarchen. Die „Abwahl“ der Regierenden war in Deutschland daher und auch aufgrund des Verhältniswahlrechts weniger im öffentlichen Bewusstsein verankert. Aber mittlerweile scheint es in Berlin überhaupt kein Bedürfnis mehr zu geben, den Wahlzettel zum Denkzettel für die bislang Regierenden zu machen.

Das Land Berlin kann keinen Flughafen bauen, überlässt dem organisierten Verbrechen ganze Straßenzüge, entlässt immer schlechter gebildete Schüler ins Erwachsenenleben der Bildung und bleibt ein finanzpolitischer Versorgungsfall für den Rest des Landes – und kann noch nicht mal eine Wahl korrekt organisieren. In Berlin scheint dennoch einer Mehrheit der Wähler der Gedanke, dass die Regierenden bei Wahlen für ihr Versagen abgestraft werden, gar nicht in den Sinn zu kommen. Das Bewusstsein dafür, dass für die offenkundige Unfähigkeit der Verwaltung des Stadtstaates (mittlerweile schon schrichwörtlich: „Dit is Balin“) die politische Klasse, die regierenden Parteien und Politiker verantwortlich sind, scheint in der deutschen Hauptstadt noch stärker verkümmert zu sein als anderswo. Da sollte man sich nicht wundern, dass die wiedergewählten politischen Versager einfach weiter versagen. Den Wählern schient es schließlich recht zu sein. 

Die anhaltenden Berliner Wahlerfolge für Parteien und Politiker, die in den vergangenen Jahren deutlich und immer wieder ihre Überforderung an der Regierung belegt haben, sind nur dadurch zu erklären, dass in Berlin die stillschweigende Umwandlung der Demokratie von einem politischen System der Interessenvertretung der Bürger und der Beschränkung von politischer Macht hin zu einem System der Umsetzung moralischer Ansprüche besonders weit fortgeschritten ist. Man wählt nicht mehr diejenigen, die sich für die Interessen der Wähler einsetzen und das Gemeinwesen zu deren Wohl verwalten (es jedenfalls versprechen), sondern diejenigen, die abstrakte moralische Prinzipien verkörpern. 

Derart schlechte Politik muss man sich leisten können. Die Berliner gönnen sich den Spaß jedenfalls.


 

 

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Kommentare ( 51 )

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Lee Bert Aire
18 Tage her

Dieser Zusammenhang zwischen Missständen und Verantwortlichkeiten bleibt auch in anderen Zusammenhängen den meisten verborgen. Hohe Strompreise, Inflation, irrsinnige Regelungen werden eher als Naturereignisse betrachtet denn als Folge von politischen Beschlüssen. Sich über Gendersprech im Radio aufregen, aber nicht abschalten. Im besten Fall wird über „die“ geschimpft, ohne konkret zu werden.

fatherted
18 Tage her

Berlin ist Model für Deutschland….da geht es hin. Wir müssen uns dran gewöhnen….und am besten damit arrangieren.

Georg J
18 Tage her

„Derart schlechte Politik muss man sich leisten können.“
„Man“ (Politik) kann es sich leisten. Die Idioten, die jeden Tag zur Arbeit gehen, Steuern zahlen und nichts dafür zurück bekommen, können es sich meist nicht leisten. Aber wer kümmert sich schon um diese Deppen im großen „Showbusiness“ der Berliner Politik?

Last edited 18 Tage her by Georg J
zweisteinke
17 Tage her
Antworten an  Georg J

Natürlich keiner! Da geht es hauptsächlich darum, Geld für“Gender“ und lgbttp etc. mit leeren Händen aber trotz dem zum Fenster raus zu schmeißen, eine Betrügerin zur Regierenden zu machen, wider aller Vernunft den ohnehin schon zähen Verkehr noch weiter zu behindern. Wen interessieren den da die Belange des Steuerknechts?

Teiresias
18 Tage her

Man zeigt „Haltung“.

Das notorische Versagen wird als Preis für das gut-sein akzeptiert. Hauptsache, man gehört dazu und muss sich nicht für das böse/rechts-sein schämen.

Das Schamgefühl ist ein mächtiger Antrieb!

Lieber sozial akzeptiert in einem Drecksloch leben als sozial geächtete, „rechte“ Positionen zu vertreten, die es erst ermöglichen würden, Dinge zum besseren zu wenden.

Die allgegenwärtige „gegen rechts“ Propaganda ist bei der Masse der Bevölkerung wirksam, der Rest wählt AFD – in Berlin 8%!

Eberhard
18 Tage her

Als alter Berliner bin ich nicht nur über die Wahlergebnisse zum Abgeordnetenhaus erbittert, sondern auch über das, was der Bund aus dieser Stadt gemacht hat. Nur mal ansehen wie Parteiengläubigkeit hier regional unterschiedlich verteilt. Nicht nur zwischen ehemals Ost und West. Sondern bis in den westlichen Speckgürtel bereit weit ins Brandenburgische. Ausgerechnet die Grünen haben ihre Hochburgen im gerade von der Natur fernen Zentrum. Macht sich gut, wenn Szenekneipen gleich nebenan. In Prenzelberg lässt das Schwabenland grüßen und da, wo alte DDR Kader aus Sachsen usw. noch zu Hause, wird immer noch der SED nachgetrauert. Was sich hier seit Rot-Rot-Grün… Mehr

Stefan Z
18 Tage her

Ich glaube, Sie tun den Berlinern Unrecht. Wieviele „echte“ Berliner leben denn überhaupt noch dort? Das Geld abgreifen scheint wohl noch gut zu funktionieren. Es wäre doch blöd, wenn da mal einer richtig hinschauen würde. Das bedigungslose Grundeinkommen soll doch auch noch kommen und Wohnungen gibt es bald für lau, besser kann es doch nicht werden.

Ego Mio
18 Tage her

Berlin verkörpert und konzentriert einfach die verantwortunglose Arroganz, die in Deutschland vielerorts entstanden ist. Den Menschen dort (Politiker und Bürger) widerspricht doch keiner mehr, den diese noch wahrnehmen. Zusammen mit der eigenen Echokammer zieht es die Leute dort in ein Chaos. Leider ist meine schwäbische Heimat ebenfalls auf den Weg dorthin.

oHenri
18 Tage her

Berlin ist ein Shithole. Dies die Begründung: Berlin ist seit dem Mauerbau ein Schmarotzer auf Kosten des Restes des Landes – seit dem Mauerbau wird Berlin finanziert, als ob das Wohl des Landes davon abhängt – allerdings, das absolute Gegenteil ist wahr, nichts Gutes kam je die letzten 100 Jahre aus Berlin ins restliche Deutschland; weder vor dem ersten, auch nicht während dem ersten, auch nicht vor, während und nach dem zweitenWK, auch nicht vor dem Mauerbau, nicht während der Mauer, und danach schon offensichtlich gar nicht. Nun kann man nur noch messerscharf schliessen, dass die Bewohner Berlins sich gerne… Mehr

Kraichgau
18 Tage her

„das rote Berlin“ musste schon Goebbels mit Knüppeln erobern…ich weiss nicht,welche Bakterien im Spreewasser haengen,aber diese „Beule“ im deutschen Land ist einfach eitrig und keineswegs eine gute Hauptstadt…nie gewesen und wird es auch nie sein

hassoxyz
18 Tage her

Solange die Berliner üppig mit Milliardengeldern aus dem Süden (vor allem Bayern) alimentiert werden, müssen sie sich über ihren immer noch relativ hohen Lebensstandard keine besonderen Gedanken machen. Das führt natürlich immer mehr zu spätrömischer Dekadenz (Verwahrlosung, Verblödung), die in Berlin, aber nicht nur dort, ganz besonders ausgeprägt ist. Daß die Berliner wenig Lust verspüren, ihre total unfähige, korrupte Senatsregierung abzuwählen, ist daher irgendwie nachvollziehbar. Das wird sich vermutlich erst dann ändern, wenn die Zahlungen aus dem Süden deutlich gekürzt oder ganz gestrichen werden oder die innerstädtische Ordnung dank importierter und stetig wachsender Massenkriminalität aus der dritten Welt kollabiert. Ohne… Mehr

Eberhard
18 Tage her
Antworten an  hassoxyz

Auch alle Bayern zahlen mit an Riesenbeträgen für die EU Südländer, nur damit dort das Geld für Vergünstigungen und Wahlgeschenke vergeudet wird. Die, die wirklich hier etwas ändern würden, betrachtet eine Mehrheit gerade in den alten Bundesländern als undemokratisch. Es sind doch gerade die superdemokratischen verfilzten alten Parteien, die nicht nur die Berliner Verhältnisse auf dem Gewissen, sondern hier auch die Vergeudung von eventuellen Ausgleichszahlungen verursachen. Als Berliner und am Stadtrand wohnend, bezahle nicht nur ich, die prozentual höchsten Grundsteuern in Deutschland. Trifft auch auf andere Auflagen und kommunale Dienstleistungen ähnlich zu. Dafür führt nicht einmal immer eine gepflasterte Straße… Mehr