China macht zum Scholz-Besuch unmissverständlich klar, dass für die Weltmacht andere Maßstäbe gelten als für den Rest der Welt. „Einmischung“ von außen verbittet sich Peking. Die praktiziert das Regime lieber selbst in Deutschland und anderen Ländern.
Olaf Scholz war mit seiner hochrangigen Delegation deutscher Konzernlenker noch nicht in Peking angekommen, da machte die Regierung der neuen Weltmacht schon klar, was sie keinesfalls hinnimmt. Bei „Inneren Angelegenheiten“, wie etwa der Lage in der Uiguren-Provinz Xinjiang, dulde man „keine Einmischung von außen“, sagte ein Außenamtssprecher. Er reagierte damit auf einen Zeitungsbeitrag des Bundeskanzlers, in dem der pflichtschuldig versprochen hatte, er wolle in Peking auch die „Achtung bürgerlicher und politischer Freiheitsrechte“ sowie die Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren thematisieren.
Das war eine deutliche Absage an jene „wertegleitete“ Außenpolitik, mit der sich vor allem die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hervortut. Dabei hätte auch eine nüchterne, interessengeleitete deutsche Außenpolitik gegenüber China viel zu tun. Sie müsste das Pekinger Regime nur beim Wort nehmen.
Scholz werden diese Nachrichten und auch die Sorgen der Verfassungsschutz-Ämter, die die Regierungen der beiden größten deutschen Bundesländer gegenüber TE bestätigten, wohl kaum verborgen geblieben sein. Zu einer neuen deutschen China-Politik sollte noch vor dem Blick auf die Verhältnisse in China die Abwehr der inakzeptablen Herrschaftsambitionen des Pekinger Regimes in Deutschland gehören. Dass eine Mehrheit der Deutschen in dieser Haltung hinter ihm stünde, zeigt die jüngste Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest-Dimap: 63 Prozent der Befragten halten China für eine Bedrohung der Sicherheit in der Welt.
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Da fragt man sich wirklich, warum der Kanzler China noch zur Beteiligung am Hamburger Hafen aufruft!!
„63 Prozent der Befragten halten China für eine Bedrohung der Sicherheit in der Welt.“ Bis jetzt ist noch kein chinesischer Flugzeugträger in der deutschen Bucht gesichtet worden. Und wer sich die Geschichte Chinas vor Augen hält, wird feststellen, das China in seiner Geschichte weitaus mehr von „Langnasen“ Mongolen usw. bedroht und schikaniert wurde , als umgekehrt. Das der ehemalige Bruder im Geiste jetzt plötzlich zum Kotau nach Peking jettete, hatte doch nur den einzigen Grund: das Präsident Xi die 24.9% am Hamburger Containerterminal offiziell abnicken möge.Die Wirtschaftsvorstände , waren sicher nicht begeistert Dabeisein zu müssen, wenn der Bundeskanzler auf dem… Mehr
„Dass eine Mehrheit der Deutschen in dieser Haltung hinter ihm stünde, zeigt die jüngste Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest-Dimap: 63 Prozent der Befragten halten China für eine Bedrohung der Sicherheit in der Welt.“ Kein Wunder wenn seit Jahren schlechte Presse überall zu lesen ist. Wie genau bedroht China Deutschland? Zum Thema Uriguren verweise ich mal auf einen älteren Artikel auf den Nachdenkseiten der die Situation hier meiner Meinung nach objektiv angeht. https://www.nachdenkseiten.de/?p=77658 Im allgemeinen gesehen es ändert sich gerade die Welt von Hegemonie zu Multipolar das hier der Westen allen voran die USA alles was die Hegemonie gefährdet als Feind… Mehr
„China macht zum Scholz-Besuch unmissverständlich klar, dass für die Weltmacht andere Maßstäbe gelten als für den Rest der Welt.“
Das macht jede andere Weltmacht ganz genauso und im selben Tonfall. Siehe das Zitieren von Scholz nach Washington durch Biden in Sachen Ukraine und insbesondere Nord Stream 2 mit entsprechender Zurechtweisung des deutschen Vasallenstaates kurz vor dem Ukraine-Krieg. Es blieb allerdings nicht bei Worten, wie die Sprengung der Nord Stream-Gasleitungen gezeigt hat.
Scholz ist eine Pfeife und pfeift mit den Folgen seiner Energiepolitik auf dem letzten Loch. Das ist doch nicht unbekannt in China, genauso wenig wie man in ganz Ostasien nachvollziehen konnte, wieso Deutschland Millionen kulturfremde Nullnummern ins Land lässt und alimentiert – auf Kosten des arbeitenden Volkes. China kann sich trotz aller Konflikte mit den USA erlauben, sich zurückzulehnen und dem selbst verursachten Absturz Deutschlands wie im Theater zuzusehen. Bereits ab 2020/2021 machten sich chinesische Investoren in Deutschland auf, um Firmen, Hotels, Immobilien aufzukaufen. Die Deutschen sind ja in ihrer Beklopptheit dem chinesischen Lockdown-Modell gefolgt und haben die eigene Wirtschaft… Mehr
Man muss abwarten, wie sich das entwickelt. Aber eines ist sicher: China will die Nummer 1 sein. Heute haben die USA Stützpunkte überall auf der Welt. Das wollen auch die Chinesen erreichen.
Ob sie das schaffen, ist die Frage. In letzter Zeit hat Xi doch einiges falsch gemacht, was China geschadet hat.
Das steht nun mal so in der von allen abgeschriebenen Verlautbarung.
Wenn China chinesische (!) Bürger in Deutschland drangsaliert, dann ist das nicht schön, aber noch lange keine „innerdeutsche“ Angelegenheit oder Einmischung. Die wäre gegeben, wenn China von der deutschen Regierung verlangen würde, die Menschen- und Bürgerrechte von Impfzwanggegnern zu gewährleisten oder die staatliche und staatlich finanzierte Verfolgung und Unterdrückung der AfD oder anderer Oppositioneller einzustellen. Und völkerrechtlich bedenklicher wäre es wohl eher, wenn ein anderes Land deutsche Bürger überwachen und auspionieren würde. Oder aus Deutschland Angriffskriege startet. „Völkerrecht“. Herrje…
Wow, Scholz ist echt klein! Dass sogar Makron, Putin und Xi ihm gegenüber wie Riesen wirken, ist offenbar nicht nur der „Bedeutung“ dieses Landes, das nur noch Weltmoralhauptamt kann, geschuldet.
Das Ausmaß der Schwächen einer Regierung korreliert immer mit der Lautstärke der Ohrfeigen, die man bekommt. Ich freue mich über jede Niederlage der Deutschen Regierungsvertreter. Schadenfreude? Ja was bleibt uns noch anderes? In einem Land, in dem Wahlbetrug legalisiert wird, darf man sich über Niederlagen der politischen Kaste freuen.