China verbittet sich „Einmischung“ – und mischt sich selbst ein, nicht nur in Deutschland

China macht zum Scholz-Besuch unmissverständlich klar, dass für die Weltmacht andere Maßstäbe gelten als für den Rest der Welt. „Einmischung“ von außen verbittet sich Peking. Die praktiziert das Regime lieber selbst in Deutschland und anderen Ländern.

Bundeskanzler Olaf Scholz zu Besuch in der "Großen Halle des Volkes" bei Machthaber Xi Jinping in Peking, 04.11.2022

Olaf Scholz war mit seiner hochrangigen Delegation deutscher Konzernlenker noch nicht in Peking angekommen, da machte die Regierung der neuen Weltmacht schon klar, was sie keinesfalls hinnimmt. Bei „Inneren Angelegenheiten“, wie etwa der Lage in der Uiguren-Provinz Xinjiang, dulde man „keine Einmischung von außen“, sagte ein Außenamtssprecher. Er reagierte damit auf einen Zeitungsbeitrag des Bundeskanzlers, in dem der pflichtschuldig versprochen hatte, er wolle in Peking auch die „Achtung bürgerlicher und politischer Freiheitsrechte“ sowie die Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren thematisieren.

Das war eine deutliche Absage an jene „wertegleitete“ Außenpolitik, mit der sich vor allem die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hervortut. Dabei hätte auch eine nüchterne, interessengeleitete deutsche Außenpolitik gegenüber China viel zu tun. Sie müsste das Pekinger Regime nur beim Wort nehmen.

Vor der China-Reise des Bundeskanzlers
Landesregierungen bestätigen Hinweise über chinesische Polizei-Büros in Deutschland
Scholz hätte in seinem Gespräch mit dem chinesischen Machthaber Xi nun einen aktuellen und ganz konkreten Grund, sich seinerseits „Einmischung“ zu verbitten, nämlich wo es um die bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte von Menschen in Deutschland geht. Denn Peking mischt sich zwar nicht mit moralischen Appellen in die Belange Deutschlands und anderer westlicher Länder ein, aber dafür ganz konkret in einer diplomatische Regeln und das Völkerrecht verletzenden Weise. Nämlich indem es in in diesen Ländern – erwiesenermaßen zum Beispiel in den Niederlanden, aber wahrscheinlich auch zumindest in Frankfurt, vielleicht auch in anderen deutschen Städten – als Service-Stationen getarnte Polizei-Büros unterhält, die chinesische Bürger vor Ort mit polizeistaatlichen Methoden drangsalieren.

Scholz werden diese Nachrichten und auch die Sorgen der Verfassungsschutz-Ämter, die die Regierungen der beiden größten deutschen Bundesländer gegenüber TE bestätigten, wohl kaum verborgen geblieben sein. Zu einer neuen deutschen China-Politik sollte noch vor dem Blick auf die Verhältnisse in China die Abwehr der inakzeptablen Herrschaftsambitionen des Pekinger Regimes in Deutschland gehören. Dass eine Mehrheit der Deutschen in dieser Haltung hinter ihm stünde, zeigt die jüngste Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest-Dimap: 63 Prozent der Befragten halten China für eine Bedrohung der Sicherheit in der Welt.


Unterstützung
oder

Kommentare ( 44 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

44 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Querdenker73
22 Tage her

Da fragt man sich wirklich, warum der Kanzler China noch zur Beteiligung am Hamburger Hafen aufruft!!

usalloch
23 Tage her

„63 Prozent der Befragten halten China für eine Bedrohung der Sicherheit in der Welt.“ Bis jetzt ist noch kein chinesischer Flugzeugträger in der deutschen Bucht gesichtet worden. Und wer sich die Geschichte Chinas vor Augen hält, wird feststellen, das China in seiner Geschichte weitaus mehr von „Langnasen“ Mongolen usw. bedroht und schikaniert wurde , als umgekehrt. Das der ehemalige Bruder im Geiste jetzt plötzlich zum Kotau nach Peking jettete, hatte doch nur den einzigen Grund: das Präsident Xi die 24.9% am Hamburger Containerterminal offiziell abnicken möge.Die Wirtschaftsvorstände , waren sicher nicht begeistert Dabeisein zu müssen, wenn der Bundeskanzler auf dem… Mehr

Gruger1
23 Tage her

„Dass eine Mehrheit der Deutschen in dieser Haltung hinter ihm stünde, zeigt die jüngste Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest-Dimap: 63 Prozent der Befragten halten China für eine Bedrohung der Sicherheit in der Welt.“ Kein Wunder wenn seit Jahren schlechte Presse überall zu lesen ist. Wie genau bedroht China Deutschland? Zum Thema Uriguren verweise ich mal auf einen älteren Artikel auf den Nachdenkseiten der die Situation hier meiner Meinung nach objektiv angeht. https://www.nachdenkseiten.de/?p=77658 Im allgemeinen gesehen es ändert sich gerade die Welt von Hegemonie zu Multipolar das hier der Westen allen voran die USA alles was die Hegemonie gefährdet als Feind… Mehr

StefanB
23 Tage her

„China macht zum Scholz-Besuch unmissverständlich klar, dass für die Weltmacht andere Maßstäbe gelten als für den Rest der Welt.“

Das macht jede andere Weltmacht ganz genauso und im selben Tonfall. Siehe das Zitieren von Scholz nach Washington durch Biden in Sachen Ukraine und insbesondere Nord Stream 2 mit entsprechender Zurechtweisung des deutschen Vasallenstaates kurz vor dem Ukraine-Krieg. Es blieb allerdings nicht bei Worten, wie die Sprengung der Nord Stream-Gasleitungen gezeigt hat.

Fieselsteinchen
23 Tage her

Scholz ist eine Pfeife und pfeift mit den Folgen seiner Energiepolitik auf dem letzten Loch. Das ist doch nicht unbekannt in China, genauso wenig wie man in ganz Ostasien nachvollziehen konnte, wieso Deutschland Millionen kulturfremde Nullnummern ins Land lässt und alimentiert – auf Kosten des arbeitenden Volkes. China kann sich trotz aller Konflikte mit den USA erlauben, sich zurückzulehnen und dem selbst verursachten Absturz Deutschlands wie im Theater zuzusehen. Bereits ab 2020/2021 machten sich chinesische Investoren in Deutschland auf, um Firmen, Hotels, Immobilien aufzukaufen. Die Deutschen sind ja in ihrer Beklopptheit dem chinesischen Lockdown-Modell gefolgt und haben die eigene Wirtschaft… Mehr

Last edited 23 Tage her by Fieselsteinchen
EinBuerger
23 Tage her

Man muss abwarten, wie sich das entwickelt. Aber eines ist sicher: China will die Nummer 1 sein. Heute haben die USA Stützpunkte überall auf der Welt. Das wollen auch die Chinesen erreichen.
Ob sie das schaffen, ist die Frage. In letzter Zeit hat Xi doch einiges falsch gemacht, was China geschadet hat.

Fritz Wunderlich
23 Tage her

China wäre es ziemlich wurscht, wenn sich der der deutsche Verfassungsschutz in China um deutsche Bürger kümmerte, was er vielleicht eh macht. . Das ist eine völlig andere Qualität als wenn deutsche Politiker sich anmaßen, die Chinesen wegen ihrer Politik auf chinesischen Boden betreffend chinesischer Bürger zu kritisieren. Das ist schlicht und einfach eine Frechheit. Diese Erfindung der Amis, mittels vorgeblicher Menschenrechtssorgen in aller Welt Putsche, Regime Changes oder gleich die Vernichtung ganzer Staaten zu rechtfertigen, toppt an Zynismus locker das Ukrainekriegerl, schon allein was die abgeworfenen Bomben betrifft. Da müssen die Russen noch kräftig aufholen. In den letzten 15… Mehr

Der Person
23 Tage her

Wenn China chinesische (!) Bürger in Deutschland drangsaliert, dann ist das nicht schön, aber noch lange keine „innerdeutsche“ Angelegenheit oder Einmischung. Die wäre gegeben, wenn China von der deutschen Regierung verlangen würde, die Menschen- und Bürgerrechte von Impfzwanggegnern zu gewährleisten oder die staatliche und staatlich finanzierte Verfolgung und Unterdrückung der AfD oder anderer Oppositioneller einzustellen. Und völkerrechtlich bedenklicher wäre es wohl eher, wenn ein anderes Land deutsche Bürger überwachen und auspionieren würde. Oder aus Deutschland Angriffskriege startet. „Völkerrecht“. Herrje…

Hannibal Murkle
23 Tage her

„Nämlich indem es in in diesen Ländern – erwiesenermaßen zum Beispiel in den Niederlanden, aber wahrscheinlich auch zumindest in Frankfurt, vielleicht auch in anderen deutschen Städten – als Service-Stationen getarnte Polizei-Büros unterhält, die chinesische Bürger vor Ort mit polizeistaatlichen Methoden drangsalieren.“

Was genau sollen diese Methoden sein? Bisher kann ich keine Belege für irgend etwas sehen – Niederländisch kann ich eh nicht.

alter weisser Mann
23 Tage her
Antworten an  Hannibal Murkle

Das steht nun mal so in der von allen abgeschriebenen Verlautbarung.

DietzeW
23 Tage her

Wow, Scholz ist echt klein! Dass sogar Makron, Putin und Xi ihm gegenüber wie Riesen wirken, ist offenbar nicht nur der „Bedeutung“ dieses Landes, das nur noch Weltmoralhauptamt kann, geschuldet.