Keine „Augen zu und weiter so“-Politik mehr

Es ist unsere Pflicht, Schaden von unseren Bürgern fernzuhalten. Straftäter dürfen sich nicht durch alle Instanzen klagen können, damit sie nicht abgeschoben werden können. Unser Sozialsystem darf nicht allen zugänglich sein.

Der geneigte Leser wird sich jetzt vermutlich fragen, was denn in den Herrn Tipi gefahren ist? Etwa vor drei Monaten wurde die Bundestagswahl doch gewonnen oder anders gesprochen, die CDU hatte ein größeres Polster, um Verluste auszuhalten als die SPD. Aber kann man bei diesen Ergebnissen wirklich von einer gewonnenen Wahl sprechen?

Ein Absacken der Umsatzzahlen um 8 Prozent würde in jedem Unternehmen zu Konsequenzen führen. Nicht so in der Politik. Mit dieser Überschrift möchte ich aufrütteln. Eine „Augen zu und weiter so“-Politik darf es nicht mehr geben. Zumindest geht es mir so: Es fehlt das kritische Hinterfragen der eigenen Politik. Und dabei spreche ich von allen Parteien, die Verluste erlitten haben. Und genau das ist gerade jetzt drängender als je zuvor.

Das alte Jahr geht zu Ende. Mit großen Erwartungen gehen wir in das neue. Deswegen sollten wir uns das Vergangene anschauen und Lehren daraus ziehen. Auf jeden Fall sollten wir aber die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen!

Gelassen und heiter
Machen wir 2018 zu einem besonderen Jahr
Wir stehen in den kommenden Jahren vor der herausfordernden Aufgabe, unsere Gesellschaft näher zusammenzuführen und unser Wohlstandslevel zu halten. Gleichzeitig werden wir mindestens eineinhalb Millionen, eher deutlich mehr, wenn man den Familiennachzug, den die SPD unter anderem fordert, mit einrechnet, erfolgreich in unserer Mitte integrieren müssen. Doch bereits jetzt ist eine Entwicklung zu sehen: in den neuen Bundesländern wählen 40 Prozent der Bürger die radikalen Ränder im Parteiensystem.

Der Blick der künftigen Politik sollte sich ganz besonders auf unser Land und seine Einwohner richten, statt überall in der Welt unsere Moralvorstellungen anzubringen. Wir brauchen politische Konzepte, die auch vor allem für jene geeignet sind, die von der Statistik als „Ottonormalverbraucher“ kategorisiert werden. Sie können sich in absehbarer Zukunft weder „grüne Energie“ leisten, noch sich ausschließlich von „Bioessen“ ernähren oder weil es politischer Wille sein soll, kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr fahren dürfen. Es gilt, ihnen mehr finanzielle Spielräume und mehr persönliche Freiheiten, wie sie ihr Leben gestalten möchten, zu gewähren. Kinder- und Altersarmut darf es nicht geben. Die soziale Schere darf sich nicht weiter öffnen.

Außerdem ist es unsere Pflicht, Schaden von unseren Bürgern fernzuhalten. Es kann nicht sein, dass sich Straftäter mit Migrationshintergrund durch alle Instanzen klagen und so verhindern, dass sie abgeschoben werden können. Genauso dürfen wir es uns nicht leisten, unsere Sozialsysteme für alle zugänglich zu machen, auch wenn die ein oder andere Partei das gerne würde.

Und es läuft noch Einiges andere schief in diesem Land, was von vielen in der Politikblase anscheinend nicht wahrgenommen oder bewusst ignoriert wird. Das Sicherheitsgefühl der Bürger in unserem Land hat dramatisch gelitten und damit auch unsere CDU-ureigenste Kernkompetenz, die Wahrung des inneren Friedens, der inneren Sicherheit. Leider können wir inzwischen tagtäglich von brutalen Übergriffen, Angriffen und Vergewaltigungen lesen. Und leider sind unter den Tätern sehr viele junge Männer mit Migrationshintergrund. Das ist, für uns, aus vielerlei Hinsicht, nicht einfach hinzunehmen!

Zauberwort Integration - was läuft wirklich?
Jahresrückblick von Tichys Einblick - mit Roland Springer und Andreas Backhaus
Auch unter den Migranten wächst die Angst vor Übergriffen durch solche Täter. Mir erzählen viele Mütter und Väter, dass sie ihre Töchter und Söhne abends nur mit einem mulmigen Gefühl ausgehen lassen. Vor allem junge Frauen fahren nicht mehr bedenkenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder gehen ruhigen Gewissens in den Abendstunden joggen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dieses Gefühl des Unbehagens und der Angst wieder verschwindet. Das geht nur, wenn wir einen klaren, harten Kurs gegen jeden fahren, der sich nicht an unsere Gesetze hält, der nicht unsere Kultur respektiert und der nicht daran interessiert ist, sich hier zu integrieren.

Daher muss die CDU, genauso wie die anderen demokratischen Parteien auch, in den Verhandlungen über eine künftige Regierung eine klare und harte Linie zeigen, wenn sie künftig nicht dauerhaft unter 30 Prozent landen will. Die CDU darf sich nicht auf Forderungen der anderen einlassen, die genau diese Dinge nicht sehen können oder wollen. Jeder Forderung, noch mehr Migranten hierher zu holen oder weniger abzuschieben, müssen wir ganz entschieden entgegentreten. Zu einer konsequenten Linie zählt für mich:

  1. Eine konsequente Anwendung unserer Gesetze gegenüber Gewalttätern jeglicher Couleur.
  2. Mehr gesetzlichen Spielraum für unsere Polizisten bei der Verfolgung von Straftätern.
  3. Eine rechtsstaatliche Einschränkung der Einspruchsmöglichkeiten für Gewalttäter, die abgeschoben werden sollen.
  4. Ein Staat, der seine kriminellen Landsleute nicht zurücknimmt, sollte Zuschüsse und die Unterstützung durch Deutschland komplett gestrichen bekommen.
  5. Eine Abschiebung darf künftig nicht an einem fehlenden Pass scheitern. Es gibt genug Möglichkeiten, eine Herkunft auf andere Art und Weise zu bestimmen.
  6. Mehr Opferschutz statt Täterschutz!
  7. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.
  8. Eine bessere und engere europäische Abstimmung in Terrorismus- und Asylfragen.
  9. Ein deutschlandweites Verschleierungsverbot nach dem Vorbild anderer europäischer Länder, deren Vorgehen vom EuGH als rechtmäßig beurteilt wurde.
  10. Unbürokratische und schnelle Arbeitserlaubnisse für diejenigen, die sich hier, nach unseren Regeln und Gesetzen, ein neues Leben aufbauen wollen.
  11. Ein Betätigungsverbot für Salafisten und die sofortige Abschiebung der sogenannten Gefährder.
  12. Aufhebung des Aufenthaltsstatus und Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei allen verurteilten Attentätern, Dschihadisten und Gefährdern.

Ich wünsche allen Freunden und Lesern von „Tichys Einblick“ einen guten Rutsch ins neue Jahr, alles Gute und Gottes Segen für 2018!

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Laut Ärzteblatt „medica“ gibt es einen Ultraschallhandscanner, der eine kostengünstige, schnelle Altersbestimmung ohne Strahlenbelastung ermöglicht. MEDICA 2017 Kampf gegen Menschenhandel: Fraunhofer IBMT und Partner stellen mobilen, smartphonefähigen Ultraschall-Handscanner zur Identifizierung minderjähriger Opfer vor. Menschenhandel ist ein schwerwiegendes, weltweit verbreitetes Verbrechen, das die seelische und körperliche Integrität der Opfer immens beeinträchtigt. Im Verbund eines multidisziplinären Forschungsprojekts hat das Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik IBMT einen mobilen, nichtinvasiven Ultraschall-Handscanner zur Identifizierung minderjähriger Opfer bei illegalen Grenzübertritten entwickelt, dessen Einsatz der Aufdeckung, Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel dient. Das »PRIMSA«-Ultraschall-System wird auch auf der Weltleitmesse der Medizinbranche MEDICA 2017 vom 13. bis 16. November… Mehr

http://www.ismail-tipi.de/

Viele Forderungen in Ihrem Kommentar. Wieviel haben Sie davon in ihrem Landkreis umgesetzt?

Alle diese 12 Punkte sind gut und richtig und gerade deshalb ein Grund, die CDU *nicht* zu wählen.

Sehr geehrter Herr Tipi
Lesen Sie mal den Artikel vom Herrn Tichy Machen wir 2018 zu einem besonderen Jahr und handeln Sie
Klar, hier schreiben ist auch schon was, aber was ändert es an der Politik von Merkel und Bouffier?

Ich kann alle verstehen, die mit Recht auf die CDU einschlagen. Mit der Kritik an Herrn Tipi treffen sie aber den Falschen. Es gibt genug Menschen in der CDU, die genauso denken wie er, die aber leider noch nicht die Mehrheit in dieser einst großen Volkspartei haben. Wichtig ist es, Kollegen wie ihn zu ermutigen und zu unterstützen, um das Schiff Deutschland, das bedrohlich nahe am Kentern nach links ist, wieder aufzurichten. Denn ich glaube nicht, dass die Mehrheit auch aller Tichy – Leser hier möchte, dass das Schiff nach dem Aufrichten nach rechts kentert, oder? Herr Tipi, ich ziehe… Mehr

Was quatscht du uns denn hier voll, Tipi? Du bist in der Partei , die den Rechtsstaat aus dem Lot gebracht hat, die alle Gesetze gebrochen hat! Du bist in der Verantwortung .

Früher war ich erst rot, dann lange grün,
heute bin ich am „radikalen“ Rand.

Dennoch bin ich der gleiche Mensch. Ich bin zwischenzeitlich nicht Nazi geworden oder gewalttätig, deutsch-vernarrt oder ausländerfeindlich. Und dennoch wähle ich die AfD.

Volle Zustimmung zum Artikel, aber in der CDU gibt es leider noch zu viele Duracell-Klatschhasen für die geschäftsführende Bundeskanzlerin und ihre katastrophale Politik.

Werter Herr Tipi – all‘ das, was Sie hier anführen, würde ich mit unterschreiben. Nur: Ihre Partei resp. deren Führung und die Mehrheit der Mitglieder, denkt ja nicht im Traum daran, Vernunft und Verantwortung (wieder?!) zur Handlungsmaxime zu machen und Ihren Vorschlägen zu folgen. Letztlich stehen Sie doch in der CDU auf völlig verlorenem Posten – und es liegt in Ihrer Verantwortung, dies zu erkennen, und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Denn – wie ich schon anderen Ortes schrieb: Wer nicht vor dem Crash die Notbremse zieht, obwohl er den Crash kommen sieht, trägt mit an der Verantwortung weil er… Mehr

Plattitüden! Mehr nicht!

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