Dreht den Salafisten den Geldhahn zu

Geheimes Geld aus den Golfstaaten, Spenden, Online-Geschäfte, Reisen nach Mekka - der radikale Islam verfügt über viele Finanzquellen, aus denen das Netzwerk in Deutschland finanziert wird.

Bald beginnt das neue Jahr. Zu diesem Anlass ist es  gute Sitte, sich Vorsätze zu machen: Ziele, die man erreichen will, Misserfolge, die man nicht wiederholen oder etwas Neues, dass man wagen möchte. Zu dem Ende eines Jahres gehört aber auch, auf Erfolge und Lichtblicke zurückzusehen – manchmal auch diese besonders hervorzuheben.

Einen guten Tag, den ich besonders hervorheben möchte, ist der vergangene Dienstag. Ein Tag, an dem unsere Sicherheitsbehörden gezeigt haben, dass unser Rechtsstaat nicht nur zusieht, sondern auch handelt. An diesem 18. Dezember hat die Polizei eine Moschee im Berliner Stadtteil Wedding durchsucht, die schon lange als Anlaufpunkt für jungen Salafisten, Dschihadisten und Extremisten gilt. Hier hat insbesondere der bekannte salafistische Hassprediger Abul Baraa gewirkt. Jener radikale Islamist, der offen gegen „Kuffar“, gegen in seinen Augen Ungläubige hetzt und zu Hass und indirekt auch zu Gewalt aufruft. Die jetzt durchsuchte As-Sahaba-Moschee steht im Mittelpunk eines weitverzweigten Netzwerkes und es ist wichtig und richtig, hier Ermittlungen zur Wahrung unsere Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzuleiten.

Ich sehe diese Ermittlungen auch als einen kleinen Erfolg, denn ich habe schon seit mehreren Jahren, verstärkt aber in den letzten Monaten, auf die Gefahr hingewiesen, die von radikal-salafistischen Hasspredigern wie Abul Baraa und Pierre Vogel ausgeht, gerade auch in Bezug auf die Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen. Es ist richtig, dass unsere Polizei und unsere Staatsanwaltschaft nun konsequent durchgreift und diese Rekrutierungszentren schließt. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Ermittlern, die durch ihren Einsatz unsere Demokratie verteidigen und ein klares Signal für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit setzen.

Zum Beginn eines neuen Jahres zählen aber, wie bereits gesagt, auch Vorsätze. Ein neues Jahr bedeutet neue Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben. Insbesondere im Bereich des Salafismus dürfen wir auch 2019 nicht die Augen verschließen, sondern müssen hochgradig wachsam sein. Weiterhin gilt meine Maxime: Wir müssen handeln, bevor wir behandelt werden.

Die salafistische Bedrohung in unserem Land wächst von Tag zu Tag und es wird unsere Aufgabe sein, dem mutig zu begegnen. Wir alle kennen den Spruch „Geld regiert die Welt“. Das gilt auch in der Welt der Salafisten. Wenn wir ihnen begegnen wollen, müssen wir ihre Finanzierungsquellen trockenlegen. Um die Bedrohung unserer Freiheit abzuwenden, müssen wir den Salafisten buchstäblich den Geldhahn zudrehen.

Was so leicht klingt, ist eine wahre Mammutaufgabe. Nicht nur in Deutschland, sondern auch international ist es den Demokratiefeinden gelungen, tragfähige Strukturen aufzubauen, ihre kranke Lehre zu verbreiten und damit eine große Reichweite und einen erschreckend erfolgreichen Effekt zu erzielen.

Ich möchte auf diese Gefahr wiederholt hinweisen. Es darf nicht bei einer einzelnen Durchsuchung bleiben, denn dann haben wir es mit einer Hydra zu tun. Schlagen wir erfolgreich einen Kopf ab, sind an anderer Stelle schon zwei nachgewachsen. Hassprediger wie Pierre Vogel und Abul Baraa verdienen auf vielfältige Weise Geld, für ihre Ziele der Dawa. Gemeinsam organisieren die in Deutschland vom Verfassungsschutz als „bedenklich“ eingestuften Salafisten, die sogenannten „Umra und Hadsch“ Pilgerreisen. Diese Reisen nach Mekka und Medina richten sich vor allem an junge Männer. Dabei ist für mich absolut klar, dass dies für die Hassprediger eine neue Masche und Möglichkeit ist, die meist jugendlichen Teilnehmer fernab der Augen und Ohren deutscher Sicherheitsbehörden zu indoktrinieren und zu radikalisieren. Es ist durchaus anzunehmen, dass hier die Jugendlichen und jungen Erwachsenen fundamentalistisch geformt werden, die später als Gefährder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelten werden.
Die Salafisten profitieren hier also gleich doppelt, denn zu der Möglichkeit die Teilnehmer ungestört zu „bekehren“ oder zu „radikalisieren“, kommt noch ein nicht zu unterschätzender finanzieller Aspekt. Es ist, basierend auf eigenen Angaben der Veranstalter, davon auszugehen, dass an einer Reise nach Mekka rund 200 Personen teilnehmen. Im Durchschnitt werden pro Person mindestens 3.000 Euro für einen solchen Glaubenskurs fällig. Schnell kommen wir also auf Millionenbeträge, die an die Hassprediger fließen. Ich frage mich selbstverständlich: Werden diese Einnahmen von B.-Reisen, einem Unternehmen aus Baden-Württemberg, ordnungsgemäß angemeldet und versteuert? Und was ist mit Pierre Vogel und Abul Baraa, die als Referenten oder Begleiter auf den Veranstaltungen auftreten, in Deutschland aber angeblich von Sozialleistungen leben müssen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ohne Honorar arbeiten. Allerding müsste dieses angemeldet und versteuert werden, was offensichtlich nicht der Fall ist.

Die Antwort auf diese Fragen können nur weitere straf- und steuerrechtliche Ermittlungen sein, wie sie bereits gegen die Salafisten Sven Lau, Abu Walaa und Bilal Gümüs erfolgreich durchgeführt wurden. Steuerbetrug und Sozialbetrug in Kombination mit der ideologischen Vergiftung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen – das sind schwere, aber allemal gut begründete Vorwürfe und ich fordere die zuständigen Behörden auf, auch hier aktiv zu werden und Ermittlungen einzuleiten.

Das Netzwerk der Salafisten allerdings reicht viel weiter. Sie generieren ihr Geld aus Spenden, insbesondere auch aus manchen Golfstaaten. Wofür wird das Spendengeld eingesetzt? Für Rekrutierung? Selbstbereicherung? Oder schlimmer noch für Gräueltaten? In einem solchen Fall hätten wir es mit Terrorfinanzierung zu tun, einem Vorwurf, dem dringend nachgegangen werden muss – auch im neuen Jahr. Ebenso müssen Ermittlungen gegen neu entstehende Online-Händler für salafistische Bücher, DVDs und ähnliches geführt werden. Auch hier steht der Verdacht der nicht-sachgemäßen Versteuerung und der weitaus schwerwiegendere Verdacht der Terrorfinanzierung im Raum.

Wir haben 2018 einiges im Kampf gegen Terrorismus, Dschihadismus und Extremismus erreicht: Der IS konnte weiter zurückgedrängt werden, zahlreiche Anschläge wurden dank unserer aufmerksamen Sicherheitsbehörden vereitelt und es werden vermehrt Ermittlungen gegen vermeintliche Islamisten geführt. Aber ich kann nicht oft genug betonen, dass dies alles lobenswerte Schritte sind, wir den Salafisten aber trotzdem weiter hinterherrennen. Wir müssen ihnen den Geldhahn abdrehen, ihre Finanzierungsquellen müssen versiegen. Das geht nicht allein in Deutschland, dafür bedarf es eines gesamteuropäischen Vorgehens, nicht zu sagen einer internationalen Antwort auf die allgegenwärtige Bedrohung unserer Freiheit.

2019 kann ein gutes Jahr im Kampf gegen Salafismus, Dschihadismus, radikal gesinnten Fundamentalismus und Extremismus jeglicher Art werden, wenn wir wachsam sind, proaktiv vorweggehen, präventive Ermittlungen durchführen und es uns so, international vernetzt und abgestimmt gelingt, einen koordinierten Kampf gegen die Terrorfinanzierung der Salafisten zu führen. Dazu rufe ich unsere Behörden ebenso wie unsere internationalen Partner auf. Lassen sie uns zeigen, dass unser Rechtsstaat handlungsbereit und handlungsfähig ist und schlagfertig agieren kann. Legen wir den Salafismussumpf trocken, indem wir ihm die Finanzquellen zudrehen – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, unseres Landes und unserer Werte. Das alles kann man nur erreichen, wenn wir das gesellschaftlich wie politisch wollen, denn wo ein Wille ist, ist auch Weg.

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Kommentare ( 11 )

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Jetzt kommt wieder eine Moschee-Steuer ins Spiel. (Gestern erster Punkt der Tagesschau) Damit sollen die Moscheen finanziert werden und unabhängig von Zuwendungen aus dem Ausland werden. Das Problem: Der Islam besteht nur aus Sekten. Kirchensteuern gibt es nur für die 2 Amtskirchen. Die sind hierarchisch organisiert. Wer soll denn von der Moschee-Steuer profitieren? Wer garantiert, dass kein Geld aus der Moschee-Steuer bei den Salafisten landet?
Gegen-Idee: Müsste nicht eigentlich die Kirchensteuer abgeschafft werden?

Ich wäre gerne optimistischer. Doch wenn man bedenkt, wie lange es gedauert hat bis Herrn Tipis Mahnungen soweit gefruchtet haben, dass wengistens mal ein Hassprediger und sein Umfeld ein wenig von der deutschen Polizei belästigt wurde, dann ist das wie ein Tropfen Öl ins trockengelaufene Getriebe getröpfelt.

Man könnte auch fragen: ist das nicht schon zu spät? Ist möglicherweise die langjährig prächtig gediehene und gut vernetzte Szene schon darauf vorbereitet, sobald sie mit anhaltendem Widerstand rechnen muss, konzertiert zuzuschlagen?

Man hätte eigentlich schon vor Jahren gegen diese Gruppe vorgehen müssen! Wieviele Radikalisierungen – unheilbare böse Saat in den Köpfen von Menschen – hätte man so noch verhindern können. Das man jetzt endlich was tut finde ich gut und richtig. Jedoch: Dieser plötzliche Aktionismus erweckt bei mir den Eindruck, man möchte „Schein“-Alibis für (andere, weitere) Versagen/Problemfälle erschaffen. Getreu nach dem Motto, „Ja, schlimm, dass Terrorismus in XYZ passiert (ist), ABER wir tun ja was dagegen…“ (So läuft es zZt auch ein wenig beim Fall Amri… „Ja, schlimm, was er gemacht hat; ABER wir haben ja schon was ganz schlimmes (die… Mehr

Gratismut eines Politikers, der im Geld des Steuerzahlers schwimmt…
In Syrien herrscht Frieden, Weihnachtsmärkte finden statt ohne Merkelpoller und wir
Steuerzahler alimentieren hier die Islamisten mit Hartz 4, Wohngeld, Kindergeld und was noch allem.
Herr Tipi bejubelt eine Alibiveranstaltung. Da werden Uraltrechner kameragerecht konfisziert. Wie toll!

Derweil bereitet die CDU geführte Regierung die nächste Schwemme von Islamisten vor,
lädt sie mittels Migrationspakt, Flüchtlingspakt, „Seenotrettung“ und „Einwanderungsgesetz“ ein.
Schlimmer geht es kaum.

Lieber Herr Tipi, es fällt mir unglaublich schwer Sie einzuordnen. Grundsätzlich stimme ich Ihnen in vielen Sachen zu, bloß ringen in mir zwei Positionen, wenn es um Sie geht und leider gewinnt immer Letztere überhand. Einerseits sehe ich in Ihnen einen konservativen Realo, der erkannt hat, dass man konservative bzw. „rechtspopulistische“ Anliegen aus der Opposition heraus nicht wirklich umsetzen kann. Andererseits wirken Sie auf mich wie ein Priester, der Wasser predigt, aber eine Pulle Rotwein (in Ihrem Fall Grünwein 😉 ) hinter dem Alter stehen hat. Es wirkt halt nicht authentisch, fortwährend die Missstände in diesem Land anzuklagen, aber gleichzeitig… Mehr
Mir hat mal ein türkischer Unternehmer 1985 erzählt, daß die muslimischen Glaubenseiferer aus den bekannten Stadtteilen in Istanbul schon längst Richtung Deutschland ausgewandert sind, denn die damalige Militärjunta verstand keinen Spaß mit diesen Elementen und deshalb sind sie unter dem Deckmäntelchen der politischen Verfolgung in`s damals schon überdimensionierte liberale Deutschland eingewandert und genau diese Typen, zusammen mit all ihren Gesinnungsgenossen aus dem gesamten Nahen Osten sitzen nur hier und untergraben unsere Demokratie, zuhause wurden sie berechtigt verfolgt und hier versuchen sie einen neuen Gottesstaat mit Hilfe mancher Glaubensbrüder aus der Heimat zu errichten und unsere Regierenden sind so dämlich und… Mehr

Ich bewundere ihren Mut, ihr Engagement und ihre Aufrichtigkeit!
Schön, dass es noch Leute wie sie gibt!
Alles Gute für sie!

Wir brauchen auch eine Ergänzung des Art. 4 GG, etwas in folgender Art:
2a. Die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische reguläre Staaten ist verboten: dies betrifft auch die Bezahlung von Personal. Ebenso verboten ist eine Umgehung [z.B. Finanzierung durch eine Stiftung, die ihrerseits durch einen ausländischen Staat finanziert wird].

Ich verstehe nicht, was so schwer dran sein soll, endlich Salafismus in ganz Europa einheitlich zu verbieten, das hat nix mit Religionsfreiheit zu tun, sondern ist Verfassungsfeindlich.

Dreht den Salafisten den Geldhahn zu ….and return to sender.
Ist es nicht unendlich traurig, dass man den Salafisten nur mit Steuer; und Sozialbetrug beikommen kann, und das auch nur in „Einzelfällen“ wenn die Herrschaften es zu weit getrieben, oder den grünen Hut der Grünen nicht gegrüßt haben.

Schon Al Capone wurde durch Steuerfahnder zu Fall gebracht, da viele Polizisten auf seiner Gehaltsliste standen.