Das Islamismus-Problem der Bundesregierung

Die Bundesregierung und ihr Gebaren in Bezug auf die Islamismus-Frage ist eine Beleidigung für alldiejenigen Frauen, die unter dem Scharia-Regime in Teheran zu leiden haben. Zu behaupten, der Zwang zur Vollverschleierung und die Unterdrückung der Frau in aller Öffentlichkeit, habe mit Kultur und Religion nichts zu tun, offenbart nur einmal mehr, die Weltfremdheit der Bundesregierung.

Über 70 Menschen sind im Iran gewaltsam umgekommen. Frauen und Männer, die für Freiheit protestieren. Gegen die Unterdrückung durch das iranische Mullah-Regime. Und gegen das frauenverachtende Scharia-Recht der iranischen Mullahs. Und dennoch beteuert Bundesaußenministerin Baerbock im Bundestag: „Wenn die Polizei wie es scheint, eine Frau zu Tode prügelt, weil sie aus Sicht der Sittenwärter ihr Kopftuch nicht richtig trägt, dann hat das nichts, aber auch gar nichts, mit Religion oder Kultur zu tun.“

Nach dem Tod einer jungen Frau
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Der Tod der 22-jährigen Masha Jina Amini ist eine schreckliche Tragödie. Hieran gibt es nichts zu deuteln, nicht schönzureden.

Auch wenn die genauen Todesumstände von Regierungsoffiziellen immer noch nicht bekannt gegeben wurden, so scheint es doch wahrscheinlich, dass die junge Frau im Gewahrsam der Sittenpolizei misshandelt wurde, nachdem sie festgenommen worden war, weil sie in den Augen der iranischen Sittenwächter ihr Kopftuch nicht vorschriftskonform getragen hätte.

Im ganzen Iran sind in den vergangenen drei Wochen mutige Bürger, ganz besonders auch junge Frauen aufgestanden, um für Ihr Recht und Freiheit zu kämpfen. Dass Bundeskanzler Scholz es nicht für nötig hielt, diese mutigen Freiheitskämpfer in seiner Rede vor den Vereinten Nationen zu erwähnen, ist für sich genommen schon eine Farce.

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Die Realitätsverweigerung der Außenministerin scheint diese Farce nun aber nochmal zu toppen. Dass Annalena Baerbock, die sich eine „feministische Außenpolitik“ auf die Fahne geschrieben hat, nun die Augen davor verschließt, einen Zusammenhang zwischen den barbarischen Vorschriften des Scharia-Rechts und dem Tod zahlreicher unschuldiger Menschen zu ziehen, ist an Peinlichkeit kaum zu übertreffen.

Selbstverständlich geht es hier um Scharia-Kultur. Selbstverständlich geht es hier um ein völlig verdrehtes Islam-Verständnis, dem die Radikalität der Fundamentalisten innewohnt. Diesen Zusammenhang zu verleugnen, ist schlichtweg lächerlich.

Es sind die unbarmherzigen Vorschriften des Scharia-Regimes, die es gebieten, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Es sind die Vorschriften des Scharia-Rechts, die Mehrfachehen gutheißen, die Gewalt gegen Ungläubige rechtfertigen.

Unbestritten ist es, dass die Mullahs und Islamisten diese Vorschriften des Koran pervertieren und in einer unsagbar radikalen Auslegung praktizieren.
Und dennoch berufen sie sich auf die Schriften des Koran und darauf, die einzig wahre Glaubenslehre zu verteidigen. Diesen Zusammenhang können und dürfen wir nicht totschweigen, sondern müssen ihn ganz im Gegenteil bewusst adressieren.

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Das aber passt nicht in das Multi-Kulti-Romantiker-Weltbild der rot-grün-dominierten Bundesregierung, es passt nicht ins Mantra der Außenministerin und ihrer Berater. Erst recht nicht, wenn es um die Scharia und fundamentalistischen Islam geht.

Schützenhilfe erhält die Ministerin unter anderem – man muss schon sagen ausgerechnet – vom Queer-Beauftragten der Bundesregierung: Nach der Rede der Ministerin im Bundestag beklatscht Sven Lehmann stromlinienförmig und treu die Bundesaußenministerin.

Auf Twitter schreibt Lehmann:
„Wenn das iranische Regime im Namen der Religion Frauen niederknüppelt, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit Religion zu tun! Es ist Ausdruck eines Machtsystems, das auf Erniedrigung & Gewalt basiert.“ Außenministerin @ABaerbock mit glasklarer Rede im Bundestag“

Die Tautologie dieser Aussage erschließt sich schon beim bloßen Lesen: Niederknüppeln im Namen einer Religion soll nichts mit der Religion zu tun haben. Kurzsichtig, ja geradezu blind, scheint die gesamte Bundesregierung.

Es sind doch gerade die erniedrigenden Vorschriften der Fundamentalisten, die sich in ihrer Lehre auf den Koran berufen, an denen sich diese Proteste erst entzündet haben.

Diese Bundesregierung und ihr Gebaren in Bezug auf die Islamismus-Frage ist eine Beleidigung für alldiejenigen Frauen, die unter dem Scharia-Regime in Teheran zu leiden haben. Zu behaupten, der Zwang zur Vollverschleierung und die Unterdrückung der Frau in aller Öffentlichkeit, habe mit Kultur und Religion nichts zu tun, offenbart nur einmal mehr die Weltfremdheit der Bundesregierung.

Unehrlich
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Auch angesichts dieser schrecklichen Auswüchse des Mullah-Regimes hält man in Berlin eisern an der selbstverordneten gesamtgesellschaftlichen Transformation fest: Jegliche Unterschiedlichkeit wird verleugnet, alles muss weltoffen, „tolerant“ und kunterbunt sein.

Genau das sieht das Programm der Bundesregierung vor. Islamismus soll nicht als Bedrohung wahrgenommen werden, da eine negative Stimmung sich sonst gegen alle Muslime richten könnte. Einmal mehr keine Differenziertheit, einmal mehr Verleugnung von Unterschiedlichkeit.

Ich frage mich: Kann oder will die Bundesregierung nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheiden? Ist ihr nicht bewusst, dass der politische Islam im Namen der (falsch-verstandenen) Religion, eine eigene gesellschaftliche Transformation anstrebt, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollends zu beseitigen sucht?

Stephans Spitzen:
Der Iran als Probe für Baerbocks "feministische Außenpolitik"
Islamismus darf kein Thema sein – das scheint das Mantra der Bundesregierung. Damit schadet sie jedoch nicht nur den mutigen Freiheitskämpfern im Iran, die ihren Kampf mit dem Leben bezahlen. Sie schadet auch und ganz direkt der Sicherheit der eigenen Bürger.

Als Stichworte will ich hier nur die Auflösung des Islamismus-Expertenkreises oder die (Nicht-)Nennung der radikal-islamistischen Bedrohung im Koalitionsvertrag nennen.

Wohin soll das führen?

Liebe Freunde, es ist unsere Verantwortung, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten – ganz besonders dann, wenn die Bundesregierung hierzu nicht bereit scheint.

Die politischen Verantwortungsträger im Bund rufe ich dazu auf, endlich aus ihrem Dornröschen-Schlaf zu erwachen: Steigen Sie herab von ihrem Elfenbeinturm der Gender-Ideologien, der politischen Korrektheit und der falsch-verstandenen Toleranz und machen Sie Ihre Arbeit.

GRÜNE UND ISLAMISMUS
Die Grünen: Das Jonglieren mit dem politischen Islam
Wir brauchen sofort einen Aktionsplan gegen Scharia-Tendenzen und Islamismus: Salafistische Einrichtungen müssen bundesweit verboten und geschlossen werden. Zwangsehen müssen aufgelöst, islamistische Gefährder müssen abgeschoben und die Vollverschleierung endlich flächendeckend verboten werden.

Und ja, Frau Baerbock, jetzt ist eine tatsächlich feministische Außenpolitik gefordert: Jetzt braucht es eine starke Stimme, die für Frauenrechte weltweit eintritt und eine starke Hand, die ihnen zur Durchsetzung verhilft.

Den Frauen, die im Iran unter Lebensgefahr gegen den Kopftuchzwang und für Freiheit protestieren, helfen Sie nicht, wenn Sie die wahren Beweggründe verschleiern und ein machtgieriges Regime als alleinigen Übeltäter präsentieren.

Wir brauchen den Mut, die Probleme deutlich zu benennen. Und sie müssen sich eingestehen, Fehler gemacht zu haben. Zu lange haben sie weggeschaut, wenn Experten vor einer radikal-islamistischen Bedrohung gewarnt haben. Damit muss nun endlich Schluss sein.


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Kommentare ( 36 )

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36 Comments
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JamesBond
1 Monat her

Schlimm das die „Klatschhasen“ von der CDU immer noch meinen man könnte den Islam verändern: Kopftuch im Iran: nein Burka in Deutschland: ja
Proteste mutiger Deutscher Bürger in Plauen werden verschwiegen:
Erst mehr Demokratie in und für Deutschland wagen, dann können wir weiter schauen.

Monika
1 Monat her

„Und dennoch berufen sie sich auf die Schriften des Koran und darauf, die einzig wahre Glaubenslehre zu verteidigen. Diesen Zusammenhang können und dürfen wir nicht totschweigen, sondern müssen ihn ganz im Gegenteil bewusst adressieren.“, schreiben Sie, und Sie fragen „Kann oder will die Bundesregierung nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheiden?“. Und damit geben Sie gleichzeitig Gas und stehen auf der Bremse. Solange wir den Mythos des sog. Islamismus kultivieren, wird das nichts mit der Integration der Muslime in unser freiheitliches System. Jeder Moslem müßte hier allen konservativ-religiösen Grundsätzen im Grunde abschwören. Jedem moslemischen Mann muß es bei empfindlicher Strafe verboten… Mehr

Chris Groll
1 Monat her

Ich möchte dazu nur sagen, demnächst auch hier in Deutschland. Alle Weichen sind schon gestellt. Der Queer-Beauftragten Sven Lehmann und alle Queeren werden sicherlich die ersten sein, die von den sich anbahnenden Entwicklungen betroffen sind. Wir brauchen gar nicht weiter darüber zu diskutieren. Mit der der zweiten großen Invasion die zur Zeit stattfindet (obwohl sie niemals aufgehört hat), wird sich das Thema von selbst erledigen. Habe gelesen: Ist etwa 20% der Bevölkerung muslimisch, sind Massaker an Andergläubigen/denkenden, chronische Terroranschläge, gelegentliche Übergriffe auf Gotteshäuser anderer Religionen zu verzeichnen. Am Ende noch einen Satz. Es gibt keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus.… Mehr

Bea McL
1 Monat her

Herr Tipi wäre der richtige Mann gewesen, für den Posten des Antidiskriminierungsbeauftragten. Er ist genau wie Ataman Muslim und hat Migrationshintergrund.“ Bedauerlicherweise“ ist er aber erstens ein Mann, und hat zweitens auch noch eine weltliche, realistische und kritische Sichtweise auf seine Religion. Da aber hier lebende Muslime auf die Barrikaden gestiegen wären, hätte man Herrn Tipi berufen, und es sehr gefährlich werden kann, wenn Muslimen in diesem Land (und nicht nur hier!) etwas nicht passt, drückt man lieber dem eigenen Volk eine Ferda Ataman auf’s Auge. Eine Frau, die Deutsche offen verachtet, in jeder Ecke Rassismus wittert und diese Gesellschaft… Mehr

Ali Mente
1 Monat her

Bei den Grünen hat eben eine alte SED-Wahrheit in etwas abgewandelter Form wieder Gültigkeit! „Die Partei und ihre führenden Vertreter“ haben immer Recht! Egal, ob Klimawandel, Islamismus, brutale Migranten, Energie, Tierschutz, Genderwahn, überall definieren die Grünen eigene Wahrheiten, egal ob sie gegen Naturgesetze verstoßen oder die gültigen Regeln des gesellschaftlichen Lebens ignorieren, was die Grünen Traumtänzer sagen, ist richtig! Damit sind sie ganz in der Tradition der SED und letztendlich auch von Merkel, die diesem Umdeuten der Realität in Gesamtdeutschland den Weg geebnet hat „ Grenzen kann man nicht sichern“, denn gerade sie als Profiteurin des SED Regimes wußte genau,… Mehr

Wuehlmaus
1 Monat her

„Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam.“
Recep Erdogan, türkischer Präsident, 2008

Daher sage ich. Wer für die Frauen im Iran ist, der sollte auch hier gegen das Kopftuch sein!

Waehler 21
1 Monat her
Antworten an  Wuehlmaus

Wir können andere Menschen nicht zur Freiheit zwingen. Selbstversklavung ist gerade ein Ausdruck von Freiheit. Aber es zeigt auch das Problem von Freiheit auf, wenn man sie nicht haben will. Die Ursachen sind historisch, kulturell, soziologisch zu betrachten. Da wir aber unsere Kulturhoheit im eigenen Land aufgegeben haben, können wir uns auch nur bei denen beschweren, die sie aufgeben haben. Erdogan ist kein Maßstab.

Last edited 1 Monat her by Waehler 21
Reini
1 Monat her

Es ist falsch, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Erdogan 2008: „Es gibt nur den Islam und keinen Islamismus. Wer etwas anderes Saft beleidigt den Islam.“
Deutschland wird ein bis zwei Generationen später islamisch werden dank der gewollten ungehindert Zuwanderung aus islamischen Ländern.
Wenn man dem einen positiven Aspekt abgewinnen will dann den, dass dann mittelalterliche Staatsreligion und wirtschaftliche Verfassung des Landes dank grünroter Wirtschaftspolitik miteinander harmonieren.
Im Iran sterben Frauen bei dem Versuch, sich aus der auferlegten Vermummung zu befreien, in Deutschland wird die Vermummung hier lebender junger muslimischer Frauen als „Selbstbestimmung“ gefeiert.

Schweigender Gast
1 Monat her

Welche Partei mit welcher Kanzlerin war es eigentlich, die der unbegrenzten muslimischen Massenmigration ab 2015 ein freudig erregtes „Wir schaffen das“ entgegenrief?

marse
1 Monat her

Die Linksgrünen wissen, dass Muslime nur selten „christliche“ ‚C‘ – Parteien wählen. Der „Humanismus“ der Linken gegenüber dem (ja im Kern totalitären!) Islam ist in Wirklichkeit durch puren Egoismus zum Machtgewinn motiviert, ohne Rücksicht auf die Menschen. Und die Wirtschaft unterstützt dies leider, da Familien mit nicht-emanzipierbaren Frauen rund 3-5 Neukonsumenten liefern, und Börsenkurse so ohne Rücksicht auf Überbevölkerung oder Klima auf einfache Weise steigen können. Der Zug ist wohl abgefahren…

Last edited 1 Monat her by marse
Waehler 21
1 Monat her
Antworten an  marse

Was man aus der Geschichte weiß ist, Menschen wollen Stabilität, Berechenbarkeit und ein Auskommen. Grüne sind in ihren Kinderträumen gefangen und propagieren eine Fata Morgana. Die anderen benutzen Worthülsen wie Gerechtigkeit, Zukunft oder Wohlstand, ohne diese Begriffe zu definieren oder wie man diese Werte umsetzen will.
Was also soll der Bürger machen? Wohin soll er sich wenden! Eine Schlüsselrolle hat der ÖRR, doch der ist damit beschäftigt sich mit den Politikern auf guten Fuß zu stellen, ansonsten würde ja der Staatsvertrag gekündigt.

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Naja, das ist ganz einfach. Die Konservativen in Europa sind gegen den Islam. Also sind wir Linksgrünen dafür. Ende des Gedankens. Der Feind meines Feindes ist halt mein Freund.

Es geht aus Sicht von Frau Baerbock auch nicht anders, sonst müsste sie ja mit der Opposition links und rechts aussen diskutieren.