Berliner Politik darf nicht weiter die innere Sicherheit vertrödeln

Solange unsere gesetzestreuen Bürger um ihre Sicherheit im Angesicht des Extremismus fürchten, solange haben auch ihre gewählten und vereideten Volksvertreter kein Anrecht auf eine Sekunde ruhigen Schlaf!

Die Rückkehrer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ bleiben auch weiterhin eines der Kernthemen im öffentlichen Diskurs, den Medien und der Politik. In Reaktion darauf und der Gefahr durch potentielle Gefährder für die innere Sicherheit hat Bundesjustizministerin und Sozialdemokratin Katarina Barley angekündigt, möglichst schnell ein Gesetz auszuarbeiten, dass es möglich machen soll, IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen und sie damit effektiv an der Einreise in die Bundesrepublik zu hindern.

Ich begrüße diese Maßnahme der Ministerin als ersten Schritt zu einem Umdenken im Bereich der Sicherheitspolitik, möchte allerdings realistisch bleiben. Da dieses Gesetz nicht rückwirkend gilt, ist die große Zahl der Rückkehrer, die bereits seit Monaten zurück in den Westen strömt, nicht davon betroffen und kann somit in vielen Fällen auch weiterhin mitten unter uns leben. Weiterhin zeichnet sich nach Presseberichten ein ganz anderer deutlicher Missstand in Bezug auf die Arbeit der Ministerin ab.

Laut aktuellen Presseberichten lag Barley ein Gesetzesvorschlag bereits seit Monaten vor. Das Innenministerium forderte sie mehrfach auf, den Entwurf zu bearbeiten und warf ihr kürzlich vor, das Gesetz absichtlich hinauszuschieben. Erst nach dem sich CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vergangenen Freitag an die Justizministerin wendete und sie endlich zum Handeln aufforderte, war diese offenbar zum Einlenken bereit.

Diese zeitintensive Untätigkeit von Seiten der Verantwortlichen in Berlin ist mir völlig unverständlich. Es kann einfach nicht sein, dass wichtige Entscheidungen, die die Sicherheit der Bürger betreffen, auf die lange Bank geschoben werden. Hierbei handelt es sich meiner Meinung nach um einen Skandal und ein „Sicherheitsfiasko“ unerhörten Ausmaßes, wenn in Fragen der Sicherheitspolitik keine klaren und schnellen Entscheidungen getroffen werden. In solchen Fällen können wir, ohne zu übertreiben, von einer eklatanten sowie völlig unnötigen Gefährdung für unseren Staat und unsere Gesellschaft sprechen. Die Verantwortlichen handeln damit nicht nur fahrlässig, sondern stellen damit auch ihre Pflichtvergessenheit und ein deutlich mangelhaftes Verständnis über unsere staatliche Ordnung und die Funktion eines Rechtsstaates unter Beweis.

„Si vis pacem para bellum“ – „Wer den Frieden will, rüste für den Krieg“

Dieser Wahlspruch der alten Römer ist nicht nur auf die militärische Präsenz nach außen zu betrachten, sondern auch metaphorisch auf die Bewahrung der eigenen Stärke nach innen zu verstehen. Ein demokratischer Rechtsstaat muss wehrhaft gegen alle äußeren und inneren Feinde sein und darf nicht zögern, Stärke zu zeigen, um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, die eben diesen Rechtsstaat trägt und seine Existenz erst möglich macht, zu gewährleisten. Die Verantwortlichen dieses Systems leisten einen Eid darauf, jeden Schaden von Bürgern und Land fernzuhalten. Ich fordere sie insofern dazu auf, diesem Eid Folge zu leisten, ihrer Pflicht als Volksvertreter nachzugehen und alles erdenklich Mögliche zu tun, um für die Sicherheit der Bürger einzustehen.

Freiheit braucht Sicherheit

Wir, die Bürger, werden unsere Freiheit, unsere Werte und unsere unverkennbare Art zu leben, deutlich gesagt unsere Heimat, entschlossen und ohne Rabatte verteidigen. Freiheit aber braucht Sicherheit. Ohne die Sicherheit ist die Freiheit nicht viel mehr als Anarchie und Chaos. Ohne die Freiheit aber ist die Sicherheit totalitär und nicht mehr als eine orwellsche Dystopie. Aus diesem Grund müssen die betreffenden Volksvertreter ihre Verantwortung wahrnehmen und alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um unsere Demokratie und ihre gesetzestreuen Bürger um jeden Preis zu schützen. Tun die Verantwortlichen dies nicht oder zu spät, dürfen sie kein Recht auf Freizeit, ob Wochenende, Feier- oder Urlaubstage in Anspruch nehmen. Keine Ausreden und keine freie Minute sei ihnen gegönnt, bis sie die Missstände behoben und ihren Job gemacht haben. Das und nicht weniger schulden sie nicht nur ihren Wählern.

Der Westen, Europa, die Bundesrepublik Deutschland und damit unsere freiheitliche Art zu leben, stehen auf dem Spiel. Mit der Rückkehr ehemaliger Schergen des IS-Terrors, über deren Reue man nicht allzu hoffnungsvoll sein darf, stehen neue Schrecken in Aussicht. Es ist bereits 20 Minuten nach 12, wenn ausgebildete Dschihadisten aus IS-Camps im Nahen Osten, teilweise völlig unbehelligt mitten unter uns wandeln und möglicherweise bereits den nächsten großen Schlag gegen die „Ungläubigen“ planen.

Ich betone mit aller Deutlichkeit: ein fundamentalistischer Islam und damit Dschihad, Scharia, Unterdrückung von Frauen, Bildung von Parallelgesellschaften und die Verfolgung Andersgläubiger haben bei uns nichts verloren und müssen auf jeden Fall mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Deshalb werde auch ich meinen demokratischen Kampf fortsetzen und der durch mein Mandat legitimierten Pflicht Folge leisten.

Jeder Imam, der den Dschihad predigt oder der uns für ausländische Behörden bespitzelt, jeder nichtdeutsche Islamist und jeder IS-Rückkehrer muss überwacht, vor Gericht gestellt, verurteilt, gegebenenfalls ausgebürgert und dann abgeschoben werden. Diese Individuen haben mit ihrem Dienst im Namen des Terrors ihre Chance ein für alle Mal verwirkt, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Wir müssen mutig und konsequent agieren, ohne Angst in die rechte Ecke gedrängt zu werden. Die Verfolgung von Extremismus ist weder rechtsradikal, faschistisch noch rassistisch, sondern viel mehr ein essentieller Bestandteil unserer Sicherheitspolitik. Nur so können wir unsere Heimat und unsere Werte bewahren. Welche Art von Rechtsstaat will sich denn danach bewerten lassen, dass nach jedem Anschlag bekannt wird, dass der Attentäter polizeibekannt war und unter Beobachtung stand, aber dennoch nicht aufgehalten werden konnte?

Darum gilt folgendes: Solange unsere gesetzestreuen Bürger nachts schlaflos in ihren Betten liegen, aus Furcht um ihre Sicherheit im Angesicht des Extremismus, solange haben auch ihre gewählten und vereideten Volksvertreter kein Anrecht auf eine Sekunde ruhigen Schlaf!

Vielleicht hätte Frau Bundesjustizministerin Barley dann auch mehr Zeit, um sich frühzeitig mit Gesetzesentwürfen zu Gunsten von mehr Sicherheit zu beschäftigen, statt mit Kinderwahlrecht und Paritätsregelungen. Gerade in Zeiten wie diesen dürfen wir nicht schlafen, sondern müssen immer wach bleiben. Denn Salafisten und Dschihadisten, vor allem aber die IS-Terroristen schlafen nicht. Gegen diese Demokratiefeinde darf es keinen Rabatt und keine falsche Toleranz geben. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit haben wir genug zugelassen und von unseren Werten Abstand genommen. Freiheiten sind gut, aber Freiheiten können etwas ganz Ätzendes sein, wenn man mit ihnen nicht richtig umgeht.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 16 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

muß es nicht heißen: „kein Anrecht auf eine Sekunde ruhigen Schlafs“?

Alles richtig was Sie da schreiben, aber Ihre Partei hat diesen ganzen Mist maßgeblich zu verantworten! Der Großteil der Bevölkerung hat inzwischen jeden Glauben daran verloren, daß überhaupt ein Interesse besteht den angerichteten Schaden wieder gut zu machen, daher können Sie sich solche Artikel prinzipiell sparen, so ehrlich sie (vielleicht?) von Ihnen persönlich gemeint sind.

Sofern eine Bundesgesetzgebung / oder die Tätigkeit einer sonstigen Bundesbehörde erforderlich ist, ist Berlin gefordert. Aber, die Länder haben eine sehr weitgehende Zuständigkeit für Innere Sicherheit, Polizei und Justiz. Wenn der Bund seinen verfassungsgemässen Pflichten nicht nachkommt, dann können die Länder den Bund in Karlsruhe verklagen. Im übrigen sollten die Länder innerhalb der bestehenden Rechtslage konsequent durchgreifen – wie man weiss, fällt das vielen auch nicht gerade leicht.

Unsere „neue“ politische Kaste fürchtet nichts so sehr wie Verantwortung und Pfllicht zur Rechenschaft, denn beides könnte zu Jobverlust führen. Aus diesem Grunde wird alle Zeit und Kraft auf den Joberhalt gerichtet. Den Bürger dauerhaft an der Nase zu führen, bedarf keines geringen Aufwandes. Unwahrheiten glaubhaft ans Volk zu bringen und dazu hilfreiche, effiziente Netzwerke aufzubauen erfordert die gesamte Aufmerksamkeit. Darüberhinaus Inkompetenz und Feigheit zu kaschieren ist zeitaufwändig und zehrt die geringe Denkkraft vollends auf. Die Bürger mögen einsehen, dass ihre Politiker zunächst für sich selbst sorgen müssen, denn erst dann können sie sich deren Belange annehmen. Inzwischen unterhält man… Mehr

Äh, welche Partei ist nochmal hauptverantwortlich für die in „Shithole-Berlin“ gemachte Politik?
Ach so.

Oder konkreter gefragt: Welcher Partei gehören „WIR“ denn an, Herr Tipi?
WIR müssen, sollen, dürfen nicht zulassen, ……
Ich kann es nicht mehr hören.

Lieber Herr Tipi, die Tage ging ja die Nachricht durch die Presse, dass es seit 2014 Tausende von Hinweisen an die staatlichen Stellen gegeben habe, dass sich unter den Migranten Kriegsverbrecher, Terroristen und Kriminellen unter den Flüchtlingen befinden könnten. Herr Seehofer schien davon überrascht und sagte gestern in einem Statement auf die entsprechende Frage eines Journalisten, er werde sich jetzt einen detaillierten Bericht darüber geben lassen, um die Faktenlage aufzuklären. Es werden wohl im Laufe der Jahre noch viele neue Informationen das Licht der Öffentlichkeit erblicken, die den Bürgern bestenfalls als reine Gerüchte zu Ohren gekommen sind und sich somit… Mehr

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat dazu doch bereits einen geistreichen Vorschlag gemacht: Hier lebende Islamisten sollen rückkehrende Islamisten von Gewalt abbringen!
Sehen Sie, Herr Tipi, viele unserer Politiker sind nicht mal mehr bekloppt, die sind komplett durchgeknallt.

„Berliner Politik darf nicht weiter die innere Sicherheit vertrödeln.“

Sie „vertrödelt“ sie nicht, sie schafft sie vorsätzlich ab. Sie wissen schon, Vorsatz = Wissen und wollen! Wenn wir damit beginnt dieses schlampige Staatsversagen als „vertrödeln“ zu bezeichnen, sind wir nicht besser als jene „Journaille“, die Täter welche Menschen vorsätzlich gegen Züge und U-Bahnen stoßen als „Schubser“ verharmlosen.

Das sind keine Versehen, und keine harmlosen Streiche das ist Vorsatz!

„jeder nichtdeutsche Islamist und jeder IS-Rückkehrer muss überwacht, vor Gericht gestellt, verurteilt, gegebenenfalls ausgebürgert und dann abgeschoben werden“

Und jeder deutsche Islamist ebenfalls.

Genau – keine Diskriminierung. Und das Ganze ausdehnen auf Helfershelfer jeglicher Provinienz.

ups,wohin schicken wir dann Mutti?

Herr Tipi, bei uns im Ort gibt es einen Blumen und Gartenverein. Ich bin Mitglied geworden, weil ich es schön finde, dass sich dieser Verein, allein durch sein dasein um den Blumenschmuck an den Häusern kümmert. Zudem werden alle Bürger dazu verführt ihre Vorgärten und Fenster möglichst hübsch zu schmücken, da am Ende des Jahres immer eine Prämierung der besten vorgenommen wird. Würde dieser Verein nun plötzlich Werbung für Kunstpflanzen machen und Betonvorgärten prämieren, so würde ich aus dem Verein austreten. Evtl. sogar mit anderen Mitgliedern, die ebenfalls austreten, zusammen einen neuen Verein gründen. Deshalb meine Frage an Sie: „Warum… Mehr