Muss die Demokratie die Demokratie fördern? Das fragwürdige Demokratiefördergesetz erweist sich als Demokratiebehinderungsgesetz. Wären die Deutschen selbstbewusste Demokraten, müssten sie nicht Argwohn schüren. In diesem Land misstraut der Staat den Bürgern. Und #unseredemokraten verwechseln den Staat mit Demokratie.

I.

Das Demokratiefördergesetz finanziert Kräfte, denen es erkennbar nicht um Demokratie geht, sondern um den Vorrang anderer Ziele, etwa „Klimagerechtigkeit“ oder Umverteilung, die Liberalität verachten und deshalb lieber woke sagen statt liberal. Patentdemokraten verwenden gern den Hashtag #unseredemokratie. Dank absichtsvoll betriebener Begriffsverwirrung haben #unseredemokraten mit Demokratie wenig am Hut. Die Parole dient ihnen vielmehr dazu, Demokraten auszugrenzen. Sie halten Demokratie nur für notwendig, solange sie ihnen nützt. Für sie ist Demokratie vor allem Mittel zum Zweck. Wahre Demokratie müsste Selbstzweck sein: Jede Stimme zählt gleich viel. In der Summe aller abgegebenen Stimmen drückt sich der Wille des Volkes aus – allerdings nicht als Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. In einer wirklich funktionierenden Demokratie gibt es nicht nur den einen, alles bestimmenden Willen. Sind die Teilnehmer an demokratischen Wahlen automatisch Demokraten? Natürlich nicht. Mit streng demokratischen Mitteln kann jede Demokratie abgewählt werden. Es ist oft genug geschehen. Ein Volk, das mit der Freiheit des Individuums nichts anzufangen weiß, taugt nicht zur Demokratie.

II.

Wozu legen Machthaber, die nichts mehr hassen als Demokratie, Wert auf pseudodemokratische Rituale? Wo doch Demokratien – von den USA bis zu den Ländern der EU – längst nicht mehr als erstrebenswerte Vorbilder gelten. Immer mehr Wähler zweifeln am Nutzen der Demokratie. Aber nicht nur Demokraten schmücken sich mit der Bezeichnung Demokratie. Die meisten autoritären Herrscher von Russland bis zum Iran lassen das Volk nach ihren Regeln wählen. Sie manipulieren die Auszählung, stecken aussichtsreiche Oppositionspolitiker in den Knast oder lassen Parteien verbieten. Letzteres schließen auch #unseredemokraten nicht aus.

III.

Machen wir uns nichts vor! Den meisten Menschen ist die Demokratie nur heilig, solange demokratische Regierungen liefern. Gut regiert zu werden ist vielen Wählern wichtiger, als demokratisch regiert zu werden. Einen guten Führer wünschen sie sich. Aber, bitte, einen Führer, der die Dinge regelt. Dieser Wunsch ist das Einfallstor autoritärer oder auch nur populistischer Politiker. Den Wählern sitzt das Hemd näher als der Rock – persönliches Wohlergehen ist ihnen wichtiger als Freiheit. Danach richten sie ihre Wahlentscheidung. Und fragen sich hinterher: Wie konnte das geschehen? Die Antwort lautet: Weil bei den meisten „Demokraten“, ob links oder rechts, nicht die Freiheit, sondern andere Bedürfnisse an der Spitze stehen. Lupenreine Demokraten scheitern, weil sie sich nur darauf verstehen, unbefriedigende und unzureichende Kompromisse zu schließen. Die Demokratie wird nur überleben, wenn demokratische Regierungen garantieren, was den meisten Bürgern wichtiger ist als Freiheit: Wohlergehen und Sicherheit. Mit Unzufriedenheit an und Vertrauensverlust in demokratische Politiker sinkt auch das Vertrauen in das demokratische System. Deshalb ist es so gefährlich, wenn Regierungen notwendige Reformen blockieren und sich nur am eigenen Machterhalt orientieren.

IV.

Die Krise der Demokratie ist also meist eine Folge der Dysfunktionalität des Staates. Wer Demokratie bewahren will, muss halbwegs erfolgreiche Politik machen. Demokratie kann nur effektiv sein, wenn Mehrheiten für bestimmte Ziele zustande kommen. Die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft verhindert allerdings effektive Regierungskoalitionen. Brandmauern und rote Linien ersetzen keine Politik. Demokratie, Karl Popper hat sie zurecht so definiert, ist keine Regierungsform, die die besten Politiker ans Ruder bringt. Der einzige Vorteil demokratischer Wahlen besteht darin, sie regelmäßig und unblutig los zu werden.