Almanach des Schwachsinns 2017. Dritte Lieferung.

Es fehlt in Deutschland an echten Alternativen. Wozu brauchen die Grünen noch Spitzenkandidaten? Sie haben doch schon eine, und sie heißt Merkel. Für die lief in dieser Woche wirklich alles blendend.

Die größte Dummheit wäre es, zu glauben, man sei selbst gegen Schwachsinn gefeit. Mancher Schwachinn ist erst spät erkennbar, zu spät. Wie auch das Gegenteil. Was ist klug? Hinterher weiß man es. Nur manchmal ahnt man schon vorher, dass Entscheidungen falsch sind. Dann liegt der Irrtum im System. Anmerkungen zum aktuellen Schwachsinn mit Methode.

I.

Merkels autokratische Fehlentscheidungen vom Atomausstieg bis zum Kontrollverzicht zählen zum systemischen Schwachsinn. Demokratie ist wahrlich keine Garantie gegen Irrungen, auch die Mehrheit kann irren, wenn sie sich von Gefühlswogen und Stimmungen tragen lässt. Aber das Risiko ließe sich verringern, wenn rechtzeitig und offen diskutiert würde. Vorausgesetzt, unterschiedliche Standpunkte werden zugelassen. Nach der Logik des Machterhalts ist Streit schädlich, nach der Logik der Demokratie notwendig. Nicht populistisch auf Stimmungen zu setzen, sondern Überzeugungsprozesse zu führen, zeichnet kluge Regierungen aus. In der Demokratie ist Diskursvermeidung eine Idiotie ersten Ranges.

II.

Gaucks Abschiedsrede: „Austausch und Diskussion sind der Sauerstoff der offenen Gesellschaft.“

Gaucks Abschiedsrede: „Es ist das beste, das demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten.“

Wenn die Mahnung des ersten Satzes richtig ist, muss der Jubel des zweiten falsch sein. Keine Entschuldigung, nur eine Feststellung: Er hat die Bonner Republik nicht gekannt.

III.

Der Sauerstoffmangel der deutschen Demokratie kommt daher, dass die Frage gut oder böse mehr zählt als die Frage richtig oder falsch. Über das vermeintlich Gute muss man nicht streiten. Über das vermeintlich Richtige schon. Tugendterroristen setzen sich nicht mit Argumenten auseinander, sondern qualifizieren Argumente moralisch ab. Die Methode funktioniert, solange die Angst der Andersdenkenden vor Isolation größer ist als ihre Zivilcourage. So entstehen Schweigespiralen. Eine der entscheidenden Fragen in Demokratien ist deshalb: Wie lässt sich Diskursverweigerung verhindern? Eine sichere Methode ist der festgelegte Wechsel. Die Figuren an der Spitze müssen nicht abgewählt werden, ihre Zeit läuft automatisch ab. Es wäre für sie sinnlos, sich an die Macht zu klammern. Es bleibt ihnen nicht die Macht, es bleiben nur ihre Argumente.

IV.

Wer auf den Segen des demokratischen Wechsels setzt, dessen Nase wird von den Verteidigern der gegenwärtigen deutschen Konsensdemokratie in einen Haufen namens Trump gedrückt. Dessen Stoffwechsel besteht aus Einheiten zu 140 Zeichen. Von all dem, was Trump bisher von sich getwittert oder dem Hofberichterstatter Diekmann twitterartig verkündet hat, ist nur ein Satz unmissverständlich: „Ich bin kein Politiker“. Trump hat auch nicht beschlossen, einer zu werden. Die einen halten dies für einen Segen, die anderen für eine Katastrophe. Die Amtsbezeichnung (President) macht aus einem Amtsinhaber noch keinen Politiker. Aber auch „Troll“ ist kein Beruf. Für die meisten deutschen Medien haben sich bereits alle Hoffnungen verflüchtigt und alle Befürchtungen bestätigt. Ein Narzisst ist ein Narzisst ist ein Narzisst. Tatsächlich weiß aber noch niemand, ob das Amt Trump mehr verändern wird als Trump das Amt. Ob er sich die demokratischen Institutionen zurechtbiegen wird, oder die ihn. Wer Puppenspieler ist und wer Puppe in der neuen scripted reality show. Ob Trump Motor oder Symptom einer Entwicklung ist, die als Niedergang der Parteiendemokratie oder gar des Westens gewertet werden kann. Wird er durch den Porzellanladen der Weltpolitik trumpeln? Zu viele Fragezeichen? Sie sind besser als all die hysterischen Ausrufezeichen. Hysterie ist in der Politik eine Form des Schwachsinns.

V.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist zwar noch relativ neu im Amt, aber schon ein ausgewiesener Hohlkopf. Seine Koalition wankt, ehe er beginnt, ihr absurdes Programm umzusetzen. Schwachsinn hat in Berlin Methode. Bezahlen sollen ihn jedoch auch die Bürger Bayerns. Von den auf mehr als zehn Milliarden gewachsenen Länderausgleichszahlungen sind knapp sechs Milliarden allein in Bayern fällig. Hauptempfänger: die Hauptstadt, die sich neuerdings rühmt, noch Geld in der Kasse zu haben. Der sogenannte Länderfinanzausgleich wird erst 2020 von komplettem Irrsinn auf maßvolleren Irrsinn umgestellt.

VI.

VW-Rentner Winterkorn (3.100 Euro pro Tag – Leistung muss sich lohnen) wohnt, so ist zu lesen, für 5 Euro pro Quadratmeter in einer Villa mit gefakten japanischen Goldfischen. Ich kenne sie – die Villa, nicht die Fische. Sein Vorgänger Piech präsentierte mir dort einst vor laufender Kamera seine Sammlung ultrascharfer japanischer Messer (nicht Fische), und gab an, dass er „etwa ein Dutzend“ Kinder habe, „so genau weiß man das nicht“. Eine durch und durch unternehmerische Tat, verbreiten sich doch auf diese Weise die Gene des Großvaters und genialen VW-Gründers Ferdinand Porsche in der Welt. Piech führte bei VW das dynastische Führerprinzip ein, das Winterkorn blöderweise übernahm – nur ohne Piechs Gene. Absolutistische Herrschaft: Piech machte VW zum größten Automobilkonzern der Welt, sein Geschöpf Winterkorn hat diesen beinahe geschreddert. Unterwürfigkeit ist ein Risiko. Denn in der Wirtschaft gilt nichts anderes als in der Politik. Offenheit beugt Fehlern vor. Angst macht feige. Feigheit macht dumm. So entsteht Schwachsinn mit Methode.

VII.

Just am Tag des NPD-Verbots-Verbots lässt ein gewisser Höcke die Hosen herunter. Es ist nicht zu übersehen, was da lupenrein zum Vorschein kommt. Wenn der selbstermächtigte Geschichtslehrer der Nation jetzt zur NPD wechselte, würde sich niemand wundern. Ein Verbotsantrag gegen eine Höcke-NPD wäre aussichtsreicher gewesen, die Neo-Nazi-Truppe in diesem Fall wohl kaum als ungefährlich beurteilt worden. Solange die AfD Figuren wie Höcke nicht los ist, kann sie das Ziel vergessen, politisch heimatlosen Konservativen eine anständige Alternative zu sein. Dummheit? Wohl eher ein systemisches Problem. Deshalb wird sie Höcke vor dem Endsieg, äh, „absoluten Sieg“ auch nicht los.

VIII.

Just am Tag, an dem die Grünen nach aufwendig inszenierter Urwahl ihren „Spitzenkandidaten“ bekannt geben, verkündet der populärste Politiker der Partei, dass er Angela Merkel für die beste aller Kanzler_innen halte. Winfried Kretschmann nimmt den Spitzenkandidaten der eigenen Partei die Peinlichkeit ab, sich schon vor der Wahl zu Merkel bekennen zu müssen. Die tun noch so, als sei für sie alles offen. Aber es ist eine klare Koalitionsaussage. Das grüne Ziel: Mit Merkels Hilfe aus dem selbst geschaufelten Loch zu kommen. Taktisch mag das verständlich sein. Demokratietheoretisch ist es Unsinn: Es fehlt in Deutschland an echten Alternativen. Wozu brauchen die Grünen noch Spitzenkandidaten? Sie haben doch schon eine, und sie heißt Merkel. Für die lief in dieser Woche wirklich alles blendend.

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