Merkel ist nicht zufrieden, sagt sie, aber stimmt das?

Das tatsächliche Ergebnis dieses sogenannten Corona-Gipfels ist gut, Reste des deutschen Föderalismus leben noch. Doch weder um den Föderalismus noch die Corona-Politik geht es Merkel.

imago Images/photothek
Beschluss zur „Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie“ der „Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020“ heißen die sechseinhalb Seiten und sind damit schon in der Überschrift zwei nicht akzeptable Dinge. Erstens kennt die staatliche Ordnung der Bundesrepublik keine solche „Konferenz”, die zweitens daher keinen „Beschluss” fassen kann. Drittens kommt hinzu, dass hier kein Berg kreißte, sondern bloß ein Hügel, und nicht einmal eine Maus gebar.

„Beherbergungsverbot soll unterschiedlich geregelt werden” titelt RTL.de. „Keine Einigung über Beherbergungsverbote” heißt es bei Welt online.

Bild online zitiert Merkel: „Ich bin nicht zufrieden: die Ergebnisse sind nicht hart genug, dass wir Unheil abwehren.“ Und Bild weiter: »Wenn es jetzt keine klaren Maßnahmen gebe, „sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier.“«

So wird es auch kommen, wie der Blick in den sogenannten Beschluss zur „Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie“ zeigt. Hier eine Probe der schlechten Kost (Hervorhebungen von mir) und dann ein Wort zu Merkel.

„… appellieren sie an die Bürgerinnen und Bürger, gerade jetzt in den Herbst und Win-termonaten sehr konsequent auf die Einhaltung eines Mindestabstandsvon 1,5m zu achten, die Hygieneregeln stets einzuhalten und dort, wo es geboten ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmasken)zu tragen. Hinzu kommt die dringende Empfehlung, die Corona-Warn-Appnach Möglichkeit zu nutzen und beim Aufenthalt mit mehreren Personen in geschlossenen Räumen regelmäßig zu lüften.

… Bürger werden erneut gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind. Bei steigenden Infektionszahlen und spätestens ab einer Inzidenz von 35 soll eine Teilnehmerbegrenzung bei 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum gelten.

Es soll allgemein dort, wo die Infektionszahlen steigen und spätestens bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen.

empfehlen Bund und Länder dort, wo die Infektionszahlen kontinuierlich steigen und insbesondere bei steigenden Infektionszahlen oberhalb einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine Sperrstunde in der Gastronomie einzuführen sowie zusätzliche Auflagen und Kontrollen einzuführen.

… wo die Infektionszahlen steigen und spätestens bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche soll die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen weiter begrenzt werden. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes …

Bund und Länder fordern eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete und aus Gebieten heraus, welche die Grenze 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage übersteigen, zu vermeiden.”

Von Seite 5 des Beschlusses zur „Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie“ der „Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020“ ein Sprung ans Ende auf Seite 7. Denn dort steht das tatsächliche Ergebnis der sogenannten Konferenz: Reste des deutschen Föderalismus leben noch – in anderen Worten, die sogenannte Konferenz hat nichts „beschlossen”.

„Protokollerklärungen zu Ziffer 2a:

RP/Hessen/NRW: Wie bisher wird Rheinland-Pfalz/Hessen/NRW aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung Beschränkungen der Teilnehmerzahl für Treffen in den eigenen privaten Räumlichkeiten nur als dringende Empfehlung aussprechen.

NI:Niedersachsen meldet für die verbindliche Umsetzung der Regelung für die privaten Räume einen Prüfvorbehalt an.

Protokollerklärungen zu Ziffer 2a und 4e:

SN: Sachsen hält bei Familienfeiern an der Regelung auf Grundlage des MPK-Beschlusses vom 29.9.2020 fest.”

Merkel hat genug Leute um sich herum, die ihr vor den acht Stunden des sogenannten Corona-Gipfels sagen konnten, dass nicht mehr dabei rauskommen wird als nun nachlesbar. (Merken die Medienschaffenden nicht, wie lächerlich es ist, jede Zusammenkunft von ein paar Politikern Gipfel zu nennen?) Aber für das, was Merkel vorhat, kommt es nicht darauf an, was bei „Gipfeln” (in Deutschland oder der EU oder sonstwo) rauskommt, sondern dass sie mit ihr an der Spitze stattfinden.

„Gipfel” zum Klima haben den Nachteil, dass die Angst vor dem Klimawandel nicht annähernd so unmittelbar ist wie die vor Corona. Bei Corona lässt sich die real existierende Angst hier und jetzt politisch einsetzen. Mit Corona kann Merkel von einem „Gipfel” zum anderen wandern. Mit Corona kann Merkel weiter über alle großen Probleme hinweggehen: Euro, Infrastruktur, Migration, Wirtschaft und so weiter. Mit Corona kann sie auch verdecken, dass ihre Ratspräsidentschaft in der EU praktisch nicht stattfindet.

Macht alles nichts, denn: Mit einem „Gipfel” nach dem anderen nähert sich Merkel ihrem eigentlichen nächsten „Gipfel”: Sie muss Deutschland, Europa und die Welt retten durch ihre erneute Kandidatur für die Kanzlerschaft. Deshalb sind „Gipfel”, bei denen nichts rauskommt, die beste Voraussetzung für weitere „Gipfel”. Zusammen verhindern sie, dass es mal um tatsächliche Politik gehen könnte. Und die Medien spielen mit. Über nichts lässt sich einfacher berichten als über „Gipfel”.

Merkel ist nicht zufrieden, sagt sie, aber stimmt das? Ich nehme sie als sehr zufrieden wahr, so zufrieden, wie sie schon lange nicht war.

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Kommentare ( 82 )

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moorwald
10 Tage her

Merkel kriegt die Landesfürsten nicht auf Linie. Das muß für sie ganz schlimm sein. Denn ihre „Macht“ bestand allein darin, jeden Widerstand auszuschalten (nicht zu überwinden, z.B. mit der Kraft des besseren Arguments).
Das war die Wirkung ihres „Charismas“, das man wohl am besten als „narkotisierende Ausdünstung“ beschreiben kann.

moorwald
10 Tage her

Man führt ja immer wieder Merkels Machtgier als die bestimmende Maxime ihres Handelns an. Ich denke eher, wir haben es hier mit einer Person mit einem äußerst schwachen Selbst zu tun. Ihr „Narzißmus“ hat da seine Wurzeln. Aber noch viel stärker wirkt der Wunsch nach absoluter Kontrolle über Menschen und Situationen. Sie ist das, was man einen „Kontrollfreak“ nennt. Der „Kanzler-Fotograf“ Konrad Rufus Müller hat es beschrieben: „Es war furchtbar!“ Sie wollte ihm alles vorschreiben. So etwas hatte er von Adenauer bis Schröder noch nicht erlebt. Nicht-loslassen-können ist es wohl. Unheilbares Mißtrauen, dessen Ursprünge in der frühen Kindheit liegen müssen.… Mehr

moorwald
10 Tage her

Merkels baldiges Ende wurde schon oft beschworen. Was ist neu? Wahrscheinlich, daß sie immer noch das schon arg feucht gewordenene Pulver aus ihrem Rhetorik-Vorrat verschießt – diesmal aber nicht der Marke „wir schaffen das“, sondern „es wird böse enden, wenn ihr nicht auf mich hört“.
Und die bösen Buben und Mädchen aus den Bundesländern fahren brav nach Berlin – und zurück daheim, können sie sich einfach nicht mehr an das Ergebnis des Kaffeekränzchens erinnern.

Corrado Cattani
10 Tage her

Aktuell kenne ich niemanden, der ein größerer Verfassungsfeind ist. Artikel 20,4 GG sollte umgehend zur Anwendung gebracht werden.

Riffelblech
10 Tage her

Man wunderte sich über vergangenen Zeiten In Deutschland wo sog. Regierungschefs ,waren sie nun Kaiser oder nur Gefreite ein ganzes Volk dummreden konnten und dieses ihm dann taumelnd vor Freude ins Verderben gefolgt ist . Sehen wir nicht zur Zeit einen gleichen Zustand ? Besoffen von der eigenen ,vorgegaukelten Bedeutung bietet Merkel ein Bild ,das dem eines wütenden Nilpferdes nicht unähnlich ist . Ihre Wut richtet sich gegen diesigere Bevölkerung und diese merkt es nicht ein Mal . Wie auch ,die Medien sind auf Linie gebracht , die Schulen machen Staatsbürgerkunde und die Jurikadive ist gleichgeschaltet und wartet auf politische… Mehr

Leonor
11 Tage her

Ich kann jedem empfehlen mindestens eine Woche keine Artikel zu lesen, wie ich das immer wieder tue, um runter zu kommen und besser zu schlafen.
Nach so einer Pause liest sich die Analyse von Herrn Goergen besonders plausibel.
Diese Größenwahnsinnige handelt so wie beschrieben, vermute ich. Und in ihrer kranken Fantasiewelt genießt sie ihre Wichtigkeit. Hoffentlich zum letzten mal.

moorwald
11 Tage her

Merkwürdig: Merkels „Macht“ wird erst dann deutlich sichtbar, wenn sie sich in Ohnmacht verwandelt hat.

Gerhard Doering
11 Tage her

Das ist mehr als das Versagen eines Staates,das ist das Versagen eines ganzen Volkes und zur Zeit lebt Merkel ganz ungeniert in einer Blase, jedenfalls solange die Menschen satt sind und sich maßregeln lassen.

Klaus Kabel
11 Tage her

Merkel, die nackte Kaiserin Deutschlands und Europas.

RUEDI
11 Tage her

Wenn das der angekündigte Gipfel von “ Nationaler Tragweite “ war – lach mich tot. -Das reinste Kabarett – Wo denn ? Wann denn ? Was denn ? Es fehlte nur noch: „Wir schaffen das“ – „Wir werden den Krieg gegen Corona gewinnen ! “ ( im Krieg stirbt bekanntermaßen als erstes die Wahrheit ). Oder ?- „Ab 20. 15 Uhr (Nach der Tagesschau ! ) wird zurückgeschossen !“: Gegen die Corona-Leugner und die Aufmüpfigen ewig Gestrigen Maskenverweigerer, Kneipengänger und …Trump … AFD … Das ganze MASKENGEDÖNS (Bundesweit erst ab Ende April/Mai) hat doch nachweislich mit den spezifischen Testzahlen nichts… Mehr

karel
9 Tage her
Antworten an  RUEDI

Jede Generation sollte den Mut haben, eigene Fehler zu machen, eigene Dummheiten auszuleben.
Ja, Fr. Merkel, nehmen Sie sich bitte zurück!!! Es ist nicht Ihre Aufgabe. Adminstrativ sind die Ministerpräsidenten der Länder gefordert. Nicht Sie.
Gönnen Sie der Spaßgesellschaft die Bilder der Hunderttausenden von Toten, in Särgen auf Sportplätzen aufgestapelt, da Krematorien es nicht schaffen.

Alles hat seine Zeit. 🙁