Präsenz auf besonderen Wunsch

Bürger sollen möglichst nicht reisen – aber die Corona-Konferenz im Kanzleramt darf nicht per Video stattfinden, alle Ministerpräsidenten müssen nach Berlin. Warum? Das kann das Kanzleramt auch nicht richtig erklären.

imago Images/photothek
Gespraech von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, mit den Regierungschefs der Laender. Im Bundeskanzleramt. 17.06.2020

Am heutigen Mittwoch treffen sich die 16 Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in Berlin, um über neue Corona-Bekämpfungsmaßnahmen zu beraten. Die Infektionslage, heißt es aus der Regierungszentrale, sei ernst. Wegen dieser Infektionslage empfehlen Spitzenpolitiker ihren Bürgern, auf so genannte unnötige Reisen zu verzichten. Für Personen aus „Risikogebieten“ gilt in vielen Bundesländern ein Beherbergungsverbot, zumindest bei privaten Reisen. Dienstliche Reisen haben viele Unternehmen allerdings ohnehin schon stark eingeschränkt und nach Möglichkeit durch Telefon- und Videokonferenzen ersetzt.

Trotz der beschworenen ernsten Lage soll die Konferenz von Kanzlerin, Kanzleramts- und Länderchefs nicht als Videokonferenz stattfinden wie ähnliche Runden im Frühjahr, sondern im „physischen Präsenzformat“. Was bedeutet: alle müssen samt Begleitpersonal nach Berlin. Das sei, heißt es, der persönliche Wunsch der Kanzlerin. Warum? Danach, sagen Beamte in mehreren Staatskanzleien, müsse man das Kanzleramt fragen.

TE fragte also nach: warum muss die Konferenz unbedingt als „Präsenzveranstaltung“ abgehalten werden? Was soll in Berlin zur Debatte stehen, was die Politiker nicht auch per Videokonferenz bereden könnten? Immerhin fand im Frühjahr sogar ein Gipfel der EU-Regierungschefs virtuell statt – und das klappte ziemlich reibungslos. Die Corona-Konferenz am Mittwoch ebenfalls per Videoschaltung abzuhalten, wäre also nicht nur ein Beispiel für die Vermeidung nicht unbedingt nötiger Reisen, sondern obendrein auch ein Zeichen staatlicher Sparsamkeit.

Auf die Frage von TE nach dem Grund der Präsenzveranstaltung antwortet eine Sprecherin des Kanzleramts:

„Zur Beantwortung darf ich Sie auf die Aussagen von Regierungssprecher Seibert in der gestrigen das Regierungspressekonferenz verweisen und dabei insbesondere auf die Passagen:
‚Die Pandemielage ist ernst, weil wir nahezu überall steigende Infektionszahlen verzeichnen und in vielen Gegenden, gerade in Großstädten und Ballungsräumen, auch sprunghaft steigende Infektionszahlen. Zahlreiche Großstädte liegen jetzt über dem Inzidenzwert von 50, einige – davon gehören ja auch Bezirke von Berlin – weit über 50. Nur wenn die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern eine gemeinsame Einschätzung der Ernsthaftigkeit der Lage haben und auch gemeinsam entschlossen sind zu handeln, werden wir gegensteuern können. Deswegen wurde entschieden, ausführliche Beratungen mit Anwesenheit durchzuführen.“

So ganz erklärt die Antwort nicht, warum unter diesen Umständen die Ministerpräsidenten mit ihrem Tross nach Berlin reisen sollen, um zu einer gemeinsamen Lageeinschätzung zu kommen.

Möglicherweise wünscht Merkel die Präsenz, weil eine nichtvirtuelle Konferenz die bessere Möglichkeit bietet, in separaten Runden auf Länder-Regierungschefs einzuwirken, die sich dem Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung widersetzen, wie sie offenbar von Merkel, Markus Söder und Armin Laschet angestrebt wird. Söder erklärte jedenfalls vorab, er wolle eine einheitliche Masken-Regelung von Großstädten wie München bis zu Dörfern in Thüringen.

Die Vorfahrt der Limousinen und die gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen erzeugen jedenfalls die wirkungsvolleren Bilder als eine Videokonferenz.

Das sind allerdings sehr wohl Gründe, die für eine Reise in den Hotspot Berlin sprechen.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 159 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

159 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Moana
6 Tage her

Die Kanzlerin, Herren Söder und Spahn verhalten sich absolut anmaßend!

Gibt es eine Schamgrenze? Wann ist es genug? Wie machtbesessen kann ein Mensch sich verhalten?

Ich kann nicht verstehen, dass die immer härteren Restriktionen bei einigen Wählern noch auf Zustimmung stoßen???

Es wäre wünschenswert, sie würden einfach zurücktreten.

Deutscher
6 Tage her

Sekt und Häppchen schmecken halt in Gesellschaft am besten. Und wenn man sowieso für´s Reisen bezahlt wird, na, da wäre man ja schön dumm…
Kleiner Arbeitsausflug, is doch alles gut, reine Neiddebatte hier.

Ch. Timme
7 Tage her

Deutschland 2020….Regimekritiker unerwünscht und was kommt nach „Mundtod“ Frau Merkel?

Stefan Fischer
7 Tage her

Es ist doch ganz einfach. Ein Präsenztreffen kann ich besser abschotten als eine Online-Konferenz. So können die besprochenen Massnahmen, die noch länger unveröffentlicht bleiben, den Bürger nicht beunruhigen. Mit Abweichlern hat man ja schon immer gerne „Einzelgespräche“ geführt.

Im Moment ist man ja zufrieden, die Schuld und die Verantwortung auf den Bürger abzuschieben. Motto:“Wir haben richtig entschieden, ihr aber falsch gehandelt!“.

Amerikaner
7 Tage her

Ach, diese Schauspieler. Sie bauschen es auf, nur um sich dann in ein paar Wochen als Retter präsentieren zu können. Ähnlich wie mit dem Klimagekasper.

Hannibal Murkle
7 Tage her

@“Bürger sollen möglichst nicht reisen“

CO2-Hysterie, „Flugscham“, jetzt unter dem Vorwand der Corona-Panikmache – dürfen wir künftig wie russische Leibeigene nicht weiter als zur Arbeit und zurück?

Andrej Stoltz
7 Tage her

Warum ?

Weil Merkels passive Aggressivität und Agitprop eben am besten beim Antreten zum Appell funktionieren.
So kann sie entweder selbst oder mit Hilfe von Gruppendynamik Abweichler kleintrampeln.
Und ganz en passant natürlich auch noch den grundgesetzlichen Föderalismus abschaffen.

Oder hätte etwa die Stasi oder die FDJ nur Videokonferenzen gemacht ?
Natürlich muss man seine Macht in Präsenz ausspielen.

NighthawkBoris
7 Tage her

Ich bin der Meinung, einzig die Regierung, welche nicht die meinige ist, sollte in den Lockdown, gerne mit Maske und unbedingt mit Zwangsjacke. Dauer des Regierunslockdowns: für immer. Den passenden Ersatz für diese Nullnummern finden wir mühelos. Die Pastorentochter und der Franke, ein grauenhaftes Duo.

Hannibal ante portas
7 Tage her

Die vermeintliche zweite Welle ist medial schon da, jetzt geht es nur noch um den zweiten Lockdown.

Don Nicolas
7 Tage her

In einem Kommentar zu dieser besonderen Konferenz sagte heute die Moderatorin im WDR 5, in schönster Mainstream- Manier, dass das Ganze nicht per Video schalte gemacht werden könne, weil die Gefahr bestünde, dass die Gespräche abgehört werden.
Kann man übrigens irgendwo erfahren, wie die Herrschaften dort angereist sind? Je nach Entfernung gepanzerte Dienst Limousinen, Hubschrauber, aus München wahrscheinlich mit einem Jet der Bundeswehr. Was ist eigentlich mit dem CO2 Fußabdruck? Heuchler alle..