Wegen eines Schicksalsschlages – die 53-jährige Stieftochter der 58-jährigen Bärbel Bas starb im September nach langer Krankheit – konnte die SPD-Arbeitsministerin nicht arbeiten, so dass, wie Chef Merz klagte, „alle Gesetzesvorhaben, die wir am 1. Juli verabredet haben“, liegen blieben. Im „Juli, August, September, Oktober“. Was, bei allem Mitgefühl, dem Kanzler etwas lang erschien. In der Tat haben einfache Bundesbeamte nur Anspruch auf zwei Arbeitstage bezahlten Sonderurlaub bei Verlust eines Kindes. Von Arbeitnehmern ganz zu schweigen.

♦ Solche Kritik kommt Manuela Schwesig, der roten Eminenz der SPD, „unmenschlich und rücksichtslos“ vor, und auch der sensible Lars empfindet jede Kritik an der Arbeit seiner Bärbel als „unanständig“. Welche Arbeit?, würden wir nachrufen, wenn die Zeiten nicht so aufgewühlt wären. Der Fall Bas wirft eigentlich die Frage auf: Braucht es überhaupt noch ein Arbeitsministerium, wo die Arbeit längst das Land verlässt? Wohl nur zur Versorgung von Parteibonzen.

♦ Mag der Bas-Nachfolger Alexander Schweitzer, SPD, auch fromm (so wahr mir Gott helfe!) den Amtseid geleistet haben, so kann Merz seine „Reformen“ ruhig schon mal in die Ablage P sortieren. Schweitzer, vom linken Flügel und der einzige Veganer im Dorf, ist gegen Kürzungen im Sozialbereich, sieht in steigenden Sozialabgaben für Unternehmen kein Problem, fordert Nachbesserungen am aktuellen Sparkurs und den Erhalt der Rente mit 63.

♦ „Aus! Vorbei!“, würde ein Ringrichter beim Boxkampf rufen, während Dick & Doof beide platt auf dem Boden liegen, aber Politik hat nichts mit Sport zu tun. So ist es einerlei, dass Union und SPD stehend KO sind, und sich das Publikum angewidert abwendet. Wir sind Zeugen des hässlichen Endes einer Ehe, die in der Hölle geschlossen wurde.

♦ Den schönsten Nachruf auf Bärbel Bas verfasste SPD-Professor Karl Lauterbach von der Hawatt-Universität. Weil sie sich von der Bürogehilfin zur Sozialversicherungsfachangestellten hochgearbeitet habe, stehe Genossin Bärbel für das „Aufstiegsversprechen der SPD“. Ach was. Ein Aufstiegsversprechen hat natürlich auch die CDU. Ansonsten aber hat sie ebenso wie die SPD den Faden völlig verloren. Deshalb dankte CDU-Generalsekretärin Hoppermann ausdrücklich dem zu einer Partei-Klausur geladenen Prediger Gauck dafür, „den Partei-Oberen die Bedeutung der Christdemokratie vor Augen geführt zu haben“. Am Ende kam sogar ein Beschlusspapier heraus, dessen zentrale Punkte lauten: „Wir sind uns wohl darüber einig, dass wir mit den Begriffen Frau, Umwelt und Karneval drei ganz heiße Eisen angefasst haben!“ Aber die Parteiführung scheute vor diesen heißen Eisen nicht zurück und bekannte sich ohne Abstriche zur „Ablösung des Mannes bei gleichzeitiger Aktivierung der Frau unter Einbeziehung der Feuchtbiotope in das deutsche Volk als unteilbare Nation“. (Unser Reporter und Ohrenzeuge Vicco von Bülow)

♦ Apropos. Die Vorsitzenden der Verlierer-Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern (Linke), Katja Pähle (SPD) und Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne), trafen sich zum Kaffeeklatsch bei der Zeit. Das Schürzenregiment will Sachsen-Anhalt retten, und das sollte eigentlich kein Problem sein, denn, so Eva, „wir sind diesen (AfD-) Männern intellektuell überlegen, die können uns nicht das Wasser reichen“.

♦ Bei der Wahl des nächsten Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt müssen die CDU-Abgeordneten den Saal verlassen, damit nicht einer heimlich für Ulrich Siegmund stimmen kann. Zwar erscheint es kaum vorstellbar, dass Schulze seine Truppe zwei Monate bei der Fahne halten kann. Aber kennt Diplom-Wirtschaftsingenieur Schulze § 106 StGB? Wir helfen: „Wer ein Mitglied … eines Landes durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Unter empfindlichem Übel würden wir Parteiausschluss inkl. Existenzvernichtung und Antifa- Hausbesuch verstehen. Man stelle sich nur mal vor, es gebe eine richtige Justiz im Lande…

♦ Hat der Ukrainer Serhii Kusnetzow die Nord Stream-Pipeline gesprengt? Das glaubt jedenfalls der Generalbundesanwalt, und wir wünschen ihm vor Gericht (derzeit in Hamburg) toi, toi, toi. Verwirrend allerdings: Die Bundesanwälte sind sich sicher, dass der Angriff auf unsere Energieinfrastruktur „im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine durchgeführt“ wurde. Also: Wir geben der Ukraine 100 Milliarden Euro und zum Dank zerstört die Ukraine unsere Energieversorgung?

♦ Weiß das der Fritz? Wahrscheinlich hats ihm sein Freund Selenskyj mal als Trinkspruch serviert, aber Fritz dachte womöglich, das sei der berühmte ukrainische Humor. Jedenfalls hat Merz die nächsten Geldtransfer-Pakete bereits geschnürt, aber, bevor jemand meckert, so Fritz über alle Sender des Landes: die Gelder für die Ukraine „speisen sich nicht aus Geld für unsere Bildung und Gesundheit“. Eigentlich zahlt quasi niemand, sondern das wird alles abgebucht. Und was besonders wichtig ist: „Kein Euro fehlt.“ Da sind womöglich zahlreiche Mitarbeiter der ukrainischen Korruptionsbehörde anderer Meinung, aber die sind inzwischen verhaftet oder geflohen.

♦ Faustregel in der Politik: Man muss den Bürgern alle Drangsalierungen nur „richtig erklären“, dann kann man sie überall hin „mitnehmen“. So kostete uns die Energiewende nur „eine Kugel Eis“ (der grüne Schlaumeier Trittin), Kassenbeitragserhöhungen von 10 Euro im Quartal, das ist „der Preis eines Döners“ (Kassenbonze), und Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs hat ausgerechnet, wenn die Bürger Europas „ein Bier weniger trinken“, ist die Finanzierung der Ukraine (70 Milliarden mehr im nächsten Jahr) geritzt. Das hätte mal dem Fritz einfallen sollen!

♦ Unfassbare Brutalität bei minderjährigen „Flüchtlingen“ in Frankfurt/Oder. Längst müssen Schulkinder die Rechnung für verantwortungslose Politiker zahlen. Nach der erschreckenden Tat phantasiert Brandenburgs Sozialminister Wilke (kinderlos, SPD) über „Möglichkeiten zur Aberkennung eines Schutzstatus oder zur Aufenthaltsbeendigung“. Ja, klar.

♦ Leider wissen wir längst: Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun. Es wäre zu schön, wenn das das Motto des Parlamentskreises Mittelstand wäre, immerhin bekennen sich 166 der 208 schwarzen Abgeordneten zu der Organisation. Die Mittelständler lehnen die Zucker- und Plastiksteuern ab, und wollen, dass der Spitzensteuersatz erst bei höherem Einkommen greift. Nur, wo soll das Geld für die Ukraine, das Fritz schon wieder verteilt, dann herkommen? Sparen können die Klingbeils nicht. Die Tabaksteuer ist jedenfalls schon mal durch.

♦ Er sah sich schon als Prinz Wüst, der Erste, auf dem Weg in die Staatskanzlei. Nun haben ihm die Bürger des Homelands NRW eine kleine Denkaufgabe gegeben. Acht Prozentpunkte weniger auf 26 % (die AfD steigt auf 21) in einem Jahr. Wieviel Prozentpunkte werden da noch bis zur Wahl im Frühjahr 2027 verloren gehen?

Schönen Sonntag!

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