Schulz for Kanzler!

Macht sich die real existierende Merkel-Antipathie Luft, war es das im September. Ein Regierungswechsel könnte eine Chance für die notwendige politische Katharsis sein.

© Steffi Loos/Getty Images

Merkels taktischer Gau, so darf man wohl die derzeit verbreitete Mehrheitsmeinung in den Medien verstehen, war, dass sie den besseren Bundespräsidenten, den altgedienten CDU-Mann Norbert Lammert in die Wüste geschickt hat, um sich bei ihrer SPD lieb Kind zu machen, der sie einen jetzt gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zuschanzen wollte.

Dies alles in der hybriden Selbstüberschätzung Merkels, die fest überzeugt war, so ihre ewige Kanzlerschaft vermittels einer schwächelnden SPD sichern zu können, Groko for ever. Die allgemeine Lesart, dass Merkel Lammert lediglich nicht angemessen gebeten hätte, ist lächerlich.

Lammert ist niemand, der auf das höchste Staatsamt verzichtet, weil eine Merkel auf sein mimosenhaftes Gebetenwerdenwollen nicht angemessen eingegangen wäre und Lammert wäre auch kein geeigneter Kandidat und geeigneter Bundespräsident gewesen, hätte er seine Entscheidung von der Form in der Bitte der Kanzlerin abhängig gemacht. Und er ist auch Niemand, der, wenn das Amt ihn braucht, nein sagt. Nein, Merkel wollte Lammert nicht, so schätze ich die Lage ein und Lammert wusste das. Einerseits war Lammert ihr sicherlich zu unabhängig und andererseits ist es die Merkelmasche, grüne SPD-Politik zu machen, ihre eigene Partei programmatisch zu entkernen und so zum Kanzlerwahlverein zu degradieren.

Die CDU ist im Würgegriff einer gigantischen Fehleinschätzung der Lage, nämlich der Fehleinschätzung, dass es nur Merkel kann, gefangen. Die „Alternativlosigkeit“ Merkels als Kanzlerin hat die Union und im Besonderen auch die CSU bis zur Starrsinnigkeit ein Stück weit regelrecht geistig gelähmt, die guten Leute, die es in der Union gibt, mut- und kraftlos gemacht und in das irrige Gefühl getrieben, dass es ohne Merkel nicht ginge. Die CDU-Wähler sind die wahrscheinlich mutlosesten Wähler der Republik. Sie haben sich ängstlich der CDU verschrieben, um irgendetwas nebulöses „Linkes“ zu verhindern, was noch schlimmer wäre als Merkel. Und die CDU-Wähler haben zugeschaut, wie Merkel eine grün-rote Politik zur Sicherung der Groko und damit ihrer Kanzlerschaft administriert hat.

Etwas nebulöses Linkes verhindern, was schlimmer wäre als Merkel …

Die SPD ihrerseits hatte sich zur Sicherung ihrer Teilhabe an der Regierungsmacht ebenfalls Merkel verschrieben. Münteferings Satz, Opposition ist Mist, hat sich tief in die SPD eingegraben und auch die SPD in eine Fixierung auf die Merkel-Groko hineingetrieben, die Mist ist. Allerdings: Die Groko selber ist auf Dauer Mist, weil sie bekanntlich die Demokratie unangemessen verengt und dem demokratischen Wesen Schaden zufügt.

Dass nun ausgerechnet ein kleinkarierter, großmäuliger Martin Schulz aus der Aachener Provinz mit einem gebrochenen Lebenslauf und einer steilen EU-Karriere, der von Vielen, die frenetische Merkelanhänger waren, der herbei gesehnte Merkel-Killer sein könnte, gehört zu den Launen des Schicksals, die nicht vorhersehbar sind.

War es bis gestern noch ein eisernes Gesetz des großen Gesellschaftsspiels, jegliche Merkelkritik als Gotteslästerung oder Beleg für „rechtsradikale“ Anfälligkeiten zu behandeln und dies eben auch von den etablierten linkslastigen Medien, die sich angesichts der Person Merkel ehedem noch geschüttelt hatten, zeigen sich diese etablierten Medien jetzt ungeahnt geschmeidig im Umschwung: Merkel weg, Schulz her.

Noch sind sie etwas ungläubig, überrascht und hilflos und graben in der Schul-und Alkoholvergangenheit des Herrn Schulz herum und in seinen Provinztagen als Würselener Bürgermeister, aber schon ist sie da, die Götterdämmmerung. Die Sympathien gelten ganz plötzlich wieder einer SPD-geführten linksdrehenden Bundesregierung und sei es auch, dass der Katalysator wie Phoenix aus der Asche Martin Schulz heißt. Das ist keine Wechselstimmung, das ist ein Stück der Rückgewinnung der Authentizität der bis vor wenigen Tagen merkelbesoffenen Medien und ihrer merkelstupiden Anhänger.

Kaum bietet sich eine dürre Chance, dass Schulz Kanzler werden könnte, schon ist eine Anti-Merkel-Haltung hoffähig und sie wird rapide immer hoffähiger werden. Merkels Spiel, den Grün-Linken vorne weg zu rennen, ist aus.

Die CDU als Wunschpartei der linken Medien, das war ein historischer Witz, der sich allerdings über drei Merkel-Legislaturperioden wie ein schwerer falscher Schleier über die Medien zog. Jetzt wird wieder deutlich: Die Sympathien der Grünen und der Roten, die Merkel einsammelte, waren unecht, diese Sympathien liegen eben in Wahrheit bei der SPD und bei den Grünen, auch wenn es die einzelnen Medienleute selbst womöglich vergessen oder sich eben auch in die geistige Gefangenschaft der Alternativlosigkeit Merkels begeben hatten.

Martin Schulz ist der Katalysator für das linke Lager sich endlich von Merkel zu befreien

Merkel hat in ihrer Person der Republik geschadet und weit über die Republik hinaus falsche Signale gesendet. Merkel wurde über Jahre aus der linken Sphäre heraus zur mächtigsten Frau der Welt hochstilisiert, obwohl sie eigentlich nur eine Nutznießerin einer Kette fataler Missverständnisse war. Die Post-Merkel-Zeit wird nicht leicht sein, zu gravierend sind die Fehlentwicklungen, die sie zu vertreten hat und auch aus diesem Grunde habe ich aus konservativer Sicht kein Verständnis für die konservative geistige Enge und die konservative Angst vor Grün-Rot.

Schulz, den kaum einer kennt, soll mit seinem plötzlichen Auftritt als Kanzlerkandidat der SPD die Republik gerockt und die SPD und das ganze linke Lager in ein Umfragehoch katapultiert haben? Da lachen ja die Hühner! Auf die Sonntagsumfrage zu starren, war schon immer dämlich. Ein paar Tage neue Umfragewerte machen noch keinen Sommer: Nein, es ist nicht Martin Schulz selbst, der wie eine Rakete gezündet hat. Er ist vielmehr Katalysator für das linke Lager, sich endlich von Merkel zu befreien. Die verschüttete, weit verbreitete Ablehnung der Person Merkels im linken Establishment und auch bei den linken Wählern hat sich vergleichsweise zufällig Luft gemacht, das ist so, auch wenn es den Leuten unklar ist.

Offener Brief an Horst Seehofer
Merkel muss weg! Und zwar sofort!
Als ich im Herbst 2015 in einigen Beiträgen gefordert haben, dass Merkel nach ihrer fatalen Politik weg muss und dies auch im Angesichte ihrer chaotischen sogenannten Einwanderungs- oder Flüchtlingspolitik, die weder von Herzen noch vom Verstand kam, sondern nur einem unangenehmen Machthunger entsprang, bekam ich zwar viel Zustimmung, aber es war zu spüren, dass es auch, wie gesagt, als Sakrileg angesehen wurde. Nicht nur von dem Merkelanhängern, die an ihrer Kanzlerin klebten, sondern eben auch aus dem SPD-Lager.

Wenn die Person Schulz die Umfragewerte der SPD um 10 Prozent-Punkte anhebt und dies in einer Woche und gleichzeitig die AfD empfindlich verliert, dann steht fest, woher Schulz, noch ohne eigenes Zutun, die Stimmen der SPD geholt hat. Enttäuschte SPD-Wähler, die zur AfD abgewandert waren, sind für die Sonntagsumfrage jedenfalls erst einmal zur SPD zurückgekehrt, weil sie sich von Schulz alles in allem eine weniger ideologische Politik versprechen als von Siggi Pop (Sigmar Gabriel) und der herrschenden SPD-Clique. Ob Schulz einlösen kann, was diese für einen Wechsel notwendigen Wähler sich versprechen, steht in den Sternen.

Auch die Grünen und die Linkspartei haben in den derzeitigen Umfragen sicherlich Federn zu Gunsten der SPD gelassen. Alles in allem kommt Grün-Rot-Rot in den letzten Umfragen auf knapp 50 %. Die SPD kann, wenn sie will, mit der Linkspartei koalieren und die Linkspartei tut auch einiges dafür, dass sie für die SPD koalitionsfähig wird. Dagegen kommen CDU und FDP, wenn überhaupt, auf knapp 40% und das war es. Die AfD ist für sie nicht koalitionsfähig und damit ist der Regierungswechsel in Wahrheit schon fast perfekt.

Der Regierungswechsel ist schon fast perfekt

Der neue Bundespräsident ist ein SPD-Mann, der vor politischer Korrektheit kaum gehen kann. Trotz eines oftmals gemäßigten und sympathischen Auftretens spürt die SPD ihre alte Siegerenergie wieder, die ihr zu den Kanzlern Schmidt und Brandt verholfen hatte.

Merkels CDU hat eine Doppelniederlage eingefangen, wobei zu konzidieren ist, dass die Taktiker der Union mit dem Deus ex machina Schulz nicht rechnen mussten. Und dass Schulz einschlagen würde wie eine Bombe, war auch aus SPD-Sicht völlig unvorhersehbar. Aber die von links bis rechts verkannte schizophrene Haltung der meisten Wähler gegenüber Merkel, die sich jede eigene und fremde Kritik an ihr verboten und wie glühende Merkelanhänger Merkel regelrecht als ihren persönlichen Sympathieträger betrachtet hatten und jede Merkel-Kritik auch mit freundlicher Unterstützung hoheitlich geboosterter außerparlamentarischer Kräfte bekämpften, bricht auf. Ohne, dass es in den unteren Bewusstseinsschichten der Menschen – soviel Psychologie muss hier sein – eine verdeckte Merkelantipathie gegeben hätte, ist der Kometenaufstieg von Schulz, der sich gar nicht allgemein dargestellt hat, undenkbar.

Wenn sich jetzt die real existierende Merkel-Antipathie Luft macht, heißt die Kanzlerin der Bundesrepublik noch bis September Merkel und das war es dann mit der Dame.

Die SPD-Strategen müssen sich gewiss noch einiges einfallen lassen, aber sie haben gute Karten. Sie können den in Groko-Zeiten an sich mauen Wahlkampf nutzen, um Merkel bis zum Ende dieser Legislaturperiode jeden Schneid abzukaufen. Sie können jetzt Merkel politisch quälen. Die Rechts-Links-unentschiedene SPD-Führung wird jetzt von den grün-linken Kräften unter Druck gesetzt werden. Martin Schulz ist sicher kein Wunschkandidat der Linken, aber wenn er ihr Machtmacher ist, dann werden sie ihn lieben. Das ist die Chance von Martin Schulz, der eher ein gemäßigter Mensch ist, der zu gern ein großes Einkommen liebt, als dass er für ideologische Umtriebe die allergrößten Sympathien hätte.

Die Regierung Gerhard Schröder hat mit ihrer Agenda 2010, die eine Vielzahl von Fehlern in der Machart aufwies, der Republik einen großen Dienst erwiesen. Sie hat die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beflügelt. Das hätte mit höchster Wahrscheinlichkeit keine konservative Regierung hingekriegt, wenn sie sich überhaupt getraut hätte.

Also Grün-Rot-Rot ist nicht schön, aber kein Weltuntergang und das gilt insbesondere dann, wenn sich die Grün-Rot-Roten selber fetzen und die bürgerliche Opposition, von Merkel befreit, erstarkt. Die CDU muss überhaupt erstmal wieder lernen, was eine freie, liberale, bürgerliche Partei ausmacht.

Das Grundgesetz ist in der Merkel-Ära entgegen der Tatsache, dass sich Merkel gern auf das Grundgesetz beruft, massiv geschwächt worden. Keine Angst also vor einem Regierungswechsel, der könnte eine Chance für die notwendige politische Katharsis sein.

Die Regierung Schröder hat mit ihrer Agenda 2010 der Republik einen großen Dienst erwiesen

Das Bundesverfassungsgericht läuft der politischen Realität hinterher wie nie zuvor und ist ein politisch geschwächtes Gericht geworden – und das liegt an Merkels grün-roter Groko, die auch dem höchsten Gericht Luft zum Atmen genommen hat.

Merkel ist kein politisches Machtgenie. Sie ist, wie schon gesagt, Nutznießerin der Umstände, die sie geschickt für sich auszubeuten verstand. Die CDU muss die Strafe spüren, dafür, dass sie zu einer monochromen Merkel-Wählerpartei verkommen ist. Die Union und auch die FDP müssen sich aus ihrem eisernen selbst geschmiedeten Panzer der politischen Korrektheit befreien und wieder offensiv um die Kanzlermacht kämpfen.

Das grün-rot-rote Original ist tausendfach einfacher zu handhaben als das Abziehbild in Gestalt der Merkel-Groko, das den konservativen bürgerlichen Kräften in der Republik keine einzige Alternative geboten hat und sich auf konservative Werte berief, die sie nicht einmal mehr kannten.

Eine Kanzlerin, die den Menschen im Land wiederholt motzend auffordert mehr in der Bibel zu lesen, ist untragbar. Knoblauch mag gegen den Teufel helfen, aber das Weihwasser ist kein Ersatz für Politik.

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Kommentare

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  • Johann Thiel

    Sehen Sie? – Jetzt ist es passiert. Jetzt denke ich schon genauso wie die gute Sahra. Hiiiilfe…! Sie sind schuld!…nein, der Hasenfurz…ihr beide….nein ich, ich bin es selbst gewesen :-)) Das ist der „Beweis“, was passiert, wenn man sich zu sehr mit dem politischen Gegner abgibt. 🙂 Auch wenn man selbst in keiner Partei ist.

    Sahra und Frauke in holder Eintracht, daß wäre m.E. allerdings ein echter Alptraum gewesen.
    Ich verstehe aber auch Ihren Standpunkt sehr gut. Es ist wohl der Versuch, Gemeinsamkeiten auf der Ebene der Vernunft zu finden, um dann zu einem sinnvollen Konsens zu gelangen.

    Ich sehe jedoch derzeit in der politischen Auseinandersetzung keine Ebene der Vernunft, nicht einmal die des mindesten Anstandes.
    Und wie Sie selbst so treffend meine Position formuliert haben, denke ich da eher „taktisch und praktisch“.
    Da ist es geradezu bezeichnend das Sahra Wagenknecht der Frauke Petry eben nicht entgegenkommt. Ich müßte jetzt also paradoxerweise eher Wagenknecht zustimmen. (Aber sie wissen ja, die Sache mit dem Kontext). Sicher bieten die Beiden vom Ästhetischen her, eine echte Erholung gegenüber der, deren Name am besten nicht mehr genannt (und deren Gesicht nicht mehr gezeigt) werden sollte. Aber ich weiß nicht recht, die ganze Sache mit den Mädels in der Politik, begeistert bin ich davon nicht.

    Ein persönliches Kennenlernen wäre sicher interessant. Wo ich herkomme? Nur soviel – ich bin in Duisburg-Marxloh aufgewachsen, und lebe jetzt seit vielen Jahren an der Ostsee.
    Also, bei Ihrem nächsten Ostseeurlaub machen wir einen schönen Strandspaziergang (darf man Spaziergang eigentlich sagen?) und anschließend eine schöne Finkenwerder Scholle, das ist die mit den „Speckrüpskes“ wie der Niederrheiner so schön sagt.

    In diesem Sinne
    moin, moin.