Einwanderung: Der Offenbarungseid der Bundesregierung

Die Groko bekommt Muffensausen vor dem eigenen Dilettantismus. Aber niemand will das als erster zugeben und dann "abgeschossen" werden.

Mit der Bemerkung Thomas de Maizières, jetzt die Bildungsstandards zu Gunsten der Einwanderer abzusenken, beweist die Regierung, dass sie selber nicht an ihr Integrationsmärchen glaubt. Mit dem Abblasen des Familiennachzuges offenbart die Groko, dass sie kalte Füße bekommen hat.

Es gibt keine Einwanderungspolitik. Es gibt politisch reaktiven Aktionismus. Die einzigen, die durch ihr Handeln tatsächlich Politik machen, sind die Einwanderer selbst. Sie diktieren faktisch, was politisch Sache ist. Dass diese Situation im Laufe des Jahres 2015 eintreten würde, ist der Bundesregierung seit zwei Jahren generell und konkret seit einem Jahr bekannt. Wie verblödet wäre die Bundesregierung, wenn sie nicht seit zwei Jahren wüsste, dass ihre eigene Politik, nämlich die Politik des Westens, in Nordafrika, im Nahen und im Mittleren Osten derart instabile religions-und bürgerkriegsgeneigte Verhältnisse – und das völlig überflüssiger Weise – geschaffen hat, dass Flüchtlingswellen entstehen, dass ein Fluchtdruck entsteht.

Fluchtdruck wurde verstärkt

Die Mehrzahl der Menschen in der Region lebte weit weniger unzufrieden, unterdrückt und gefährdet als die westliche Nomenklatura es urplötzlich in ihrem Wahn `Demokratie` in die dortige Welt hineinpressen zu wollen, behauptete. Religions-und Bürgerkriege haben die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Region destabilisiert und so einen weiteren Fluchtdruck ökonomischer Art erzeugt. Inzwischen gibt es Auswanderung nicht mehr nur aufgrund der Verhältnisse in den Herkunftsländern, sondern weil der Traum vom Schlaraffenland lockt. Goldgräberstimmung!

Die katastrophale Syrienpolitik des Westens hat in Syrien einen menschlichen Leidensdruck hervorgerufen, den es in der alten Assadzeit nicht gegeben hat. Auch der sogenannte Isis-Terror ist durch das Versagen der westlichen Politik in seinem Entstehen und in seiner Entwicklung begünstigt worden. Es war also nur eine Frage der Zeit, der kürzesten Zeit, wann ein allgemeiner Fluchtgedanke Richtung Europa, Richtung Westen zünden würde.

Was hat die Groko gemacht? Nichts.

Die europäische Grenzsicherungsbehörde Frontex hat, wie jetzt bekannt wurde, die europäischen Regierungen konkret und akut auf die zu erwartenden Flüchtlingszahlen aufmerksam gemacht. Was hat die Groko gemacht? Nichts. Die Bevölkerung einfach zahlenmäßig, egal wie, egal in welchen Jahrgängen, egal ob Mann oder Frau, einfach über Nacht aufstocken, um die gerade gestiegenen Renten in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren auch noch bezahlen zu können, ist allerdings, von demokratischen Mängeln dieser Politik abgesehen, eine ebenso zynische wie dämliche Politik mit Katastrophenfolgen.

Weil die Groko die Einwanderung aus demographischen Gründen offenbar will, soll sie sich nicht mit Moral und dem Gerede von Asylgewährung schmücken. Sie soll sich nicht allzu lange mit derartiger Selbstbeweihräucherung aufhalten. Eine schnöde, einfallslose, fehlgeleitete demographische Aufbesserungspolitik muss dann eben auch genauso schnöde, wie diese Aufbesserungspolitik selber ist, gewichtet und beurteilt werden.

Vergessen Sie die tagespolitischen Wichtigtuereien der Groko, die ein ziemlich armseliges rot-schwarzes Theaterstück abliefert. Jeden Tag neue Einwandererzahlen, überwiegend junge Männer –  alle mit Smartphone – wichtige Frage, woher? – , viel zu viele Analphabeten, sehr viele mit schlechten Integrationsprognosen, von denen laut Arbeitsministerin Nahles nur 10 % für den deutschen Arbeitsmarkt tauglich sein werden. Und bereits jetzt explodierende Probleme aller Orten. Da ist es völlig irrelevant, ob Merkel, die natürlich die Hauptverantwortung trägt, dies oder das sagt, ob Seehofer motzt, ob Gabriel neuerdings überall den „Vater Vernünftig“ gibt oder ob Thomas de Maizière irgendwas sagt, sich zurückpfeifen lässt und jetzt mit seiner Nummer den Familienzuzug begrenzen zu wollen für Erleichterung in seiner eigenen Partei sorgt. Das ist alles pillepalle, vollkommen bedeutungslos.

Wie sieht die ökonomische Prognose für das Jahr 2030, 2040, 2050 aus?

Im Moment gibt es nur eine ganz wichtige Frage und die lautet: Wie sieht die ökonomische Prognose angesichts der konkreten Einwanderung für das Jahr 2020, 30, 40 oder 2050 aus? Wie werden die ökonomischen Folgen dieser katastrophalen Einwanderungspolitik heute im Jahr 2050 aus der Rückschau beurteilt, und da darf eine Prognose gewagt werden: Katastrophal!

Oft sind es nicht die als spektakulär gehandelten Ideen, Vorschläge und Forderungen widersprechender Art, die aus der Groko kommen. Oft sind es die kleinen versehentlichen beiläufigen Ergüsse, die die Groko ablässt, aus denen sich die politische Irrfahrt ablesen und qualifizieren lässt.

Klar hat de Maizière recht, wenn er sagt, dass man in der Politik auch mal improvisieren können müsse. Er hätte hinzufügen können: Gekonnt improvisieren und nicht dilettantisch. Ende letzter Woche forderte de Maizière die Bildungsstandards in Deutschlands zu senken, um die Einwanderer schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Da war Nahles vor einiger Zeit schon etwas realistischer mit ihren 10%. Die Annahme der Groko, dass alle Flüchtlinge überhaupt zu europäischen Weltmarktbedingungen arbeiten wollen, dass sie ihre Arbeitskraft den deutschen Rentnern widmen wollen, muss noch bewiesen werden.

Die Idee des Thomas de Maizière, die im täglichen Medienschaum um die Einwanderungskrise, die auch gern Flüchtlings-oder Asylkrise genannt wird, völlig untergegangen ist, dass mit einer weiteren Absenkung des ohnehin schon artifiziell abgesenkten Bildungsniveaus Einwanderer in Brot und Lohn gebracht werden könnten und dies in einer Weise, dass sie die Renten der deutschen Altbevölkerung, die sich fatalerweise gerade über eine exorbitante Rentenerhöhung freut und die diesermaßen auf Willfährigkeit eingestellt wird, in der Zukunft tatsächlich zahlen können und wollen, hat keinen Realitätsbezug.

Um die bisher gescheiterte Migrationspolitik zu unterstützen, hatten die linken Bildungspolitiker bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten ihre uralte Lieblingsidee durchgesetzt, das Niveau zu senken, um auf diese Weise den von den Linken für tendenziell schwächer erachteten Migrantenkindern Schul-und Studienabschlüsse zu bescheren. Diese Gedanken spinnt de Maizière jetzt fort.

Deutschland lebt von Spitzenleistung

Ein Exportweltmeister wie Deutschland lebt allerdings auf kurze, mittlere und lange Sicht nicht von mäßig ausgebildeten Menschen mit hohem Anspruchsdenken, sondern von Spitzenleistung und das heißt von Spitzenbildung.

Wenn man einem Menschen einfach nur ein Abiturzeugnis oder ein Diplom oder ein Staatsexamen in den Pass zu stempeln bräuchte und ihn damit schwuppdi in die Lage versetzen könnte, weltmarkttaugliche Arbeit zu leisten, wäre das wirklich toll. Es geht also nicht um Zeugnisse für Jedermann, sondern um die entsprechende berufliche Befähigung der Menschen: Zeugnisunabhängig.

Schon die alten Lateiner wussten, dass man nicht für die Schule, sondern für das Leben lernt, dass man nicht für die Zeugnisse lernt, sondern dafür, dass man etwas kann. Sieht man aber von den Sprachproblemen, die nur in vielen Jahren gelöst werden können und von der kleinen Zahl der Einwanderer, die sofort integrierbar sind, ab, muss die Bildung in Deutschland und zwar die Bildung aller, die Bildung der Ist-Deutschen wie die Bildung der potenziellen Neudeutschen nicht auf einen minderen Level herunter, sondern angesichts der Einwanderungskrise herauf geschraubt werden.

Die Bildungsstandards müssen angehoben werden. Es müssen bekanntlich ohnehin schon immer weniger Menschen immer mehr Menschen und immer mehr Rentner ernähren und finanzieren. Kämen zu diesen noch minder ausgebildete Einwanderer hinzu und aus falschen Gerechtigkeitsgründen auch mehr minder gebildete Ist-Deutsche, könnte man zwar wie in der DDR Scheinarbeitsplätze schaffen, aber es würden noch weniger produktive, weltmarkttaugliche Arbeitsplätze entstehen, als heute vorhanden sind.

Ein niedrigeres Bildungsniveau heißt automatisch ein niedrigeres Leistungsniveau, ein niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen, ein niedrigeres Steueraufkommen. Ein niedrigeres Bildungsniveau bedeutet automatisch einen Absturz der deutschen Wirtschaft. Die Tatsache, dass de Maizière an eine Absenkung des deutschen Bildungsniveaus denkt, ist ein Katastrophensymptom für den Zustand der Groko und zwar ganz egal, ob er das nur so dahin gesagt hat oder ob es sich um die Formulierung eines tieferen Zieles handelt.

Die Groko glaubt nicht an ihr Einwanderungs-Ziel

Entscheidend ist, dass de Maizière, sicher ungewollt, offenkundig macht, dass er und mit ihm die ganze Groko selber nicht an das Ziel, dessentwegen die Einwanderung eingeladen wurde, glaubt. Genaues Zuhören lohnt sich: Die Groko glaubt nicht an ihr eigenes Einwanderungsziel.

Und dennoch ist bereits der Effekt eingetreten, dass die Dilettantentruppe umso eisenhärter und verbissener an ihrer Nichtpolitik festhält, je klarer und offenkundiger ihre Konzeptlosigkeit wird. Es gibt nur noch das Konzept verbissener Rechthaberei, der Verteidigung einer Un-Politik, deren irreversibler Fehlschlag sich erst in einigen Jahren, für jedermann sichtbar, zeigen wird.

Die ökonomische Bilanz dieser Einwanderung und die hochrechenbaren ökonomischen Prognosen sind düster. Deutschland hat bereits eine viel zu hohe Arbeitslosenquote: viel zu hoch und für die Betroffenen nicht hinnehmbar. Was hat die Groko bisher für die bessere Integration der Migranten, übrigens auch der zweiten und dritten Generation, getan? Was hat die Groko für die urdeutschen Arbeitslosen bisher getan? Abiturzeugnisse gedruckt? Jobs besorgt? Oder Unfähigkeit an den Tag gelegt?

Und jetzt kommen Millionen Einwanderer mit geringerer Bildung, gar keinen Sprachkenntnissen und der Prägung aus rückständigen Volkswirtschaften, in denen andere Maßstäbe zählen als in einem Spitzentechnologieland. Und sie kommen, was auch arbeitsmarkttechnisch relevant ist, auf eine Generation verdichtet. Und die will diese Groko, auch noch mit einem volkswirtschaftlichen Mehrwert, in Brot und Lohn stecken? Für wie blöd verkauft sich eine solche Regierung selbst?

Ist es ein moralisch haltbarer Ansatz der Ist-deutschen Gesellschaft einen Bildungsverzicht zuzumuten, damit sich die Einwanderer bildungstechnisch nicht herabgesetzt fühlen? Es ist ein offenes Geheimnis, dass Bildung auch von den Milieus und Kulturen abhängt.

Wenn die Einwanderer zwangsläufig – egal welche Schönrednerpolitik betrieben wird – zu den schon bestehenden Parallelgesellschaften in Deutschland weitere Parallelgesellschaften hinzubilden werden, wird alle hysterische Euphorie, die das Geschehen im Moment beherrscht, verflogen sein. Aber es ist auch jetzt schon einfach unfair Menschen, die hierzulande leben und neu einwandernde Menschen mit der Katastrophenpolitik der Groko gegeneinander auszuspielen.

Tatsächlich ist Anheben des Bildungsniveaus angezeigt

Die realistische Prognose, offenbar jetzt auch der Groko, ist die, dass das Verhältnis zwischen denjenigen, die das Geld verdienen und denjenigen, die sich an der Produktion des volkswirtschaftlichen Mehrwertes nicht beteiligen können, zu Lasten der Gruppe der Verdienenden verschoben wird. Das bedeutet, dass die sinkende Zahl der Erwerbstätigen in Zukunft nicht nur eine immer größere Zahl an Rentnern ernähren muss, sondern zusätzlich auch noch immer mehr Menschen aus den Zuwanderer-Parallelgesellschaften, die auf dem Arbeitsmarkt nicht mithalten können.

Welche Rolle spielt es, dass die Mitglieder der Groko in wenigen Jahren vergessene Has Beens sein werden und die ökonomisch-sozialen Folgen ihres heutigen politischen Versagens nicht auszubaden haben?

Der einzige Weg die absehbaren Fehlentwicklungen zu mildern, ist ein Anheben des Bildungsniveaus heute unter Inkaufnahme des sich Herausbildens einer Zweiklassen-Bildungs-Gesellschaft. Das ist keine Frage linker Ideologien, sondern wie man tatsächlich etwas tun könnte, was den Wirtschaftsstandort Deutschland auf Kurs halten kann. Die neuen Einwanderer-Parallelgesellschaften sind nur in einem sehr langen, sehr mühseligen Prozess wirtschaftlich zu integrieren und dafür müssten die Einwanderer ihr teilweise sehr forderndes Anspruchsdenken dramatisch senken und die deutsche Gesellschaft müsste sich auf das Etablieren einer auf eine halbe Ewigkeiten angelegten Transfer-Gesellschaft einstellen.

Familiennachzug stoppen soll Schubumkehr auslösen

Der Vorstoß ganz plötzlich den Familienzuzug stoppen zu wollen, der prompt von den notorischen Stellen als menschenunwürdig gegeißelt wird, der aber in Wahrheit von allen Politikern der Groko insgeheim geteilt wird, hat einen ganz und gar anderen Hintergedanken, als die Chose formal verkauft wird. Um es klar zu sagen: Der Groko geht der Arsch inzwischen auf Grundeis. Sie bekommt Muffensausen vor dem eigenen Dilettantismus und keiner wagt es, der erste zu sein und womöglich politisch abgeschossen zu werden.

Es geht um die Schubumkehr. Das Stoppen des Familiennachzugs soll offenbar eine Schubumkehr auslösen. Eine reine Männergesellschaft ohne Frauen und gegebenenfalls ohne Familie und Kinder produziert zwangsläufig einen hohen sexuellen Frust und wenn das Ganze noch gepaart wird mit einem schlechten Winter und einer großen Portion Ernüchterung, dann, so das Kalkül der Groko, wird es möglichst eine größere Rückreisewelle geben, zumal es in Syrien Regionen gibt, die für eine Rückkehr geeignet sind. Und wenn es dann noch Rückreisebeihilfen gib, umso besser.

Die Rückreise vieler Einwanderer, die keine realistische Chance auf alsbaldige Integration in den Arbeitsmarkt haben und deren Liebe zu dem neuen Land nicht so groß ist, dass sie auf Sozialhilfeniveau hier leben möchten, wird sicher für viele Einwanderer, die mit anderen Vorstellungen hergekommen sind, zunehmend eine Alternative.

Linke Ideologien können wirtschaftlich und finanziell nicht zaubern

Die linken Ideologen können viel zerstören, aber finanziell und wirtschaftlich zaubern können sie nicht.150 Jahre linke Ideologien haben zu Völkermord und Massentod geführt, aber die Volkswirtschaft nicht neu erfunden.

Wie gesagt, das hysterische Moment, das sich in der Kampfvokabel der Willkommenskultur ebenso ausdrückt, wie es sich in der hysterischen Aggression jedem gegenüber entlädt, der die Realitäten benennt, wird implodieren, weil auf Sicht die Fakten zählen und nicht die Phantastereien.

Ausgerechnet Ministerin Schwesig, nicht die hellste der Groko und selber Familienmutti, die nicht müde wird das Familienmodell herunter zu minimieren und durch die inzwischen sattsam bekannte „sexuelle Vielfalt“ und „neue Formen des Zusammenlebens“ zu ersetzen, hat jetzt die Familie der Einwanderer neu entdeckt, als sie unlängst (und am Dienstag morgen nochmal) den sofortigen Familienzuzug forderte. „Der Schutz der Familie stehe ganz oben“.

Auch Sigmar Gabriel hat gegen seine eigene durchgegenderte SPD die Familie neu entdeckt, nämlich die Familien der Einwanderer, als er kürzlich davon sprach, dass die Zuwanderer die Kinder zur Welt bringen, die später unsere Renten verdienen würden/sollten/könnten. So hat die Versagerpolitik der Groko auch ihre komischen Seiten.

Die Versagerpolitik der Groko

Ganz und gar nicht komisch ist die Tatsache, dass die Einwanderungskrise heute noch nicht absehbare, aber doch hochrechenbare, nicht unerhebliche Bestandteile der öffentlichen Haushalte kosten wird. Diese Kosten, auch die Kosten steigender Arbeitslosigkeit durch die Zuwanderung, die Nahles prognostiziert hat, werden für die weltweit notwendige Hilfe gegen, Hunger, Hungertod und Krankheit nicht zur Verfügung stehen und auch für die Entwicklungspolitik in der dritten und zweiten Welt nicht. Deswegen ist der falsche moralische Ansatz der Einwanderungsindustrie auch so verwerflich.

Ministerin Nahles hat als kleine Beruhigungspille eine unzutreffende Gegenrechnung aufgemacht. Sie behauptet nämlich, dass die Einwanderungsindustrie ihrerseits neue Arbeitsplätze schaffte. Das stimmt sogar, aber die Einwanderungsindustrie schafft keinen volkswirtschaftlichen Mehrwert, den nicht der Steuerzahler zuvor selber verdienen musste. Es handelt sich also um die berühmte Milchmädchenrechnung der Frau Nahles. Per Saldo kostet die Einwanderung.

Man mag auch die wohlfeilen Parolen von Wirtschaftsfunktionären nicht mehr hören, dass Deutschland Einwanderung bräuchte, womit die Wirtschaft die Einwanderung hochqualifizierter Einwanderer, also in der Regel die Einwanderung von Hochschulabsolventen mit Spitzenexamen meint. Jedoch gilt auch hier: Selbst solche hochqualifizierten Menschen, deren Abwerbung aus Indien oder sonst woher auch gegenüber den Herkunftsländern nicht sehr fair ist, können die derzeitige Einwanderung nicht finanzieren.

Bekanntlich werden längst nicht mehr alle Einwanderer registriert. Die registrierten Einwanderer erhalten vom Bundesfinanzminister sofort eine Steuernummer? Oder geht der Bundesfinanzminister davon aus, dass eh nie Steuern gezahlt werden, mangels entsprechenden Einkommens?

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