Argentiniens Erfolgsbilanz und Deutschlands Fiasko

Argentiniens Präsident Javier Milei ist auf dem Weg, Wirtschaftsgeschichte in einem Land zu schreiben, das nach bleiernen Jahrzehnten das Trauma des Sozialismus abwirft. Es ist ein Bonmot der Geschichte, dass sich Argentiniens und Deutschlands Wege schon bald kreuzen könnten.

picture alliance / NTB | Ole Berg-Rusten

Seit zwei Jahren ist Argentiniens Präsident Javier Milei nun im Amt. Es ist ein wirtschaftspolitisch hochspannendes Experiment. Der Mann aus Buenos Aires, hierzulande berühmt-berüchtigt geworden durch sein martialisches Bild mit der Kettensäge, führt ein libertäres Experiment am lebenden Körper durch.

Milei setzt in die Tat um, was er jahrelang im Wahlkampf und in seinen politischen Vorarbeiten immer wieder ins Feld geführt hat: Der überdehnte Staatssektor mit seiner ausufernden Bürokratie extrahiert die Substanz der Privatwirtschaft, der Sozialismus ist für ihn eine Art gesellschaftliche Erkrankung. Blickt man auf den europäischen Klimasozialismus, muss dem Mann Recht gegeben werden. Ohne Wenn und Aber.

Seriosität ist eine politische Währung

Milei ließ seinen Worten Taten folgen – ein Politiker, der Wort hält, etwas, das man in der Bundesrepublik unserer Tage wohl eher ins Reich der Märchen verorten würde als im echten Leben. Er schrumpfte den Staatsapparat auf der föderalen Ebene, die er als Präsident kontrollieren kann. Ministerien wurden ersatzlos geschlossen, über 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen – Milei verordnete einen ruptiven, kurzfristigen, aber notwendigen sozialen Schmerz, um aus der Wachstumsklemme herauszufinden.

Zugleich konsolidierte er den ewigen Pleitehaushalt des Landes, der unter dem peronistischen Regime zu einer Art Selbstbedienungsladen und sozialistischer Giftküche geworden war. Bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft erreichte er einen Primärüberschuss, der auch in diesem Jahr bei etwa 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird.

Das schafft Vertrauen an den Anleihenmärkten und es ist das Signal an internationale Investoren: Wir betreiben seriöse Politik, wir halten Wort. Argentinien ist ein Standort für Investoren und Kapitalanlage.

Radikale Konsolidierung und fallende Inflation

Auch die Inflation brachte Milei schrittweise unter Kontrolle. Sie fiel in den zwei Jahren von etwa 212 Prozent auf nun unter 25 Prozent. Da ist noch einiges zu tun. Doch seine marktwirtschaftlichen Reformen, die Deregulierungsarbeit und die massiven Investitionen im privaten Sektor, die im laufenden Jahr um sagenhafte 30 Prozent von niedriger Basis kommend in die Höhe schossen, werden ihr Übriges dazu leisten, dass sich das Preisniveau weiter stabilisiert.

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Denn hier findet sich der Schlüssel von Mileis kleinem Zauberstück: Die Entfesselung privater Investitionen geht Hand in Hand mit der Reduktion der Staatsquote.

Diese senkte er in nur zwei Jahren um sage und schreibe sieben Prozentpunkte – auf deutlich unter 40 Prozent und befreit so den privaten Kapitalmarkt von staatlicher Konkurrenz. Wachstumsraten von klar über fünf Prozent sind die verdiente Ernte. Die Firmen kommen zurück. Vor allem in den Bereichen Maschinenbau und Baugewerbe erlebt das Land einen regelrechten Boom. Die drastische Kettensägenarbeit im öffentlichen Dienst konnte so durch einen kräftigen Stellenaufbau in der Privatwirtschaft kompensiert werden.

Milei hält an einem stabilen Reformpfad fest, bringt Soziales mit seinem Reformwerk in ein gesundes Gleichgewicht und setzt auf echtes Wachstum aus der Privatwirtschaft. Der Staat, so seine Überzeugung, muss verschwinden, um Platz zu machen – auf dem Kapitalmarkt, für ein neues Unternehmerbild, für neue Dynamik in der Privatwirtschaft. Sein Erfolg bei den Zwischenwahlen vor wenigen Wochen, die ihm nun eine satte Mehrheit in beiden Parlamentskammern eingebracht haben, erhöht die Wahrscheinlichkeit deutlich, dass dieses marktwirtschaftliche Experiment Schritt für Schritt zum Erfolg geführt wird.

Europäische Kälte gegenüber der Kettensäge

In Deutschland, aber auch im europäischen politischen und medialen Kontext, ist man mit dem Argentinier nie wirklich warm geworden. Milei kreuzt mit seiner marktwirtschaftlichen Revolte frontal den grün-sozialistischen Mainstream und damit die politische Gesinnungsethik unserer Zeit. Ob das provokante Bild der Kettensäge in der deutschen Bevölkerung konsensfähig wäre, lässt sich schwer sagen.

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Vermutlich gibt es weniger als zehn Prozent überzeugte Libertäre in der Bundesrepublik, denen klar ist, welche Bedeutung dezentrale Märkte und eine grundsätzlich freie marktwirtschaftliche Ordnung hätten, um den Schaden zu reparieren, den grüne Sozialisten – und damit Vertreter aller Konsensparteien – in den vergangenen Jahrzehnten angerichtet haben.

Dass Mileis Vorbild nun auch in Südamerika Schule macht und im Nachbarstaat Chile der deutschstämmige José Antonio Kast mit einer ähnlichen politischen Agenda reüssieren konnte, zeigt, wie weit Europa auf die schiefe Ebene klimasozialistischer Infantilität geraten ist. Während man sich andernorts in der Krise eines Besseren besinnt, den Kurs ändert und neue Ideen adaptiert, versucht man in Europa – und besonders in Deutschland – die selbstverschuldete Krise mit einer intensiveren Anwendung derselben Therapie zu heilen, die den gesamten Körper schwer beschädigt hat.

Deutsche Etatisten und das Elitenproblem

Mehr Regulierung, immer neue Interventionen, seien es das Heizungsgesetz, neue E-Auto-Prämien oder immer höhere CO₂-Besteuerung – dem freien Markt wird in Deutschland grundsätzlich misstraut. Exemplarisch dafür steht Friedrich Merz, der bereits vor einem Jahr in der ARD die Politik Javier Mileis als ruinös für Argentinien bezeichnete. Milei trete die Menschen mit Füßen, so Merz, der sich selbst als beinharter Etatist und treuer Gefolgsmann des klimasozialistischen Kurses seiner Vorvorgängerin Angela Merkel entpuppt hat.

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Merz steht damit beispielhaft für die deutsche politische Kaste: ökonomisch ungebildet, historisch unbedarft und fest im Glauben an den starken Staat – nicht zuletzt, weil genau dieser Staat die eigene Einkommensgrundlage bildet.

Der Berufspolitikertypus unserer Zeit ist in der praktischen Welt ein Versager und gelangt lediglich durch den parteiinternen Selektionsmechanismus an die Spitze. Dieser belohnt treue Dienerschaft und eliminiert Kompetenz – wie sonst könnte ein Mann wie Lars Klingbeil im Cursus honorum politischer Repräsentanz so weit aufsteigen?

Das Elitenproblem tritt an der Person Merz besonders deutlich zutage. Wir stehen vor Funktionärskarrieren ohne Bezug zur Realität. Merz ist ein Berufspolitiker, der bei BlackRock einige Zeit als Frühstücksdirektor dienen durfte und doch niemals wirklich mit der Wirtschaft warm wurde.

Javier Milei hingegen ist ein Mann der Theorie und der Praxis. Ein Politikertyp, wie er im heutigen Deutschland kaum mehr vorstellbar scheint, weil sich der politische Diskurs hier längst auf Steuerung, Kontrolle, Zensur und Regulierung verengt hat. Mileis Argentinien zeigt, dass es auch anders geht – radikal, schmerzhaft im Reformprozess, aber wachstumsorientiert. Und genau darin liegt die eigentliche Provokation für Europa.

Geopolitik, Kapitalmärkte und neue Allianzen

Mileis Antagonismus setzt ihn in ein politisches Spannungsverhältnis zur alteuropäischen Kapitalmacht. Vor wenigen Wochen überstand Argentinien nur knapp – und dank schneller Hilfe aus den Vereinigten Staaten – einen Angriff auf seine Währung, der mutmaßlich aus den Reihen der City of London kam. Ein bekanntes Muster.

Große Kapitalstellen tragen ihre geopolitischen Schlachtlinien längst über Anleihe- und Devisenmärkte aus. Neu ist, dass die Allianzen nun sichtbar werden: Wer sich den amerikanischen Prinzipien freier Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit und freien Unternehmertums verpflichtet, genießt den Schutz Washingtons.

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Es ist schwer vorstellbar: Mileis Argentinien, der freien Marktwirtschaft verpflichtet, soll im Rahmen des Mercosur-Handelsabkommens gemeinsam mit den Königen des versteckten Protektionismus und der kafkaesken Klimaregulierung zu tragfähigen Handelsbeziehungen finden.

Es ist die Ironie der Geschichte. Argentinien, vor seiner peronistischen Katastrophenzeit einst eine der reichsten Nationen der Welt, abgestürzt in die Kreisliga, hat sich nun auf den Weg gemacht, zu alter Größe zurückzufinden. Gleichzeitig kehren die Deutschen – mit ihnen andere ehemals marktwirtschaftlich organisierte europäische Staaten – zurück zu ihren geistesgeschichtlichen Wurzeln.

Weg mit der Marktwirtschaft! Viva Karl Marx! Hoch lebe der überfettete Superstaat, dem alle vertrauen, dessen Versprechen alle glauben – und der sie letztlich samt und sonders alle brechen wird, da Sozialismus an seinen eigenen inneren Widersprüchen und seiner antizivilisatorischen Dynamik scheitert.

So dürften auch die kommenden Jahre der Präsidentschaft Javier Mileis unter dem Schutzschirm der Amerikaner stehen – getragen von der festen Überzeugung in die heilende und dynamisierende Wirkung freier Märkte. Was sich hier abzeichnet, ist mehr als ein Reformprogramm. Es ist ein politischer Triumphzug, der den europäischen Klimasozialisten den Spiegel vorhält – und ihnen die hässliche Grimasse des eigenen Ressentiments zurückwirft.

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Kommentare ( 40 )

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Unglaeubiger
1 Monat her

Nun, es gilt in erster Linie zu entscheiden, ob ein ruptive, kurzfristiger, aber notwendiger sozialer Schmerz, um aus der Wachstumsklemme herauszufinden nicht doch sinnvoller ist um zuversichtlich in eine Zukunft zu blicken, oder ob man sich einem langsam aber stetigen, Wirtschaft, Wohlstand, Gesundheitswesen und Bildungsstandart zerstörenden Sozialismus, gepaart mit realitätsfremden Idealismus in Verbindung mit einer utopisch größenwahnsinniger „Wissenschaft hingibt bzw. widerstandslos ergibt. Der Westen, speziell Deutschland, hat sich anscheinend entschlossen, sich einem ideologischen Märtyrertum sehr leidenschaftlich hin zu wenden.

Warte nicht auf bessre zeiten
1 Monat her

Einer der intelligentesten sowjetischen Dissidenten, Alexander Sinowjew, hat den zivilisatorischen Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus einmal mit einem anschaulichen Bild sehr gut auf den Punkt gebracht. Kapitalismus sei wie fliegen: der Mensch überwindet die Schwerkraft dank seiner Intelligenz und Kreativität. Sozialismus ist die Schwerkraft, der sich der Mensch aus Bequemlichkeit und Faulheit einfach hingibt.

GR
1 Monat her

Soziale Gerechtigkeit ist ein Gaunerwort und heißt übersetzt „Ein anderer soll für mich arbeiten“. Daß jemand Geld vom Staat bekommt heißt nichts anderes, als daß dem Einen Lebenszeit gestohlen wird, damit der Andere auf der faulen Haut liegen kann. Das muß aufhören. Afuera. Aber die sozialistischen Frösche werden sich sträuben.

Gunter Zimmermann
1 Monat her

Ein hervorragender Artikel, wie ich sie früher aus TE gekannt habe. Wird diese messerscharfe Analyse einmal durch die Erkenntnis ergänzt werden, dass die Konzeption des Klima-Sozialismus (bzw. Klima-Plan-Wirtschaft) auch außen- und militärpolitische Konsequenzen gehabt hat, die durch den Februar 2022 offenbart worden sind?

Sonny
1 Monat her

Milei hat die Staatsquote extrem verringert und feiert damit außerordentliche Erfolge. Wir gehen seit Jahrzehnten den genau entgegengesetzen Weg. Und stürzen ab. Mehr braucht man eigentlich nicht zu wissen. Das in Europa sitzende, grüne Sozialistenkartell würde die jeweiligen Regierungen, die sich genauso verhalten wie Milei, vom ersten Tag an mit so vielen Gerichtsverfahren überziehen, dass ein Aufschwung garnicht zustande kommen könnte. Schließlich hat man in weiser Voraussicht an sämtlichen justiziablen Stellen seine Lakaien installiert, um sich abzusichern und dafür steht auch die EU. Ein Mensch, der sein ganzes Berufsleben als Parteipolitiker des Kartells verbracht und brav gekuscht hat, stünde vor… Mehr

Punti
1 Monat her

Der Beitrag spekuliert vermutlich darauf, dass das Publikum die Termini nicht versteht. Ein Primärüberschuss ist eine prima Sache, solange keiner weiss, dass da der Schuldendienst ausgenommen ist. Milei hat ähnlich einem tüchtigen Deutschen ordentlich Fremdwährungsschulden beim IWF und bei Daddy aufgenommen. Da ist es natürlich praktisch den Schuldendienst herauszurechnen. Interssant wäre ausserdem die Mitteilung, zu Lasten welcher Finanzierungskonten diese Überschüsse gehen, aber die Saldenmechanik meidet der Neoliberale natürlich wie der Teufel das Weihwasser. Zynisch gipfelt der Beitrag in der Feststellung, dass „Milei […] einen ruptiven, kurzfristigen, aber notwendigen sozialen Schmerz, um aus der Wachstumsklemme herauszufinden [verordnet hat].“, weil keiner weiss… Mehr

Last edited 1 Monat her by Punti
Alfons Kuchlbacher
1 Monat her
Antworten an  Punti

Ja genau, es ist schlicht empörend, dass die Staatsquote immer noch bei 40% liegt und somit immer noch ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung durch Steuern und Abgaben zwangsenteignet wird.

weihnachtsmann_frau_lein
1 Monat her

„…Merz, der … die Politik … Mileis als ruinös … bezeichnete…“
Merzel, ist das nicht der typ, der angekündigt hatte, die afd zu halbieren, sie aber stattdessen mehr als verdoppelt hat? Noch fragen?

Last edited 1 Monat her by weihnachtsmann_frau_lein
jopa
1 Monat her

Hat Fritze vielleicht einen Besuch in Delphi gemacht? Wurde ihm geweißsagt: Du wirst eine große Partei vernichten?

Reinhard Peda
1 Monat her

Wie schon mehrmals beschrieben, alles was sich Politiker und das Beamtentum samt sonstigen Selbstbereichern fürs Volk einfallen lassen, können die Völker der Welt auch in Eigenregie bewerkstelligen. Selbstbereicherung von wenigen samt Korruption nicht mehr möglich.
Weiterverbeiten zwecks Diskussion.

Dreiklang
1 Monat her

Zitat: „Wer sich den amerikanischen Prinzipien freier Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit und freien Unternehmertums verpflichtet, genießt den Schutz Washingtons.“ Aus libertärer Sicht ist Trump ein Etatist und rabiater Merkantilist, der aber den Merkantilismus so schlecht verstanden hat, dass er die industrielle Wertschöpfung nicht in die USA zurückbringt, sondern diese weiter aus den USA vertreibt. Zudem betreibt Trump Neuverschuldung als ob es kein Morgen gäbe. Zu Argentinien: Die Inflation ist immer noch viel zu hoch und der Peso ist deutlich überbewertet. Entweder die Inflation derzeit 2% monatlich (!) geht schnell weiter herunter oder aber der Peso muss abwerten. Für die Wirtschaft wäre weitere… Mehr

bkkopp
1 Monat her

Milei ist gut für Argentinien, weil er sich dort gut auskennt und genug verändert um die wirtschaftlichen Geschicke des Landes in eine neue, aussichtsreiche Richtung zu drehen. Das Argentinien der letzten 20-30 Jahre hat mit Deutschland der letzten 20-30 Jahre politisch-wirtschaftlich und sozial nichts gemeinsam. Wir müssen uns mit den selbstgmachten und von den US-Geopolitik aufgezwungenen Problemen der der letzten Jahrzehnte auseinandersetzen um Wege aus der Krise zu finden. Seit dem Jahr 2000 sind in wenigen Jahren zwei ganz große Irrwege angetreten worden. Einmal die Idee, dass man mit systematischer Energieverteuerung ( Atomausstieg, EEG, CO-2-Bepreisung ) und staatlichen Subventionen von… Mehr

honky tonk
1 Monat her
Antworten an  bkkopp

Ich lege mittlerweile mein ganzes Vertrauen in die „Wand“.