Die Kommissionschefin verfeinert ihr Spiel mit dem Kinderschutz in der EU. Abstimmungen und Umfragen zeigen, wie wirksam dieses Thema eingesetzt werden kann. Kinder und zum guten Teil auch Jugendliche sind die schlechthin Entmündigten dieser Welt. Um sie müssen sich Erwachsene hartnäckig kümmern, heute gerne auch im Helikopter-Modus. Und weil Familien immer mehr zu scheitern, zu versagen, zu fehlen scheinen, sind auch sie ein gefundenes Fressen für die kryptokollektivistischen Eurokraten. Der Staat, gar der EU-Superstaat setzt sich immer öfter an die Stelle der Eltern, die eigentlich für die Sorge und Erziehung ihrer Kinder zuständig sind.

Hier unterscheiden sich nach außen hin christdemokratische oder konservative kaum von links-grünen oder sozialdemokratischen Machthabern. Zu ihren Gunsten führen sie eine neue Unübersichtlichkeit an. Zu ihren Ungunsten steht geschrieben, dass sie und ihre Vorgänger selbst für diese Unübersichtlichkeit gesorgt haben. Mit der Masseneinwanderung wurden Erziehungsstandards zur Disposition gestellt. Der Zufluss meist wenig gebildeter Migranten führte zu einer Barbarisierung der Vorstädte. Wo einheimische Mittellose früher Zug um Zug in der Gesellschaft aufstiegen, werden sie nun heruntergezogen zu der neu angekommenen Unterschicht der Gesellschaft.

Zweifellos kann man auch sagen: Die digitale Alphabetisierung ist noch nicht abgeschlossen. Jeder weiß, dass Jugendliche ihren Eltern hier oft um Lichtjahre voraus sind. Wie sollen also die Eltern ihrem Erziehungsanspruch nachkommen? Das ist eine offene Frage, die sich aber mit Fleiß und Detailliebe beantworten ließe. Die EU-Regierenden interessiert all das nicht. Sie suchen nach Herrschaftsinstrumenten, die im Zweifel ihre eigene Macht ausweiten. Und vielleicht ist der immer wieder in Feld geführte Kinderschutz dabei wirklich nur ein hohles Vehikel auf der Suche nach Rechtfertigungen.

Das Duell mit Big Tech wird an die Küchentische verlagert

Denn natürlich fechten die EU-Regierenden einen Kampf nicht um die Sicherheit von Kindern aus, viel eher schon geht es um die Macht über die Küchentische und am Ende um den Zweikampf mit Big Tech aus USA und China. Es geht um Regulation statt Innovation. Weil man zu letzterer nicht fähig ist, versucht man, den Fortschritt – egal ob gut oder schlecht – zu bändigen, zu drosseln, fast zu erdrosseln, damit etwa Meinungen und Eindrücke sich nicht mehr frei bewegen können.

In diesen größeren Rahmen gehört auch der neueste Schachzug der Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Kampf, wie gesagt, um die Herrschaft über die Küchentische und sozialen Netzwerke. Sie schreibt sich nun den Kinderschutz ganz demonstrativ auf die Fahnen und tut so, als ob sie ergebnisoffen an die Sache heranginge.

Bei der jüngsten Abstimmung über ein kleines potentielles Überwachungsinstrument der EU-Eliten, die Chatkontrolle, haben auch Konservative zusammen mit Sozialisten einer fortgesetzten Einschränkung der Grundrechte – in diesem Fall des digitalen Briefgeheimnisses – zugestimmt. Derweil stimmten Christdemokraten mit nationalen Kräften, Grünen und Linken dagegen. Das ist aber vielleicht nur die halbe Wahrheit. Die EVP (und in ihr die CDU) wünscht sich wohl nur eine andere, vielleicht noch hinterhältigere und umfassendere Überwachungstechnik als die Sozialdemokraten und Konservativen. Es geht da um Begriffe wie „Hashwert-Abgleich“, vectorbasiert oder den Vorschlag einer Durchleuchtung mittels Künstlicher Intelligenz.

Am Ende werden die kommissionsstützenden Fraktionen dem Von-der-Leyen-Vorschlag zur Chatkontrolle wohl ihre Zustimmung nicht verweigern. Irgendein Kompromiss zwischen den Techniken wird sich finden lassen.

VDL will für unser aller Happiness sorgen

Aber zurück zu Ursula und ihrem heldenhaften Kampf für die Online-Sicherheit von Kindern. Die geplante EU-Chatkontrolle soll ein wichtiges Element dabei sein. Und die Gruppe, jenes Panel, das von der Leyen nun zusammengestellt hat, wird ihr das vermutlich auch bestätigen. Sie hat es ja selbst zusammengestellt und beauftragt und ihm die Stoßrichtung vorgegeben.

„Heute habe ich die erste Sitzung einer Sondergruppe zum Thema Kindersicherheit im Internet geleitet.“ VDL leitet die Sondergruppe, wie es im EU-Jargon neben „special panel“ heißt, also sogar selbst. Was überlässt sie eigentlich noch anderen? Kaum etwas, auch nicht die grundlegenden Festlegungen zum Thema: „Seit Jahrzehnten machen wir die reale Welt für Kinder sicherer, und dasselbe müssen wir auch in der digitalen Welt tun.“ Also einmal wieder „wir“ in Verbindung mit „müssen“ – das ist noch etwas schärfer als nur „Wir schaffen das“. Nein, wir müssen es schaffen.

„Die positiven Möglichkeiten, die die Technologie bietet, dürfen nicht auf Kosten ihrer Sicherheit, Gesundheit oder ihrer Zufriedenheit gehen.“ Happiness heißt es in UvdLs denglischem Tweet. Und sie scheint persönlich für die Happiness aller EU-Bürger verantwortlich. Dann lobt sich VDL für schon geschaffte Regulierungen und Maßregelungen: „In Europa sind Technologieplattformen bereits dafür verantwortlich, die Sicherheit der Nutzer zu gewährleisten.“ Damit ist der Digital Services Act (DSA) gemeint, der eine informelle Zusammenarbeit mit den Internet-Unternehmen zum Gesetz erhob und bei Zuwiderhandlung, wenn sich ein Unternehmen dem staatlich verordneten „Dialog“ entziehen sollte, mit hohen Strafen von bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes droht.

Von der Leyen weiß aber, dass die Bändigung von Facebook und Konsorten und das Rädern von Elon Musks X für die Nicht-Konformität noch nicht ausreicht: „Wir müssen noch mehr tun, um unsere jungen Menschen im Internet zu schützen und zu stärken.“ Und hier kommt ihre Sondergruppe ins Spiel, in der „Experten und Interessengruppen“ vertreten seien, „darunter auch unsere Jugendlichen“. Sie gehören nun schon der EU-Machthaberin persönlich und ihrer Entourage. Und geben ihr Legitimität. Denn den neuen „starken und realistischen europäischen Ansatz“ will man auch in Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln, um „die Sicherheit unserer Kinder im digitalen Zeitalter“ zu gewährleisten. Bis zu diesem Sommer soll die Sondergruppe ihre „Empfehlungen für weitere Maßnahmen veröffentlichen“.

Und ja, ganz klar, von der Leyen hatte es ja in ihrer State-of-the-Union-Rede 2025 angekündigt. Es soll nicht nur um die Chatkontrolle gehen, sondern um das große Ganze, um eine neue Auswertung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), seiner Leitlinien zum Jugendschutz, um die Safer Internet Centres (Zentren für sichereres Internet) im Rahmen der Strategie „Besseres Internet für Kinder“ (BIK+) und den „Aktionsplan für Cybermobbing“ und die Mitteilung über ein umfassendes Konzept für die psychische Gesundheit. War das alles? Man darf schon alles, wofür sich diese Kommission so zuständig fühlt. Und natürlich geht es dabei immer nur um das Wohlergehen der Bürger, um nichts anderes.

Die Infantilisierung des Netzes

Dem soll auch die „EU-Altersüberprüfungslösung“ dienen. EUid-Brieftasche oder EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet) heißt das Instrument, das die Kommission hier entwickelt hat und propagiert. Es ist kurz gesagt ein digitaler Online-Ausweis, mit dem man sogar Verträge unterzeichnen oder seine Steuererklärung abgeben kann. Das klingt praktisch. Aber was hat es mit der Altersüberprüfung im Internet zu tun? Langfristig soll die EUDI-Wallet laut der Bundesregierung „vielfältige Nachweise (z.B. Personalausweis, Führerschein) digital abbilden“ und damit zu einem „digitalen Werkzeug für Alltag, Bildung und Beruf“ werden.

Im Bundestag fragte der Fuldaer Abgeordnete Pierre Lamely (AfD) jüngst in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde: „Soll künftig jeder Bürger erst seinen digitalen Ausweis vorzeigen müssen, bevor er das Internet betreten darf?“ Lamely sieht darin die Auswüchse eines „Nanny-Staates, der seinen eigenen Bürgern nichts mehr zutraut“, wie sich im geplanten Social-Media-Verbot für Kinder zeige: „Kinder brauchen Schutz – selbstverständlich. Aber sie brauchen vor allem Kompetenz.“ Lamely warnt vor der Digitalisierung sensibler Daten und Funktionen in der neuen Identitäs-Wallet. und verband das auch mit einer Warnung vor dem digitalen Euro. Kontrollen seien in anderen Lebensbereichen sinnvoller als ausgerechnet im digitalen Raum. Einen „digitalen Personalausweis als Passierschein für das Internet“ lehnt Lamely ab.

EU-seitig bleibt es vorerst bei der Infantilisierung der Online- und Digitalpolitik in der EU. Wer die Sicherheit von Kindern, die klassischerweise von den Erziehungsberechtigten sichergestellt wurde, zum Maßstab der Internetarchitektur ausruft, macht das Netz am Ende zur verrammelten Sicherheitszone, zum Safe-Space für Nicht-Erwachsen-Werden-Wollende.