Zunächst einmal: Die Neugliederung der Wahlbezirke ist in den USA in einigen Staaten gesetzlich vorgeschrieben, zum Teil auch einfach nur üblich. Alle zehn Jahre soll der Zuschnitt an den neuesten Zensus angepasst werden, damit jeder Wahlkreis etwa gleich viel Wahlberechtigte hat.

Außerdem soll es kein Übergewicht einer bestimmten „Rasse“ oder Ethnizität geben. Das ist eigentlich ein merkwürdiger Anspruch. Denn was soll man tun, wenn Ethnien ein Territorium ungleichmäßig bewohnen? Im Grunde versucht jede der beiden Parteien, möglichst viel für sich herauszuholen bei diesem „Redistricting“.

Das liegt in der Natur der Sache, denn die entsprechenden Gesetze werden meist mit einfacher Mehrheit in den Kammern des jeweiligen Bundesstaats beschlossen. So stimmen Rep-Mehrheiten gegen Dem-Minderheiten und andersherum. Normalerweise passiert all das kurz nach dem Zensus, wobei der letzte im Jahr 2020 war. Dass fünf Jahre später immer noch gewerkelt wird, erregt Argwohn.

Ein Faktor dabei sind Klagen zum geplanten Neuzuschnitt. Solche Prozesse gibt es aktuell in Georgia und Louisiana – beides Staaten, die mehrheitlich Rep-Repräsentanten nach Washington entsenden.

Und doch gibt es immer noch offene Fragen, etwa die, wie mit den Ethnizitäten umzugehen ist: Soll man schwarze Stimmen „verdünnen“ oder in einem Wahlkreis zusammenbinden? So geht es in Georgia um einen Wahlkreis, den früher „Minderheiten“ dominierten: 27 Prozent waren schwarz, 21 Prozent Hispanics, 15 Prozent Asiaten und nur 33 Prozent weiß. Nun hat man anscheinend einen ausgeprägt „schwarzen“ Wahlbezirk konstruiert, der letztlich ja genauso für die Repräsentation der einzelnen Wähler sorgt. Aber das ist den Democrats nicht recht. Dass darüber diskutiert wird, sagt mehr über die „Gewohnheiten“ von Wählern und Parteien aus als über Demokratie und Repräsentation.

Es geht insgesamt um acht Bundesstaaten mit Rep-Mehrheiten (Florida, Georgia, Indiana, Louisiana, Missouri, Ohio, Texas und Utah) und fünf „blaue“ Staaten (Kalifornien, Illinois, Maryland, New Jersey und New York). Aber die Bundesstaaten haben daneben verschiedenes Gewicht im Repräsentantenhaus. So bestimmen Florida und Texas über 28 beziehungsweise 38 Sitze, die New Yorker über 26 Sitze. Hingegen entsendet Georgia 14 Repräsentanten, Indiana neun, Missouri acht und Louisiana nur sechs. Kalifornien schickt weitaus am meisten Abgeordnete nach Washington D.C., nämlich 52 an der Zahl.

Zweikampf Texas vs. Kalifornien, Trump vs. Soros

Der große Kampf auf der nationalen Bühne wird gerade zwischen Texas und Kalifornien ausgefochten. Anscheinend hatte man im meist Republicans wählenden Texas begonnen, die Wahlbezirke fünf Jahre nach dem Zensus neu zuzuschneiden, und das offenbar um einen Vorteil bei den Zwischenwahlen (midterm elections) im nächsten Jahr zu erringen.

Dabei ging es auch im texanischen Parlament hoch her: Dem-Abgeordnete „flohen“ sogar aus ihrem Staat, um ein Quorum zu unterschreiten, ohne das Gouverneur Greg Abbott seine Pläne nicht beschließen konnte. Abbott betrachtet das Ganze als Flucht aus dem Amt und will mit Amtsenthebung reagieren: „Amtsenthebung ist die bewährte Konsequenz für Verhaltensweisen“, wie sie etwa der Fraktionschef Gene Wu gezeigt habe. Die Fehde mit Wu geht schon länger, wie ein Post auf X zeigt.

Die Antwort aus dem „blauen“ Kalifornien ließ nicht auf sich warten. Gouverneur Gavin Newsom begann seinerseits eine Kampagne für einen Neuzuschnitt der kalifornischen Wahlkreise. In diesem Fall dürfen alle Bürger über die sogenannte „Proposition 50“ abstimmen, am 4. November. Und man darf dreimal raten, wer ihm nun zu Hilfe eilt: Der blau-Democrats-Superspender und Kampagnenorganisator George Soros. Zehn Millionen Dollar ließ die Soros-Familie Newsom zukommen – übrigens sind das keine schmuddeligen Fake-News, sondern eben das, was auch die New York Times und Politico in großen Artikeln berichten. Die Soros-Familie ist damit zum größten Spender zugunsten einer Wahlkreisreform in Kalifornien geworden. Und es geht auch hier um nichts anderes als die Schaffung von „sicheren“ Sitzen für die CA-Democrats. Ein halbes Dutzend Sitze will man so den Reps abknöpfen.

Insgesamt haben die Dems laut New York Times mehr als 64 Millionen Dollar in ihrer Kriegskasse, alleine um den Neuzuschnitt der Kreise noch vor 2026 hinzubekommen. Zehn Millionen Dollar von Soros und Sohn sollen es sein, weitere zehn Millionen von der führenden Kampagnenorganisation (Super PAC) und der Democratic Governors Association’s, 20 Millionen von Arbeitnehmerverbänden, dann noch 22 Millionen aus angeblichen „Graswurzel-Spenden“. Daneben haben auch Google und andere Newsom kleinere Summen zur Verfügung gestellt – angeblich weil der Gouverneur bald einige KI-Regelungen beschließen lassen will.

Doch gerade jene „Graswurzel-Spenden“ haben sich in viele Fällen als betrügerisch herausgestellt – zumal, wenn sie von „Rentnern“ überwiesen werden. In Wahrheit wurden damit wohl Zahlungen von erheblich größeren Spendern verdeckt. Man kann es auch Geldwäsche nennen (TE berichtete).

Trump hatte zuletzt eine Anklage gegen den Milliardär Soros und seinen „wunderbaren linksradikalen Sohn“ gefordert, unter anderem weil die beiden gewalttätige Proteste anheizten. „Soros und seine Gruppe von Psychopathen haben unserem Land großen Schaden zugefügt! Dazu gehören auch seine verrückten Freunde an der Westküste“, schrieb Trump in einem Online-Post. Solche Aktivitäten ordnet Trump unter der Überschrift „organisierte Kriminalität“ ein (TE berichtete.

Natürlich reagiert auch die Gegenseite mit Millionenspenden, laut NY Times bisher mit höheren Ausgaben von rund zehn Millionen Dollar für Fernseh- und Online-Anzeigen, wo die Dems sich seltsam zurückhalten, mit nur knapp acht Millionen Ausgaben in diesem Feld. Wo die restlichen über 190 Millionen aus der blauen Kriegskasse hinfließen, darauf darf man gespannt sein.

Was ist, wenn Newsoms Strategie scheitert?

Nun rufen aber schon einige Wähler dazu auf, die kalifornische „Proposition 50“ am 4. November niederzustimmen und sich aus den „redistricting wars“ herauszuhalten. 2008 war im Gefolge des Voters First Act eine unabhängige Bürgerkommission in Kalifornien gebildet worden. Das Hinterzimmer-Redistricting oder Gerrymandering, wie der absichtliche Zuschnitt von parteigenehmen Wahlkreisen heißt, sollte damit ein Ende haben.

Die kalifornische Versicherungskauffrau Jeanne Raya spricht von Risiken bei der Newsom-Abstimmung und fragt provokativ: „Ist der Gouverneur bereit, den Verlust von Sitzen in wettbewerbsfähigeren kalifornischen Bezirken zu riskieren? Wird er das Scheitern seines Plans einräumen, wenn die Democrats bei den landesweiten Wahlen unterliegen?“

Es geht erkennbar auch darum, ob die Democrats überhaupt noch ein Bein auf den Boden kriegen bei den kommenden Wahlen. Die Republicans versuchen alles in ihrer Macht, um das zu verhindern. Einige Anhänger (auch Raya ist eingetragene Democrat) befürchten offenbar, dass die gewählte Taktik, das „rote“ Gerrymandering mit einem offenen Rückschritt in der kalifornischen Staatsverfassung zu beantworten, sich nicht auszahlen könnte.

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