Donald Trump erklärt auf seiner Social-Media-Plattform George Soros den Krieg – er fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen Soros. Grundlage: ein US-Bundesgesetz aus dem Jahr 1970, das ursprünglich geschaffen wurde, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ronald Zak
Das Zitat aus dem Posting Trumps auf seinem Social-Media-Account: „George Soros und sein wunderbarer radikal linker Sohn sollten wegen ihrer Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr in den gesamten Vereinigten Staaten von Amerika nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden. Wir werden nicht zulassen, dass diese Verrückten Amerika weiter auseinanderreißen und ihm nicht einmal die Chance geben, ,zu atmen‘ und frei zu sein. Soros und seine Gruppe von Psychopathen haben unserem Land großen Schaden zugefügt! Dazu gehören auch seine verrückten Freunde an der Westküste. Seien Sie vorsichtig, wir beobachten Sie! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!“
Das von Trump genannte RICO-Gesetz ist das amerikanische „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“, kurz RICO Act. Es handelt sich um ein Bundesgesetz der USA aus dem Jahr 1970, das ursprünglich geschaffen wurde, um gegen organisierte Kriminalität – vor allem die Mafia – vorzugehen.
- Das Ziel: Nicht nur einzelne Straftaten zu bestrafen, sondern ganze kriminelle Strukturen (Organisationen, Unternehmen, Banden), die systematisch Verbrechen begehen.
- Die möglichen Straftaten: Das Gesetz erfasst eine lange Liste von Delikten, wie Bestechung, Betrug, Erpressung, Drogenhandel, Geldwäsche und Mord.
- Das Strukturprinzip: Wenn jemand nachweisen kann, dass eine Organisation „ein Muster an kriminellen Handlungen“ (mindestens zwei in zehn Jahren) begeht, kann die gesamte Organisation – und ihre führenden Köpfe – strafrechtlich und zivilrechtlich belangt werden.
- Die Strafen: Bis zu 20 Jahre Haft pro Anklagepunkt, hohe Geldstrafen und die Einziehung von Vermögen, das mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung steht.
- Die zivilrechtliche Nutzung: Auch Privatpersonen oder Unternehmen können mit RICO klagen, wenn sie nachweisen, durch ein „kriminelles Schema“ geschädigt worden zu sein.
Auch prominente Politiker und Geschäftsleute sehen sich immer wieder mit RICO-Klagen konfrontiert, wenn der Vorwurf lautet, sie hätten eine kriminelle Organisation oder ein „enterprise“ zur Begehung von Straftaten genutzt.
Ursprünglich gegen die Mafia gedacht, wird RICO inzwischen viel breiter eingesetzt – etwa gegen Drogenkartelle, korrupte Firmen, gegen die Hells Angels, oder sogar in Fällen von Finanz- und Unternehmensbetrug.
George Soros, der Milliardär, der sich politischen Einfluss kauft
Mit George Soros hat der US-Präsident nun einen wirklich gefährlichen Gegner: Soros (95) zählt zu den bekanntesten, aber auch umstrittensten Investoren der Welt. Der Holocaust-Überlebende zog nach dem Zweiten Weltkrieg nach London, studierte an der London School of Economics und begann eine Karriere im Finanzsektor.
Sein Vermögen verdankte Soros vor allem spekulativen Wetten an den Finanzmärkten. Berühmt wurde er 1992, als er gegen das britische Pfund setzte und dabei innerhalb kürzester Zeit rund eine Milliarde Dollar Gewinn einstrich – ein Coup, der ihm den Titel „The Man Who Broke the Bank of England“ einbrachte. Kritiker werfen ihm vor, durch solche Attacken ganze Volkswirtschaften destabilisiert zu haben.
Mit dem Erfolg seines Quantum Fund baute er ein Milliardenimperium auf. Sein aktuelles Nettovermögen wird von Forbes auf über 7 Milliarden US-Dollar geschätzt, nachdem er mehr als 30 Milliarden Dollar in seine Open Society Foundations eingebracht hat. Die Stiftungen fördern Demokratie- und Menschenrechtsprojekte in mehr als 100 Ländern.
Doch Soros’ Engagement sorgt immer wieder für heftige Kontroversen: Während ihn manche als Vorkämpfer für die Freiheit sehen, werfen Kritiker ihm vor, politischen Einfluss zu kaufen und nationale Entscheidungen von außen zu beeinflussen.
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Soros unterstützt mit Geld die Wahl von Staatsanwälten, die dann Kriminelle nicht anklagen und Diebstahl bis 950$ straffrei stellen.
Hoffnung besteht, dass die Anklage gelingt und dass im Zuge dessen auch die Verstrickungen auf höchster Ebene der EU sowie der politischen Ebene Berlin sozusagen als side effect bekannt werden.
Eines steht fest: SOROS förderte und seine Open Foundation fördert vermutlich weiterhin den investigativen Journalismus, darunter das Recherchebüro Correctiv. Mich würde nicht wundern, wenn sich im Verlauf der Zeit noch mehr Verbandelungen aus der unmittelbaren deutschen politischen ‚Elitegemeinschaft‘ herausstellten.
„Der Rächer der Enterbten“ wurde durch Milliardengewinne selbst zum Täter. Das er als „Judenjunge“ aber für die Nazis arbeitete, wird dabei gerne verschwiegen.
Tja. So kanns gehen. Zuviel Geld ruiniert zwar nicht immer, aber eben meistens doch, den Charakter. Quod erat demonstrandum.
Wird Zeit, dass die familia soros endlich von der Weltbühne abtritt.
Ich würde behaupten, das gute Verhältnis zwischen Trump und Orban hat Früchte getragen.
Der Strippenzieher hat vielleicht einmal zu oft seine Puppen tanzen lassen.
Hoffentlich wird sein Laden von der Blechbüchsenarmee überrollt…
Zu George Soros ist anzumerken, dass sein wohlhabender Vater und er sich die „Freiheit“ bei den deutschen Besatzern dadurch „erkauft“ haben, dass sie ihre ungarischen Glaubensgenossen verraten haben sollen. Zumindest äußerte er sich diesbezüglich schwammig mit den Worten, dass er ein Kind (Jugendlicher) gewesen sein und getan habe, was getan werden musste.
Aus Ungarn hat man ihn rausgeschmissen , aber in Deutschland , da ist er „gern“ gesehen , der „Herr“ Schwartz.
Collin McMahon hat 2023 das Buch „George Soros’ Krieg: Wie die Open Society Foundations die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht haben“ herausgebracht, die Kritiken bei Amazon sind durchgehend positiv. Vielleicht könnte ein TE-Autor das mal lesen und besprechen?
„Die Stiftungen [der Open Society Foundation] fördern Demokratie- und Menschenrechtsprojekte in mehr als 100 Ländern“ Da haben Sie irgendwie zu viel bei linken Medien recherchiert, vermute ich. Wie kann man zu so einer vernebelnden Aussage kommen? Die Open Society Foundation mit ihren in der Familie Soros verzweigten Unterorganisationen unterstützt die Politik der offenen Grenzen (Migrationspakt), der Kohlendioxidbekampfung (Klimakleber) und grundsätzlich nur politisch-linker Ziele. Was haben diese Ziele gemeinsam? Die Bekämpfung westlicher Industrienationen und all ihrer Strukturen. Orban hat nicht ohne Grund dafür gesorgt, dass das Projekt der gekauften Universität Budapest beendet wurde. Die Vertreter dieses Georg Schwarz sind mehrfach in… Mehr
Zum Philanthropen hat sich einer der übelsten Spekulanten , der gegen alle und jeden spekuliert hat, Währungen fast zum Zusammenbruch gebracht hat, überall da seie dreckigen , ja und auch blutigen Pfoten drin hat, wo Staaten, Regierungen und Regionen in‘s wanken gebracht werden sollen, einer der unzählige von ihrem Vermögen befreit und ins Unglück gestürzt hat, hochschreiben lassen. Inzwischen glaubt so einer bestimmt das auch selbst von sich. Einer , der noch vor wenigen Jahren in einem Interwiev vollkommen gelassen und ohne den geringsten Anschein von Reue drüber gesprochen hat, wie er zusammen mit seinem Vater im besetzten Budapest seine… Mehr
Deutsche Rezipienten mag die Anwendung des RICO-Gesetz gegen George Soros und seine Open Society Foundation irritieren, doch politisch ist Trumps Absicht nicht nur berechtigt, sondern in gesellschaftlich-umfassender Weise mehr als überfällig.
Thomas Röper beschrieb anschaulich, wie die Open Society Foundation Staatsstreiche initiiert, euphemistisch Farbenrevolution genannt.
Jene werden nicht nur im amerikanischen Ausland, sondern auch innerhalb der USA vollzogen, wie die sog. Black-Life-Matters-Bewegung zeigt.