• Facebook  
• Twitter  
• Linkedin
• Xing
• Email
• Print

Screenshot

Der kleine Gegenangriff, den eine Somalierin in dem Video gegen Shirley unternimmt („Ich habe Angst vor Ihnen wegen Ihrer Hautfarbe“), zeigt genau, wie der systematische Sozialbetrug über Jahre funktionieren konnte. Niemand konnte doch etwas gegen die Hilfen an arme, benachteiligte Afrikaner haben. Und wenn doch, dann wäre er sicher Rassist. Die verausgabten Bundesgelder könnten zwischen vier Millionen und 18 Milliarden Dollar liegen.

Elon Musk hat daran erinnert, dass die Sozialausgaben auch in den USA den größten Teil der Staatsausgaben ausmachen. Insgesamt liegt der US-Sozialhaushalt bei mehreren Billionen Dollar im Jahr. Doch dieses Geld komme oft nicht wirklich Bedürftigen zugute, sondern diene dazu, illegale Migranten in die USA zu locken, sie zu versorgen und zu Wählern der linken Democrats zu machen.

Denn Zuwanderer wie die Somalier nehmen die Mittel gerne entgegen, zweckentfremden sie zwar, stimmen aber bei den nächsten Wahlen en bloc für ihre ‚Wohltäter‘ bei den Democrats. So dienen Steuer- und Staatsgelder der Förderung von unproduktiver, wohlstandsvernichtender Zuwanderung und den Wahlerfolgen linker Parteien. Was die Auslandssomalier hier bekamen, liegt nahe am Gesamthaushalt des ostafrikanischen Krisenstaates. Im November berichtete das City Journal, dass laut Anti-Terror-Experten der US-Regierung sogar die Terrorgruppe Al-Shabaab von den Steuergeldern aus Minnesota profitiert haben soll. Es wäre kein Wunder: Seit Jahren geht die somalische Terrormiliz auch in Minnesota auf Radikalisierungs- und Rekrutierungstour, wie Forscher der Walden University herausfanden. Aber wie immer es sich damit verhält: US-Bürger, die von dem Geldwäscheprogramm hören, wollen ihre Steuern zurück.

Im Hidschab bei den Somaliern von Minnesota

Schon seit dem Sommer laufen daneben Ermittlungen rund um den Feeding-Our-Future-Skandal, der als einer der größten Betrugsfälle im Zusammenhang mit Corona-Hilfen in den USA gilt. 250 Millionen Dollar wurden ausgegeben, angeblich um die Ernährung von Kindern nach der Pandemie zu verbessern. Aber 300 angebliche „Lebensmittel-Stellen“ verteilten in Wahrheit keine Nahrungsmittel an Kinder. Sie dienten vielmehr der Geldwäsche, der Neuverteilung von Staats-, also Steuergeld im Rahmen der „Pandemie-Bewältigung“. Schon in diesem Fall spielten somalische Antragsteller eine wichtige Rolle. Doch der neue Skandal könnte den alten noch übertreffen.

Da nimmt es kaum wunder, dass den regierenden Democrats eine besondere Nähe zur somalischen Gemeinschaft in Minnesota nachgesagt wird. Das ist zudem mehr als Hörensagen. Die Vizegouverneurin und Kandidatin für einen Senatorenposten, Penny Flanagan, legte einen schwarzen Hidschab an, als sie die Karmel Mall in Minneapolis besuchte. Das Einkaufszentrum ist weitgehend in somalischer Hand und wird von Nutzern als „Portal nach Ostafrika“ mitten im amerikanischen Midwest beschrieben. Flanagan gilt als Katholikin und behauptete, dass ihre „Sicht auf die Einwanderung auf ihrem katholischen Glauben basiert“.

Und selbst wenn Flanagan wirklich, wie sie sagt, seit 20 Jahren mit einer Somalierin befreundet ist, gibt es für sie eigentlich keinen Grund, einen Hidschab zu tragen, wenn sie dadurch nicht noch eine andere Aussage transportieren will. Flanagan behauptet: „Die somalische Gemeinschaft ist Teil des Gewebes des Staates von Minnesota.“ Doch an dem Glaubenssatz ließ auch Gouverneur Tim Walz keinen Zweifel, der gerne mit Vertretern der somalischen Gemeinschaft posiert.

Walz kündigte die Mittelaufstockung für Kinderbetreuung an

Schon im Oktober 2023 postete auch Gouverneur Walz auf X, er wolle „child care providers“ eine Gehaltserhöhung geben. Ohne sie laufe die Wirtschaft von Minnesota nicht. Nur haben die somalischen Kinderbetreuungszentren sicher nichts mit Wirtschaftswachstum zu tun – vielmehr mit Korruption und Stimmenkauf.

In diesem Herbst sprach Walz dann von „organisierter Kriminalität“, die für den Betrug mittels Kinderbetreuungs-Zuschüssen verantwortlich sei. Dass seine Regierung diesen Betrug erst ermöglicht hatte, indem sie die Zuschüsse ohne jede Kontrolle ausgab, das lässt Walz lieber weg.

Nur kurz zur (demographischen) Grundlage dieses neuesten Staatsgeld-für-Stimmen-Scams aus den USA: Somalier stellen inzwischen die größte Gruppe von Zuwanderern in Minnesota. Noch 2018 galten sie mit 33.500 Personen nur als zweitstärkste Gruppe hinter den Mexikanern (64.500 Personen). Verschiedene Schätzungen gehen heute von bis zu 100.000 Somaliern aus, die vor allem in den „Zwillingsstädten“ Minneapolis und Saint Paul leben. Laut dem Center for Immigration Studies erhalten 54 Prozent der somalischen Haushalte in Minnesota Essensmarken, 73 Prozent nehmen am staatlichen Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid teil. Walz war bekanntlich der Running-Mate von Kamala Harris, die ihrerseits fleißig für eine Ausweitung der Staatshilfen war, natürlich auch beim Thema Medicare/Medicaid. So schließt sich auch hier ein Kreis.

Patel will Schuldigen die Staatsbürgerschaften entziehen

Schließlich kommt auch die Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota. Sie ist wohl das bekannteste Gesicht Somalias in den USA. Omar soll an dem Betrugsskandal um „Feeding our Future“ beteiligt sein, über den zuerst im Juli berichtet wurde. Bis jetzt gab es Anklagen gegen 78 Personen und 57 Verurteilungen in diesem Zusammenhang, so FBI-Direktor Kash Patel in einem Tweet. Einige der Angeklagten haben versucht, ihr Urteil durch Schmiergeld zu beeinflussen. So bot ein gewisser Abdimajid Mohamed Nur einem Juror 120.000 Dollar an. Am Ende standen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren sowie 48 Millionen Dollar, die zurück an den amerikanischen Staat flossen.

FBI-Direktor Kash Patel hat nun Razzien gegen die Einrichtungen von Auslands-Somaliern beauftragt. Er schließt auch den Entzug der US-Staatsbürgerschaft und die anschließende Abschiebung nicht aus, wenn es zu Verurteilungen kommen sollte. Laut Patel sind die bisher nachgewiesenen Betrugsfälle – vor allem aus dem Feedings-Our-Future-Skandal – nur „die Spitze eines sehr großen Eisberges“.

Den Startschuss für die intensiveren FBI-Ermittlungen gegen den Kinderzentren-Scam von Minnesota hatte gewissermaßen Präsident Trump mit seiner Abschiebungsbehörde ICE und einigen Aussagen dazu gegeben. Anfang Dezember sagte Trump, er wolle keine somalischen Einwanderer in den USA: „Es gibt Gründe dafür, dass ihr Land nicht gut ist.“ In einer Szene der Kurzdoku von Nick Shirley, steht auf einmal eine weiße Frau vor einem somalischen Irgendetwas-Zentrum und bezeichnet Shirley und seinen Begleiter als ICE – das zeigt, wie die Wahrheit schmerzen kann, wenn nur auf sie aufmerksam gemacht wird. Insgesamt könnte die Frau sogar Recht behalten, denn auf die Verurteilung von Missetätern will der FBI-Direktor in der Tat Abschiebungen folgen lassen.

Schon 2018 gab es erste Meldungen zu diesem Skandal

Erste Berichte zu somalischer Beteiligung an groß angelegtem Sozialbetrug gab es übrigens schon 2018, als Experten forderten, hier einmal genauer hinzusehen. Doch bis zur erneuten Amtsübernahme von Donald Trump passierte hier freilich nichts. So fühlt sich ein unterdrückter Skandal der Extra-Größe an.

Die US-Bundesbehörden graben sich nun immer tiefer in einen Sumpf, der das Geschäftsmodell der Democrats von Minnesota offenlegt, welches bis vor kurzem noch ein einigermaßen gut gehütetes Geheimnis war.

Und, apropos Geheimnis, was ist eigentlich mit dem geheimnisumwitterten Mord an Melissa Hortman, jener Abgeordneten, die im Staatsparlament von Minnesota gegen die kostenlose Gesundheitsversorgung von Zuwanderern stimmte? Durch Hortmans Stimme verloren die Democrats ihre Mehrheit. Hortman bekräftigte ihre Entscheidung vor Kameras unter sichtlicher Anspannung als das, was politische Anführer tun: Verantwortung übernehmen und den schwierigen Weg gehen. Noch immer steht im Raum, dass der angeblich mental instabile Killer mehr als ein Unterstützer von Tim Walz oder der Democrats war. Walz beklagte einen „politisch motivierten Mord“.

Linke brauchen das Scheitern und den Import von Sozialstaatsakteuren

Etwa zeitgleich, und das mag kein Zufall sein, hat Israel die Anerkennung von Somaliland verkündet, wie Middle East Forum meldet. Das kleine Land könnte damit erste Schritte weg von Somalia machen. Britisch-Somaliland war schon 1960 unabhängig geworden. Am 1991 erklärte sich Somaliland erneut für unabhängig, diesmal nicht von den Briten, sondern vom gemeinsamen Staat Somalia, weil der in Chaos und Korruption versank. Israel will sich mit der neuen, alten Entität offenbar strategisch verbünden. Angeblich kann Somaliland seine hunderte Kilometer lange Küstenlinie gegen Piraten und Schmugglern schützen, was der Nachbar Somalia noch immer nicht vermag. Berbera ist einer der größten Containerhäfen weltweit. Auch Treibhäuser und eine Coca-Cola-Abfüllanlage gibt es dort. Man könnte seine Sache besser machen als der Nachbar Somalia.

Aber die Linken im Westen brauchen gescheiterte Staaten wie Somalia, um von dort Sozialstaatsakteure zu importieren, die man kaum als Opfer einer Gesellschaftsordnung definieren kann. Es sind eine Art moderne Raubritter, die ihre Lager ganz in der Nähe der Staatskanzleien und Parlamente errichtet haben. Die Fernsprechnummer des Kinderbetreuungszentrums „Sweet Angel Child Care“ soll direkt in Tim Walz’ Büro geführt haben. Vom Staate Minnesota erhielt das Zentrum derweil 1,26 Millionen Dollar.

Wenn all diese Recherchen von Nick Shirley und seinem Informanten David stimmen, dann hat Minnesota mehr als nur ein Problem mit „organisierter Kriminalität“ oder üblem Sozialbetrug der Bevorteilten. Schon jetzt liegt auf der Hand, dass ein so massiver Betrug bei den Staatsausgaben wohl nicht ohne Kenntnis der Verantwortungsträger vonstatten gegangen sein kann, oder wie es der Vor-Rechercheur von Nick Shirley – sein Name wird als David angegeben – sagt: „Die Regierung weiß es, sie stellt die Checks aus.“ Das ist die eigentlich explosive Nachricht, die aus dieser Serie von Missständen dringt.

Nicht anders scheint es allerdings in vielen EU-Staaten zu sein, wie Nachrichten aus Irland nahelegen. Die EU müsste der nächste Ort sein, an dem Ermittler wie die aus der Trump-Regierung den öffentlichen Geldflüssen gründlich nachgehen und das Ausnehmen der Steuerzahler durch die neuen Ausbeuter beenden.

Anzeige