Die amerikanischen Mainstream-Medien schießen sich auf ein neues Schlachtfeld ein. Dabei ist der Schauplatz kein ganz neuer, er hat sich schon in mehreren Theatervorstellungen sozusagen bewährt. Es geht um das von den Democrats regierte Minnesota und dessen Hauptstadt Minneapolis. In Minneapolis fand vor gut fünf Jahren die Groteske um George Floyd statt, die in absurden Großdemonstrationen in der gesamten westlichen Welt endeten, mit gesenkten Premierminister-Knien und unter Missachtung der ansonsten heiligen Corona-Regeln. Zuletzt sorgte Minnesota durch einen Staatsgeldwäsche-Skandal rund um die somalische Expat-Asyl-Gemeinde für Aufsehen. Gouverneur Tim Walz, einst der Running-Mate von Kamala Harris, will nun nach zahlreichen Ungereimtheiten davon absehen, ein drittes Mal um sein Amt zu kandidieren. Es geht also um einen blauen Staat im Umbruch.

Und nun hat sich – quasi folgerichtig – ein ICE-Drama in Minnesota ereignet. Eine Frau, selbst nicht von der Abschiebungsbehörde betroffen, hat sich den Anweisungen der Bundesbeamten widersetzt und sogar versucht, einen von ihnen zu überfahren. So schildern es Trump und Minister seiner Administration, und das Videomaterial scheint ihnen Recht zu geben. Trump sagte der New York Times wörtlich: „Sie hat sich furchtbar benommen. Und dann hat sie ihn überfahren. Sie hat nicht versucht, ihn zu überfahren. Sie hat ihn überfahren.“ Er bedauerte den Vorfall insgesamt, wies aber auf die illegale Immigration hin, die all dem zugrundeliege.

Auf Truth Social schrieb Trump: „Es ist eine furchtbare Szene. Es ist schrecklich, das ansehen zu müssen. Die schreiende Frau war offensichtlich eine professionelle Agitatorin, und die Frau am Steuer des Autos verhielt sich sehr ungebührlich, behinderte und leistete Widerstand, bevor sie gewaltsam, vorsätzlich und böswillig den ICE-Beamten überfuhr, der offenbar in Notwehr auf sie schoss.“ Das verlinkte Video (siehe unten) zeigt die Szene aus einer anderen Perspektive. Man sieht deutlich, wie Good den Beamten anfährt und für kurze Zeit aufbockt.

Mitglied beim losen Bund „ICE Watch“

Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach von einem „Akt inländischen Terrorismus“, während eine Nachbarin der Autofahrerin in die Kamera sagte, sie sei sicher keine „Extremistin“ oder Terroristin gewesen. Trumps Grenzschutz-Zar Tom Homan forderte, das Ende der Ermittlungen abzuwarten. Danach werde man die Verantwortlichen „auf Grundlage der Ermittlungen zur Rechenschaft“ ziehen.

Eindeutig ist, dass die 37-jährige Renee Nicole Good, Mutter dreier Kinder, die Arbeit der ICE-Beamten behindern wollte. Dass sie nicht aus deren Bahn fuhr und die Straße blockierte, stand am Beginn des Vorfalls. Dannn rangierte sie ihren Wagen vor und zurück, bis sie am Ende die Flucht zu ergreifen suchte. Das existierende Video lässt hier keine Fragen offen, obwohl einige wie die New York Times es einen „politischen Rorschachtest“ nennen. Sicher ist nach dem obigen Video: Good gefährdete das Leben des Beamten, der vor ihrem Wagen stand. Good habe ihr „Fahrzeug zur Waffe gemacht“, sagt dazu Kristi Noem. Laut Bundesbeamten gab es im vergangenen Jahr 66 solche Fahrzeug-Attacken gegen ICE-Mitarbeiter.

Schon zuvor habe sie die Beamten über Stunden „gestalkt“ und bei ihrer Arbeit behindert. Laut der New York Post gehörte Good zu einer Gruppe namens „ICE Watch“, die ihre Mitglieder darin anleitet, ICE-Mitarbeiter zu beobachten und deren Tätigkeit auf verschiedenen Wegen zu unterbinden. Eine Bekannte sagte: „Sie war eine Kämpferin. Sie starb, weil sie das Richtige tat.“ Für Noem behinderte Good „unsere Strafverfolgungsmaßnahmen, was gegen das Gesetz verstößt“.

Nun wird zu prüfen sein, welcher Schuss Good tödlich traf und aus welcher Motivation heraus er fiel. Auch die Ehefrau der Getöteten, Rebecca Good, war am Ort des Geschehens und versuchte, die ICE-Beamten von ihrer Arbeit abzuhalten. Nachdem das führerlose Auto ihrer Partnerin ein anderes Auto gerammt hatte, rief sie erschrocken aus: „Ich habe sie hierher gebracht; es ist meine Schuld.“ Beide Frauen wohnten erst seit einem Jahr in Minnesota und sollen über die Schule ihrer Kinder Kontakt zu den ICE-Gegnern geknüpft haben. Man kann es einen tragischen Fall von woke-intersektioneller Betroffenheit nennen. Good ist sozusagen im Kampf für „alle Minderheiten“ gefallen – und dabei ist sie mit den demokratisch befestigten Mehrheitsrechten und letztlich mit dem Rechtsstaat in Konflikt geraten. Daran gibt es nach den Erkenntnissen der New York Post kaum noch Zweifel.

Zur Hobby-Lyrikerin verklärt

Die Washington Post nennt Good – in ungebremster Verklärung – „eine begeisterte Schriftstellerin, eine stolze Mutter und eine Hobby-Gitarristin“, die 2020 zudem einen Lyrikpreis für Studenten gewonnen habe. Das ähnelt den Formeln, die die ARD für Nicolás Maduro benutzt: „Busfahrer, Präsident, US-Gefangener“. Nur dass bei Good die Bezeichnung als „ICE-Widerständige“ fehlt. So sehr will man auch bei der Washington Post nicht an den Grundfesten des eigenen Staates rütteln. Aber bis kurz davor schon.

Demonstrationen und Unruhen nach dem unglücklichen Geschehen halten sich derweil in Grenzen. In Minnesota war der Abend ungewöhnlich warm, und so fand sich eine kleinere Menge (dutzende oder hunderte?) zu einer Nachtwache für Good ein, mit Slogans wie „She was GOOD“ oder „ICE go home“. In Manhattan fanden sich 400 Demonstranten ein. In Los Angeles waren es einige dutzend vor einem Bundesgebäude.

In Minnesota hat Gouverneur Tim Walz die Nationalgarde in Bereitschaft versetzt, für den Fall, dass es in seinem Staat zu Unruhen kommen sollte. Das scheint unwahrscheinlich. Noch ist keine George-Floyd-Dynamik in Sicht. Es geht nicht symbolisch um Jahrhunderte der Sklaverei und Segregation, sondern um einen reinen Parteienkonflikt, der vor allem von den Democrats auf die Straße getragen wird. Das Erstaunliche ist: Wenn Trump die Nationalgarde gegen die überbordende Kriminalität und Unordnung in den Städten einsetzen wollte, galt dies unter Democrats als Gefährdung der Demokratie. Nun scheint es in Ordnung, wenn es darum geht, die schlimmsten Konsequenzen der eigenen Anti-Trump-Rhetorik zu vermeiden.

Und natürlich bleibt es dabei: Walz will die Bundesbeamten loswerden, ebenso will der Bürgermeister von Minneapolis, dass die föderale Einwanderungsbehörde seine Stadt verlässt. Beide befürchten vielleicht auch ganz persönlich, dass immer mehr über die Betrugsmaschen der somalischen Gemeinde (und anderer?) in Minnesota herauskommen wird.

Nun wird es auch darum gehen, wer die Ermittlungen im Fall Renee Good übernimmt. JD Vance hat festgehalten, dass dies eine Bundesangelegenheit sei. Es geht nun darum, wer das mediale Narrativ beherrscht. Auch juristisch wird die Auseinandersetzung auf vielen Ebenen geführt. Daneben will Vance einen neuen bundesweiten Generalstaatsanwalt schaffen, der sich um Betrugsfälle kümmern soll – zuerst in Minnesota, dann auch in anderen Staaten. Die Berichterstattung der Medien nannte Vance „im Großen und Ganzen“ eine Schande. Ums Leben gekommen sei nicht eine Unschuldige, vielmehr habe die Geschichte mit einem Angriff auf einen Teil der Bundespolizei begonnen, einem „Angriff auf Recht und Ordnung, auf das amerikanische Volk“.

Noem lässt ICE weiter arbeiten

Was die Umfragen angeht, so werden sie sich nicht ganz einig, ob die Arbeit von ICE nun populär ist oder die Behörde „zu weit gegangen“ sei. Eine vom Heimatschutzministerium zitierte Umfrage aus dem Oktober (Harvard/Harris) zeigte, dass 78 Prozent der Befragten sich für die Abschiebung krimineller Ausländer aussprachen. 56 Prozent befürworteten, dass alle illegalen Ausländer abgeschoben werden. Eine ähnliche Mehrheit (54 %) hatte eine weitere Umfrage (NY Times/Siena) im September ergeben. Doch nun gibt es Gegen-Umfragen, die das Gegenteil zu belegen scheinen. Dabei geht es um das Wie. Und das kritisieren nach einer Umfrage 57 Prozent (Quinnipiac University), 39 Prozent unterstützten demnach die Arbeitsweise von ICE. Nach einer anderen Umfrage meinen 54 Prozent, dass ICE bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze „zu weit gegangen“ sei. Und eine CNN-Umfrage soll zeigen, dass 53 Prozent die erhöhte Mittelzuweisung durch Trump kritisieren. 31 Prozent befürworten dies.

Das alles mag nur noch einmal zeigen, wie sehr das Ergebnis einer Umfrage von der Fragestellung abhängt – aber wohl auch vom Zeitpunkt. Denn das mediale und NGO-Trommelfeuer gegen die Arbeit von ICE, mit immer wieder unruheartigen Zuständen zumal in größeren Städten, könnte hier seine Wirkung getan und Bürger verunsichert haben. Wahrgenommener Streit schadet vermutlich jeder öffentlich präsentierten Sache. Sie wirkt dadurch automatisch weniger legitim, auch wenn der Betrachter sie eigentlich befürwortet. Aber wenn es so scheint, als sähen viele andere das anders, dann wird der Mechanismus der Schweigespirale in Gang gesetzt.

Der Tod von Renee Nicole Good gehört genau in diese Kategorie unter der Überschrift: Streiten, um zu untergraben. Good wollte zu denen gehören, die gegen ICE opponieren, also gegen eine Behörde ihres Landes, die Gesetze umsetzt. Sie wollte zu „den Guten“ gehören, wie auch eine Demonstrantin auf einem Transparent behauptete. Aber damit tat sie nicht automatisch das Richtige.

Nur einen Tag später fielen wiederum Schüsse im Rahmen einer ICE-Operation, diesmal in Portland (Oregon). Der Fahrer eines Autos soll versucht haben, ICE-Beamten während einer Kontrolle zu überfahren. Die beiden angeschossenen Personen haben in diesem Fall überlebt. Bei dem Beifahrer handelte es sich laut Heimatschutzministerium um „einen illegalen Einwanderer aus Venezuela“, der mit dem „transnationalen Prostitutionsring Tren de Aragua“ in Verbindung stehe. Für Kristi Noem ist das Wichtigste, dass die ICE-Operationen weitergehen können. Dafür scheint sie zu sorgen – auch im blauen Minnesota.

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