Der nächste Rückschlag für Biden: Oberster Gerichtshof stoppt Impfpflicht

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von der Regierung Präsident Bidens angeordnete Impfpflicht in größeren Unternehmen gestoppt.

IMAGO / MediaPunch

Am Donnerstag blockierte der Oberste Gerichtshof der USA eine Impfvorschrift der Regierung von Präsident Joe Biden. Die Verordnung der „Occupational Safety and Health Administration“ (OSHA), einer Bundesbehörde für Gesundheitsschutz im US-Arbeitsministerium, hatte es US-Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern vorgeschrieben, dass die Angestellten entweder geimpft sein oder sich testen lassen müssen. Wobei die Testalternative de facto nur teilweise bestand, da Unternehmen nicht verpflichtet waren, Testmöglichkeiten anzubieten. Für diese Entscheidung stimmten sechs der neun Richter am Supreme Court, allesamt solche, die von Republikanern ernannt wurden.

Im Beschluss des Gerichts heißt es: „Der [Arbeitsminister] hat 84 Millionen Amerikaner angewiesen, entweder einen COVID-19-Impfstoff zu erhalten oder sich auf eigene Kosten wöchentlichen medizinischen Tests zu unterziehen.“ Dies sei keine „alltägliche Ausübung der Bundesgewalt“. Stattdessen sei es ein „erheblicher Eingriff in das Leben – und die Gesundheit – einer großen Zahl von Mitarbeitern“. Die Impfvorschrift sei nicht durch das Gesetz gedeckt, dass es der OSHA erlaubt, Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften für Arbeitsstätten festzulegen, ansonsten „würde man der OSHA erlauben, die Gefahren des täglichen Lebens zu regulieren – einfach, weil die meisten Amerikaner Jobs haben und während der Arbeitszeit denselben Risiken ausgesetzt sind – würde dies die Aufsichtsmacht der OSHA ohne eine klare Genehmigung des Kongresses erheblich erweitern“.

In einer weiteren Entscheidung stimmte das Gericht dann mit einer knappen fünf zu vier Mehrheit für die vorübergehende Zulassung einer Impfvorschrift für Mitarbeiter von Krankenhäusern, die Bundesförderung erhalten. Dazu stimmten die Richter Roberts und Kavanaugh mit dem eher linken Flügel des Gerichts, während die vier anderen konservativen Richter Thomas, Alito, Gorsuch und Barrett auch hier eine Aufhebung der Impfpflicht verlangten.

Trotzdem hat das Oberste Gericht mit der OSHA-Entscheidung der Biden-Regierung eine weitere schwere Niederlage vor Gericht eingebracht. Eine berufsübergreifende landesweite Impfpflicht durch die Hintertür ist damit in den USA gestoppt, und auch im Kongress ist keine Mehrheit dafür in Sicht – erst vor einigen Wochen stimmte im eigentlich von Bidens Partei kontrollierten US-Senat eine Mehrheit gegen die Impfpflicht (TE berichtete).

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Kommentare ( 6 )

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Schlagsahne
7 Monate her

Es gibt ja wohl angeblich schon Bemühungen, für 2024 Hillary wieder aus der Versenkung zu holen. Dann kommt es zum Großen Revanche- Kampf der Titanen: Clinton gegen Trump…
Das wird spannender als damals Frazier gegen Ali!!!

Sonny
7 Monate her

In Amerika scheint das System noch zu funktionieren.
In Deutschland sind die Gerichte längst überwiegend mit Paladinen der sozialistischen oder gar radikalgrünen Politik besetzt.
Diese Niederlage ist auch eine Niederlage der deutschen Medien, die Trump als Idioten und Biden als Jesus Christus dargestellt haben. Biden war schon vor der eigentlichen Wahl entzaubert.

Last edited 7 Monate her by Sonny
margit-kaestner
7 Monate her

Tja , der “ Superstar “ unserer Medien ähnelt mehr einem gerupften Huhn . Fehlschläge in Folge , mit Russland im Clinch , Afghanistan versemmelt , Kasachstan vergeigt und jetzt auch noch dieses Impfchaos im eigenen Land .Als weltweiter „Friedensstifter“ , gemeinsam mit der Nato , den Geiersturzflug hingelegt und verwundert dreinschaut . wenn die OKVS für Ordnung in den eigenen Ländern sorgt . Hoffentlich schwappt diese Einstellung des Verbots für eine Zwangsimpfung ganz schnell über den Atlantik .

askja
7 Monate her

In den USA scheinen die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat noch zu funktionieren. Wohl nicht zufällig entwickeln sich gerade drei EU-Länder, die die Demokratie nach dem zweiten Weltkrieg von den Amerikanern geschenkt bekamen – Italien, Deutschland und Österreich – zunehmend in die faschistoid/totalitäre Richtung.

Mikmi
7 Monate her

Noch sind wir alle mündige Bürger, es sei denn, ich arbeite in einem medizinischen Beruf und bin für den Schutz dieser Menschen verantwortlich.

Hannibal Murkle
7 Monate her

Schmeckte den Richtern das Abendessen nicht?

Ende Dezember hörte ich ein Radiointerview mit einer polnischen Verfassungsrichterin, die auch über EU-Mobbing gegen polnische Regierung nach einem Gerichtsurteil sprach. Sie betonte, das Gericht sei unabhängig und fragte spöttisch, ob die Regierung alle 15 Verfassungsrichter zum Essen einladen solle – wie es in Deutschland Sitte sei. Ich vermute, die Hälfte aller Richter weltweit kennt die Sache und lacht darüber?