Donald Trump hat die Vereinten Nationen in New York für einen seiner schärfsten Auftritte seit seiner Wiederwahl genutzt. Vor der Generalversammlung erklärte der US-Präsident, Europa sei „auf dem Weg in die Hölle“ – wegen unkontrollierter Migration und einer aus seiner Sicht ruinösen Energiepolitik. „Ihr zerstört eure Länder … Europa ist in ernsthaften Schwierigkeiten“, rief Trump den Ländervertretern zu.

Es war seine fünfte Rede vor den Vereinten Nationen, die erste nach seiner Rückkehr ins Amt. Und sie machte deutlich: Trumps zweite Amtszeit ist noch kompromissloser „America First“ als die erste. Die Rede dauerte 57 Minuten – fast viermal länger als die erlaubten 15 Minuten –, die dahinter sitzende Annalena Baerbock schaute starr gerade aus und wusste offensichtlich nicht, was tun.
Die Rede war eine einzige Machtdemonstration, eine Mischung aus Wahlkampfrede, Abrechnung mit der eingebildeten internationalen Ordnungsmacht – vermischt mit persönlichen Erinnerungen.

Trump zeichnete ein düsteres Bild Europas: „Es ist Zeit, das gescheiterte Experiment offener Grenzen zu beenden. Eure Länder werden überrollt von illegalen Einwanderern wie nie zuvor.“ Diese Leute hätten „nichts gemeinsam“ mit den Europäern, deren Länder deshalb unweigerlich scheitern würden. Er selbst habe durch seine harte Politik an der Südgrenze die Migration in die USA drastisch reduziert, sagte Trump. Deportationen und strikte Kontrollen hätten dazu geführt, dass jetzt mehr das Land verließen, als neue kämen.

„Ich liebe Europa, ich liebe die Menschen in Europa. Aber ich hasse es zu sehen, wie es durch Migration und die falsche Energiepolitik zerstört wird. Dieses zweischwänzige Monster vernichtet alles auf seinem Weg“, so Trump. Politische Korrektheit sei dafür verantwortlich, dass Europas Eliten untätig blieben. „Ihr zerstört euer Erbe.“

Die Vereinten Nationen selbst nahm Trump nicht aus. Er erinnerte an sein Angebot Anfang der 2000er, das UN-Hauptquartier in New York auf eigene Kosten zu renovieren. Abgelehnt. Stattdessen stünden die Diplomaten heute „auf billigen Terrazzo-Böden“. Die UN, so Trump, seien ein Musterbeispiel für Verschwendung und Inkompetenz: „Alles, was sie tun, ein scharf formuliertes Schreiben verfassen – und dann passiert nichts.“

Symbolisch führte er Pannen während seines Auftritts an: ein defekter Teleprompter und eine steckengebliebene Rolltreppe. „Das habe ich von der UN bekommen: ein kaputter Aufzug und ein kaputter Teleprompter“, spottete Trump.

Trump griff zahlreiche internationale Gegner an – von „Sleepy Joe“ Biden bis zu den „grünen Klima-Ideologen“. Besonders heftig attackierte er Londons Bürgermeister Sadiq Khan, dem er erneut unterstellte, die Stadt in Richtung Scharia-Gesetze treiben zu wollen. Khan sei „ein schrecklicher Bürgermeister, wirklich schrecklich“. Das Ergebnis sei „der Tod Westeuropas“.

Auch die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Großbritannien, Frankreich, Kanada und Australien kritisierte Trump scharf: „Das ist eine Belohnung für Hamas-Terroristen und ihre Gräueltaten vom 7. Oktober.“ Stattdessen müssten alle mit einer Stimme sprechen: „Gebt die Geiseln frei!“

Sein Außenminister Marco Rubio legte nach: Die europäische Anerkennung Palästinas sei nur auf innenpolitischen Druck zurückzuführen. Migration habe die Länder „überflutet“, die neue Wählergruppen mobilisiert hätten.

Trump griff die „grüne Energiepolitik“ an, die er als „Fake-Katastrophe“ bezeichnete. Mit ironischem Seitenhieb verspottete er Klimaschützer: „Keine Kühe mehr – sie wollen alle Kühe töten.“ Für ihn sei klar: Erneuerbare Energien schwächten die westliche Welt, während Länder wie China auf billige Kohle setzten.

Auch zum Krieg in der Ukraine nahm Trump Stellung. Er drohte Russland mit massiven Zöllen, sollte Putin nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nur wenn Europa mitziehe, könne das Blutvergießen „sehr schnell“ beendet werden. Zugleich forderte er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj via Truth Social auf, „nicht nur alle Gebiete zurückzuerobern, sondern sogar darüber hinauszugehen“. Ein erstaunlicher Wandel.

Die Atmosphäre im Saal unterschied sich stark von Trumps UN-Auftritt 2018, als seine Eigenlobeshymnen Gelächter auslösten. Diesmal herrschte gespannte Stille. Delegierte, die einst über ihn lachten, wissen heute: Trump ist zurück – und ernst zu nehmen. Nach gewonnenem Wahlkampf, Attentatsversuch und Rückkehr ins Weiße Haus präsentiert er sich stärker und entschlossener als zuvor.

„Amerika hat man ganz klar gesagt, dass Trump Recht hat“, so TE-Korrespondentin Suse Heger in Florida im TE-Wecker. Der Fokus lag in Amerika auf zweierlei, das Trump sagte, nämlich dass die UN noch nicht mal eine funktionierende Rolltreppe hinbekommt und noch nicht mal einen funktionierenden Teleprompter.

Bei dem Gespräch, das er mit Selenskyj direkt im Anschluss an die Rede vor der UN führte, fragte ein Reporter, was die Europäer machen sollten, wenn ein russisches Flugzeug in den Luftraum plötzlich eindringt. Trump zögerte keine Sekunde, sondern sagte: „Abschießen, völlig klar!“ Seine Herangehensweise ist Stärke und das bedeutet in so einem Fall eben auch, ein Flugzeug abzuschießen.

Trumps Auftritt bei den Vereinten Nationen war mehr als nur eine außenpolitische Rede. Es war eine Kampfansage – an Europa, an die UN, an die woken Ideologen, die sich in vielen Ländern breitgemacht haben und Staaten zerstören wollen. Migration und Energiepolitik sind für ihn die Kernfragen, an denen die Zukunft der westlichen Zivilisation hängt. Seine Botschaft an Europa war klar wie kompromisslos: „Eure Länder gehen zugrunde, wenn ihr nicht sofort handelt.“

Vor der Versammlung hat die Polizei in New York Straßen aus Sicherheitsgründen gesperrt, damit der Konvoi von Trump passieren konnte. Dabei hat sie auch das Auto des französischen Präsidenten Macron gestoppt. In sozialen Medien verbreiteten Videos ist zu sehen, wie Macron Trump anruft. Er fordert Trump auf, ihn passieren zu lassen. Trump wiederum rät Macron, zu Fuß zu gehen. Der macht das dann auch, geht zu Fuß wie ein verlorener Tourist ins UN-Gebäude.

Zu Trumps Rede und dem grundlegenden Wandel in den USA gehört auch die folgende Geschichte, die die jüngste brisante Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses ans Licht brachte, als Google und seine Tochter YouTube offen zugaben, dass die Biden-Administration massiven Druck ausgeübt habe, Inhalte zu löschen – auch solche, die gar nicht gegen Plattformregeln verstießen. YouTube bezeichnete diesen politischen Druck nun als „unacceptable and wrong“.

Konkret ging es um Äußerungen zu Wahlen und zur Corona-Pandemie. Tausende Kanäle waren zwischen 2020 und 2024 gesperrt worden, weil sie angeblich „Fehlinformationen“ verbreiteten. Nun kündigt YouTube an, diese Sperren aufzuheben und betroffenen Nutzern die Rückkehr auf die Plattform zu ermöglichen. Der Schritt folgt einer jahrelangen Untersuchung durch den Ausschuss unter Vorsitz von Jim Jordan.

YouTube erklärte jetzt zudem, öffentliche Debatten dürften niemals zugunsten „behördlicher Autoritäten“ geopfert werden. Die Plattform versprach, künftig keine externen „Faktenchecker“ einzusetzen. Scharfe Kritik äußerte Google auch an europäischen Zensurgesetzen wie dem Digital Services Act, die amerikanische Firmen bedrohten und zur Löschung rechtmäßiger Inhalte führen könnten. Nach Jahren der Unterdrückung politischer Stimmen öffnen sich nun für viele Amerikaner soziale Medien; die freie Rede gibt es wieder – in den USA.