Telegram-Gründer Pavel Durov hat in seiner breit geteilten Kritik an den Plänen der Europäischen Union zur sogenannten Chatkontrolle nachgelegt. Auf der Plattform X veröffentlichte er am Dienstag eine Stellungnahme, die an alle Telegram-Nutzer in Frankreich versandt wurde. Darin warnt er vor einem „autoritären Gesetz“, das die Privatsphäre in Europa abschaffen würde.

„Heute hätte die Europäische Union beinahe Ihr Recht auf Privatsphäre verboten“, schreibt Durov. Das geplante Gesetz hätte Apps verpflichtet, „jede private Nachricht zu scannen“, eine Maßnahme, die seiner Ansicht nach jedes Smartphone in ein „Spionagewerkzeug“ verwandelt.

Durov geht diesmal über allgemeine Kritik hinaus und benennt ganz konkret politische Verantwortliche. Frankreich habe, so der Telegram-Gründer, „federführend“ auf die Verabschiedung des Gesetzes gedrängt. Sowohl der ehemalige als auch der amtierende Innenminister, Bruno Retailleau und Laurent Nuñez, hätten es aktiv unterstützt.

„Im vergangenen März erklärten sie, die Polizei dürfe private Nachrichten französischer Bürger einsehen“, so Durov. Auch politische Parteien hätten sich mitschuldig gemacht: Die Republikaner und Macrons Renaissance-Gruppe hätten für das Vorhaben gestimmt. Damit gehe es nicht mehr nur um Datenschutz, sondern um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger.

Das Argument, mit solcher Massenüberwachung „Kriminalität zu bekämpfen“, weist Durov entschieden zurück. Die Überwachung richte sich in Wahrheit gegen die Bevölkerung selbst. Kriminelle würden sich ohnehin „über VPNs oder spezielle Websites“ schützen können – betroffen wären allein die gesetzestreuen Bürger.

In besonders scharfer Form prangert Durov die Doppelmoral der Politik an: Während normale Nutzer künftig überwacht würden, seien „Nachrichten von Behörden und Polizisten“ durch ein Sondergesetz ausdrücklich ausgenommen. „Nur Sie – normale Bürger – wären der Gefahr ausgesetzt, dass Ihre privaten Nachrichten und Fotos kompromittiert werden“, schreibt er.

Für Durov ist das kein isoliertes Vorhaben, sondern Symptom eines tiefergehenden Problems in Europa: der Erosion individueller Rechte im Namen angeblicher Sicherheit. „Heute haben wir die Privatsphäre verteidigt“, sagt er, und verweist auf Deutschlands plötzliche Kehrtwende, die das Gesetz vorerst gestoppt habe. Doch er warnt: „Die Freiheiten sind weiterhin bedroht.“

Dieser neue Appell steht in einer Linie mit Durovs früheren Aussagen zum freien Internet. Vor wenigen Tagen hatte er aufgezeigt, dass „unserer Generation die Zeit davonläuft, das kostenlose Internet zu retten, das unsere Väter für uns aufgebaut haben“. Die Idee des freien Informationsaustauschs, so Durov damals, sei „zu einem Überwachungsnetzwerk verkommen“.

„Führen dystopische Maßnahmen ein“

Telegram-Gründer Durov warnt vor totalitärem Kontrollstaat – und nennt EU beim Namen

Damals wie heute richtet sich seine Kritik gegen die politische Instrumentalisierung digitaler Technologien. Was einst der Freiheit diente, wird zunehmend zu einem Mittel staatlicher Kontrolle. Durov sieht in der Chatkontrolle nur den jüngsten Versuch, diese Entwicklung zu legitimieren – unter dem Deckmantel des Kinderschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung.

Der russischstämmige Unternehmer, der seit Jahren im Exil lebt, steht selbst unter Druck: Ermittlungsbehörden in Frankreich hatten jüngst ein Verfahren gegen ihn eröffnet, das er als politisch motiviert wertet. Seine neuerliche Offensive dürfte auch als nachvollziehbare Reaktion darauf zu verstehen sein und als Warnung an europäische Regierungen, Telegram nicht als manipulierbare Plattform zu betrachten.

Pavel Durov als Verteidiger digitaler Grundrechte und als Gegenpol zu den staatsnahen Strukturen vieler westlicher Tech-Konzerne. Seine Sprache ist klar, seine Zielrichtung ebenso: Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, sondern zu Widerstand gegen eine Politik, die er als gefährlichen Angriff auf die Freiheit sieht.

Der vorläufige Stopp des Gesetzes bedeutet für ihn keine Entwarnung. Denn hinter den Kulissen, so Durov, arbeiteten EU-Vertreter weiter an neuen Anläufen zur Chatkontrolle. „Während die französische Führung auf uneingeschränkten Zugriff auf private Nachrichten drängt, sind die Grundrechte der Franzosen – und aller Europäer – weiterhin in Gefahr“, schreibt er.

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Sein Appell ist damit mehr als eine auf technische Möglichkeiten bezogene Warnung. Es ist eine politische Kampfansage an eine EU, die Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausspielt.

Pavel Durov spricht das Offensichtliche aus: dass Europas Regierungen ihre Bürger nicht mehr schützen, sondern kontrollieren wollen. Was einst mit Datenschutz begann, endet in der totalen Durchleuchtung und wird von denselben Politikern betrieben, die sich sonst gern auf Grundrechte berufen.

Das Perfide an der Chatkontrolle ist ihr moralisches Mäntelchen. Niemand kann gegen Kinderschutz sein – und genau deshalb wird dieser Vorwand missbraucht, um Überwachungssysteme zu legitimieren, die kein Gericht, kein Mandat und keine Öffentlichkeit je absegnen würden. So entsteht schleichend das, was Durov beim Namen nennt: eine digitale Diktatur, erschaffen im Namen des vermeintlich Guten.

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