Ob Zerstörung der Energieversorgung, Vernachlässigung der Transportinfrastruktur oder Förderung illegaler Einwanderung, die die Sozialsysteme und den Wohnungsmarkt implodieren lassen: Spanien hat – wie viele andere europäische Staaten auch – durchdekliniert, wie man sich durch politische Misswirtschaft ruiniert.

Hinzu kommt in Spanien eine beispiellose Korruption. Drei der engsten Vertrauten des jetzigen Ministerpräsidenten sind oder waren deshalb in Untersuchungshaft. Dem obersten Staatsanwalt, vergleichbar dem Generalbundesanwalt in Deutschland, wurde die Ausübung seines Amtes für eine gewisse Zeit untersagt. Die Frau des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und sein Bruder sind ebenfalls angeklagt.

Ist eine Regierung erst einmal in einer Situation, in der die eigene Inkompetenz und die fatalen Folgen dieser Politik nicht mehr wegpropagandiert werden können, müssen Schuldige her. Denn an ihnen selbst, so die Logik der politischen Versager, kann es ja nicht liegen. Also müssen Ursachen und Schuldige präsentiert werden. Trump und Putin taugen zu viel, aber eben nicht mehr zu allem, also müssen andere Gründe erfunden werden. Da bietet sich Elon Musks X an. X ist eine der wenigen Plattformen, die noch eine freie Meinungsäußerung erlaubt.

Das ist den sozialistischen und kommunistischen Führern der spanischen Regierung, die über keine Mehrheit mehr im Parlament verfügt, seit die nationalistische katalanische Junts die Tolerierung aufgekündigt hat, natürlich ein Dorn im Auge.

Das Problem dieser Regierung – wie auch der französischen und der deutschen – besteht darin, dass sie die sozialen Netzwerke, die zu einem wichtigen Informationskanal geworden sind, nicht kontrollieren kann. Das erklärt zum Teil die von Sánchez diese Woche angekündigte digitale Zensur. Seit langem ist dieser Weg der freien Verbreitung von Informationen und Meinungen für den sozialistischen Politiker zu einer regelrechten Obsession geworden.

Sánchez verglich die Nutzung sozialer Netzwerke sogar mit dem Kauf einer Waffe, eine Ungeheuerlichkeit, die stark an die fadenscheinigen Ausreden des Diktators Nicolás Maduro erinnert, um Twitter in Venezuela zu sperren. Allerdings verfügt Sánchez derzeit nicht über die parlamentarische Mehrheit, um diese Maßnahmen zu verabschieden. Denn Zensur betrifft auch in Spanien die Grundrechte. Sánchez regiert derzeit “demokratisch” durch Dekrete am Kongress vorbei. So hatte er vor kurzem zusammen mit seinen kommunistischen Koalitionspartner die Legalisierung von 500.000 illegal in Spanien lebenden Ausländern verfügt.

Pedro Sánchez wählte eine passende Gelegenheit, um über den Schutz der Bürger, ganz besonders der jungen Bürger, und der Demokratie zu sprechen. Er tat das auf einem Treffen mit autokratischen und undemokratischen Staatschefs aus Georgien und Burundi beim World Governments Summit in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das ist ebenso faszinierend wie aufschlussreich. Der Präsident sprach davon, Minderjährige vor den Gefahren sozialer Netzwerke zu schützen, und wetterte gegen angebliche Tech-Oligarchen. Hinter den vermeintlich „edlen“ Zielen des Schutzes Minderjähriger steckt allerdings eine andere Agenda. Sie sieht die Einführung digitaler Identitäten, biometrische Kontrollen für alle und Vorabzensur in Verbindung mit staatlicher Überwachung vor.

Sánchez, Macron, aber auch CDU, SPD, Grüne und Linke, sehen seit neuestem mit Argwohn auf die junge Generation. Linke Parteien, zu denen in Deutschland mittlerweile auch CDU/ CSU gehören, hielten es bisher immer für ausgemacht, dass die ganz Jungen ihre Wähler seien. Da die Jungen aber, zum mindestens teilweise, erkannt haben, dass sie es sein werden, die die Folgen der katastrophalen Politik der letzten Jahrzehnten werden ausbaden müssen, haben sich deren Präferenzen verändert.

Also versucht man, junge Menschen von Inhalten, die nicht staatlicher Propaganda entsprechen, abzuschirmen – unter dem Vorwand, sie vor Pornografie und anderen gefährlichen Inhalten schützen zu wollen. Das geschieht mit einer Unverfrorenheit, die sprachlos macht. Die kommunistische Vizepräsidentin der spanischen Regierung etwa, Yolanda Díaz, behauptet, auf X würden Hass und Hetze verbreitet. Deswegen müsse die Plattform bestraft und reguliert werden, um so zum Gehorsam erzogen zu werden.

Stalin hätte das nicht besser sagen können.