Spanien auf dem Weg zu neuem Terror?

Zehn Jahre nach der Befriedung des Baskenlandes droht Katalonien zu einem Sicherheitsproblem für Spanien zu werden. Grenz- und Strassenblockaden provozieren Millionenverluste für die Wirtschaft, auch für deutsche Firmen.

Adria Salido Zarco/NurPhoto via Getty Images
Separatist Catalonian protesters block the border between France and Spain on November 11, 2019 in El Pertus, Spain.

Der ehemalige Pressechef der Spanischen Botschaft in Berlin (2004-2009) und politische Berater Luis Martos hat den sich immer mehr in Gewalt ausdrückenden Konflikt zwischen Madrid und Katalonien schon vor einigen Jahren vorausgesehen: “Es war klar, dass dieser zu einer “katalanischen Frage” werden würde, welche das Land zereisst.“ Der 71jährige hat nicht nur die erste Regierung Spaniens nach der 1978 durch Referendum ratifizierten Verfassung und damit den Übergang in die Demokratie beruflich miterlebt, sondern auch das Ende der baskischen Terrorgruppe Eta vor 10 Jahren. Er rät deswegen wie viele in diesen Tagen zu einer Grossen Koalition von Konservativen (PP) und den aus den Wahlen am Sonntag als Gewinner hervorgehenden Sozialdemokraten (PSOE). Es würde auch deswegen Sinn machen, weil beide Parteien als die Hauptschuldigen des Konflikts angesehen werden.

Derzeit sieht es aber so aus, dass es nach dem zweiten Urnengang in diesem Jahr eine Koalition zwischen der PSOE und der linken ehemaligen Bürgerbewegung Podemos geben wird. Aus Kreisen der PP, welche Pedro Sánchez monatelang blockierte, ist zu hören, dass Sprecherin Cayetana Álvarez de Toledo angesichts dieses möglichen Linksruck nun doch bereit sei zu einer solchen Grossen Koalition mit der PSOE, da beide auf die absolute Mehrheit im Parlament kämen, was mit Podemos nicht der Fall wäre. Diese wären auch auf die Unterstützung regionalnationalistischer Parteien wie die baskische PNV angewiesen.

Grosse Koalition für Verfassungsreform: Nation der Nationen

„Angesichts der Dramatik der Lage müssen wir die Verfassung den neuen Gegebenheiten anpassen. Nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament können wir in der Präambel verankern, dass Spanien ein Staat mit drei Nationen ist: der baskischen, der katalanischen und der spanischen.“ Und genau diese neue Aufassung des spanischen Staates sei notwendig, um den Dauer-Konflikt mit Basken und Katalanen zu überwinden, welche sich in groβen Teilen nicht als Spanier fühlten: „Eine Möglichkeit zu einem Referendum zur Selbstbestimmung sollte hier ebenfalls unter ganz klaren Bedingungen verankert werden,“ fordert Martos. Allerdings dürfte die neue Koalition zwischen Podemos und PSOE wohl ebenfalls eine ähnliche Verfassungsreform anstreben, da sie beide für föderale Strukturen und das Konzept einer „Nation der Nationen“ sind. Aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte nur mit langen gesellschaftlichen Debatten zu erreichen sein.

Die aktuelle katalanische separatistische Regierung unter Quim Torra trägt derzeit jedenfalls nicht dazu bei, dass die Lage sich beruhigt, sondern macht weiter Druck. Ob sie sich durch eine solche mögliche Verfassungsänderung beinflussen lassen würde, bleibt abzwarten. Die PP will seine Absetzung, das ist aber juristisch nicht durchzusetzen, sagt die amtierende PSOE. Auch wenn einige Vertreter der Unabhängigkeits-Befürworter immer wieder zu Dialog aufrufen, war die Rede der antikapitalistischen Partei CUP nach den Wahlen an diesem Sonntag eindeutig: „Die Schlacht auf den Strassen geht weiter“, sagte Sprecherin Mireia Vehí. Die in Katalonien lebende Schweizerin Stefanie Zanier identifiziert sich nicht mit der kleinen, aber lauten CUP. Sie hält die Mitte Oktober bekanntgegebene Verurteilung der neun Politiker, die am 1.Oktober 2017 ein gemäβ der spanischen Verfasssung illegales Referendum organisiert hatten, jedoch für „unhaltbar“: „Die Reaktion des Zentralstaates ist völlig überzogen“, sagt die ehemalige spanische Delegierte des Auslandschweizerrats. Sie selber ist bei den groβen Protesten und Märschen in den vergangenen Wochen und Monaten immer dabei gewesen, zusammen mit ihrem katalanischen Mann.

Deutsche Investoren in Spanien werden langsam sehr nervös

Der scheinbar überwindbare und seit Jahren aufgeheizte Konflikt beginnt auch die deutschen Investoren in Spanien extrem an die Nerven zu gehen. Der Präsident des Kreises der Deutschen Führungskräfte in Barcelona (KdF), Albert Peters, findet in diesen Tagen klare Worte zu den seit Wochen andauernden Gewaltprotesten der separatistischen Gruppe CDR (Comités de Defensa de la República), die jetzt auch die Grenze zu Frankreich blockieren: „Jede ungesetzliche, willkürliche Aktion von Parteien, Bürgerinitiativen oder sogenannten Gruppen führt zu noch mehr Unsicherheit in einer ohnehin schon angespannten Situation.“ Autobahnblockaden oder brennende Container schreckten ab: „Wir brauchen unbedingt wieder Ruhe und Vertrauen. Dazu müssen alle Beteiligten beitragen nach den Wahlen und der hoffentlich baldigen Regierungsbildung.“ Aber das ist nicht einfach, weil die spanische Politik derzeit von groβen Egos bestimmt wird.

Die Sozialdemokraten setzen auf Dialog und über ihre katalanische Schwester PSC, die dort inzwischen zweitstärkste Kraft ist, auf Co-Regierungen mit den Separatisten auf lokaler Ebene, genauso wie der mögliche Koalitionspartner Podemos. Ciudadanos, welche ihren Ursprung in Katalonien haben, und auch PP und VOX fordern dagegen die komplette Ausgrenzung separatistischer Ideen und die Aussetzung der katalanischen Autonomie. Die linke Podemos, mit der die PSOE koalieren könnte, tritt dagegen für ein Referendum in Katalonien ein, was Sánchez wiederum bisher ablehnt. Martos warnt davor, dass wenn es nicht schnell zu einem konstruktiven Pakt mit Katalonien komme, der Rechtsradikalismus in Form von Vox sich weiter im Land ausbreiten werde und sich die alten Fronten des Bürgerkrieges damit noch verstärken würden. Die autoritäre Vox hatte auch dank der Veröffentlichung von Verhörprotokollen festgenommener Radikaler vor den Wahlen am Sonntag, in denen von geplanten Anschlägen die Rede war, enormen Zuwachs erfahren. Sie ist jetzt mit 15% drittstärkste Kraft im spanischen Parlament.

Millionenverluste zwingen zum zügigen Handeln

Die seit der Veröffentlichung der Gefängnisstrafen für die neun Separatisten durch die Proteste entstandenen wirtschaftlichen Schäden werden in einem Dokument vom spanischen Bau- und Transportministerium, auf das die katalanische Zeitung „El Periódico Zugriff“ hatte, auf über 7,3 Mio. Euro geschätzt. Es enthält allerdings nur die Schäden bis Ende Oktoer, die Verluste, welche die Grenzschliessung zwischen La Jonquera (Girona) und Frankreich aufgrund der Strassensperrung verursachen, sind noch gar nicht abzuschätzen. Einige deutschen Produktionen schlossen ihre Fabrik in diesen Tagen, weil sie nicht ausliefern konnten. Andere mussten ihre Lieferwege komplett umdisponieren. KdF-Vertreter Peters weist daraufhin, dass es bei den aktuellen Sorgen nicht nur um ausländische Unternehmen gehe, sondern auch um die heimische Wirtschaft: „Niemand hat es besser gesagt als Karl Marx: Kapital ist ein scheues Reh und flüchtet wie eine Gazelle. Wir rufen deswegen alle Beteiligten auf: Dialog und Verhandeln ist keine Schwäche sondern in einer Demokratie absolute Notwendigkeit.“ Darauf verweist auch der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung Wilhelm Hofmeister: „Nicht einmal die Hälfte der Katalanen sind für eine Unabhängigkeit, weshalb diese Menschen auch Gehör finden sollten.“

Vox ist der groβe Gewinner des Katalonien-Konflikts

Gewinner des Konfliktes zwischen Madrid und Barcelona sind dagegen eindeutig die Rechtspopulisten von VOX, deren Fans am Wahlabend vor dem grünem Parteigebäude standen und bei Erscheinen des Vorsitzenden Santiago Abascal laut riefen: „Präsident, Präsident!“. Er war wohl der einzige, der an diesem Sonntagabend nach den Wahlen die Sektkorken hat knallen lassen, denn fast alle anderen haben verloren oder kamen wie die PP auf sehr bescheidene Ergebnisse. Mit 52 Sitzen im Parlament kann VOX nun erstmals bei vielen nationalen Entscheidungen mitwirken. In welche Richtung das gehen wird, ist klar. Allerdings haben PSOE und VOX in diesen Tagen ungewollt einen gemeinsamen Nenner gefunden: Abascal hatte jüngst gefordert, nach Belgien solange keine per Euro-Haftbefehl Gesuchte auszuliefern, bis die dortige Justiz den ehemaligen separatistischen Regierungschef Carles Puigdemont der spanischen Justiz übergebe, der dort seit zwei Jahren lebt. Auch Sánchez hatte vor den Wahlen am Sonntag angekündigt, dass er alles tun würde, um Puigdemont nach Spanien zu bringen, wo eine hohe Gefängnisstrafe auf ihn wartet. Beiden wird vorgeworfen, dass sie die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellten.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 17 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

17 Kommentare auf "Spanien auf dem Weg zu neuem Terror?"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Also Basken, Katalanen, Galizier, Andalusier, alle zu verschieden um sie in einen Staat zu packen.

Kann jeder bestätigen der schon mal durch Spanien gereist ist, gerade wer deutsche Ballungsräume mit hohem Moslemanteil und das dortige enge und harmonische Zusammenleben kennt.

Diese spanischen Regionen passen einfach nicht zusammen, obwohl man sie als Tourist doch manchmal schwer auseinander halten kann.
Gott sei Dank, dass bei uns in Deutschland gilt: „Diversity is our strengh“, und unsere Toleranz grenzenlos ist, sonst müsste man ja fast sicher sein dass Deutschland in 2 – 3 Generationen komplett auseinanderfällt.

Was wird eigentlich aus den Target-2-Salden der Spanier, die bei der Bundesbank hoch verschuldet sind, wenn Spanien zerbricht und die neuen Teilrepubliken den Euro nicht wollen? Realisieren sich dann erstmals die Risiken für den deutschen Steuerzahler?

Der Artikel läßt mich einigermaßen verwirrt zurück. M.E. setzt er zu viele Vorkenntnisse voraus.
Als eigene Schlußfolgerung: Muss ich das so verstehen, dass die spanische CDU mit der spanischen SPD (bzw. Linken) eine GroKo plant, um überleben zu können? Kommt mir irgendwie bekannt vor.

„Sie selber ist bei den groβen Protesten und Märschen in den vergangenen Wochen und Monaten immer dabei gewesen, zusammen mit ihrem katalanischen Mann.“: Nichts für ungut. Aber anfangs dachte ich: Wieso sollte sich eine Schweizerin auf die eine oder andere Seite schlagen. Sie ist weder Katalanin noch Kastilianerin (Ich würde schon sagen, dass alle Spanier sind). Aber wenn der Ehemann Katalane ist, ist klar, wieso man sich auf die eine Seite schlägt. Zynisch (wie ich nun mal bin) würde mich interessieren, auf welcher Seite sie nach einer möglichen Scheidung wäre. Vielleicht wenn sie vorher auch noch betrogen wurde. Ob sie… Mehr

Wer die Nation aufgibt, um sie für dem EU-Zentralstaat zu opfern, wird in Regionen zerfallen.

Gibt es überhaupt Spanier? Belgier jedenfalls gibt es nur einen, nämlich den König, alle anderen sind entweder Flamen oder Wallonen; in ähnlicher Weise war wohl auch Tito der einzige Jugoslawe, den es je gab. In Spanien stehen die Galizier den Portugiesen sprachlich und kulturell näher als den tonangebenden Kastiliern, auch die Kantabresen pflegen einen gewissen Partikularismus, die Andalusier sowieso…

Auf unserer diesjährigen Tour durch Spanien , die mich und meine Frau auch wieder in das wunderschöne „Galicia“ führte, kam ich mit einem „Gallego“ ins Gespräch und fragte ihn u.a., ob es denn auch in Galizien Unabhängigkeitsbestrebungen gäbe. Seine lapidare Antwort war: „Wovon sollen wir denn dann leben. Vom Fischfang ?“. Auch die Katalonier sollten sich mal mit den ökonomischen Folgen der Separation auseinandersetzen. Sie wären m.E. katastrophal. Nach einem Austritt wäre Katalonien automatisch sofort Drittland aus Sicht der EU. Katalonien müsste dann in einem langwierigen Verfahren den Beitritt zur EU beantragen. Und schon das könnte Spanien mit einem Veto… Mehr
„Gibt es überhaupt Spanier? Belgier jedenfalls gibt es nur einen, nämlich den König, alle anderen sind entweder Flamen oder Wallonen; in ähnlicher Weise war wohl auch Tito der einzige Jugoslawe, den es je gab. “ Nach dieser Definiton gibt’s auch keine Deutsche, sondern nur Bayern, Franken, Sachsen, Schwaben, Thüringer, Hessen, Brandenburger, früher Preußen usw. Ein Bayer z.B. hat wohl auch mehr mit Österreichern gemeinsam als mit Norddeutschen oder Rheinländern. „Deutschland“ als Staat existiert ja im Gegensatz zu z.B. Frankreich auch noch nicht wirklich lange, vielleicht noch nicht mal solange wie Belgien. Die Staatsgrenzen sind oft nicht mit den Grenzen der… Mehr
Alles was sie sagen ist richtig. Allerdings gibt es einen Unterschied. Die Basken und die Katalanen fühlen sich als eine eigene Nation und haben eine eigene Sprache. Sie fühlen sich zunächst eher als Baske oder Katalane. Ein Bayer, Schwabe usw. wird im Ausland zunächst sagen er ist Deutscher. Bei einem Katalanen oder Basken ist es eher wahrscheinlicher das er sagt er ist Baske oder Katalane. Spanien ist ein Vielvölkerstaat wie es Jugoslawien früher auch war. Das Baskenland und Katalonien sind sehr wohl in der Lage einen eigenen Staat aufzubauen. Wirtschaftlich sind das die Zugpferde in Spanien. Deshalb wollen die „Spanier“… Mehr
Hier möchte ich ungefragt und unqualifiziert einwerfen, dass ich, seit div. Politprominenz mich als Schandfleck und Dunkeldeutsch titulierte, mich nur noch als Sachse vorstelle und verstehe. Ich fühle mich quasi durch meine Regierung aus dem heimeligen Verbund deutscher Länder entlassen, mir bleibt lediglich die Zugehörigkeit zur nahen Heimat. Mir ist zwar völlig klar dass separatistische Bestrebungen Sachsens illusionär sind, aber im weltweiten Vergleich wären wir Flächen/Bevölkerungsmäßig überlebenfähig (wie fast alle Dt. Bundesländer), haben eine längere Geschichte als Sachsen denn als Deutsche und die schönere Sprache haben wir auch 🙂 Vor 101 Jahren gabs noch die sächsische Staatsbürgerschaft und ein König,… Mehr
Hier ist einer! Als Württemberger fühle ich mich den Badenern, Elsässern, Deutschschweizern, Vorarlbergern und den Schwaben in Bayern sehr viel mehr verbunden als irgendwelchen Sachsen, Preußen, Friesen und was sonst noch so in diesem heruntergewirtschafteten Land von Bayern und dem Südweststaat lebt. Aber: Ich bin echter Württemberger und gehöre damit zu einer verschwindenden Minderheit, nicht etwa erst seit Merkel, sondern schon seit den 50er und 60er Jahren. Man kann das an den ehemaligen und heutigen Schülern messen. In meiner Volksschulklasse gab es damals zwei Katholiken, alle anderen waren Lutheraner. Das hat sich in den letzten über 50 Jahren verändert, nicht… Mehr
Das kann man noch extremer für die Franken sagen, die einfach in Bayern eingegliedert sind, ohne dass sie überhaupt noch im Namen des Bundeslandes wie z.B. bei „Baden-Württemberg“ erwähnt werden. Als Franke sehe ich mich auch noch eher verbunden mit anderen Bewohnern des ehemaligen Frankenreiches z.B. Württembergern, Hessen, Pfälzern, ja sogar mit Elsässern usw. als mit dem tiefsten Bayern, wo ich mir teilweise wie im Ausland vorkomme und fast kein Wort verstehe, wenn die richtigen Dialekt sprechen, von Norddeutschen und „Preußen“ ganz zu schweigen. Ich habe jetzt zwar absolut kein Problem damit und bin auch der Meinung, dass es keinen… Mehr
Sagen Sie das mal einem US-Amerikaner! Da kommt dann sofort die Gegenfrage: „Württemberger? Sind das die mit Lederhosen und jodeln die so schön?“ Aber im Ernst, den Katalanen der Neuzeit (nicht die im spanischem Erbfolgekrieg und auch nicht die aus dem Bürgerkrieg des 20. Jahrhunderts) ging es zuerst nur um mehr Autonomie, wie sie beispielsweise die Basken haben, Stichwort Steuern. Ich empfehle dazu die Seite Ihrer Landesregierung (https://www.lpb-bw.de/katalonien.html). Da sich dazu die Zentralregierung nicht bewegte, radikalisierte sich die Gegenseite immer weiter. Seltsam ist nur der deutsche Blickwinkel auf die Autonomiebestrebungen in Europa. Die Zerschlagung Jugoslawiens funktionierte irgendwann nur noch mit… Mehr
Von den Katalanen und Basken in Frankreich hört man komischerweise aber nichts derartiges. Auch die Elsässer sind im großen und ganzen lieber Franzosen, obwohl sie eigentlich von ihren Wurzeln, der Sprache und Kultur her, eher deutsch sind. Ich war auch schon öfters in dieses Regionen und da hat man schon den Eindruck, dass man sich dort primär als Franzose fühlt. Gerade die Basken sind schon etwas ganz besonderes, da deren Sprache ja absolut nichts mit Französisch oder Spanisch zu tun hat und deren Herkunft auch nicht wirklich geklärt ist. Katalanisch ist dagegen schon eine romanische Sprache wie Französisch oder Spanisch… Mehr

Zwischen 1580 und 1640 war ganz Iberien unter den spanischen Habsburgern geeint.
Ab 1640 machten dann Portugal und Katalonien Aufstände gegen die Zentralregierung. Die Portugiesen wurden von den Engländern unterstützt, die Katalanen von den Franzosen. Portugal wurde unabhängig, Katalonien nicht. Dafür bekamen die Franzosen von Spanien das bis dahin spanische/katalonische Roussillon.

VOX hat es doch richtig erkannt…gibt man Katalonien einen Sonderstatus in Spanien so werden als nächstes die Basken auf die Straße gehen um für sich einen Sonderstatus einzufordern… darum hat VOX Recht… Sonderstatus ist abzulehnen und zwar für alle Volksgruppen in Spanien. Ein Spanien, ein Recht damit die Einigkeit bewahrt werden kann.
Einigkeit durch das Recht in Freiheit!

Jedes Volk hat ein Recht auf Selbständigkeit oder? Basken sind Basken und verstehen sich nicht als Spanier. Katalanen dasselbe. Ich fühle mich zuerst als Deutscher und sekundär als Europäer. Möchten Sie zu 100% als Europäer aufgehen und ihre Interessen zum Wohle von anderen Europäer aufgeben? Möchten Sie für die Misswirtschaft in Europa bezahlen? Also ich nicht.