So führen die Mullahs Europa an der Nase herum

Täuschung steht im Zentrum der iranischen Außenpolitik. Sind die Europäer zu naiv?

imago Images/ZUMA Wire

In Neauphle-le-Château, einem Pariser Vorort, versprach Ayatollah Khomeini den Iranern am Vorabend der Revolution vom Februar 1979 den Himmel auf Erden. Dazu gehörten die Gleichberechtigung für Frauen, freie Meinungsäußerung auch für Kommunisten sowie der Verzicht des Klerus auf staatliche Funktionen. Er selbst werde sich in die heilige schiitische Stadt Ghom zurückziehen. Einmal an der Macht, sah die Realität für die iranische Bevölkerung jedoch ganz anders aus. Irans erster liberaler Präsident Bani Sadr stellte Khomeini zur Rede: „Was ist mit deinen Versprechungen in Paris?“ Khomeini antwortete: „Ich bin nicht verpflichtet, mein Wort von gestern zu halten, geschweige denn das von vor ein paar Monaten.“ Nichts offenbart die Taqiyya (Täuschung) khomeinischer Prägung besser als dieses obige Zitat. Das Fetwa (religiöses Gutachten) seines Nachfolgers Ayatollah Khamenei mit dem Wortlaut, der Einsatz von Atomwaffen verstoße gegen islamische Grundsätze, muss in diesem Taqiyya-Kontext gedeutet werden. Europäische Politiker und Iran-Lobbyisten sowie etliche Experten begreifen das jedoch nicht. Der Autor selber war mit einem renommierten deutschen Politikprofessor auf einer Veranstaltung, der mit voller Überzeugung von Khameneis Fetwa beinahe geschwärmt hat.

Schutz gegenüber Ungläubigen

Das theologische islamische Prinzip „Taqiyya“ (Koran Sure 3, Vers 28) ist ursprünglich ein Instrument defensiver Verteidigungsstrategie in gefährlichen Situationen, mit Hilfe dessen sich die Muslime gegen die Ungläubigen schützen sollten. Zum Schutz gegenüber den Ungläubigen sind Lüge, Verheimlichung und Täuschung erlaubt. Die Taqiyya ist unter den Schiiten stärker verbreitet als unter den Sunniten, welche die Mehrheit der Muslime ausmachen. Als Khamenei das Gefühl hatte, dass er mit dem Rücken zur Wand stünde und die iranische Wirtschaft durch stärkere Sanktionen kollabieren würde, ließ er den Hardliner Ahmadinedschad noch in seiner Amtszeit fallen. Danach wurde in kurzer Zeit ein gemäßigter Kandidat, Hassan Rohani, als Präsident hervorgebracht. Er und sein Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sollten die Weltpolitiker mit lächelndem Gesicht und sympathischem Auftreten täuschen.

Das Nuklearabkommen von 2015 nebst Aufhebung der Sanktionen hat weder Irans aggressives auswärtiges Verhalten verändert, noch für innenpolitische Reformen gesorgt. Neben den Mullahs selbst waren der syrische Präsident Baschar al-Assad und die Hisbollah die Nutznießer der freigewordenen Gelder. Die iranische Bevölkerung versank immer mehr in Armut und Elend. Naive europäische Politiker und manche Experten halten das Atomabkommen immer noch für eine gute Geste des Irans und prangern Trumps Ausstieg aus dem faktisch defizitären Atomabkommen an. Die Taqiyya der Ayatollahs weist eine andere Qualität auf als gewöhnliche Lügen der Politiker überall auf der Welt. Ein besonderes Merkmal liegt in der Permanenz.

Extremfall unter den autoritären Regimen

Das ungeschriebene Prinzip Taqiyya nebst der in der Verfassung verankerten „Velayat-e Faqih“ (Herrschaft des Rechtsgelehrten) machen die Islamische Republik Iran zu einem einzigartigen politischen System, einem Extremfall unter den autoritären Regimen. „Auto-Theokratie“ ist die richtige Bezeichnung für das politische System der Islamischen Republik Iran – aufgrund der Rolle des Klerus und dessen unbestreitbar mächtigen Einflusses auf die Innen- und Außenpolitik, wegen der Bedeutung von Ayatollah Khamenei, der de facto über der Verfassung steht, aber auch mit Blick auf das politische Handeln regimetreuer nicht-klerikaler Funktionäre in hohen Ämtern und pseudo-demokratischen Elementen (unfreie Wahlen). Irans Regime ist weder nur eine Autokratie noch nur eine Theokratie, sondern eine Kombination von beiden.

Bezeichnend ist die religiös-theologische Ausrichtung der Innen- wie auch der Außenpolitik. In der Innenpolitik sind Religion und Ideologie omnipräsent. Das zeigt sich vor allem an der rigorosen Verschleierungsvorschrift („Hijab“) oder an dem grausamen islamischen Strafgesetz, das etwa öffentliche Hinrichtungen am Kran, Handabhacken, Peitschenhiebe oder Steinigungen legitimiert. Dazu kommt die eklatante Diskriminierung von Frauen und religiösen Minderheiten.

Außenpolitisch nutzte Außenminister Sarif die Corona-Krise, um in Europa die US-Sanktionen als einen inhumanen Akt gegen das Unschuldslamm Iran anzuprangern und sie als Hindernis im Kampf gegen das Coronavirus im Iran darzustellen. Sarif stellte beim IWF einen Antrag auf eine Kredithilfe in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar. Dabei beläuft sich allein das Vermögen der Khamenei unterstehenden Stiftungen und Firmenimperien nachweislich auf über einige hundert Milliarden Dollar. Mit einem geringen Teil davon könnte man die Pandemie bekämpfen. Europäische Politiker und etliche Experten ließen sich täuschen.

Naive Hoffnung auf Reformprozess im Iran

Iran-Lobbyisten in Amerika und Europa und naive Experten, von denen einige auch in Deutschland die Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete beraten, erwecken die Hoffnung auf Reformprozesse im Iran, um die USA und Europa so von einer Politik abzubringen, die auf einen Regimewechsel abzielt. Das strategische Ziel der Systemlobby ist es, ein fiktives Bild der Islamischen Republik zu vermitteln. Das Ergebnis soll die Aufnahme von Handelsbeziehungen, Technologietransfer und diplomatische Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft sein, da sich dann der Iran schnell in einen gemäßigten normalen Staat verwandeln solle. Die Lobbyisten wollen zeigen, dass der Iran ein Staat wie jeder anderer Staat ist und dass es die USA und Israel sind, die sich abnormal verhalten. Das ist die strategische Täuschung, denn selbst Ayatollah Khamenei hat Ende 2019 beteuert, der Iran werde nie „ein normaler Staat“ werden und er werde stets auf der Seite der schwachen Staaten gegen die bestehende ungerechte internationale Ordnung kämpfen.

Europa und insbesondere Deutschland müssen ihre Iranpolitik endlich revidieren. Die Gräueltaten der Mullahs im Iran und ihre destabilisierende Rolle im Nahen Osten müssen mehr mediales Echo finden. Deutsche Medien kritisieren nur Trump und Erdogan. Vier Dekaden „kritischer Dialog“ haben nichts gebracht, weder in Menschenrechtsfragen noch im auswärtigen Verhalten des Iran. Europa muss die falschverstandene Dichotomie zwischen Hardlinern und Reformern im Iran – den falschen Glauben an das Reformpotenzial des Mullahregimes überdenken. Es ist falsch, zwecks der Rettung des fehlerhaften Nuklearabkommens „Verbündete“ der Mullahs zu werden. Einige erfreuliche Anzeichen eines Politikwechsels zeichnen sich im Verbot des Iran-Handlangers Hisbollah und im Verbot des jährlich stattfindenden Al-Quds-Tages (von Khomeini ins Leben gerufen und inbegriffen für die Befreiung Jerusalem) ab. Es war doch grotesk, dass in einem Land wie Deutschland Al-Quds-Demonstrationen in der Hauptstadt stattfanden. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten würde nur über einen Regimewechsel in Teheran möglich sein, sagte der frühere BND-Chef August Hanning.


Behrouz Khosrozadeh arbeitet als Lehrbeauftragter am Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen. Er veröffentlichte jetzt zusammen mit Mandy Lüssenhop und Savanh Smith „Iran: Der Destabilisator. 41 Jahre Islamische Republik, wie lange noch?“ (Verlag Goethe & Hafis).


Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.

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Kommentare ( 33 )

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Marie-Jeanne Decourroux
2 Monate her

Verschlagenheit als religiöses Pinzip, das vor allem macht den Islam zugleich erbärmlich, verächtlich und gefährlich.

Olaf W1
2 Monate her

Der Iran. Ich war schon mehrfach geschäftlich dort und habe Land und Leute erlebt. Offen (auch in der Hotel-Lobby) sagt keiner was gegen das Regime. Man vermutet überall die Religionspolizei. So tragen die Frauen brav ihr Kopftuch, treffen nur zu Dritt und die Männer verhalten sich ebenfalls unauffällig. Trifft man dann aber außerhalb Teherans die Leute „privater“ – in meinem Fall in Isfahan – dann erlebt man hinter verschlossenen Türen, den Iran der 70er Jahre. Kurze Röcke, Popmusik und via türkischer SIM-Karte mit der Welt nahezu ungefiltert vernetzt. Erschreckend. Die Leute wollen das nicht, so wie sehr viele unsere Regierung… Mehr

Gisela Fimiani
2 Monate her

In Deutschland reicht es nur zum wohlfeilen Mut der Kritik an Trump. Im Falle des Iran obsiegen Feigheit und monetäres Interesse. Nicht anders im Falle Chinas. Nein, es ist nicht Naivität. Es ist doppelzüngige Verlogenheit.

Hannibal Murkle
2 Monate her
Antworten an  Gisela Fimiani

Es könnte sein, dass die linksgrüne religiös anmutende Hysterie bei uns totalitärer wurde als die Verhältnisse in Iran oder China. Statt auf ferne Länder zeigen, sollte man lieber das eigene in Ordnung bringen.

Werner Geiselhart
2 Monate her

Wenn man es gut meint mit unseren verantwortlichen Politikern, könnte man sie als naiv bezeichnen, den größten Teil allerdings würde ich mit dem Prädikat ideologisch verbohrt versehen.
Man will einfach nicht wahrhaben, dass diese angebliche Religion des Friedens und der Gerechtigkeit meist genau das Gegenteil von dem will, was sie vorgibt zu sein.
Ein schönes, aktuelles Beispiel für das Prinzip „Taqiyya“ ist die Taktik vieler „Flüchtlinge“, den Pass „versehentlich“ zu verlieren und sich dann als Syrer auszugeben, weil diese bei der Asylvergabe bevorzugt behandelt werden. Ja, eigentlich ist das Lügen im Islam eine Sünde, eigentlich.

Ralf Poehling
2 Monate her

Hochinteressanter Artikel. Man merkt dem Autor sein Insiderwissen und seine persönliche Erfahrung deutlich an. Die unbedarfte Politikerkaste in unseren Regionen sollte sich das gut durchlesen und wirklich verinnerlichen. In einem Punkt möchte ich jedoch widersprechen: Die Sunniten stehen den Schiiten in der Anwendung von Taqiyya in nichts nach. Sie sind bloß nicht so gut darin. Die Perser sind in ihrem Wesen gesitteter, weniger frontal und den Europäern in ihren Umgangsformen durchaus sehr ähnlich. Erhebliche Teile der iranischen Bevölkerung haben germanische Wurzeln und sie verhalten sich auch so. Das macht ihnen das Social Engineering in unseren Breitengraden deutlich einfacher. Die Sunniten… Mehr

horrex
2 Monate her

Nur wer „Lawrence of Arabia“ aufmerksam(!!!) und mindestens dreimal gesehen hat begreift (halbwegs) die „Mentalität“ mit der wir es zu tun haben. (Noch ein Beispiel: „Haddsch“ von Leon Uris) Inkompatibel mit ALLEM was wir im Westen seit der Zeit der Aufklärung (AUCH nur mühsam und halbwegs) gelernt haben. Was im Nahen Osten f e h l t ist ein Pendant dazu. DAS wird aber von der intensivst(!) mit den archaischen Grundstrokturen verwobenen Religion geradezu systematisch verhindert. –

Michael Theren
2 Monate her
Antworten an  horrex

„Die Sieben Säulen der Weisheit“ lesen ist noch besser – der Film ist doch sehr idealisierend

Medienfluechtling
2 Monate her
Antworten an  horrex

Von Karl May alias Kara Ben Nemsi reicht ein Buch.

November Man
2 Monate her

Nicht vergessen, als vor einigen Jahren der Iran 80 Milliarden eingefrorenes Geld freibekommen und zurückerhalten hat, waren es die Deutschen die als Erste im Iran aufgetaucht sind um mit den Mullahs Geschäfte zu machen.
Ja es ist richtig, Politik ist ein verlogenes Geschäft.

November Man
2 Monate her

Ich erinnere mal an den 7 Länder Plan der Amerikaner: „Wir werden 7 Länder angreifen und deren Regierungen innerhalb von 5 Jahren stürzen.“ Das sind der Irak, Syrien, Lybien, Libanon, Somalia, Sudan und der Iran. Irak, Syrien, Lybien, Libanon, Somalia, Sudan haben die Amis schon zerstört, fehlt jetzt nur noch der Iran. Der 7 Länder Plan von Frau Clinton und Ex-NATO-General Wesley Clark wird erst mit der Vernichtung des Iran erfüllt. Und das laut Aussage von Clinton, alles nur um ein einziges Land im Nahen Osten zu stärken. Der Iran agiert nicht, aber er reagiert auf die massive Bedrohung seines… Mehr

bkkopp
2 Monate her

Ich weiß nicht welcher Systemwechsel von Außen dem Autor vorschwebt, es kann aber nur so ähnlich wie im Irak, in Syrien oder in Libyen sein. Das ist alles was “ der Westen “ irgendwie könnte. Wirtschaftssanktionen haben sich schon gegen das kleine Kuba “ bewährt “ und sind eine Hillbilly-Strategie. Mit einer Strategie von “ Wandel durch Handel “ würde es wahrscheinlich nicht schnell gehen, es würde aber zu einer Verbreiterung von Prosperität im Land führen und damit zu einer Entwicklung, die einen Systemwechsel von Innen möglich macht. Dies muss nicht bedeuten dass man das Regime in einer regionalen Machtpolitik… Mehr

horrex
2 Monate her
Antworten an  bkkopp

Sie scheinen immer noch zu glauben,
dass ein „islamischer“ (schiitischer) Frühling mit Hilfe des Westens eine Chance hat.

bkkopp
2 Monate her
Antworten an  horrex

Die Iraner sind keine Araber, und, das durchschnittliche Bildungsniveau im Iran ist deutlich höher als in allen arabischen Ländern. Die kulturelle Identität der Iraner ist auch viel, viel älter als der Islam. Ich würde nicht auf einen Frühling warten, aber darauf setzen, dass sich mit anhaltender wirtschaftlicher Prosperität im Iran eine gebildete Mittelschicht mit Einkommen und Besitz verbreitert, und damit eine gesellschaftliche Elite erwachsen könnte, die den Systemwechsel herbeiführen könnte. Wer denn sonst ? Wir können es nicht, weder im Iran, noch sonstwo.

Johann Thiel
2 Monate her

Das Weltbild westlicher Politiker ist ein sozialistisches Phantasiegebilde in dem „die Menschen“ grundsätzlich unmündig, manipulierbar und formbar sind. Egal um welchen Kulturkreis es sich handelt, die Menschen werden nicht ernstgenommen. Dementsprechend ist es allgemein für westliche Politiker nicht nachvollziehbar, dass in der islamischen Welt ganz andere Regeln gelten, die mit denen des Westens nicht kompatibel sind, aber in der islamischen Welt als völlig legitim betrachtet werden. Dazu gehört insbesondere gegenüber „Ungläubigen“, das Recht des Stärkeren und das der Täuschung, wenn die Stärke nicht ausrecht. Bestes Beispiel sind die „Palästinenser“, die Israel mit hunderten von Raketen beschiessen, und sich im Falle… Mehr