Sebastian Kurz vor schwereren Wochen denn je

SPÖ und FPÖ sind tief in Machtkämpfe um Führung und Selbstfindungsprozesse verstrickt, mit den Neos hat Kurz keine Mehrheit. Damit bleiben nur die Grünen übrig. Aber deren Politikpositionen sind nicht mit denen der Volkspartei kompatibel.

HELMUT FOHRINGER/APA/AFP via Getty Images

Unerschütterliche FPÖ-Fans meinen immer noch, dass Sebastian Kurz nach dem Beginn des Ibiza-Skandals die türkis-blaue Koalition einfach hätte fortsetzen sollen. Das kann nur so sehen, wer die Augen davor verschließt, was vom Dunstkreis Ibiza aus in der FPÖ aufgebrochen ist. Die Selbstbedienung des Ehepaares Strache aus den Kassen ihrer Partei ist ein Skandal für sich. Der tatsächliche Umfang der Gier solcher Emporkömmlinge ist wohl noch lange nicht abschließend geklärt. Frau Strache wurde aus der FPÖ ausgeschlossen. Kenner der Szene sagen mir, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Herr Strache seinen nun (zum zweiten mal) angekündigten Weg in einen Zivilberuf in die Gründung einer eigenen Partei münden lässt, die 2020 bei den Landtagswahlen in Wien gegen die FPÖ antritt.

Die verheerenden Auswirkungen der Skandalserie Strache auf die FPÖ hätten spätestens die türkis-blaue Regierung gesprengt. Freunde, die in der österreichischen Politik zuhause sind, meinen, Kurz habe einfach das richtige Gespür zur rechten Zeit gehabt, um mit seiner Neuen Volkspartei nicht in den Strudel einer FPÖ gezogen zu werden, die sich selbst zerfleischt.

Kärntens Landeshauptmann Kaiser fragt seine SPÖ erbost: „Sind 21 Prozent noch immer zu viel?“

Eine Umfrage für die Tageszeitung „Österreich“ gibt Kaiser (SPÖ) die Antwort und zeigt die SPÖ mit 19 Prozent erstmals unter der 20er Marke – die FPÖ mit 15 gleichauf mit den Grünen: die Volkspartei unverändert bei 38 Prozent, die Neos bei neun.

Ins Auge fällt: Dieses klassische Syndrom von Emporkömmlingen, die nicht genug kriegen können, kaum sind sie „oben“ angekommen,  ist ja aus allen Teilen von Gesellschaft und Wirtschaft schon immer bekannt ist – und macht sich offenkundig auch in der Politik breit. Und zwar nicht allein bei der FPÖ, wie ausgerechnet eine Serie von Fällen in der SPÖ beweist. Andreas Schieder, Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament und früherer Klubobmann im Nationalrat empfiehlt seiner Partei den Weg in die Opposition. Da gibt es weniger Möglichkeiten für die Raffkes.

Noch mehr aber zeigen diese Serien, dass SPÖ und FPÖ tief in Machtkämpfe um die Führung und den Kurs ihrer Parteien verstrickt sind. Womit sie sich selbst für längere Zeit als Partner für Kurz ausschließen könnten. Zur Zeit gehen die meisten Journalisten davon aus, dass Kurz mit den einzigen koalieren muss, die übrig bleiben: den Grünen. Aber darin erkenne ich mehr den Wunsch vieler Medien als ihre nüchterne Lagebeurteilung. Denn der Volkspartei und der Grünen Politikpositionen sind nicht kompatibel.

Sebastian Kurz hat Sondierungsgespräche mit SPÖ, FPÖ und Neos geführt, mit den Grünen will er sie am 8. November abschließen. „In den Tagen danach“ will die Volkspartei dann auch entscheiden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen eintritt. »Er habe natürlich vor, „deutlich vor der Steiermark-Wahl bekanntzugeben, mit wem wir Regierungsverhandlungen führen werden“.«, meldet Die Presse. Die Steiermark wählt am 24. November. Experten rechnen dort mit Platz eins für Kurz‘ Volkspartei vor SPÖ oder FPÖ.

Es gibt politisch keine Mehrheit gegen Kurz

Meine Quellen sagen mir, dass Kurz jetzt sagen muss, er wolle bald Klarheit schaffen. Aber da ist der Wunsch Vater es Gedankens. Denn es heißt noch lange nicht, dass er das auch kann; einfach weil sich bei den hoch kontroversen Positionen von Türkis und Grün keine Einigkeit erzielen lässt. Und ein Ereignis, von dem nur noch niemand weiß, wann es eintritt, aber niemand mehr daran zweifelt, dass es vor der Tür steht, kann überhaupt alles ändern: wenn die nächste große Welle illegaler Einwanderer nach Norden drängt. Dann muss Kurz die Grünen vor eine Entscheidung stellen, denn er kann seine Position in dieser Frage nicht ändern.

Kommen Kurz und die Grünen nicht zusammen, stehen SPÖ und FPÖ wieder auf der Tagesordnung – die Neos auch und wer weiß, vielleicht irgendeine Konstellation zwischen Regierung und Parlament, die es noch nicht gab. Dieser Sondierungs-Verhandlungs-Prozess kann sehr lange dauern. Und nach allem, was ich höre, halte ich auch nicht mehr für ausgeschlossen, dass Sebastian Kurz Anfang 2020 dem Bundespräsidenten sagen muss, ich kann den Auftrag zur Regierungsbildung nicht verwirklichen – und Neuwahlen vorschlägt, damit die Wähler den gordischen Knoten durchhauen können. Denn sein Hauptwahlziel hat Kurz erreicht: es gibt politisch keine Mehrheit gegen seine Volkspartei.

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Kommentare ( 36 )

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36 Kommentare auf "Sebastian Kurz vor schwereren Wochen denn je"

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Kurz muss aufpassen, dass er sich nicht zu Tode siegt. Für die absolute Mehrheit hat es bekanntlich nicht gereicht. Eine Koalition mit der SPÖ verbietet sich aus den verschiedensten Gründen, wobei der wichtigste sein dürfte, dass diese Koalition in der Bevölkerung schlicht verhasst ist. Mit den liberalen Neos reicht es nicht zur Mehrheitsbildung. Und mit den Grünen würde sich Kurz schlicht unglaubwürdig machen und die Grünen würden alles daran setzen, Kurz in der Migrationspolitik auflaufen zu lassen. Da würde der Schwanz wahrscheinlich mit dem Hund wedeln… Bleibt die FPÖ, die sich erst einmal von dem Strache-Desaster erholen und sich neu… Mehr

Schnappt Shorty.😉

Tja, es war halt doch ein Fehler des ach so beliebten Herrn Kurz, eine gut funktionierende und von der Bevölkerung weitgehend für ihre gute Arbeit gelobte Regierung ohne Not platzen zu lassen.

Die Regierung ist wegen Innenminister und nicht wie man in Deutscland bechauptet wegen Ibiza Skandal geplatzt.

Das ist wohl der wahre Grund.

Kurz könnte mit den News doch eine Minderheitsregierung wagen. Bei neuen Migrationsströmen würde die FPÖ sicherlich mit Kurz an einer Seite stehen und bei Umweltthemen könnten sich die Grünen nicht sperren. Bei sozialen Themen könnten die SPÖ zeigen was in ihr steckt. Das wäre gelebte Demokratie und in den Nordländern üblich und gut funktionierend.

Diese Wünsch-dir-was-Politik wird nicht funktionieren, dafür ist die Machtgier zu ausgeprägt. Die FPÖ wird sich nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Monate sicherlich nicht von Kurz so einfach zwecks Mehrheitsbeschaffung missbrauchen lassen, ohne selbst auch in anderen Politikfeldern mitreden und mitentscheiden zu können. Es war übrigens ein Unding von Kurz gegen den beliebten Innenminister zu schießen, nur weil er gegen die alten SPÖ- und ÖVP-Seilschaften im Ministerium vorgegangen ist.

Kickl war in allen Umfragen der unbeliebteste Minister.

Entweder geht Kurz in die Minderheits- Regierung oder er wird zum politischen Zombie. Die Minderheitsregierung hat die optimale Ausgangspunkte..er bringt seine Politik durch oder wenn nicht, dann kann er gestärkt in die Neuwahl gehen, da er sein Rückgrat damit bewahrt hat.

Kurz wird clever genug sein, eine Lösung zu finden, mit der er seine Politik fortsetzen kann. Nicht vergessen: Unter anderem liegt auch seine Steuerreform auf Eis. Und die steuerliche Entlastung der Menschen ist mit Sicherheit keine Herzensangelegenheit von Grünen und Sozen.

Es wird Kurz nichts anderes übrig bleiben als irgend eine Art Verbindung mit der FPÖ, die in ihrem reduzierten Zustand jetzt auch leichter zu beherrschen wäre. Zu hart darf er sie allerdings auch nicht anfassen, sonst steht er nackt da.

Ich denke, das die derzeitige Übergangsregierung zur Dauerregierung mutiert, weil die Wähler auch bei der nächsten Wahl keinen Knoten durchschlagen werden. Man kann auch einfach trocken feststellen, das die Fronten extrem verhärtet sind und sich deshalb auf absehbare Zeit nichts ändern wird..

Eigentlich müsste die Kurz-ÖVP doch aufgrund ihrer Nähe zur absoluten Mehrheit in der Lage sein, eine Minderheitsregierung zu anzuführen. Schliesslich kommen die Parteien von links bis zum linken Rand nur knapp auf ein Drittel der Stimmen.

Oder ist eine Minderheitsregierung in Österreich nicht vorgesehen?

Wie schon unten erwähnt, ist die Regierung das vom Bundespräsidenten ernannte „höchste“ Exekutivorgan der Republik. Warum sich realpolitisch stets eine parlamentarische Mehrheit für eine Regierung finden muss, ist die Tatsache, dass das Parlament einer Regierung jederzeit mit einfacher Mehrheit das Misstrauen aussprechen kann, sie als defacto auflösen kann. Das geschah nach dem Ibiza-Skandal mit einer SPÖ-FPÖ Mehrheit. Der Bundespräsident ist laut Verfassung völlig frei, wen er als Bundeskanzler und Minister ernennt, will er aber eine stabile Regierung, muss er die Mehrheiten im Parlament berücksichtigen. Übrigens bedeutet die Auflösung der Regierung nicht zwangsläufig die Notwendigkeit von Neuwahlen.

Leider wurde vergessen den grünen Korruptionsskandal (System Chorherr) bei der Betrachtung zu berücksichtigen! **