Frankreichs Ex-Präsident und sein tiefer Fall: Seit heute muss Nicolas Sarkozy (70) seine fünfjährige Gefängnisstrafe absitzen.
picture alliance / abaca | Jumeau Alexis/ABACA
Ein politischer Absturz von historischem Ausmaß: Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy tritt heute, Dienstag, seine Haftstrafe im Pariser Gefängnis La Santé an – und ist damit der erste französische Ex-Staatschef der Nachkriegszeit, der tatsächlich hinter Gittern landet. Sarkozy, einst Symbol politischer Macht und Eleganz, bezieht nun eine schlichte, neun Quadratmeter große Einzelzelle, berichten die Agenturen dpa und AFP.
Das Gefängnis La Santé, mitten in Paris gelegen, wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und verfügt über einen gesonderten Trakt für sogenannte „schutzbedürftige Personen“. Hier werden prominente oder gefährdete Häftlinge untergebracht – darunter Polizisten, Kronzeugen oder Politiker, die besondere Sicherheitsvorkehrungen benötigen. In diesem Bereich wird auch Sarkozy seine Strafe absitzen, weitgehend isoliert von anderen Insassen. Seine Zelle ist karg eingerichtet: ein schmales Bett, ein kleiner Schreibtisch, ein Fernseher, eine Dusche und ein Mini-Kühlschrank. Luxus sucht man vergeblich.
Das Urteil gegen Sarkozy war am 25. September gefällt worden. Das Pariser Gericht sah es als erwiesen an, dass der 70-Jährige in der sogenannten Libyen-Affäre illegale Wahlkampffinanzierung angenommen hatte. Laut den Richtern soll Sarkozy über Mittelsmänner Geld aus dem Umfeld des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi erhalten haben, um seinen Wahlkampf 2007 zu finanzieren. Die Beweise – darunter Zeugenaussagen und Finanzspuren – wertete das Gericht als erdrückend. Die Strafe: fünf Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung, und sofortige Vollstreckung.
Zwar hat Sarkozy Berufung eingelegt, doch wegen der „Schwere der Taten“ entschieden die Richter, dass er den Haftantritt nicht bis zum Berufungsverfahren hinauszögern darf. Erst nach Beginn seiner Haft kann er eine Hafterleichterung beantragen – etwa den Vollzug mit elektronischer Fußfessel oder Hausarrest. Eine Entscheidung darüber könnte jedoch Wochen dauern.
Mit Büchern über Politik und Philosophie in der Zelle
Der einst glamouröse Politiker, der von 2007 bis 2012 im Élysée-Palast regierte, lebt seit Jahren mit seiner Frau, der Sängerin und früheren Model-Ikone Carla Bruni, in einer Villa im Pariser Vorort Neuilly-sur-Seine. Bruni, die sich bislang loyal und kämpferisch zeigte, nannte das Urteil auf Instagram „ungerecht und unmenschlich“. Freunde des Paares berichten, Sarkozy habe sich „mit eiserner Disziplin“ auf die Haft vorbereitet und nehme Bücher über Politik und Philosophie mit in die Zelle.
Das Paradoxe: Sarkozy gilt weiterhin als eine der prägenden Figuren der französischen Rechten. Trotz zahlreicher Verfahren – von der Libyen-Affäre bis zur sogenannten „Abhöraffäre“ – pflegt er enge Kontakte zu führenden Politikern der konservativen Partei Les Républicains. Viele Weggefährten sprechen von einem „politischen Märtyrer“, andere von einem „Symbol des moralischen Verfalls der Eliten“.
Emmanuel Frédéric sagt stellvertretend für andere: »Eines Tages werden Historiker enthüllen, dass Mitterrand eine Gefängnisstrafe hundertmal mehr verdient hätte als Sarkozy … Aber angesichts der in Frankreich vorherrschenden roten Privilegien und der Schwäche unserer sogenannten Rechten bleibt die Situation bestehen.«
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Aufgrund der Vorwürfe muß er nun zu Recht seine Strafe antreten und da fallen sofort noch andere Namen in Berlin und Brüssel ein und bezogen auf die Summen, müßte das Strafmaß noch weit höher sein, denn Unrecht muß nun mal bestraft werden, fehlt nur noch der Mut der Staatsanwaltschaften und der Gerichte um sich dieser „hohen Herrschaften“ ganz besonders anzunehmen, denn die unterscheiden sich von Kleinkriminellen nur dadurch, daß die Summen in der Regel weit höher sind, die Tat als solche aber immer gleich ist, wenn auch in unterschiedlichen Varianten und aus unterschiedlicher Motivation heraus. Wenn man andere Verbrecher in… Mehr
Da gäbe es viele politiker, die man auf diese Art und Weise einknasten könnte. Nicht nur in Frankreich. Joschka Fischer mit dem Mordaufruf gegen Polizisten, seinen Aufruf zum Angriffskrieg gegen Serbien; Merkels Vorbereitung zu einem Krieg gegen die Ukraine durch Russland, deren Verstöße gegen das GG, sowie die Öffnung unserer Grenzen für die Zuwanderung illegaler Massenmörder und Krimineller…
Schade, dass wir keine Richter und Staatsanwälte haben, die sich trauen solche Kreaturen vor den Kadi zu bringen.
Wie war das noch mit Merkozy (bzw. Sarkel)?
Waren sie nicht superharmonisch, die beiden Turteltäubchen? War Sarkozy nicht Merkels lupenreiner Irgendwas?
Er scheint den Fehler gemacht zu haben, den die Linksgrünen Faschisten („Einheit in Denken und Handeln“ findet sich in „La Dottrina del Fascismo“ (Die Doktrin des Faschismus)) hier nicht gemacht haben: Die Richterelite selbst bestimmt zu haben.
Das ein solch hoher Politiker in Frankreich zur Verantwortung gezogen wird, klasse. Sichtiger für mich die Frage: Wann treten Merkel, UvdL und die Coronaverbrecher aus der Bundesregierung endlich ihre Haftstrafen an? Bewährung dürfte angesichts der Schwere der Taten nicht in Betracht kommen.
Heute Nicolas Sarkozy…. und Morgen?
Das Morgen wird sich nicht verhindern lassen.
Und das Morgen droht auch bei uns vielen Politikern und deren Mitläufern.
Hoffentlich ein Präzedenzfall…
Wenn eine solche Überschrift im französischen Rechtsstaat möglich ist, dann müsste doch auch im deutschen Rechtsstaat eines Tages jene Meldung zu lesen sein:
„Merkel tritt ihre Haftstrafe an“
Und zwar, angesichts des angerichteten Schadens, deutlich länger als der französische Kollege!
Oder hat jemand einen tragfähigen Gegengrund? Außer jenem, dass unser Rechtsstaat ohnehin Geschichte ist?
Aber: er könnte wieder aufleben 🙂
Kein Gegenargument von meiner Seite. Höchstens ein Erweiterungswunsch. Also „..tritt ihre Haftstrafe an“ im Plural. Und hinter Merkel sollten solch illustre Namen wie Drosten, Lauterbach, Spahn, Stegner, Scholz, Habeck, Schulz (Grüne Bayern), Söder, Wieler, im Grunde sämtliche Regierungen der letzten 20 Jahre stehen. Und nicht zu vergessen die Buyx vom Idiotenrat.
Da verurteilen woke einen Rechten. Wer von der Richterbande hier will denn Merkel oder oder anklagen bitteschön?
Eine beispielhafte Vorlage für Scholz (CumEx, Beweisvernichtung), Merkel (diverse Verfassungsbrüche), van der Leyen (Beweismittelvernichtung, Korruption) und viele andere!
Müssen wir unbedingt auch machen!
Für mich ist nur eines wichtig: So mancher deutscher Politiker sollte genau hinschauen was passieren kann, wenn man auch von den besten Kumpels fallen gelassen wird und niemand aus „dem Volk“ mehr hinter einem steht. Und noch weniger die alten EU-Weggefährten… Deshalb bleibt für mich eine sehr wichtige Frage offen. Wenn dieses Urteil so skandalös ist, wo sind dann all‘ die „Demokraten“ in diesem Land, die Herrn Sarkozy zur Seite stehen? Immerhin redet man hier ja nicht von einem unbekannten Strauchdieb, sondern von jemanden mit „Provenienz“. Daher noch eine wohl unbedeutende Frage: Hat gerade so gar keiner Angst davor, daß… Mehr