Was Cem Özdemir nonchalant als „Quatsch“ vom Tisch wischt, ist in anderen Demokratien wie Italien, Indien und Israel bereits praktiziert worden. Führt das Wahlergebnis zu einem Patt, wird das Amt des Regierungschefs über die Legislaturperiode geteilt. Ein pragmatischer Ansatz, der Regierungsfähigkeit über Machterhalt stellt.

Zum ersten Mal wurde dieses Prinzip zwischen 1984 und 1988 in Israel angewandt, weshalb es als „israelisches Modell“ bezeichnet wird. Damals koalierte die Avoda-Partei mit dem Likud. Beide Parteien stellten jeweils für die Hälfte der Legislaturperiode den Regierungschef, der jeweils andere hatte das Amt des stellvertretenden Premiers und Außenministers inne. Mittlerweile wurde dafür in Israel sogar das „Basic Law“ (vergleichbar mit Grundgesetz) geändert.

Pragmatischer Ansatz für komplexe Pattsituationen

Denn das israelische Wahlsystem bedingt, dass ähnliche Situationen relativ häufig auftreten: Ganz Israel ist ein einziger Wahlkreis, es gibt 120 Sitze, die proportional nach Stimmenanteil verteilt werden. Parteien müssen nur 3,25 Prozent der Stimmen erreichen, um ins Parlament zu kommen. Das führt dazu, dass oft 10 bis 13 Parteien in der Knesset agieren. Keine Partei hat jemals allein eine Mehrheit erreicht. Deshalb müssen mehrere Parteien Koalitionen bilden.

Zwischen 2019 und 2021 wählte Israel vier Mal. Bei keiner Wahl kam es zu einer Regierungsbildung. Einmal versuchte es Benjamin Netanyahu, dann Benny Gantz.

Nach mehreren Wahlgängen vereinbarten beide, dass zunächst Netanyahu für 18 Monate das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen sollte, danach Gantz. In diesem Fall gelangte Gantz jedoch nie in das Amt, da die Koalition frühzeitig zusammenbrach.

2021 kam es dann tatsächlich zu einer Rotation, weil sich die beiden damaligen und heutigen Oppositionspolitiker Naftali Bennett und Yair Lapid einigten, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Obwohl Lapid mehr Sitze hatte, gab er Bennett den Vortritt. Deshalb stellte erstmals eine Partei mit nur 7 von 120 Sitzen den Ministerpräsidenten – auf Zeit.

Dafür wurde das Amt des „Alternate Prime Minister“ ins „Basic Law“ aufgenommen. Bennett regierte 13 Monate lang, Lapid ein halbes Jahr. Beide standen einer breiten Koalition aus acht Parteien vor, darunter ideologisch sehr unterschiedliche Gruppen: die rechte Partei von Bennett, die zentristisch-linkslastige Partei von Yair Lapid, linke Parteien und erstmals eine arabische Partei in einer israelischen Regierung: Mansour Abbas von der Partei Ra’am.

Diese Koalition hatte nur eine gemeinsame Grundlage: nie wieder Netanyahu. Das war für eine längere Amtszeit zu wenig. Bei der darauffolgenden Wahl stellte Netanyahu wieder eine Koalition auf die Beine. Seither regiert er ohne Unterbrechung.

Ein Modell für Baden-Württemberg?

In Baden-Württemberg haben die Grünen und die CDU jeweils 56 Sitze errungen. Das halbe Prozent Mehrheit für die Grünen hat keine entscheidende Auswirkung bei der Sitzverteilung.

Das israelische Modell wäre also durchaus eine Option. Bei einem Patt erheben beide Parteien legitimerweise einen Führungsanspruch. Um ihn durchzusetzen, braucht es jedoch Selbstvertrauen, Durchsetzungskraft und eine überzeugende Rhetorik. Diese Voraussetzungen sind derzeit nur bei Cem Özdemir zu erkennen.

Der 37-jährige Manuel Hagel hat zwar die ansprechende Optik von Schwiegermutters Liebling, aber Kampfgeist strahlt er zu wenig aus. Dabei sprechen die Argumente für ihn.

Hagel hat die besseren Argumente

Er hat dazugewonnen, sein Kontrahent hat an Stimmen verloren. Der CDU-Mann bräuchte nur die Tagespresse bei den anstehenden Verhandlungsrunden auf den Tisch legen: VW entlässt 50.000 Mitarbeiter, bei Porsche verschwindet der Gewinn fast vollständig, und bei Daimler (Mercedes-Benz) schaut es nicht viel besser aus. Und wer trägt die Schuld? Die Partei Bündnis90/Die Grünen, die Baden-Württemberg in den letzten 15 Jahren regiert hat und dreieinhalb Jahre in Berlin mit am Ruder war.

Die von ihr mit Macht betriebene Energiewende findet nicht statt. 75 Prozent des deutschen Energieverbrauchs, so die Zahlen der 1971 gegründeten Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e. V., stammen aus fossilen Brennstoffen. Infolgedessen ist Deutschland das Land mit den höchsten CO2-Emissionen in der EU.

Auch im Verkehrssektor gibt es keinen Abschied vom fossilen Zeitalter, der diesen Namen verdient. Noch immer stammen rund 90 Prozent seines Energieverbrauchs aus den Erdölprodukten Benzin, Diesel und Kerosin – so die Zahlen vom Umweltbundesamt und der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e. V.

Das Segment der Elektroautos wächst, aber so langsam, dass bisher keine Verkehrswende herbeigeführt wurde. Zwei Millionen reine Elektroautos fahren derzeit in Deutschland, das entspricht einem Anteil von rund vier Prozent aller Autos auf deutschen Straßen. Damit ist das Elektroauto noch immer ein Nischenprodukt.

Die Industrie verbraucht etwa 25 bis 30 Prozent der deutschen Energie. Viele Prozesse benötigen sehr hohe Temperaturen und chemische Reaktionen mit fossilen Rohstoffen – so zum Beispiel die Stahlproduktion mit Koks, die Chemieindustrie mit Erdgas als Rohstoff oder auch die Zementproduktion mit Kohle oder Gas. Diese Prozesse sind technisch schwer zu elektrifizieren. Die Physik ist regelmäßig stärker als die Politik, schreibt der nicht gerade unionsfreundliche „Pioneer“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Die Grünen stehen für eine desolate, auf Deindustrialisierung ausgerichtete Energie- und Wirtschaftspolitik. Verheerend für ein Land wie Baden-Württemberg. Da hilft auch Özdemirs wahlkampftaktische Distanzierung von seiner eigenen Partei wenig.

All dies müsste der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel dem grünen Kontrahenten vor den Latz knallen. Dafür allerdings braucht man Rückgrat und Willen.