Regierungskrise in Italien um EU-Gelder. Neue Chance für Matteo Salvini?

Die Regierung von Giuseppe Conte scheint am Ende. Ex-Premier Renzi hat die Minister seiner Mini-Partei abberufen - inmitten der Debatte um die Verwendung der EU-Hilfsgelder. Die Opposition ruft nach Neuwahlen.

imago images / Insidefoto
Matteo Renzi auf der Pressekonferenz, die die Regierungskrise eröffnet

Italiens 66. Regierungskabinett seit dem zweiten Weltkrieg, die gelbrote Koalition aus Fünfsternen und PD, den Sozialdemokraten und Sozialisten, auch Conte Zwei genannt (davor leitete Premier Conte ja bereits die Regierungsgeschäfte mit Matteo Salvinis Lega), scheint endgültig zerbrochen zu sein.

Das Beben dieser Regierungskrise, das in ganz Europa wahrzunehmen ist, wurde vom Vorsitzenden einer Minipartei ausgelöst, die in Umfragen zuletzt gerade mal auf knapp dreieinhalb Prozent kam: „Italia viva“ (lebendiges Italien), gegründet vom PD-Abtrünnigen und ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Der gebürtige Florentiner Renzi, kein Unbekannter innerhalb der EU, hatte Italia viva (Iv) erst im September 2019 gegründet. Ein paar wenige, ambitionierte Sozialdemokraten des rechten Flügels der PD waren Renzi gefolgt, der eigentlich nach einem gescheiterten Referendum längst draußen schien aus der großen Politik. Doch Matteo Renzi, als Narzisst verschrien, entpuppte sich einmal mehr als Machiavellist und sorgte am späten Sonntagnachmittag für Aufregung, indem er zwei Ministerinnen und einen Referenten, die ihr Abgeordnetenmandat und Posten zwar behielten, aber von der PD zu Renzis Iv gewechselt waren, aus der Regierung abberufen, also zurücktreten ließ.

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Dass Matteo Renzi es nie verwunden hatte, dass der parteilose Professor Giuseppe Conte Premier und Nicola Zingaretti sein Nachfolger bei den Roten der PD wurde, konnte keiner übersehen. Renzi giftete, wo er nur konnte. Mit der jungen Partei Italia viva wollte er es allen zeigen. Mit der Möwe als Leitbild und Logo, flog Renzis Iv zwar bei Wahlen zwar nicht in die Höhe, wartete aber auf seine Chance. Die Möwen sind ja bekannt dafür, lautstark und frech zu sein, und das Futter sowie die Brutnester anderen Vögeln schon mal streitig zu machen.

Giuseppe Conte, Italiens Premier, entpuppte sich seit längerem schon als kleiner Fisch, zu nah bei den Fünfsternen dran, die in den Umfragen schwächeln. Italiens Wahlen hätten eigentlich erst 2023 stattgefunden, doch nicht nur die Opposition, auch die Bürger spekulieren seit der Regierungsbildung Conte Zwei auf ein schnelles Ende. Doch dass es dann so kam, nicht durch Matteo Salvini, sondern durch den anderen Matteo, verwunderte dann doch. Besonders das Wie.

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Der ehemalige Premier Renzi ließ zuerst in einer Pressemitteilung, später dann in einer kurz anberaumten Pressekonferenz mitteilen, dass die Minister Teresa Bellanova (Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährung) sowie Elena Bonetti (Familie und Chancengleichheit) mit sofortiger Wirkung die Regierung verlassen würden. Ein Paukenschlag allemal. Ministerpräsident Conte, einmal in Kenntnis gesetzt, habe es „akzeptiert“, so Renzi. Und fügt hinzu, der König – „Il re“ – sei nun nackt.

Premier Conte äußerte sich später etwas schmallippig diplomatisch so: „Wenn eine Partei ihre Minister abberuft oder zurücktreten lässt, kann dies natürlich nicht als spontane Tatsache angesehen werden. Die Schwere dieser Entscheidung kann damit nicht verringert werden“, und nahm dann auch gleich den Weg zu Staatspräsident Sergio Mattarella. Natürlich hätte er, Conte, versucht zu intervenieren, doch die Entscheidung Renzis stehe wohl fest, und auch die Vermittlung des Präsidenten hätte nichts mehr bewirken können, wie auch Il Giornale berichtete.

Der Zeitpunkt sei zwar nicht gut, meinte Conte, denn genau jetzt gehe es um den EU-Wiederaufbaufonds, die Haushaltslücke und die Verlängerung der Anti-Covid-Maßnahmen. Exakt dieser Meinung war wohl auch Renzi. Er will unterbinden, dass die Gelder zweckentfremdet würden, wie ja in den vergangenen Tagen auch mehrere deutsche und europäische Medien und Beobachter befürchteten: mehr und frühere Renten statt den medizinischen Sektor zu stärken? Renzi verschwieg populistisch, dass unter seiner Regierung einst das Gesundheitswesen zusammengespart wurde.

Diese erneute Regierungskrise in Italien zeigt die ganze Absurdität der tiefen Ressentiments und verkrusteten Strukturen in Italien. Mit einer Art Anti-EU-Stimmung kann derzeit jede Partei punkten. Auch Italia viva, wenn es um die adäquate Verteilung der Gelder geht.

Seit Wochen schon schwelte der Streit über den Verwendungsplan für die EU-Gelder aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ im italienischen Parlament. Die Regierung in Rom muss der EU-Kommission und Ursula von der Leyen diesen Plan bis Mitte Februar vorlegen, um an eine Rekordsumme von 209 Milliarden Euro zu kommen, die die Staatengemeinschaft dem Land als Mischung aus Krediten und Zuschüssen zur Verfügung stellen wird. Aber erst, nachdem der Plan in der EU abgesegnet wurde.

Matteo Renzi macht nun noch ein neues, eigentlich altes Fass auf, das längst abgehakt schien: er will Gelder aus dem ESM, dem Euro Stabilitätsmechanismus, beantragen, den die Conte-Regierung abgelehnt hatte, um anschließend einem Spardiktat der EU – bzw. Deutschlands – zu entkommen.

Salvini fordert Contes Rücktritt

Renzis Presse-Konferenz war noch im Gange, da ließen die ersten Reaktionen nicht lange auf sich warten. Die sozialen Medien liefen heiß. Contes Koalitionspartner, die Fünfsterne-Bewegung, kritisierte Renzi und gab Treueschwüre für Conte ab. Man werde mit ihm weitermachen. Bloß, wie?

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Das Mitte-Rechts-Bündnis war auch sofort zur Stelle, die wichtigsten Akteure trafen sich für ihre Statements. Die ersten, die vor die Tür traten, waren Matteo Salvini (Lega) und Antonio Tajani (Forza Italia). Auch die Römerin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) ließ sich nicht lange bitten. Alle waren sie sich einig, es könne nicht noch mehr Zeit verschwendet werden. Giuseppe Conte solle zurücktreten und den Weg für Wahlen frei machen. Elezioni subito, Neuwahlen sofort, fordern und twittern sie.

„Conte, Renzi, Di Maio, Zingaretti. Ein Ende mit dem endlosen Streit“, es sei genug, dass die Italiener Geiseln dieser Regierung seien, sagte Matteo Salvini, denn die Themen Gesundheit, Arbeit, sowie Schule und Bildung, die Steuern sowieso, müssten angepackt werden. Trotz der Pandemiekrise, müsse Italiens Wirtschaft wieder anspringen.

Premier Conte will im Amt bleiben. Wohl auch mit Blick auf die EU sagte er: „Die Regierung kann nur mit der Unterstützung der Koalition aller Kräfte der Mehrheit vorankommen. Lassen Sie uns an einem Tisch zusammenkommen, sofern es einen Willen dazu gibt.“ Exakt dies hatten Salvini und Meloni oft gefordert, doch Conte ignorierte sie stets.

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Kommentare ( 25 )

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EinBuerger
9 Tage her

Als Außenstehender fällt mir sofort ein Unterschied zwischen Italien und Deutschland auf: Es gibt ein Mitte-Rechts-Bündnis mehrerer Parteien, die auch einigermaßen zusammenhalten. Ganz anders in Deutschland. Mit der AfD will sowieso niemand. Und nun sagen sogar Teile der CDU, dass sie nicht mit der FDP wollen. Und sehr große Teile der CDU/CSU sagen mittlerweile, dass sie vor allem mit den Grünen wollen.

Henni
10 Tage her

Ach wenn die sich nochmals zusammenraufen werden, auch wenn Renzi einen kleinen Sieg zugesprochen bekommt, sozusagen eine Gesichtswahrung, auch wenn die 5 Sterne an Ansehen verlieren werden, ein wenig auch das Gesicht, sie werden weiter machen müssen. Salvini muss sich noch etwas gedulden, aber der nächste Streit wird das Linke Hassbündnis endgültig zerreißen. Vor einem mehrheitsgestärkten Salvini haben die Sozialisten in Europa doch alle Angst. Vor allem für die deutschen Merkel Jünger sieht es schlecht aus, da sich die CDU Wähler/Basis/ Delegierten endlliiiichhh positionieren müssten. Es gibt nur Rechts oder Links der Mitte. Dieser Unfug von der Mitte zwischen den… Mehr

Pilo
10 Tage her

Ich habe mal keinen Kommentar sondern eine Frage bezüglich der Hilfsgelder: Sind die Vereinbarungen in den einzelnen Parlamenten ratifiziert worden? Gibt es ggf. hierfür einen Zeitplan? Für eine Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar

thinkSelf
10 Tage her

Auch Salvini labert weiter von einer Pandemie Krise. Klar muss er auch, will er nicht gesteinigt werden. Denn das Framing steht und hält. Was übrigens dafür sorgt das auch er nichts ändern wird.
Der Zug färht weiter gerade auf die Betonwand zu und die seitlichen Begrenzungslinien werden ständig erhöht. Gilt natürlich nicht nur für Italien.

Peter Gramm
10 Tage her

66 Regierungen in 75 Jahren. Man sollte von Regierungsversuchen sprechen.

November Man
10 Tage her

Ich hoffe, dass Herr Salvini jetzt endlich italienischer Ministerpräsident wird.
Und dann spielen wir Schiffe versenken.
Natürlich ohne Passagiere und selbstverständlich umweltfreundlich.

binweitweg
10 Tage her

Conte wird letztendlich gemeinsam mit Merkel darum kämpfen müssen, das er den Fuß in der Tür behält- denn nur er ist als Einziger ein Garant für die Umsetzung bzw. Weiterführung der Politik des „Großen Reset“. Ich bin auch davon überzeugt, daß bei Übernahme durch Salvini ihm ein ähnliches Schicksal wie Trump erwarten dürfte- medial ins Abseits befördert zu werden.
Jedoch wird ihm der Erfolg recht geben und die Italiener dürften in dieser Krise bei ihm auf jeden Fall besser aufgehoben sein, als unsereiner bei der Drallen und ihrem Dilettanten-Geschwader.

Biskaborn
10 Tage her

Der Begriff „ Wiederaufbaufonds“ der in der EU geprägt wurde ist schon mal abenteuerlich. War Krieg, liegt die EU in Schutt und Asche? Wobei, die EU scheint mir tatsächlich am Ende. Nun darf man auf Neuwahlen und einen Regierungseintritt Salvinis hoffen. Dann wird man hierzulande und in der EU Machtzentrale endgültig durchdrehen. Wäre das nicht herrlich? Aber, man würde auch bei Twitter handeln und Salvinis Konto sperren, wetten? Macht nichts, ich drücke Salvini die Daumen, die Konservativen brauchen ihn dringend!

H. Hoffmeister
10 Tage her

Wenn Italien den Weg aus der EU finden würde, wäre endlich diesem anmaßenden, undemokratischen und innovationsfeindlichen Bürokratismus ein – vorläufiges Ende geesetzt -. Vor allem würden die wahren Kosten dieses inzwischen ineffizienten und bürgerfeindlichen Staatenbundes endlich offenbart.

DiasporaDeutscher
10 Tage her

Wieso schenkt Deutschland Italien Geld?

Roland Mueller
10 Tage her
Antworten an  DiasporaDeutscher

Es handelt sich um gepumptes Geld, das niemand zurückzahlt. Deutschland ist ebenfalls bankrott. Der Herr Scholz hat nicht zufällig den von ihm angekündigten „ehrlichen Kassensturz“ sang- und klanglos ausfallen lassen.