Österreich: Verwaltungsgericht erklärt PCR-Test als Grundlage für Demoverbot für unrechtmäßig

Die viel weiterreichende Bedeutung des Urteils zum Demonstrationsverbot könnte darin liegen, dass mit dieser Qualifikation des PCR-Tests der bisherigen Begründung von Lockdownmaßnahmen der Regierungen von Bund und Ländern eine zentrale Begründung fehlt.

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„Im Namen der Republik“ urteilte das Wiener Verwaltungsgericht (Geschäftszahl VGW-103/048/3227/2021-2), dass ein PCR-Test nicht geeignet ist, die Infektiosität zu bestimmen. Damit erklärte es die Untersagung einer Corona-Demonstration am 31. Januar für unrechtmäßig.

Wörtlich sagt das Gericht:

Geht man von den Definitionen des Gesundheitsministers, „Falldefinition Covid-19“ vom 23.12.2020 aus, so ist ein „bestätigter Fall“ 1) jede Person mit Nachweis von SARS-CoV-2 spezifischer Nukleinsäure, unabhängig von klinischer Manifestation oder 2) jede Person, mit Nachweis von SARS-CoV-spezifischem Antigen, die die klinischen Kriterien erfüllt oder 3) jede Person, mit Nachweis von SARS-CoV-spezifischem Antigen, die die epidemiologischen Kriterien erfüllt. Es erfüllt somit keiner der drei vom Gesundheitsminister definierten „bestätigten Fälle“ die Erfordernisse des Begriffs „Kranker/Infizierter“ der WHO. Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test (bestätigter Fall 1) wird von der WHO abgelehnt (…)

Vienna.at schreibt: »Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien, auf dessen Stellungnahme die Untersagung der Demos unter anderem beruhte, verwende – in Bezug auf die Empfehlung der Corona-Kommission – die Wörter „Fallzahlen“, „Testergebnisse“, „Fallgeschehen“ sowie „Anzahl an Infektionen“. Dieses „Durcheinanderwerfen der Begriffe“ werde einer wissenschaftlichen Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht, so das Gericht. Für die WHO ausschlaggebend sei nämlich die Anzahl der Infektionen bzw. Erkrankten.
„Es erfüllt somit keiner der drei vom Gesundheitsminister definierten „bestätigten Fälle“ die Erfordernisse des Begriffs „Kranker/Infizierter“ der WHO, lautet der Schluss des Verwaltungsgerichts.«

DiePresse schreibt: »Die Definition des Gesundheitsministeriums für bestätigte Corona-Fälle ist laut Verwaltungsgericht falsch. „Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test wird von der WHO abgelehnt“, heißt es in einem Erkenntnis, das sich eigentlich mit der Untersagung der Corona-Demonstration am 31. Jänner beschäftigt und diese daher als nicht zulässig ansieht. Eingebracht hatte die Beschwerde die FPÖ, deren Vertreter sich am Mittwoch in ihrem Protest bestätigt sahen.«

Und weiter: »Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien, auf dessen Stellungnahme die Untersagung der Demos unter anderem beruhte, verwende – in Bezug auf die Empfehlung der Corona-Kommission – die Wörter „Fallzahlen“, „Testergebnisse“, „Fallgeschehen“ sowie „Anzahl an Infektionen“. Dieses „Durcheinanderwerfen der Begriffe“ werde einer wissenschaftlichen Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht, so das Gericht. Für die WHO ausschlaggebend sei nämlich die Anzahl der Infektionen bzw. Erkrankten.«

Die viel weiterreichende Bedeutung des Urteils könnte darin liegen, dass mit dieser Qualifikation des PCR-Tests der bisherigen Begründung von Lockdownmaßnahmen der Regierungen von Bund und Ländern eine zentrale Begründung fehlt.

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Kommentare ( 84 )

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84 Comments
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Micha.hoff
4 Monate her

Wozu eigentlich Gerichtsurteile? Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. In den Beipackzetteln der Tests steht drin, daß sie a) nicht zum Test von symptomfreien Personen bestimmt sind b) daß ein positives wie negatives Ergebnis weder zwingend auf eine Infektion hindeutet noch auf das Fehlen einer Infektion. Schon gar nicht auf eine Erkrankung. c) daß bei einem positiven Test weitere diagnostische Verfahren erforderlich sind, um den Befund zu klären. Ich bin mittlerweile fassungslos, daß hier Medizinprodukte entgegen ihrer Zweckbestimmung eingesetzt werden und dies auch noch von Medizin und Politik gefördert wird. Jemanden zur nicht zweckbestimmten Verwendung eines Medizinprodukts zu zwingen,… Mehr

elly
4 Monate her

Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) dem BR bestätigte, gehören Schuhgeschäfte nach Auffassung des Gerichts zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften. Passende Schuhe seien ein Grundbedürfnis der Bevölkerung und auch Voraussetzung für die Ausübung zahlreicher Berufe und auch für sportliche Betätigungen. Bei Kindern und Jugendlichen könne es auch einen kurzfristigen und dringenden Bedarf geben.“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-schuhgeschaefte-in-bayern-duerfen-wieder-oeffnen,STJTuEI
Mir scheint, dass immer mehr Gerichte den Unfug der Politiker nicht mehr so hinnehmen. Lotto im Geschäft spielen geht, Schuhe kaufen geht nicht. Was für ein Quatsch.

Klaus Kabel
4 Monate her

Bisher noch kein Wort in den deutschen Qualitätsmedien gefunden. Nur ein weiter so. Und das noch verschärft

Atheist46
4 Monate her

Das kommt eben heraus, wenn Missionare Gesetze machen und Ideologen sie anwenden. Ist in D nicht anders. Und wer widersteht (dort wie hier)? Die „rechtsextremen Demokratiefeinde“. Komisch, sehr komisch.

mr.kruck
4 Monate her

Da hat es tatsächlich bis in den 14. Monat der Coronamanie gebraucht, bis die ersten eine lange bekannte Tatsache auch kommunizieren.
Nur leider in Österreich, Bin gespannt, wann unsere Helden aus Regierung und Talkshows endlich aufwachen.

FZW
4 Monate her

@Luckey: gar nichts wird passieren; selbst wenn die ganzen Corona-Maßnahmen krachend in sich zusammenfallen. Alle „Systemkonformen“ werden danach wieder als „Maden im Speck“ weiterleben. Hat in der DDR auch schon gut funktioniert.

Luckey Money
4 Monate her
Antworten an  FZW

Es liegt an uns das zu ändern. Ich kann dieses, wir können nichts tun, nicht mehr hören. Ich sehe mir gerade die BPK mit Spahn an. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Meine Ärztin wollte mir den Zugang zur Praxis verweigern weil keine FFP 2 Maske. Ich habe mir selbst ein Schriftstück aufgesetzt in dem ich meine „Medizinnischen“ Gründe mitteile, und es ihr zur Unterschrift vorgelegt in dem sie bestätigt, dass ich sie darüber aufgeklärt habe und beim Eintreten dieser Schwierigkeiten sie Schadensersatzpflichtig ist. Bei Weigerung mich in die Praxis zu lassen, werde ich Sie wegen“ Verletzung des… Mehr

Hanno Spiegel
4 Monate her

Herrlich, es dreht sich etwas.

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  Hanno Spiegel

Jeder Beamte, der irgend etwas mit dieser Politik zu tun hat, sollte das Urteil per mail vorliegen haben. Nur, um ihn daran zu erinnern, dass er bei erkannten Unstimmigkeiten die Pflicht zur Remonstration hat. Und das auf allen Ebenen des Apparates!

jgstefan
4 Monate her

Der Gerichtstermin am Berliner Landgericht in dieser Sache (Wolfgang, nicht Stefan Wodarg) wurde auf Nov. diesen Jahres Terminiert…. Ein Schelm der hier böses denkt.

jgstefan
4 Monate her

Da jetzt immer mehr herauskommt dass die ganzen Neuinfektionen, 7 Tage Inzidenzen auf einem Betrug mittels des PCR Tests beruhen welchen auch die WHO schon im Dezember als so nicht mehr alleinig zur Feststellung einer Infektion für Zulässig erklärt hat, ist das ganze Kartenhaus am einstürzen Eine Epidemie findet schlich nicht statt. Trotz alle dem wird dies alles von der Bundesregierung Ignoriert, die Zahlen weiter nach oben getrieben und die Impfpropaganda in immer schrilleren Tönen auf allen Kanälen vorangetrieben als gäbe es kein Morgen. Die können jetzt nicht mehr zurück nach all den Lügen und den daraus resultierenden Folgen für… Mehr

Mausi
4 Monate her

Das Gericht stimmt allen Ausführungen des Klägers zu. Eine Ausführung lautet, dass eine Verordnung nicht in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingreifen könne. AM hat das für D geschickt auf dem schnellsten Weg beendet. So wird es auch in Österreich ablaufen. Die restliche Argumentation wird damit zunächst praktisch uninteressant. Positiv zu werten ist, dass das Gericht die im Artikel erwähnten Ausführungen macht. Nur wie und wie schnell kann der Bürger einklagen, dass ein Gesetz sich danach richtet? Bis dahin sind unsere Rechte den Bach hinunter gegangen. Oder gibt es für den Bürger eine Möglichkeit, die Verabschiedung eines Gesetzes zu unterbinden? Dann… Mehr

Last edited 4 Monate her by Mausi