Österreich: Verwaltungsgericht erklärt PCR-Test als Grundlage für Demoverbot für unrechtmäßig

Die viel weiterreichende Bedeutung des Urteils zum Demonstrationsverbot könnte darin liegen, dass mit dieser Qualifikation des PCR-Tests der bisherigen Begründung von Lockdownmaßnahmen der Regierungen von Bund und Ländern eine zentrale Begründung fehlt.

© Getty Images

„Im Namen der Republik“ urteilte das Wiener Verwaltungsgericht (Geschäftszahl VGW-103/048/3227/2021-2), dass ein PCR-Test nicht geeignet ist, die Infektiosität zu bestimmen. Damit erklärte es die Untersagung einer Corona-Demonstration am 31. Januar für unrechtmäßig.

Wörtlich sagt das Gericht:

Geht man von den Definitionen des Gesundheitsministers, „Falldefinition Covid-19“ vom 23.12.2020 aus, so ist ein „bestätigter Fall“ 1) jede Person mit Nachweis von SARS-CoV-2 spezifischer Nukleinsäure, unabhängig von klinischer Manifestation oder 2) jede Person, mit Nachweis von SARS-CoV-spezifischem Antigen, die die klinischen Kriterien erfüllt oder 3) jede Person, mit Nachweis von SARS-CoV-spezifischem Antigen, die die epidemiologischen Kriterien erfüllt. Es erfüllt somit keiner der drei vom Gesundheitsminister definierten „bestätigten Fälle“ die Erfordernisse des Begriffs „Kranker/Infizierter“ der WHO. Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test (bestätigter Fall 1) wird von der WHO abgelehnt (…)

Vienna.at schreibt: »Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien, auf dessen Stellungnahme die Untersagung der Demos unter anderem beruhte, verwende – in Bezug auf die Empfehlung der Corona-Kommission – die Wörter „Fallzahlen“, „Testergebnisse“, „Fallgeschehen“ sowie „Anzahl an Infektionen“. Dieses „Durcheinanderwerfen der Begriffe“ werde einer wissenschaftlichen Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht, so das Gericht. Für die WHO ausschlaggebend sei nämlich die Anzahl der Infektionen bzw. Erkrankten.
„Es erfüllt somit keiner der drei vom Gesundheitsminister definierten „bestätigten Fälle“ die Erfordernisse des Begriffs „Kranker/Infizierter“ der WHO, lautet der Schluss des Verwaltungsgerichts.«

DiePresse schreibt: »Die Definition des Gesundheitsministeriums für bestätigte Corona-Fälle ist laut Verwaltungsgericht falsch. „Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test wird von der WHO abgelehnt“, heißt es in einem Erkenntnis, das sich eigentlich mit der Untersagung der Corona-Demonstration am 31. Jänner beschäftigt und diese daher als nicht zulässig ansieht. Eingebracht hatte die Beschwerde die FPÖ, deren Vertreter sich am Mittwoch in ihrem Protest bestätigt sahen.«

Und weiter: »Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien, auf dessen Stellungnahme die Untersagung der Demos unter anderem beruhte, verwende – in Bezug auf die Empfehlung der Corona-Kommission – die Wörter „Fallzahlen“, „Testergebnisse“, „Fallgeschehen“ sowie „Anzahl an Infektionen“. Dieses „Durcheinanderwerfen der Begriffe“ werde einer wissenschaftlichen Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht, so das Gericht. Für die WHO ausschlaggebend sei nämlich die Anzahl der Infektionen bzw. Erkrankten.«

Die viel weiterreichende Bedeutung des Urteils könnte darin liegen, dass mit dieser Qualifikation des PCR-Tests der bisherigen Begründung von Lockdownmaßnahmen der Regierungen von Bund und Ländern eine zentrale Begründung fehlt.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 87 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

87 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Micha.hoff
13 Tage her

Wozu eigentlich Gerichtsurteile? Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. In den Beipackzetteln der Tests steht drin, daß sie a) nicht zum Test von symptomfreien Personen bestimmt sind b) daß ein positives wie negatives Ergebnis weder zwingend auf eine Infektion hindeutet noch auf das Fehlen einer Infektion. Schon gar nicht auf eine Erkrankung. c) daß bei einem positiven Test weitere diagnostische Verfahren erforderlich sind, um den Befund zu klären. Ich bin mittlerweile fassungslos, daß hier Medizinprodukte entgegen ihrer Zweckbestimmung eingesetzt werden und dies auch noch von Medizin und Politik gefördert wird. Jemanden zur nicht zweckbestimmten Verwendung eines Medizinprodukts zu zwingen,… Mehr

elly
13 Tage her

Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) dem BR bestätigte, gehören Schuhgeschäfte nach Auffassung des Gerichts zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften. Passende Schuhe seien ein Grundbedürfnis der Bevölkerung und auch Voraussetzung für die Ausübung zahlreicher Berufe und auch für sportliche Betätigungen. Bei Kindern und Jugendlichen könne es auch einen kurzfristigen und dringenden Bedarf geben.“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-schuhgeschaefte-in-bayern-duerfen-wieder-oeffnen,STJTuEI
Mir scheint, dass immer mehr Gerichte den Unfug der Politiker nicht mehr so hinnehmen. Lotto im Geschäft spielen geht, Schuhe kaufen geht nicht. Was für ein Quatsch.

Klaus Kabel
13 Tage her

Bisher noch kein Wort in den deutschen Qualitätsmedien gefunden. Nur ein weiter so. Und das noch verschärft

Atheist46
13 Tage her

Das kommt eben heraus, wenn Missionare Gesetze machen und Ideologen sie anwenden. Ist in D nicht anders. Und wer widersteht (dort wie hier)? Die „rechtsextremen Demokratiefeinde“. Komisch, sehr komisch.

mr.kruck
13 Tage her

Da hat es tatsächlich bis in den 14. Monat der Coronamanie gebraucht, bis die ersten eine lange bekannte Tatsache auch kommunizieren.
Nur leider in Österreich, Bin gespannt, wann unsere Helden aus Regierung und Talkshows endlich aufwachen.

Hanno Spiegel
13 Tage her

Herrlich, es dreht sich etwas.

Kassandra
13 Tage her
Antworten an  Hanno Spiegel

Jeder Beamte, der irgend etwas mit dieser Politik zu tun hat, sollte das Urteil per mail vorliegen haben. Nur, um ihn daran zu erinnern, dass er bei erkannten Unstimmigkeiten die Pflicht zur Remonstration hat. Und das auf allen Ebenen des Apparates!

jgstefan
13 Tage her

Da jetzt immer mehr herauskommt dass die ganzen Neuinfektionen, 7 Tage Inzidenzen auf einem Betrug mittels des PCR Tests beruhen welchen auch die WHO schon im Dezember als so nicht mehr alleinig zur Feststellung einer Infektion für Zulässig erklärt hat, ist das ganze Kartenhaus am einstürzen Eine Epidemie findet schlich nicht statt. Trotz alle dem wird dies alles von der Bundesregierung Ignoriert, die Zahlen weiter nach oben getrieben und die Impfpropaganda in immer schrilleren Tönen auf allen Kanälen vorangetrieben als gäbe es kein Morgen. Die können jetzt nicht mehr zurück nach all den Lügen und den daraus resultierenden Folgen für… Mehr

Mausi
13 Tage her

Das Gericht stimmt allen Ausführungen des Klägers zu. Eine Ausführung lautet, dass eine Verordnung nicht in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingreifen könne. AM hat das für D geschickt auf dem schnellsten Weg beendet. So wird es auch in Österreich ablaufen. Die restliche Argumentation wird damit zunächst praktisch uninteressant. Positiv zu werten ist, dass das Gericht die im Artikel erwähnten Ausführungen macht. Nur wie und wie schnell kann der Bürger einklagen, dass ein Gesetz sich danach richtet? Bis dahin sind unsere Rechte den Bach hinunter gegangen. Oder gibt es für den Bürger eine Möglichkeit, die Verabschiedung eines Gesetzes zu unterbinden? Dann… Mehr

Last edited 13 Tage her by Mausi
Volksschauspieler
13 Tage her

Das ist in Deutschland auch nicht anders. Hier wird mit falschen Werten Panik und Hysterie erzeugt, obwohl sich Politik und Medien heute doch so gerne auf die „wissenschaftliche Faktenlage“ berufen.
Stattdessen wird die Wissenschaft für die eigenen ideologischen Ziele vereinnahmt und manipuliert, ob bei Corona, beim Klimachange oder beim „Flüchtlings“-Thema.
Das einst recht stabile Vertrauen der Deutschen in Politik und Medien und die Verlässlichkeit von Staat und seinen Behörden geht seit vielen Jahren zusehends verloren.

Peter Pascht
13 Tage her

So ist das in der Lügenrepublik Deutschland. Merkel sagt das eine und gemacht wird das Gegenteil. Merkel zieht ihre Oster-Totalblockade zurück, weil es ein Fehler sei und entschuldigt sich heuchlerisch dafür. Aber in vielen Landkreisen wird dann genau das gemacht, was Merkel als Fehler bezeichnet hat und als ungültig erklärt hat: Ausgangsperre von 19Uhr bis 5Uhr, verhängt bis 18. April viele Geschäfte geschlossen Haben denn die Anordnungen der Bundeskanzlerin keine Macht mehr? Dss Ganze sieht aus wie in der Endphase der DDR. Wie kann es sein dass Landkreise was anderes machen, als vom Kanzleramt öffentich verkündet wird? Was gilt denn… Mehr

Last edited 13 Tage her by Peter Pascht