Die französischen Schockwellen der gewalttätigen Straßenschlachten in Frankreich haben am Wochenende auch Italien erreicht. Pflastersteine, Rauchbomben und brennende Barrikaden, dazu Plünderungen vieler Geschäfte: Mailand erlebte die schlimmsten Straßenschlachten seit Jahren – mitten im Herzen der Stadt. Auf der Piazza del Duomo attackierten junge Gewalttäter die Polizei, verwüsteten mehrere Fahrzeuge der Carabinieri und plünderten Geschäfte.

Auch aus anderen italienischen Städten wie Turin, Bologna und Bergamo, allesamt linke Hochburgen oder Bastionen linker propalästinensischer Studenten, werden Ausschreitungen gemeldet. Der teils berechtigte Protest gegen hohe Lebenshaltungskosten, der auch in angemeldeten Demonstrationen Ausdruck findet, mündet in eine Gewaltspirale gegen den Rechtsstaat, angetrieben vielfach von Migranten.

Besonders alarmierend ist das Alter vieler Beteiligter. Etliche Medien, darunter Il Giorno, berichten, bei den erneuten Ausschreitungen seien rund 80 Prozent der mehr als 200 angehaltenen und festgenommenen Jugendlichen minderjährig gewesen, zwischen 15 und 17 Jahre alt. Der Journalist Davide Giacalone erklärte beim Radiosender RTL 102.5 zudem, zahlreiche Jugendgruppen mit Migrationshintergrund schürten Gewalt, auch gegen Passanten.

Nicht Hunger, sondern Systemkampf?

Wenige Stunden nach den Ausschreitungen, als Italien noch unter dem Eindruck der Gewalt stand und die Schäden erfasste, diskutierte Giacalone bei RTL 102.5 über die Hintergründe. Auf die Frage, ob dahinter mehr stecke als spontaner Protest, erklärte er, davon müsse man fest ausgehen. Die Ereignisse in Frankreich hätten die Beteiligten angestachelt und motiviert.

Die Bilder geplünderter Markengeschäfte werfen nach Giacalones Einschätzung eine unbequeme Frage auf: Geht es um existenzielle Güter für Benachteiligte oder um Luxusgüter, die für manche zum Symbol einer unerreichbaren Wohlstandswelt geworden sind?

Die Plünderung eines Geschäfts sei kein Sozialprogramm. Wer Luxusartikel stehle und Polizisten angreife, beseitige keine Ungerechtigkeit. Wo Konsum, Status und politische Radikalisierung zusammenkämen, könne sich der Protest gegen konkrete Missstände jedoch in einen Angriff auf das gesamte System verwandeln. Darin waren sich der Journalist und die Moderatoren der Sendung einig.

Wenn Seenotrettung zum politischen Kampf erklärt wird

Tichys Einblick berichtete schon früh über die politische Dimension der zivilen Seenotrettung und die tatsächlichen Beweggründe linksradikaler Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten. Im Mittelpunkt steht dabei die politische Rolle von Organisationen, die staatliche Maßnahmen zur Begrenzung der Migration offen kritisieren.

So haben Pia Klemp und Carola Rackete, bekannt als Kapitänin und Seenotretterinnen von Sea-Watch, ihre Rettungsaktionen mit antifaschistischem beziehungsweise politischem Engagement in Zusammenhang gebracht. Zwar weisen Migrationsaktivisten den Vorwurf zurück, Gewalt im Westen zu fördern. Dennoch ist die Bildung von Migrantifa-Gruppen gewollt, besonders an Universitäten und in linkssozialistisch unterwanderten Sozial- und Jugendzentren in Brennpunkten.

Vance und die europäische Sicherheitsfrage

US-Vizepräsident J. D. Vance hat die europäische Migrationspolitik wiederholt kritisiert und einen Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheitsproblemen hergestellt. Auch die Debatte über die französischen und neuerdings italienischen Unruhen gehört in diesen Zusammenhang. Eines dürfte dieser Tage klar sein: Die italienische Hauptstadt Rom ist ein Symbol, das Europa nicht verlieren darf.

Die Ewige Stadt ist weit mehr als eine Hauptstadt. Der Petersdom und der Vatikan stehen für das historische und religiöse Erbe Europas. Der sogenannte Islamische Staat und seine dschihadistischen Schläfer haben Rom in ihrer Propaganda wiederholt als Ziel und Symbol des Westens dargestellt. Die Drohungen gegen die Ewige Stadt sind dokumentiert, auch wenn sich daraus nach Einschätzung von Terrorexperten kein unmittelbar bevorstehender Angriff ableiten lässt.

Sollte Rom tatsächlich zum Schauplatz eines Terrorangriffs werden, reichte der Schaden weit über die unmittelbaren Opfer hinaus. Das schmälert nicht das Leid der Betroffenen, sondern beschreibt die zusätzliche Tragweite eines solchen Angriffs: Psychologisch wäre er ein kultureller Einschnitt. Europas Fähigkeit, seine bedeutendsten Symbole zu schützen, stünde infrage – eine Sorge, die auch in Frankreich mit Schrecken wahrgenommen wird.

Die Warnung lautet deshalb nicht, dass Rom zwangsläufig fallen wird. Sie lautet, dass ein Staat seine Handlungsfähigkeit verliert, wenn er seine öffentlichen Räume, seine Institutionen und seine Bürger nicht mehr wirksam schützt.

Was also lehren diese Tage und Krawalle den Westen? Wer den Rechtsstaat schützen und verteidigen will, darf weder Plünderungen verharmlosen noch die Gewalt von Migranten und das radikalpolitische Programm der Linken relativieren. Rom zu schützen heißt, Europas Freiheit und Sicherheit zu schützen.